Kalenderblatt zur marktkonformen Demokratie

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Das Kalenderblatt ist ja eine beliebte Rubrik. Heute ist ein besonderer Tag. Denn vor genau acht Jahren trat Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Grund war eine anhaltende Kritik an Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Liest man sich das Statement des damaligen Staatsoberhauptes, das für viel Aufregung sorgte, noch einmal durch, wird klar, wie wichtig Aufklärung heute immer noch ist.

Denn inzwischen wird immer lauter gefordert, dass Deutschland mehr militärische Präsenz überall auf der Welt zu zeigen und vor allem mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken habe. So soll der Bundestag zum Beispiel noch im Juni über die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen entscheiden. Auch der Glaube, ein Recht auf dauerhafte Exportüberschüsse zu haben, spiegelt sich in den Aussagen Köhlers wider. Dessen Rücktritt hat daher nichts geändert, sondern im Gegenteil den Trend zur militärischen Aufrüstung und die Entwicklung zur marktkonformen weiter beschleunigt.

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Der Krieg ist keine gute Zukunft, auch nicht mit Karl-Theodor

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In seiner letzten Weihnachtsansprache meinte der in diesem Jahr zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, dass eine gute Zukunft davon abhängig sei, über den Tag hinaus zu denken und sich etwas zuzutrauen.

“Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.”

Quelle: Bundespräsidialamt

Der Bundeshorst traute sich dann auch etwas und meinte im Hubschrauber über Afghanistan, dass zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen und insbesondere für den deutschen Export auch der Einsatz von militärischen Mitteln erlaubt sei.

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Sollte das die Perspektive für eine gute Zukunft sein? Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen trat der Bundespräsident dann beleidigt zurück. Er verstand wahrscheinlich nicht, warum man nun gerade seine Äußerungen auf die Goldwaage legte. Er hat ja nur das artig nachgebetet, was Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl, am 10. November 2009, auch gesagt hatte, nämlich das weltweit die Karten neu gemischt würden und es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen mehr gebe. Da müsse man sich zwingend die Frage stellen, wer sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen künftig sichere. Merkel dachte wie eine Unternehmerin und Köhler hatte die Konsequenzen gezogen.

Vielleicht hätte er weniger den Horst als mehr den Karl-Theodor geben und etwas eleganter und der elenden deutschen Tradition folgend formulieren sollen.

“Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.”

Quelle: Tagesschau

Was hat Guttenberg gemacht? Er hat ein Bedrohungsszenario entworfen und diffuse Ängste geschürt. Übrigens wieder an einem 9. November. Damit bewegt sich die fränkische Wortgirlande im Fahrwasser eines altbekannten deutsch-nationalen Sozialdarwinismus’, der auf die Geografie übertragen, vom Überlebenskampf ganzer Völker kündet. Früher ging es dabei noch um eine Ausdehnung des Lebens- und Arbeitsraums, damit das Mutterland wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhält, heute geht es eben um die Sicherung von Transportwegen und Rohstoffvorkommen, von denen die heimische Wirtschaft abhängig ist. Raum braucht ein Volk ja auch nicht mehr, das im Begriff ist, sich selbst abzuschaffen. Schließlich geht es auch nicht ums Volk, sondern um die deutsche Exportindustrie.

Gern wird darauf verwiesen, dass sich die engere Verbindung zwischen Wirtschaft und Militärpolitik darauf gründe, dass Piraterie den Handel und damit die Versorgung rohstoffarmer Länder wie Deutschland gefährde. Im Zuge dessen wird in dramatischer Weise die Existenzfrange gestellt und die Versorgungssicherheit nicht nur wirtschaftspolitisch diskutiert, sondern auch unter dem Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik. Übersehen wird dabei, dass die Piraterie ebenso ein Produkt existenzieller Bedrohung ist.

Die Somalis sind ja keine geborenen Piraten und greifen auch nicht zum Spaß fremde Schiffe an. Sie sind zum großen Teil ehemalige Fischer, die mitansehen mussten, wie seit dem Sturz der Regierung Siad Barre im Jahre 1991 die Hoheitsgewässer Somalias von ausländischen Schiffen erst leergefischt und dann mit Giftmüll zugekippt wurden, weil keine Überwachung der Gewässer mehr stattfand. Die Existenz somalischer Fischer war also unmittelbar, d.h. physisch, bedroht und nicht nur scheinbar durch teilweise blockierte Handelswege.

Was hat das “existenzbedrohte” Deutschland nun aber getan, um den Bürgerkrieg in Somalia zu entschärfen oder die Lage vor Ort zu stabilisieren? Liest sich das internationale Engagement in Somalia nicht auch wie eine Geschichte des Scheiterns, die man letztlich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror versuchte zu verstecken? Zwischenzeitlich wurde das Gebiet zum Schauplatz eines weltweiten Aufmarschs, bei dem jede Nation ihre ganz speziellen wirtschaftlichen Interessen gewahrt wissen will. Deutschland wollte eine Mission unter EU-Kontrolle, die Amerikaner hingegen eine parallele NATO-Expedition usw. usf.

Nicht umsonst begleitete zu Guttenberg sein Bedrohungsszenario mit den Worten, dass Schwellenländer wie China, Indien oder auch Indonesien die Durchsetzung nationaler Interessen als Selbstverständlichkeit erachten würden. Das ist die Begründung für künftige Handelskriege. Und dafür müsse eben auch das Bild vom Soldaten als Entwicklungshelfer, mit dem die deutsche Öffentlichkeit seit dem Ende des Kalten Kriegs in die Irre geführt wird, beiseite geschoben und ersetzt werden.

Die Bezeichnung “kriegsähnliche Zustände”, der Verweis auf internationale Bündnisverpflichtungen und letztlich die Initiative zu einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee sollen dazu beitragen, der Öffentlichkeit und den Soldaten vorzugaukeln, dass der Einsatz militärischer Mittel auf irgend einer rechtlichen wie moralisch vertretbaren Grundlage fußt. Das Kunduz-Desaster mit zahlreichen Toten nach einem völlig unnötigen Bombenangriff, ist dabei schon fast in Vergessenheit geraten oder verschwindet unter dem offen zur Schau getragenen militärischen Selbstbewusstsein eines eloquent auftretenden Verteidigungsministers, der gar nicht verstehen könne, warum Ex-Bundespräsident Köhler für seine Aussagen so gescholten wurde.

Zu Guttenberg geht aber auch noch weiter. Für ihn sind nicht nur die bekannten Handelswege von wirtschaftlich-militärischen Interesse, sondern auch andere, die noch entstehen werden.

“Im übrigen, wenn wir über Handelswege sprechen, bin ich gespannt, wann endlich eine Diskussion etwas mehr an Zugkraft gewinnt. Nämlich dass wir nicht nur über Handelswege am Horn von Afrika, an der Straße von Malakka oder andernorts sprechen, sondern beispielsweise auch im höchsten Norden dieser Erde, wo wir durch die Veränderungen des Klimas plötzlich ganz andere sicherheitspolitische Herausforderungen noch vor uns haben und ich andere Nationen sehe, die sich in dieser Frage bereits sehr, sehr intensiv aufstellen.”

Quelle: dradio – Informationen am Abend (Podcast)

Allein diese Aussage auf der Berliner Sicherheitskonferenz vom November beeinhaltet eine Verletzung des Grundgesetzes, in dem es keinen Artikel gibt, der die militärische Sicherung von bestehenden oder künftigen Handelsrouten zur Aufgabe der Bundeswehr, der Bundesregierung oder eines bayerischen Barons macht. Merkel, zu Guttenberg und auch Köhler verweisen ausschließlich auf das Weißbuch der Bundeswehr, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird und als eine Art Leitfaden in Sicherheitsfragen gilt.

Ansonsten stellt man sich dumm und führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Das ist eben das Problem, wenn man alles dem unternehmerischen Konkurrenzdenken unterordnet. Dann wird eben nicht nur eine idiotische Wirtschaftspolitik betrieben und behauptet, dass die Überschuldung anderer Länder durch ein konsequentes “Weiter So” abgebaut werden könne, sondern auch der Krieg zu einem rationalen Mittel der Politik erklärt. In Wirklichkeit gilt aber immer noch der Satz des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

“Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio.”

Und irrational verhält sich die deutsche Bundesregierung allemal. Trotzdem ist gerade Karl-Theodor zu Guttenberg ein Superstar. Das verheißt keine gute Zukunft, auch nicht in 2011.

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Zum 9. November…

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…habe ich am 8. November 2009 schon etwas geschrieben, was auch heute noch gilt. Thilo Sarrazin ist immer noch aktuell und die öffentlich betriebene Hetze gegen Minderheiten fällt auf fruchtbaren Boden. Im Jahr 2006 war die Welt noch zu Gast bei Freunden, im Jahr 2010 ist der Ansatz für Multikulti gescheitert, absolut gescheitert, wie unsere Kanzlerin jüngst betonte, nachdem sie sich zuvor noch von Sarrazins Äußerungen distanziert hatte.

Die Versuchung, das politische Versagen mit einer neuerlichen Debatte um Integration und Identität vergessen machen zu können, war einfach zu groß. Das Schlimme ist nur, dass man den Politversagern diesen Müll wieder und wieder abkauft, sogar den Gipfel der Verblödung mit der Erfindung einer christlich-jüdischen Tradition. Dazu schreibt Prantl in der Süddeutschen:

Die neue Innigkeit ist nicht von Theologen und Pastoralklerikern ausgerufen worden, sondern von Politikern. Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. In Kürze soll diese auf dem CDU-Parteitag halbamtlich dekretiert werden. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die nun beschworene Gemeinsamkeit über Jahrhunderte hin die Gemeinsamkeit von Tätern und Opfern war.

Die christliche-jüdische Geschichte besteht vor allem in der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und in der Verketzerung des Talmud. Und wo es gemeinsame Wurzeln gab, hat die Mehrheitsgesellschaft sie ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrem Übertritt zum Christentum.

Das ist schon richtig formuliert, bis auf die Anerkennung der Juden durch den Übertritt zum Christentum. Das ist natürlich falsch. Die Nürnberger Rassegesetze waren diesbezüglich sehr eindeutig und die tödliche Umsetzung ein gesellschaftlicher Zeitvertreib.

Dennoch ist es beachtenswert, dass einer wie Prantl die neue staatsmännische Sprachregelung als Heuchelei geißelt, die nur dem einen Zweck dient, der lustvollen Ausgrenzung von Minderheiten weiter Vorschub zu leisten.

Zur Kritik gehört aber auch, einen Blick auf Deutschlands Selbstverständnis zu werfen. Der neue Messias am Politikfirmament Karl-Theodor zu Guttenberg rennt im Augenblick herum und lässt sich fotografieren, lässt die Bundeswehr zu einem Berufsheer umbauen und verkündet fröhlich jenen Blödsinn, den auch Ex-Bundes-Horst-Wer? Köhler beiläufig verkündete und anschließend zurücktrat, weil man es ihm nicht dankte. Nun schwadroniert also auch zu Guttenberg ganz offen über die militärische Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen.

“Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.”

Quelle: RP Online

Auf der Berliner Sicherheitskonferenz brachte der Freigeist seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Köhler seinerzeit für etwas geprügelt wurde, das im Grunde selbstverständlich sei. In der Tat muss man sich das fragen, zumal Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung vom 10. November 2009 genau dasselbe sagte.

“Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?”

Quelle: Tautenhahn

Damals interessierte das bis auf Oskar Lafontaine nur keinen. Er war wohl der einzige, der Merkel zuhörte, auch wenn es schwer viel. Er warnte die Bundesregierung gleichzeitig davor, sich in Kriege einspannen zu lassen, die nur dem Zweck der Rohstoffsicherung dienten. Nun ist zu Guttenberg schon dabei und schafft sich eine Truppe von Willigen, befreit vom Staatsbürger in Uniform, vor dessen Särgen er noch öffentlich heulen musste. Nun soll das Morden für deutsche Wirtschaftsinteressen auf eine solide Geschäftsgrundlage gestellt werden. Das ist das eigentliche Ziel seiner Bemühungen.

Und die Herzen fliegen ihm dabei zu. Das ist schlimm.

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Kurze Randnotiz zur Bundespräsidentenwahl

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Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gibt es einen neuen Liebling des Monats. Joachim Gauck. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde zur Überraschung aller von SPD und Grünen ins Rennen geschickt, nachdem Angela Merkel ihren Kuschel-Wulff aus Niedersachsen nominiert hatte. Seit dem geht ein Ruck durch die Medienlandschaft. Gauck ist plötzlich Springers Liebling. Entsetzt fragen sich nahezu alle Redaktionen, warum die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen nicht mittrage. Schließlich würde die Linke durch eine Zustimmung signalisieren, endlich in der demokratischen Parteienlandschaft angekommen zu sein.

Das können sie überall so nachlesen. Doch keiner wundert sich. Wie war das doch gleich letztes Jahr, als Gesine Schwan für SPD und Grüne gegen Horst Köhler antrat und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung knapp waren? Da haben aber alle laut aufgeschrien und getrommelt, dass es unverschämt von SPD und Grünen sei, eine Gegenkandidatin zum äußerst beliebten Bundes-Horst zu nominieren, die sich ja nur mit den fürchterlich dreckigen Stimmen der Linken hätte wählen lassen können. Das wurde damals als Zeichen für ein rot-rot-grünes Bündnis interpretiert, so kurz vor den Wahlen zum deutschen Bundestag.

Und nun trommelt die gesamte Presse auf die Linke ein, sie solle doch aus demokratischer Verantwortung heraus einen Gegenkandidaten zum Merkelvorschlag unterstützen. Damit könne sie sich gleichzeitig aus der schmutzigen Ecke befreien, heißt es. Also deutlicher kann die Abhängigkeit der Tintenknechte von ihren Brötchengebern nicht mehr dargestellt werden. Gestern noch wurden Gesine Schwan, SPD, Grüne und Linke fertig gemacht, weil sie es wagten, dem schwarz-gelben Siegeszug etwas entgegenzusetzen und heute haben die Mächtigen entschieden, dem schwarz-gelben Modell ihre Liebe zu entziehen. Und die einst so euphorisch klingenden Tölpel aus den Redaktionsstuben wollen nun ihre Narretei um die schwarz-gelbe Erlösung vergessen machen.

Jetzt motzen sie über ihren einstigen Volksliebling Horst Köhler und gehen in Opposition zur ständig in den Himmel hoch geschriebenen Volkskanzlerin. Das ist sehr verdächtig und vor allem durchschaubar. Es interesssiert nur wieder keinen…

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Die Sparklausur – Verhandlungsmasse für den Vermittlungsausschuss

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Warum? Erstens, weil sämtliche derzeit im Umlauf befindlichen Sparvorschläge, die vor allem den Sozialbereich treffen sollen, gar nicht zu Einsparungen führen, sondern zu Mehrausgaben infolge wegbrechenden Wachstums, von der Verfassungskonformität rede ich dabei noch gar nicht und zweitens, weil all diese schönen radikalen Streichlisten nur umgesetzt werden können, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Angela Merkel und Teile der Öffentlichkeit tun aber so, als könne sie noch mit der FDP regieren. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Union und FDP schaffen Verhandlungsmasse für den Vermittlungsausschuss, mehr nicht.

Man sollte genau aufpassen, welche radikalen Forderungen jetzt gestellt werden und sich ferner noch genauer anschauen, wie sich die Opposition, also hauptsächlich die SPD, dazu positionieren wird. Uns steht eine weitere Runde im großkoalitionären Streit bevor, bei dem es vor allem darum geht, die Öffentlichkeit mit Diskussionen um Detailfragen zu unsinnigen Gesetzen und Regelungen zu beschäftigen, damit die Menschen bloß nicht auf die Idee kommen, die Systemfrage zu stellen. Es geht um Ablenkung, Täuschung und das Spiel über Bande. Regierung, Teile der Opposition und vor allem die Medien spielen mit, um die angeblich so schicksalhaften Tage und Wochen zu überstehen.

Dabei ist es Zeit zu gehen, abzutreten oder wie im Falle Horst Köhler unterstellt, einfach hinzuschmeißen. Wir brauchen mehr “Spontis” vom Schlage des Ex-Bundespräsidenten, die einfach sagen, macht euren Scheiß alleine. Sogar der olle Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein verknüpft nun seine politische Zukunft, Pardon, Schicksal an das Zustandekommen eines umfangreichen Sparpaketes (siehe Focus Online). Im Falle eines Scheiterns wolle der Regierungschef zurücktreten. Da sage ich nur ja, bitteschön. Sofort zurücktreten, denn das Sparpaket ist bereits gescheitert, wie zahlreiche Menschen in Flensburg und Lübeck bei Demonstrationen deutlich machten. Na klar, Herr Carstensen fürchtet um seine knappe Mehrheit im Kieler Landtag. Er hat ja nur eine Stimme mehr als die Opposition. Da muss man schon harte Geschütze auffahren, um die wackelnden Abgeordneten auf Linie zu bringen.

In Berlin wird es anders laufen. Entweder platzt die schwarz-gelbe Koalition auch formal wegen der Handschellen, die ihr von den Wählern in Nordrhein-Westfalen angelegt wurden oder aber die SPD spielt den nützlichen Idioten und lässt sich einmal mehr von den Konservativen am Nasenring durch die Manege zerren. Egal wie herum es auch läuft, eines ist sicher. Es regieren nicht mehr Union und FDP allein. Entscheidend ist nur die Rolle der SPD. Doch die braucht keinen offiziellen Koaltionsvertrag mit der Union, um zu zeigen, dass sie mitregiert, abnickt und sich weiterhin auf ganzer Linie blamiert.

Die Verhandlungsmasse die jetzt geschaffen wird, ist nur für die SPD, damit es am Ende so ausschauen kann, als ob die Sozialdemokraten zum Wohle ihrer Klientel korrigierend eingreifen konnten. Ein erbärmliches Schauspiel, das uns da wieder angekündigt wird. Und es wird wieder so viel kostbare Zeit sinnlos vergeudet, um dann am Ende zäher Verhandlungen solche abstrusen Ergebnisse wie den Gesundheitsfonds präsentieren zu können. Der große Wurf aus dem letzten Jahr. Die komplexen Zusammenhänge bleiben einmal mehr undurchschaut. Eine längst überfällige Makropolitik wird wieder an dem dummen Vorwurf scheitern, eine Politik gegen die Wirtschaft zu sein, schreibt Heiner Flassbeck in seinem Buch Gescheitert (2009):

“Das Schlimme ist jedoch, dass sie es aber auch gar nicht wissen wollen. Es genügt ihnen, wenn sie von den Unternehmern auf dem nächsten Cocktailempfang für ihre wirtschaftsfreundliche Politik gelobt werden und eine gute Presse haben.”

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Georg Schramm zum Rücktritt von Horst Köhler

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Vergessen sie den Mist, der in den Zeitungen geschrieben steht. Vergessen sie die Spekulationen von Journalisten, die mit ihrem Geschwafel zum Rücktritt Horst Köhlers den Anschein erwecken wollen, als täten sie doch noch etwas Sinnvolles. Das Beste was ich bisher gehört habe, war die Unterstellung, um mal beim Vokabular des Ex-Bundespräsidenten zu bleiben, Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen, also jemand, der nicht! dem politischen Tagesgeschäft entsprungen sei. Da habe ich mir verwundert die Augen gerieben bzw. die Ohrmuschel massiert. Je nach Bedarf halt. Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn und dient nur dazu, das Bild vom Bürgerpräsidenten zu pflegen.

Wobei ich inzwischen merke, dass sich der Ton gegen den Ex-Bundeshorst verschärft. Die respektvolle Distanz zum ehrenwerten Herrn Bundespräsidenten weicht allmählich der aggressiven Fußvolk-Floskel von einst, “Horst WER?” Was hat den da eigentlich geritten, die Brocken einfach hinzuschmeißen, tönt es von den Qualitätsschreihälsen aus den Redaktionen. Damit beschädige er ja nicht nur sich, sondern auch das schöne Amt, welches uns schließlich den Monarchen ersetzt. Da können sie prima sehen, dass die deutsche Presse noch lange nicht an ihrem Tiefpunkt angekommen ist.

Ich will Horst Köhler nicht in Schutz nehmen, aber ihm zu unterstellen, er sei ein politischer Seiteneinsteiger, wird seiner grandiosen Rolle als rechte Hand Helmut Kohls nun wahrlich nicht gerecht. Wer war denn als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 an dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit beteiligt? Wer hat denn in der Wendezeit die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?

Und wer war der Mann, der an der Spitze des IWFs den Staatsbankrott Argentiniens abwickeln sollte? Köhler ist kein Seiteneinsteiger, sondern ein Schreibtischtäter der besonderen Art. Nur Reden kann er halt nicht. Aber darauf kommt es nun einmal an, wenn man das oberste Staatsamt bekleidet. Aber auch dort war er alles andere als bürgernah. Haben die Berliner Schmierfinken schon vergessen, das Horst Köhler nach eigener Aussage ein unbequemer Präsident sein wollte, der sich in die Tagespolitik einmischen würde? Haben diese Schmierfinken ferner vergessen, dass er das auch tat? Und haben diese Schmierfinken ebenfalls vergessen, dass Horst Köhler ausschließlich auf der Seite der neoliberalen Reformer das Wort ergriff und die Rolle, die ihm von Merkel, Westerwelle, Schröder und Co. zugedacht wurde, ein Reform-Einpeitscher zu sein, willig übernahm?

Nein Köhler war kein Seiteneinsteiger, sondern ein nützlicher Idiot mit herausragenden Fähigkeiten für eine politische Beamtenkarriere, die nur leider im Amt des Bundespräsidenten völlig unbrauchbar sind. Da kommt es auf die Kraft des gesprochenen Wortes an, wie Georg Schramm es in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandradio treffend formuliert.

Quelle: dradio

Das Amt des Bundespräsidenten sei ein symbolisches Amt und lebe nur von der Macht des gesprochenen Wortes. “Und ausgerechnet Horst Köhler, ein Mann, der für jeden erkennbar genau darüber nicht verfügt, über die Kraft des gesprochenen Wortes, den macht man zum Bundespräsidenten.”

Nicht der Köhler oder die Öffentlichkeit mit ihrer berechtigten Kritik an dem Ausgeschiedenen hätten das Amt beschädigt, sondern gerade die politischen Führungspfeiffen von CDU, CSU und FDP, die Horst Köhler damals aus reinem parteipolitischen Geschacher, denn etwas anderes wird seit Jahrzehnten nicht betrieben wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht, quasi während einer Sitzung in Guido Westerwelles Einbauküche dorthin geschoben haben. Und genau diese Leute warnen nun wieder davor, die kommende Wahl nicht als Plattform für eben dieses parteipolitische Geschacher aus Respekt vor dem Amt zu missbrauchen. Das ist einfach nur lächerlich.

Und Lothar Dombrowski regt sich deshalb darüber auf, wenngleich er, wie auch sein Alter-Ego Georg Schramm den Rücktritt des Bundespräsidenten freudig zur Kenntnis nehmen und sagen, dass diese Entscheidung das Beste war, was Horst Köhler in seiner Amtszeit gemacht habe.

(eigener Audio Mitschnitt eines Teils des Interviews als Zitat – keine Kopie der original Datei!)

Das vollständige Gespräch mit Georg Schramm und Lothar Dombrowski können sie auf der Seite von dradio noch mindestens bis zum 31.10.2010 nachhören (Über so eine bescheuerte Angabe könnte man sich auch totlachen).

Es wird also weitergeschachert nach dem Motto, Deutschland sucht den Superpräsidenten (DSDS). Mal sehen, wer es wird. Die Befürchtung von Dombrowski, dass es der Arbeiterführer Rüttgers werden könnte, ist gar nicht so abwegig. Denn dafür bekäme die SPD dann ihre Ministerpräsidentin Kraft in NRW. So könnte es doch tatsächlich laufen, wenn man die Botschaft der Kanzlerin richtig interpretiert, gesucht werde ein Kandidat, der auch die Zustimmung der Opposition fände. Rent a Rüttgers als Präsident. Was für eine üble Vorstellung. Ein korrupter Sprachfehler an der Spitze des Staates? Ein Supergau.

Am besten, Merkel träte auch noch ab, denn die fehlt noch auf der Liste, meint Georg Schramm. Westerwelle solle man behalten, um die FDP auch dauerhaft unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Aber die Merkel müsse noch weg. Denn die sei schlussendlich unersetzbar.

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blogintern: Statistik 05/10

Geschrieben von:

Da hat mir der Rücktritt von Horst Köhler doch glatt die Statistik gerettet. :DD Im Mai gab es dann doch noch ein leichtes Plus im Vergleich zum Vormat, trotz der Feiertage und weniger Beiträgen. Seitenzugriffe und Besucher pro Tag bleiben stabil.

Wie immer an dieser Stelle, möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern sowie den Mitdiskutanten bedanken, die immer fleißig Kommentare schreiben. Empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D

Stats_0510

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Der Grußonkel mit dem Sparbuch tritt endlich zurück!

Geschrieben von:

Ich mache keinen Hehl aus der Tatsache, dass ich es sehr begrüße, dass mit Horst Köhler zum ersten Mal in der Geschichte der inzwischen zur Bananenrepublik verkommenen BRD, ein Bundespräsident von seinem Amt zurücktritt. Hurra!!!

Und wieder behält Georg Schramm recht, der in der letzten Folge “Neues aus der Anstalt” über eine Fahndungsliste sprach, von der man schon einige Pappnasen hat streichen können. Zum demolierten Bild des Bundespräsidenten meinte er spontan wie richtig:

“Den kriegen wir auch noch!”

Schramm zu Köhler

Und nun ist es genau so gekommen. Die Republik fliegt in dieser Woche auseinander. Davon bin fast überzeugt. Seehofer stellte am Wochenende die Koalitionsfrage, sollte die Regierung über allgemeine Steuererhöhungen am Ende dieser Woche entscheiden und der Westerwelle sichert sich vorsorglich in NRW eine neue Machtperspektive mit SPD und Grünen. Die Regierung ist am Ende. Gescheitert an allem. Selbst die Bildzeitung entzieht der Kanzlerin das Vertrauen. Friedes Tintenknechte arbeiten bereits gegen Merkel.

Wann tritt auch sie zurück?

Laut Verfassung muss nun innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Wer soll das machen? Lena Meyer-Landrut? Im Grunde geht nur ein Kompromiss zwischen Union und SPD, da es wohl ausgeschlossen scheint, dass sich die streitenden Parteien CDU, CSU und FDP auf einen Kandidaten einigen, während sie sich bei der Frage um die richtige Krisenbewältigungsstrategie selbst zerfleischen.

Horst Köhler ist schon ein selten dämliches Exemplar Mensch. Jetzt tritt er zum zweiten Mal der amtierenden Regierung, die ihn als ihr Symbol ins Amt gehievt hatte, gehörig in den Arsch. Auch dafür müssen wir alle dem gelernten Sparkassendirektor dankbar sein. Er hat die Kriegspolitik der Bundesregierung aus dem Reich der Sprechblasen zurück auf den Boden der harten Realität geholt, unfreiwillig wohlgemerkt, und nun sorgt er mit seinem Rücktritt dafür, dass Deutschland ohne gewählten Grußonkel dasteht.

Was für ein Drama.

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Und nun zu Horst Köhler und seiner Kabarett-Nummer

Geschrieben von:

Ich habe mit diesem Beitrag extra gewartet bis die Medien das Thema um den Köhlerschen Kriegsbegriff aufgreifen. Sie hätten es nämlich nicht getan, weil der entsprechende Abschnitt aus dem Interview mit dem Deutschlandfunk entfernt wurde. Keine Sau hätte im Nachhinein mitbekommen, was Köhler in Afghanistan gesagt hat, wenn nicht die Blogger aufgepasst hätten.

“Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so, wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland. Wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird.

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auch einem nicht so schlechten Weg.

Die gespielte Aufregung um diese Perspektive kann ich nun aber nicht verstehen. Köhler antwortet doch nur auf die Frage, die Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am 10. November 2009 aufwarf.

“Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?”

Quelle: Deutscher Bundestag

Im Grunde geht es um die aktuell gültige NATO-Doktrin, wonach der Schutz von Rohstoff- und Energiequellen innerhalb eines Militärbündisses, dessen Mitglied Deutschland ist, explizit festgeschrieben wurde. Volker Pispers antwortete darauf einmal sehr treffend, dass es offenbar nicht mehr ausreiche, nur die eigenen Rohstoffe und Energiequellen zu sichern, sondern auch jene, die uns gar nicht gehören. Man könnte Frau Merkel in diesem Punkt auch so verstehen, als wollte sie sagen, dass wir uns künftig auf eine dauerhaft kolonialistisch anmutende Außenpolitik einstellen sollten. Und Horst Köhler hat das eben nur bestätigt. Dumm wie er halt ist.

Und wie immer, wenn man aus dem Sprechblasenbetrieb in den Modus klarer Worte wechselt, fällt das Dementi im Anschluss schwer. Horst Köhler will nun allen erzählen, dass er Afghanistan gar nicht gemeint habe. Stimmt, er war ja auch gar nicht in Afghanistan, sondern bei Fürst Gutti in Oberfranken. Blöder geht’s natürlich nicht. Trotzdem müssen wir dem wandelnden Verfassungsbruch Köhler dankbar sein, dass er unbeabsichtigt seiner parlamentarischen Lügentruppe mit Anlauf in den Arsch getreten hat. Die stehen nun ziemlich dämlich da.

Christian Pfeiffer würde an dieser Stelle wahrscheinlich sagen, dass Horst Köhler ein Linker sei und seine Kernaussage in seiner jüngsten Studie entsprechend korrigieren:

Von

“Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.”

auf

“Immer älter, immer dementer, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker oder vielleicht doch blöder.”

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Bankentribunal – "Das Volk muss selbst Anklage erheben!"

Geschrieben von:

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten eröffnete das Attac-Bankentribunal. Hier der Audio-Mitschnitt seiner Rede:

Quelle: NachDenkSeiten
Quelle: Youtube (siehe unten)

Ganze Staaten seien in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten, die, der Logik der Mafia folgend, ihren wahren Charakter verberge. Das Bankentribunal sei unersetzlich, weil es der bisher erste und gemeinsame Versuch sei, der Moral und der Gerechtigkeit, auch in der Öffentlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Den Begriff Moral hätte ich jetzt weggelassen, da er bereits negativ durch den Bundespräsidenten besetzt wurde. Der Bundeshorst sieht ja die Gründe der Finanzkrise in persönlichen Verfehlungen von einzelnen, gierigen Menschen, deren moralische Instanzen versagt hätten. So ist das freilig nicht, wenn ich mir die Logik mafiöser Strukturen vor Augen führe.

Es gehe schließlich um Betrug, Hehlerei und Erpressung, der quasi die Außerkraftsetzung parlamentarischer und damit demokratischer Kontrolle folgte.

“Dem Betrug und der Hehlerei folgte die Erpressung.
Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung anlässlich der Rettung der Hypo Real Estate nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem „Tod des deutschen Bankensystems“ als er und die versammelten Top-Banker der Kanzlerin und dem Finanzminister über Telefon die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass das nur die erste Abschlagszahlung war, das wussten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.

Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.

Das Parlament hat sich bei diesen epochalen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin – einer echten demokratischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion an Steuergeldern – das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft – wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Verursachern der Krise verfügt.”

Man kann das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Herbst 2008, ein Eilgesetz, welches binnen einer Woche von Bundestag und Bundesrat versabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, auch als das bezeichnen, was es ist. Ein Ermächtigungsgesetz! Man muss sich das mal vorstellen. Dieses Gesetz, das die Schaffung des SoFFin beinhaltet, ist ganz offenkundig verfassungswidrig, weil es das Haushaltsrecht des Parlaments defacto außer Kraft setzt und die Kontrolle über eine unvorstellbare Summe in die Hände des Bundesfinanzministers übertrug, sowie einer im geheimen tagenden Gruppe von Parlamentariern, die den Anschein von öffentlicher Kontrolle wahren sollen, aber selbst unter Strafandrohung öffentlich kein Wort über das verlieren dürfen, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, geschweige denn, etwas ablehnen oder beschließen dürfen.

Dabei wäre eine echte parlamentarische Kontrolle die Grundvoraussetzung, um überhaupt gewährleisten zu können, dass öffentliche Hilfen nicht wieder missbraucht und zurück in den Zockereikreislauf mafiös organisierter Banken geleitet würden. Denn…

“Von den Bankern Aufklärung oder gar Abhilfe zu erwarten, hieße die Frösche zu befragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden darf.

Das rafinierteste Gauklerstück war die Erfindung des Begriffs „systemrelevant“. Banken, die „systemzerstörend“ handelten, wurden für „systemrelevant“ erklärt. Unter dem Tarnwort „systemisches Risiko“ organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken.
Kaum jemand wagt es zu sagen, dass dem „systemischen Risiko“ eine „systemische politische Korruption“ vorausging.
Bis heute hält die Regierung die Namen der Gläubiger geheim, die auf Staatskosten bedient wurden. Die Bürger müssen bluten, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.”

Damit schließt sich auch der Kreis bei der juristischen Verfolgung von Verbrechen, die durch Banker, Berater, Politiker im Auftrag des Kapitals begangen wurden. Die Justiz sei machtlos angesichts der finanziellen Größe der Beklagten. Sie können sich das Recht buchtäblich kaufen und kontrollieren zudem die veröffentlichte Meinung. Denn während die staatlichen Verfolgungsbehörden systematisch ausgeblutet werden, da spielt die Politik ihre Rolle nahezu perfekt, siehe z.B. die hessische Steueraffäre oder den Fall Zumwinkel, kann sich die Kapitalseite zurücklehnen und darauf vertrauen, wenn überhaupt, mit einem milden Urteil bestraft zu werden, da man an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen gönnerhaft mitwirkt, und damit den überforderten Verfolgungsbehörden die Lösung der komplizierten Fälle erst ermöglicht.

“Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire. Die unerhöhte Höhe der Schäden, übersteigt die Kraft einzelner Menschen zur Kompensation.
Dem „Too big to fail“ folgt das „too big for justice“.

Es gibt also keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz, sondern vielmehr eine mit Geld konstruierte Scheinwirklichkeit, die dabei behilflich ist, schuldhaftes Verhalten zu verschleiern oder begründeten Zweifel an der Schuld zu säen. Es sei die gekaufte wissenschaftliche Expertise, die nicht nur der Politik als Begründung für falsche Entscheidungen dient, sondern auch die Rechtssprechung nachhaltig beeinflusst.

“In seinem unbelehrbaren Dogmatismus hat der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft nicht nur die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verraten, viele sog. „unabhängige“ Experten hängen sogar unmittelbar am Brotkorb der Finanzwirtschaft und ihrer PR-Agenturen.

Für sie gilt nach wie vor: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht entspricht.”

Und die Medien versagen auf ganzer Linie. Auch wenn man ihnen nicht unterstellen will, dass sie absichtlich manipulieren, absichtlich Kampagnen fahren, um die Gehirne der Menschen zu waschen, dann doch aber Dummheit bei der Betrachtung und Bewertung der Vorgänge, die nicht zuletzt zum selben Ergebnis führen. Denn was der Leser oder Zuschauer nicht durch diejenigen erfährt, die originär für die Vermittlung von Nachrichten und Politik verantwortlich sind, sie sich ihrem Selbstbild entsprechend, als vierte (Kontroll-)Gewalt im Staat verstehen, dann bedarf es mühsamer Eigenarbeit, um sich die entstandenen Defizite selbst anzueignen. Die Wenigsten werden das aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen tun und sich dem transportierten Meinungsbild schlichtweg ausliefern oder ohnmächtig ergeben, wie Wolfgang Lieb es sagt. Deshalb ist die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit so wichtig. Es muss nämlich einfach sein, sich umfassend zu informieren! Das wird in der Gehirnwäschediskussion immer wieder vergessen. Eine arbeitsteilige Welt erfordert auch Arbeitsteilung. Nicht jeder kann alles. Deshalb ist Manipulation auch so leicht möglich, wenn die Medien ihren Job nicht richtig erledigen. Bei uns Deutschen sowieso, aber das hat zudem spezifisch gesellschaftliche Gründe.

Dieses Bankentribunal soll ein Beitrag zur Aufklärung sein. Ein Beitrag, der daran erinnert, dass das Volk eine Stimme hat und nicht bloß Untertan einer Elite ist, die bestimmt, wo es lang geht.

Leider erheben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Anklage. Offenbar muss das Volk selbst Anklage erheben. Und welcher Ort wäre dazu passender als eine „Volks“bühne.

Wir fühlen uns aufgefordert und ermächtigt anzuklagen durch unser Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“”

Ergänzend zu Artikel 20, Abs. 2 sollte man auch den Abs. 4 zitieren:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

;)

Audio-Mitschnitt:


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