Kurz notiert: Gutachten

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind.

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Die Demokratieheuchler

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Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.

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Einmischung

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Diese verdammten Russen. Die mischen sich schon wieder in die Politik anderer Länder ein, indem sie einfach fordern, Deutschland und andere EU-Staaten mögen doch ihre als Ultimatum formulierte Forderung nach Neuwahlen in Venezuela fallen lassen. Unerhört, das geht nun wirklich nicht, weil wir doch die Guten sind und nur den Weltfrieden im Sinn haben, erwidert der deutsche Gesandte im UN-Sicherheitsrat, Christoph Heusgen (Ex-Sicherheitsberater der Kanzlerin), sinngemäß.

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Welche Form von Demokratie ist gemeint

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Der Tod Hugo Chávez hat auch bei Leuten, von denen man es nicht erwarten würde, Bestürzung ausgelöst. Unter anderem zollte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Respekt. Er verband diese Heuchelei aber gleich mit der Forderung, dass nun freie und demokratische Wahlen in dem lateinamerikanischen Land stattfinden müssten, die zu einem Aufbruch in eine neue Zeit beitrügen. Das Land habe “ein großes Potenzial, und Demokratie und Freiheit sind der richtige Weg, um dieses Potenzial zu verwirklichen”, so Westerwelle. Was hier so unscheinbar jovial klingt, ist pure Berechnung.

Westerwelle weiß ja ganz genau, dass die liberale und zum Teil aus Steuermitteln finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung seit geraumer Zeit in dem südamerikanischen Land agitiert und mit neoliberalen Schwesterorganisationen wie “Red Liberal de América Latina” (RELIAL) kooperiert. In diesem Netzwerk arbeiten inzwischen 46 Organisationen aus 17 Staaten zusammen. Ziel ist die Durchsetzung marktliberaler Konzepte und die Unterstützung bolivianischer und venezolanischer Sezessionsbewegungen (vgl. NachDenkSeiten).

Wenn Westerwelle also einen demokratischen Willensbildungsprozess einfordert, meint er eine bestimmte Form der Demokratie, die heute auch in einem Kommentar in der Süddeutschen anders gewendet zum Ausdruck kommt.

Sueddeutsche_2013-03-08
Quelle: Süddeutsche, 8. März 2013

Daniel Brössler kritisiert die Linkspartei wegen ihrer Trauer um Hugo Chávez. Er begründet das mit einer fehlenden Distanz der Linken. Schließlich habe Chávez freundschaftliche Bande zu anderen Diktatoren wie Ahmadinedschad und Lukaschenko geknüpft. Er schreibt in seiner Konklusio: “Wenn es dem Sozialismus dient, scheint das alles in Ordnung zu gehen. Sozialismus ohne Demokratie komme für sie nicht mehr in Frage, verkünden die Linken oft.” Angesichts der oben geschilderten Verflechtungen von mutmaßlich echten Demokraten in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates, scheint doch die Frage eher an Leute wie Westerwelle berechtigt zu sein, welche Form von Demokratie sie eigentlich meinen.

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