Hohe Bereitschaft zum Krieg

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Als vor ein paar Tagen der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, das Weiße Haus verließ, atmete die Welt auf. Ein Hardliner, der nur den Krieg, vor allem gegen den Iran, im Sinn hatte, war weg. Was aber, wenn Bolton nur deshalb ging, um den Eindruck der anhaltenden US-Kriegstreiberei zu zerstreuen, ohne das Ziel eines Militärschlags gegen den Iran tatsächlich aufzugeben? Die Vorfälle in Saudi-Arabien zeigen jedenfalls, dass die Konflikte in der Region keinesfalls kleiner geworden sind und die Bereitschaft zu neuen Kriegen weiterhin hoch ist.

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Gescheitert

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Die Berichterstattung über die sogenannten Hilfslieferungen nach Venezuela ist ebenfalls gescheitert. Am Sonnabend war das Thema noch die Top-Schlagzeile, obwohl es über die Vorkommnisse an den Grenzen des Landes nur die übliche einseitige Perspektive zu sehen und zu hören gab. Am Sonntag belegten die Nachrichten aus Südamerika dagegen hintere Ränge. Eigentlich unverständlich, angesichts des Dramas, das Tags zuvor noch aufgeführt worden war. So viel Showdown und Blutvergießen, wie erhofft, gab es dann wohl doch nicht.

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Die Demokratieheuchler

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Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.

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Inkompetenz

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Niemand möchte Chaos und ungeregelte Zustände, einen harten Brexit gelte es also zu vermeiden. Doch am ausgehandelten Deal, den das britische Unterhaus gerade mit großer Mehrheit abgelehnt hat, soll trotzdem nichts geändert werden. Das passt nicht zusammen. Wer dennoch so einen Unfug redet, wie der deutsche Wirtschaftsminister im Morgenmagazin des ZDF zum Beispiel, missachtet offen die Rechte des Parlaments. Er ignoriert demokratische Entscheidungsprozesse und hält offenbar überhaupt nichts von Gewaltenteilung. Das ist wohl das Ergebnis von mittlerweile über 14 Jahren Merkel-Hörigkeit.

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Kalenderblatt zur marktkonformen Demokratie

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Das Kalenderblatt ist ja eine beliebte Rubrik. Heute ist ein besonderer Tag. Denn vor genau acht Jahren trat Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Grund war eine anhaltende Kritik an Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Liest man sich das Statement des damaligen Staatsoberhauptes, das für viel Aufregung sorgte, noch einmal durch, wird klar, wie wichtig Aufklärung heute immer noch ist.

Denn inzwischen wird immer lauter gefordert, dass Deutschland mehr militärische Präsenz überall auf der Welt zu zeigen und vor allem mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken habe. So soll der Bundestag zum Beispiel noch im Juni über die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen entscheiden. Auch der Glaube, ein Recht auf dauerhafte Exportüberschüsse zu haben, spiegelt sich in den Aussagen Köhlers wider. Dessen Rücktritt hat daher nichts geändert, sondern im Gegenteil den Trend zur militärischen Aufrüstung und die Entwicklung zur marktkonformen weiter beschleunigt.

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Müder Kick

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Quelle: Heiko Maas via Twitter

Das wird man noch in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen wichtigen diplomatischen Erfolg erzielen können. Hajo Seppelt darf zur WM nach Russland reisen. Eine Breaking News natürlich, die die Zuschauer im Stadion umgehend aus jener Lethargie befreit, in die sie sich durch das Verfolgen langweiliger Haushaltsdebatten begeben mussten. Steht nun eine schnelle Entscheidung an? Nein, der Russe wehrt sich noch.

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Maas(los) geht es weiter

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Es haben alle Beteiligten nach den Luftschlägen eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne. Daher müsse es jetzt eine Neuauflage des politischen Dialogs geben, ist aus Berlin und Paris zu hören. Wie vor einem Jahr, als die USA Syrien mit Luftschlägen schon einmal bestraften, wird das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens als eine Art „Warnschuss“ verkauft. Bomben für die Diplomatie bleibt aber eine inakzeptable Haltung.

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Arbeitsfaulheit oder Ahnungslosigkeit im Amt

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Kinder verlasst die Schulen und lasst das Lernen sein. Das Wissen wird ja nicht mehr gebraucht, wenn sich die halbe Republik über den Ausdruck „gut gestylter Nato-Strichjunge“ mehr beklagt, als über die unfassbaren Äußerungen eines Regierungsmitglieds, das früher mal Justizminister war und heute Außenminister ist.

Ja klar, der „Strichjunge“ ist eine Entgleisung, die per Erklärung ausgesprochene Aussetzung des Rechtsstaatsprinzips hingegen nicht. Na klar muss der Politiker, der den Minister beleidigte, sofort aus der Partei ausgeschlossen werden, der Minister, der offensichtlich noch nie wusste, was er in seinen Jobs zu tun hat, darf hingegen bleiben. Ein absurder Vorgang.

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Verfassungsrechtlicher Analphabetismus

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Generalbundesanwalt Harald Range hat die Unabhängigkeit der Justiz instrumentalisiert, um seine Haltung in der Causa #Landesverrat zu rechtfertigen. Die Unabhängigkeit gilt explizit aber nur für Richter, sagt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur. Sie gilt nach den Buchstaben des Grundgesetzes ausdrücklich nicht für Staatsanwälte, also für die Ermittlungsbehörden. Diese Herren und Damen sind an Weisungen gebunden, unterstehen also der Exekutive. Übrigens ist das auch auf der Seite des Generalbundesanwalts nachzulesen, wie Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau bemerkt.

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