“Wissenschaft hat kein politisches Mandat”

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Cui Bono, lautet eine bekannte Frage. Die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Drosten und die dadurch entfachte Debatte dienen doch ganz klar einem Zweck. Die Regierung, der in Umfragen eine gute Arbeit bescheinigt wird, obwohl sie viele Missstände zu verantworten hat, soll weiter geschützt und abgesichert werden. Für das wachsende Unbehagen muss also jemand anderes Verantwortung tragen. Nur wieso sollte Herr Drosten eigentlich Schuld daran sein, dass die Kindergärten und Schulen immer noch geschlossen sind? Das war eine politische Entscheidung, die, und das wird immer vergessen, die Aussagen von Drosten bewusst in Geiselhaft nahm.

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Ohne Lerneffekt

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Etwa 70 Prozent der Italiener haben mittlerweile ihr Vertrauen in die EU verloren, rund 50 Prozent halten sogar einen Austritt aus der Gemeinschaft für das Beste. Das sind erschreckende Zahlen, doch die deutsche Seite palavert immer noch vom europäischen Zusammenhalt und hält eigene Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise für einen großen solidarischen Beitrag. So erzählte es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Dienstag im Bundestag. Er irrt sich gewaltig.

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Rücktritt geht nur schriftlich

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Es soll ja einen Rücktritt im Landtag von Thüringen gegeben haben oder so etwas Ähnliches. Die Medien recherchieren da leider nicht mehr so genau, weil die Effekthascherei, Klicks in den asozialen Netzwerken und das Gerede über Demokratie irgendwie wichtiger ist, als die Fakten, die einen etwas klarer sehen lassen würden. Nun, es hat keinen Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten gegeben. Denn so etwas hätte nach § 4 des geltenden Ministergesetzes schriftlich gegenüber der Präsidentin des Landtages erfolgen müssen. Der Herr Kemmerich erklärte indes nur, dass ein Rücktritt unumgänglich sei. Das reicht aber nicht.

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Trinken Sie viel

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Da das Jahr mit einem albernen Skandal um ein Kinderlied zu Ende geht, erübrigt sich jedweder Rückblick auf die vergangenen 12 Monate. Die Schwelle für anlasslose Empörung liegt mittlerweile sehr niedrig, vermutlich weil auf den “grapschenden Ausländer” an Silvester kein Verlass mehr ist. Das gilt nicht für die Redaktionen, die chronisch unterbesetzt, jeden Pups aus den sozialen Netzwerken zum medialen Großereignis aufblasen. Dabei gibt es wichtigere Themen.

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Grüne halten auch nicht viel vom Klimaschutz

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Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

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Sozialdemokraten als nützliche Idioten

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Erst das Land, dann die Partei. So hätte es gern der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz. Im Tagesgespräch mit dem Sender phoenix empfiehlt er der Schwesterpartei im britischen Unterhaus, doch nun endlich staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und an das Land zu denken. Als Begründung führt der heutige SPD-Hinterbänkler die damalige Zustimmung der SPD zum zweiten Griechenlandpaket unter Schwarz-Gelb an. Da habe man der Kanzlerin zwar das Amt gerettet, aber einem höheren Ziel gedient, so Schulz. Labour soll sich also zum nützlichen Idioten machen, keine gute Empfehlung.

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Abgefärbt: Nachschlag

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Beim vorangegangenen Beitrag “Abfärben” über virtuelle Säue, die anlässlich der Winterpause gleich reihenweise durchs Social Media-Dorf getrieben werden, ist eine Geschichte über Twitter gänzlich untergegangen. Die Bewegung Aufstehen hat seit heute ein “Grafik-Gate”. Sie soll bei der AfD in skandalöser Weise abgekupfert haben. Das muss wohl Querfront sein, schallt es nun aus allen Rohren.

Die linke Sammlungsbewegung hat ein sogenanntes Meme erstellt, also ein Bild mit einer Botschaft in Textform darauf. Die gesamte Komposition samt weiteren Begleittext, so wird unterstellt, sei nun AfD-nah. Begründung: Die AfD hätte das gleiche Bild in einem ähnlichen Zusammenhang kurz zuvor verwendet. Das mit dem Bild stimmt, das mit dem Zusammenhang aber nicht.

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Glaubwürdigkeit ist schon lange beschädigt

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Blogger haben es leicht. Um die Glaubwürdigkeit brauchen sie sich keine Gedanken zu machen. Sie machen ja auch keinen Journalismus, wie diejenigen immer wieder betonen, die für große Magazine Geschichten erfinden und dafür auch noch Preise gewinnen. Warum eigentlich? Vermutlich weil ihre Artikel so schön zu lesen sind und in ein vorgefertigtes Weltbild passen, das man eigentlich gar nicht haben sollte, wenn man doch daran interessiert ist, etwas Neues herauszufinden.

Nun ist die Aufregung um den Reporter Claas Relotius etwas seltsam. Er allein hat doch nicht die Glaubwürdigkeit des Journalismus beschädigt.

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Parteischädigend

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Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

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Vom Achselzucken zum Schattenboxen

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kalhh / Pixabay

Mit einem Achselzucken soll die CDU den Aufstieg der AfD hingenommen haben, urteilt Friedrich Merz, der sich aus der abgehobenen Mittelschicht zurückgemeldet hat, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Stimmt nicht, erwidern die beiden Gegner im Rennen um das Amt AKK und Jens Spahn, der offenbar glaubt, für diese Leistung bereits Geld vom Staat verdient zu haben. Aber zurück zum Achselzucken.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

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