Eurobonds sind gerade “unpassend”

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Die Kanzlerin hat eine gerade wieder aufflammende Diskussion über Eurobonds als “unpassend” bezeichnet. Gemeinsame Anleihen würden keinen Anreiz mehr bieten, zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren. Die Verschuldung würde also zunehmen. Dann hat sie auf dem Arbeitgebertag noch gesagt, dass die Frage einer “Haftungsgemeinschaft” erst am Ende der Krise beantwortet werden könne. Was heißt denn das?

Inzwischen sind die Kapitalmarktzinsen für südeuropäische Länder so hoch, dass diese sich aus eigener Kraft kaum noch refinanzieren können. Unterm Strich wird die Verschuldung dieser Länder weiter zunehmen, wenn sich nichts ändert. Nun gibt es ja diverse Sparprogramme und neue Regierungen, die bereit sind, eine rigorose Austeritätspolitik, in der Hoffnung, so das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, auch gegen den Willen des eigenen Volkes umzusetzen.

D.h. beim neuen Papa in Griechenland und beim Monti in Italien handelt es sich strenggenommen um Vertreter der Banken und des Großkapitals, die sich als eigenständige Klasse über die Ländergrenzen hinweg bereits vereinigt haben.

Jedenfalls ist an Griechenland sichtbar geworden, dass Sparprogramme in einer Wirtschaftskrise der Volkswirtschaft als Ganzes noch mehr Schaden zufügen und den Schuldenberg nur noch weiter anwachsen lassen. Wenn Frau Doktor Merkel nun also von einer Haftungsgemeinschaft am Ende spricht, sagt sie doch nur, dass Eurobonds natürlich eingeführt werden. Es gibt sie ja als Teil des ESFS auch schon. Irgendwann wird sie ihre Meinung mal wieder grundsätzlich ändern. Allerdings erst dann, wenn die Staatsschulden in den betroffenen Ländern noch weiter gestiegen sind.

Die Krisenstrategie der Kanzlerin ist wirklich beeindruckend. Wer die Verabredungen im Euroraum nicht einhalte, müsse mit einem automatisiertem Durchgriffsrecht rechnen, sagt Merkel. Das gelte natürlich nicht für Deutschland, das mit seinen permanenten Bilanzüberschüssen auch ganz klar gegen die Verabredungen im Euroraum verstößt. Doch Bundesfinanzminister Schäuble habe eine Strafe gegen den “Exportsünder” Deutschland auf EU-Ebene verhindern können, hieß es zu Beginn der Woche.

Aus deutscher Sicht bleiben Überschüsse gut und Defizite schlecht. Dass ein Zusammenhang zwischen beiden besteht, wird der Öffentlichkeit weiterhin verschwiegen. Es wird nicht einmal ein Gedanke daran verschwendet, dass Deutschland Wettbewerbsanteile zwingend abgeben muss, damit Länder wie Griechenland, Italien und Spanien aufholen können. Vielmehr wird behauptet, dass Deutschland seine Marktanteile behalten und alle anderen welche hinzugewinnen könnten. 

Ich weiß, es ist gerade “unpassend”, weil Medien und Umfragen die Merkel-CDU im Aufwind sehen, aber diese Regierung ist so unfassbar schlecht, und sie wird es auch bleiben, wenn Merkel so weitermachen darf wie bisher. Es ist schon bezeichnend, dass Frau Bundeskanzlerin unmittelbar bevor sie im Parlament ihren Etat verteidigen muss, zu den Arbeitgebern rennt, um sich öffentlich warmzureden. 

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Invisible Hand

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Eine neue Regierung darf nicht regieren, sondern bloß den Anschein von Demokratie wahren. Denn im Kern soll auch die neue das tun, was ihre Vorgängerin auch getan hat. Nämlich sparen. Das gilt für Griechenland, Italien und Spanien. Alle drei Länder haben neue Regierungen, die allesamt freudig begrüßt worden sind. Sie sollen nun fortsetzen oder wahlweise auch verschärfen, woran ihre Vorgänger gescheitert sind.

Man kann die Heuchelei schon gar nicht mehr hören. Sie stinkt zum Himmel. Was soll sich ändern, wenn sich nichts ändert? Was soll sich an der Situation der Griechen, Italiener und Spanier ändern, wenn ihnen noch immer das Mantra des Sparens und einer wie auch immer gearteten Reformpolitik zur Auflage gemacht wird? Da quatschen vermeintliche Experten darüber, dass sich mit dem Wechsel in der Exekutive der Sparerfolg automatisch einstelle und die Wirtschaft schon an Fahrt gewinnen werde.

Dem traut man es zu, heißt es ahnungslos. Was traut man ihm zu? Das er die unsichtbare Hand zu führen vermag? Wenn der nur richtig spart und Reformen anpackt – wahrscheinlich die Staatsgewalt neu organisiert und gegen den Pöbel in Stellung bringt – dann wird auch wie von Zauberhand die Wirtschaft wieder wachsen. So unfassbar banal ist die Welt der durch Steuergelder finanzierten Weisen, Berater und Berufspolitiker.

Doch zunächst müssen alle bluten, weil nun einmal die Zeit der harten Einschnitte gekommen sei. Da sind sich alle Experten und medialen Mietmäuler und Nachbeter einig. Es gibt keine Alternative zum aktuellen Mainstream. Wer dagegen anschwimmt, ist schon verloren. Es wird nur keine unsichtbare Hand geben, die die vielen Einzelinteressen in das Wohl aller zu verwandeln vermag.

Sie wurde längst abgelöst. Und zwar durch den Knüppel einer herrschenden Kaste, die augenscheinlich keine Ketten mehr braucht, um jemanden zu fesseln. Man nimmt es hin oder klatscht Beifall. Was kümmert schon der eigene Schmerz, wenn der andere noch viel mehr leidet. Wie bequem für die herrschende Kaste, wenn sie auch den Knüppel nicht selbst zu schwingen braucht.  

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“Markt”News am Montagmorgen

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Ich war etwas erstaunt, als ich vorhin in den Nachrichten hörte, dass der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Druck gestanden habe, eine neue Regierung zu bilden, weil heute die Finanzmärkte wieder öffnen. Bei Spiegel Online steht:

Ob die Märkte wirklich wieder Vertrauen in die italienische Regierung fassen, wird sich bereits am Vormittag zeigen. Mit Spannung wird der geplante Verkauf fünfjähriger italienischer Staatsanleihen erwartet. Die Regierung in Rom will im Volumen von drei Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Zeichnung der Scheine soll um elf Uhr enden.

Und ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht. Es scheint vollkommen normal geworden zu sein, die Abhängigkeit von den Finanzmärkten als gegeben hinzunehmen. Immerhin hat es die Demokratie wie auch die italienische Rechtsprechung  nicht vermocht, einen wie Berlusconi aus dem Amt zu jagen. Aber ist es nun beruhigend, dass die Finanzmärkte bestimmen, wer regiert und wer nicht (Welt: “Monti beruhigt die Märkte”?

Immerhin wurde es dem Bonsai-Duce noch gestattet, seinen Rücktritt an Bedingungen zu knüpfen, die auf dem Leipziger Parteitag der CDU und auch vom Garagenhofparteitag der FDP in Frankfurt eifrig beklatscht wurden. Das italienische Sparprogramm sieht nämlich unter anderem vor, das Renteneintrittsalter nach deutschem Vorbild zu erhöhen und öffentliches Eigentum zu privatisieren. Die Umsetzung weiterer neoliberaler “Erfolgsrezepte” ist geplant. Und das alles bei einem Wachstum von 0,1 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

“Auf dieser Grundlage hoffe ich, dass das Vertrauen in das Land Italien zurückkehrt, was dringend notwendig ist, damit wir insgesamt in der Euroregion eine Beruhigung bekommen.”

Die “marktkonforme Demokratie” habe ihre selbstreinigenden Kräfte und ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle dankte Berlusconi gar für die gute Zusammenarbeit. Auch er hält das Sparpaket für einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union. Und alle starren gebannt auf die Börsen und Kurse. Dabei hätte ein Blick auf Griechenland genügt, um zu begreifen, dass die aufgezwungene neoliberale Agenda grandios gescheitert ist. Griechenland steckt tief in der Rezession und Italien wird folgen, wenn es der Erpressung durch Merkel und die Finanzmärkte nachgibt.

Dann wird die deutsche Kanzlerin wahrscheinlich wieder nach einer Erhöhung der Dosis rufen und im Namen des Vertrauens der Finanzmärkte noch mehr Sparanstrengungen einfordern. Vielleicht ist das ja dann wieder die Chance für Berlusconi, der bereits angekündigt hat, der Politik erhalten bleiben zu wollen. Somit könnte Berlusconi schneller zurückkommen als manchem lieb ist. Fragen sie ihren Anlageberater.

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