Ohne Lerneffekt

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Etwa 70 Prozent der Italiener haben mittlerweile ihr Vertrauen in die EU verloren, rund 50 Prozent halten sogar einen Austritt aus der Gemeinschaft für das Beste. Das sind erschreckende Zahlen, doch die deutsche Seite palavert immer noch vom europäischen Zusammenhalt und hält eigene Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise für einen großen solidarischen Beitrag. So erzählte es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Dienstag im Bundestag. Er irrt sich gewaltig.

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Morgendliches Kaffeesatzgeschwätz

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Angela Merkel hat gestern mit Volker Kauder ihren treuesten Paladin verloren, schreibt Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. Koalition ohne Zukunft, meint er. Die Wahl von Brinkhaus sei mehr als nur ein Stottern in Merkels Machtmaschine, da sich die Fraktion in einer der wichtigsten Fragen gegen die Kanzlerin gewandt habe, ergänzt Spiegel Online das morgendliche Kaffeesatzgeschwätz.

Eine Sensation ist die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber nur auf den ersten Blick. Die Überraschung könnte ja auch gemacht und Teil einer Strategie zum Machterhalt sein, da herbe Wahlniederlagen absehbar sind. Ganz nebenbei wird aber eine große wie unverschämte Unternehmenssteuersenkung vorbereitet. Das ist der eigentliche Skandal.

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