Kalenderblatt zur marktkonformen Demokratie

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Das Kalenderblatt ist ja eine beliebte Rubrik. Heute ist ein besonderer Tag. Denn vor genau acht Jahren trat Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Grund war eine anhaltende Kritik an Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Liest man sich das Statement des damaligen Staatsoberhauptes, das für viel Aufregung sorgte, noch einmal durch, wird klar, wie wichtig Aufklärung heute immer noch ist.

Denn inzwischen wird immer lauter gefordert, dass Deutschland mehr militärische Präsenz überall auf der Welt zu zeigen und vor allem mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken habe. So soll der Bundestag zum Beispiel noch im Juni über die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen entscheiden. Auch der Glaube, ein Recht auf dauerhafte Exportüberschüsse zu haben, spiegelt sich in den Aussagen Köhlers wider. Dessen Rücktritt hat daher nichts geändert, sondern im Gegenteil den Trend zur militärischen Aufrüstung und die Entwicklung zur marktkonformen weiter beschleunigt.

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Kuhhandel mit Geistern

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Halloween GeisterAm Sonntag treffen sich die Spitzen der #GroKo mal wieder im Kanzleramt. Wichtigstes Thema: Die anstehende Wahl zum Bundespräsidenten. Eine Kandidatin oder ein Kandidat muss her. Die Medien laufen sich schon einmal warm und schreiben die bevorstehende Entscheidung zu einem Showdown hoch, weil sich SPD-Chef Gabriel auf seinen Kollegen Steinmeier bereits festgelegt zu haben scheint.

Was wird Merkel machen? Steht sie gar unter Druck, weil sie keinen eigenen Vorschlag vorweisen kann? Und wenn sie einen hätte, müsste der oder die noch besser sein, als die beliebte Eule aus den Reihen der SPD. Eine Mission Impossible, meinen viele. Merkel kann da nur verlieren und die SPD einen Punktsieg verbuchen, sollte Steinmeier das Rennen machen. So ein Quatsch, denn ohne Kuhhandel läuft so eine Nummer ja nicht ab.

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Gabriels Scheingefecht ums Präsidentenamt

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Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nimmt den zu erwartenden Verlauf. Von einem Konsenskandidaten, den die GroKo eigentlich in Eintracht präsentieren wollte, fehlt weiterhin jede Spur. Dafür erhöht Gabriel nun wieder die Bedeutung einer geschrumpften SPD und inszeniert ein Scheingefecht.

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Gedanken zum Grußonkel

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Die Diskussion darüber, wer neuer Bundespräsident/in wird, ist bereits in vollem Gange, so wie es sich für die Würde des Amtes gehört. Eine Frau müsse es nun sein, sagen die einen, nein nicht unbedingt, sondern eine Person, die das Soziale mehr betone, sagen die andern.

Auch wird darüber spekuliert, welches Lager sich am Ende durchsetzen könnte. Wird es die CDU mit einem eigenen Kandidaten schaffen oder wird sie mit den Grünen ein bedeutungsschwangeres Signal aussenden wollen? Gelingt es umgekehrt der SPD mit Grünen, Linken, Piraten und SSW ein Coup zu landen?

All diese Gedankenspiele könnte man sich sparen, wenn man endlich begriffe, dass der Bundespräsident nicht mehr als ein Grußonkel oder Tante ist.

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Rücktritt Nummer drei

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Er will nicht mehr. Joachim Gauck verzichtet nach Informationen des Boulevards auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Diese Entscheidung, so sie denn zutreffend sein sollte, käme dann einem weiteren Rücktritt eines Staatsoberhauptes gleich.

Denn die großen Koalitionäre in Berlin hatten mit einer erneuten Kandidatur des ehemaligen Pastors gerechnet, aber nicht weil sie ihn als ersten Mann im Staate unbedingt behalten wollen, sondern weil er das geringste Übel im beginnenden Bundestagswahlkampf darstellt.

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Mehr Ehrerbietung bitte

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Der Bundespräsident macht sich Gedanken über den richtigen Umgang mit Staatsoberhäuptern. Da heißt es im Vorgriff auf ein Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende im Neuen Deutschland etwas provozierend, dass Gauck so verehrt werden möchte, wie ein König.

Es geht mehr um den Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Nur dann muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie Gauck einst ins Amt geschachert wurde.

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Unsere Art zu übersehen

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Nichts ist klar, aber die Reflexe funktionieren bis hin zur gedanklichen Mobilmachung. Der französische Präsident spricht von Krieg, der Bundespräsident von einer neuen Art des Krieges und Springer-Chef Döpfner wünscht sich eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. Schwups ist auch eine Diskussion um den NATO-Bündnisfall oder einen Dritten Weltkrieg (Papst) entbrannt. Besonders klug ist das nicht.

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Der Ausnahmezustand

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“Unser freies Leben ist stärker als der Terror”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Präsident Hollande einberufene Ministerrat erklärt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen für die Île-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqué die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskräften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schließung von öffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.

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Gaucks einsame Pilgerreise

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Bundespräsident Gauck ist auf Pilgerreise in den USA. Er besucht die heiligen Stätten der Demokratie, heißt es in einem Bericht meiner Tageszeitung von heute, die Gauck zitiert. Sanft streichelt das deutsche Staatsoberhaupt die Freiheitsglocke in Philadelphia und bemüht sich um eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Andere Medien sprechen von Gauck als mahnenden Gast. Doch mahnt er nicht.

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