Maas(los) geht es weiter

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Es haben alle Beteiligten nach den Luftschlägen eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne. Daher müsse es jetzt eine Neuauflage des politischen Dialogs geben, ist aus Berlin und Paris zu hören. Wie vor einem Jahr, als die USA Syrien mit Luftschlägen schon einmal bestraften, wird das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens als eine Art „Warnschuss“ verkauft. Bomben für die Diplomatie bleibt aber eine inakzeptable Haltung.

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Anmerkungen zu Merkels Syrien-Erklärungen

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Am Ende einer turbulenten Woche mit gegenseitigen Wortgefechten und einer Kriegserklärung per Twitter hat nun, wie zu erwarten war, ein Angriff auf Syrien stattgefunden. Dieser Militärschlag diente lediglich dazu, gesichtswahrend aus einer selten dämlichen Ankündigungsspirale herauszukommen. Donald Trump musste seinen unbedachten Worten natürlich Taten folgen lassen, um nicht als ein noch größerer Idiot dazustehen.

Gleichzeitig schlossen sich der französische Präsident Macron und die britische Premierministerin May dem US-Präsidenten an, in der Hoffnung, mit einer Aggression nach außen, von ihren innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Bundesregierung hat in dieser gefährlichen Situation vollkommen versagt. 

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Wer hat die Tagesordnung beeinflusst?

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“Der Giftgasangriff bei Idlib ist das dominierende Thema bei den Syrien-Gesprächen in Brüssel heute”, lautete eine Anmoderation im Radio. Die Formulierung klingt so, als hätte jemand die Absicht verfolgt, die Tagesordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Frage ist natürlich, wer daran ein Interesse haben könnte. Ein Großteil der Medien hat sich bereits festgelegt. Assad ist es gewesen und muss weg. Nur warum sollte der syrische Präsident dafür sorgen, dass seinem Land möglicherweise Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft durch die Lappen gehen?

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Böser Kampf guter Kampf

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Während die Russen in Aleppo böse Bomben abwerfen, um Menschen wahllos abzuschlachten (Zitat: nach der Witzfigur der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, der jetzt britischer Außenminister spielen darf) leisten die Amerikaner über Mossul als Teil einer breiten Anti-IS-Koalition lediglich Unterstützung aus der Luft. So berichten es jedenfalls einige Medien heute, die beide Meldungen, ohne rot zu werden, aneinanderreihen.

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Die Woche: Im falschen Film

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George Clooney bei Angela Merkel im Kanzleramt: Was für ein Bild, das Regierungssprecher Seibert heute getwittert hat. Ein Oscar-Preisträger besucht die Chefin eines Ensembles, das sich diese Woche wieder mehr oder weniger ungelenk in Politikdarstellung versuchte.

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Rhetorische Übungen zum Krieg

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Ursula von der Leyen will nicht vom Krieg sprechen, denn: “Wir würden ja dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden.” Deshalb führen wir lieber einen umgangssprachlichen Krieg, aber mit echten Kampfflugzeugen und mit echten Waffen. Was die Rhetorik nicht schafft, besorgen dann die Bomben, die mit Hilfe deutscher Aufklärung über Syrien abgeworfen werden.

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Kurz notiert: War er drin oder nicht?

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Bedenklich sind die Nachrichten aus Syrien vom heutigen Tag. In dem Bürgerkriegsland kämpfen nicht nur viele verschiedene Gruppen am Boden um Territorien und Einfluss, sondern auch in der Luft kreisen Flugzeuge verschiedener Nationen umher und werfen Bomben dort ab, wo sie denken, das es nötig ist. Nun kam es so, wie es kommen musste. Das NATO-Land Türkei schießt ein russisches Militärflugzeug ab.

Das sagen die Beteiligten:

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Unter den Linden: Der Pakt von Istanbul

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Der Pakt von Istanbul – Die neue Partnerschaft gegen den Flüchtlingsstrom?, lautete der Titel der phoenix Sendung “Unter den Linden” mit den beiden Gästen Harald Kujat (General a.D.) und Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Deutschen Bundestag). Die Diskussion ist sehr interessant und vor allem sachlich. So etwas sieht man selten in politischen Talkshows.

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Alle wollen nur bomben

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Syrien-Russland

Quelle: HAZ, 01.10.2015, Seite 3

Putin lässt in Syrien bomben, lauten heute die Schlagzeilen in den Medien. Dazu gibt es Bilder von zerstörten Häusern und die Information, dass die russischen Kampfjets IS-Stellungen mehr oder weniger verschont hätten. Die US-Regierung und Oppositionsgruppen seien davon überzeugt. Putin schmeiße also böse Bomben, weil er ein Verbündeter Assads ist und insgeheim unehrenwerte Ziele verfolgt. Es gibt aber keine guten und bösen Bomben und: Auch Obama lässt in Syrien bomben. Auch Erdogan lässt in Syrien bomben und demnächst Hollande lässt in Syrien bomben.

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Kurz notiert

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  • Wolfgang Ischinger meint, mehr Krieg hilft gegen Flucht: So wörtlich hat das der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz jetzt nicht gesagt, sondern: “Unsere Strategie in der Syrienkrise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.” Er findet, Deutschland habe vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut. Eigentlich ist das Gegenteil richtig. Deutschland hat immer ziemlich genau hingeschaut und darauf geachtet, dass jede Konfliktpartei mit ausreichend Waffen versorgt ist.
  • Merkel erkennt ihr Land nicht wieder: Die Bundeskanzlerin wolle sich nicht dafür entschuldigen, “in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen”. Ein emotionaler Ausbruch, schreiben einige. Doch keine Angst. Sigmar Gabriel hält das Bild vom hässlichen Deutschen weiter aufrecht. Er spielt jetzt die Rolle des bad guy, indem er mit dem Stopp von Zahlungen droht, falls sich die EU Partner weiterhin weigern, bei der Verteilung von Flüchtlingen den deutschen Vorstellungen zu folgen. Nur wer sagt denn, dass sich Flüchtlinge an die Vorgaben aus Brüssel oder Berlin auch halten würden? Nachdem die Grenze zwischen Ungarn und Serbien mit NATO-Stacheldraht verbarrikadiert worden ist, nehmen die Menschen, die in Not sind, jetzt einen noch beschwerlicheren Umweg über Kroatien auf sich. Und wenn diese Menschen dann irgendwann an der deutschen Grenze stehen, werden sie freundlich darauf hingewiesen, dass das Land sie leider nicht aufnehmen könne, da die Politik eine Atempause brauche, um unter anderem auf dem Oktoberfest den Kopf fürs Kampftrinken frei zu haben.
  • EuGH schützt deutsche Sozialkassen: Einige Medien erkennen in dem Urteil aus Luxemburg ein höchstrichterliches Votum gegen “Sozialtourismus”. Laut Angaben der Bundesregierung sind in dem Regelsatz von 399 Euro ganze 44,05 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur vorgesehen. Klar, das muss auf den Touristen aus dem Ausland schon sehr anziehend wirken. Der “Sozialtourist” darf übrigens nicht mit dem “Asyltouristen” verwechselt werden. Denn wie “besorgte Bürger” immer wieder betonen, gibt Letzterer nämlich ein gutes Leben in Afrika, in Syrien oder auf dem Balkan auf, um es sich in einem leerstehenden deutschen Baumarkt noch besser gehen zu lassen.
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