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Der Bundeskanzler hat bereits mehrere Fehler gemacht. Er hat zugelassen, dass Twitter Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister macht, und er ist gegenüber derselben hysterischen Öffentlichkeit bei der Frage nach schweren Waffen an die Ukraine eingeknickt. Deren Außenminister Kuleba hat gestern der SPD ihre frühere Russland-Politik verziehen. Der Kanzler führt nicht, er wird vorgeführt.
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Eine wesentliche Erkenntnis des russischen Überfalls auf die Ukraine scheint hierzulande zu sein, dass sich der Grundsatz Wandel durch Handel nicht bewährt habe und man so schnell wie möglich so eine Art Isolation des größten Landes der Erde organisieren müsse, flankiert durch eine massive Aufrüstung, bei der nicht ganz klar ist, was mit ihr eigentlich bezweckt werden soll. Hier kommt eine atemberaubende Traumtänzerei zum Vorschein, die da in Talkshows und Sondersendungen Abend für Abend verbreitet wird. Bei der Frage der Substitution wird es dann auch scheinheilig und lächerlich.
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Da es in der Geopolitik immer um Interessen geht, ist die propagierte Einheit des Westens, über die seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine geredet und berichtet wird, reines Wunschdenken. In Wirklichkeit läuft es darauf hinaus, dass Europa und insbesondere Deutschland den Preis für den Konflikt zahlen wird. Ein Teil des Establishments scheint das sogar zu begrüßen. Frieren für die Freiheit, nennt sich das dann.
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Der Publizist und Nahostexperte Michael Lüders hat eine sehr interessante Einordnung der Debatte um Nord Stream 2 und des Falls Alexej Nawalny vorgenommen.
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Die Bundesregierung ist nun auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Iran verantwortlich für die Drohnen-Angriffe auf saudische Ölanlagen am 14. September sein muss. Es gebe keine andere plausible Erklärung, heißt es lapidar in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien. Die unoriginelle, ja mitunter langweilige Erzählung von der Rückkehr des Schurken erlaubt den Europäern eine wenig elegante Wende in jener diplomatischen Sackgasse, in die sie durch das völkerrechtswidrige Verhalten der USA mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens geschlittert sind. Statt eine eigene souveräne Position in der Sache zu entwickeln und den Bruch eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates durch die USA zu verurteilen, haben sich die Europäer erst für halbherzige Bekenntnisse, dann für ein Realitäten verweigerndes Nichtstun und jetzt für das Duckmäusertum entschieden.
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Als vor ein paar Tagen der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, das Weiße Haus verließ, atmete die Welt auf. Ein Hardliner, der nur den Krieg, vor allem gegen den Iran, im Sinn hatte, war weg. Was aber, wenn Bolton nur deshalb ging, um den Eindruck der anhaltenden US-Kriegstreiberei zu zerstreuen, ohne das Ziel eines Militärschlags gegen den Iran tatsächlich aufzugeben? Die Vorfälle in Saudi-Arabien zeigen jedenfalls, dass die Konflikte in der Region keinesfalls kleiner geworden sind und die Bereitschaft zu neuen Kriegen weiterhin hoch ist.
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Die Sprechpuppe Ursula von der Leyen hat offiziell ihr neues Amt als EU Kommissionspräsidentin noch nicht übernommen. Das ist erst am 1. November der Fall. Doch sie macht bereits deutlich, was für eine Art „Europäerin“ sie sein will. Eine treue Vasallin und Erfüllungsgehilfin Washingtons, die Zähne gegenüber Moskau zeigt. Das schadet aber Europa.
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Bundespräsident Gauck ist auf Pilgerreise in den USA. Er besucht die heiligen Stätten der Demokratie, heißt es in einem Bericht meiner Tageszeitung von heute, die Gauck zitiert. Sanft streichelt das deutsche Staatsoberhaupt die Freiheitsglocke in Philadelphia und bemüht sich um eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Andere Medien sprechen von Gauck als mahnenden Gast. Doch mahnt er nicht.