Kurz notiert: Gutachten

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind.

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Einmischung

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Diese verdammten Russen. Die mischen sich schon wieder in die Politik anderer Länder ein, indem sie einfach fordern, Deutschland und andere EU-Staaten mögen doch ihre als Ultimatum formulierte Forderung nach Neuwahlen in Venezuela fallen lassen. Unerhört, das geht nun wirklich nicht, weil wir doch die Guten sind und nur den Weltfrieden im Sinn haben, erwidert der deutsche Gesandte im UN-Sicherheitsrat, Christoph Heusgen (Ex-Sicherheitsberater der Kanzlerin), sinngemäß.

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Maas(los) geht es weiter

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Es haben alle Beteiligten nach den Luftschlägen eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne. Daher müsse es jetzt eine Neuauflage des politischen Dialogs geben, ist aus Berlin und Paris zu hören. Wie vor einem Jahr, als die USA Syrien mit Luftschlägen schon einmal bestraften, wird das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens als eine Art „Warnschuss“ verkauft. Bomben für die Diplomatie bleibt aber eine inakzeptable Haltung.

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Rhetorische Übungen zum Krieg

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Ursula von der Leyen will nicht vom Krieg sprechen, denn: “Wir würden ja dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden.” Deshalb führen wir lieber einen umgangssprachlichen Krieg, aber mit echten Kampfflugzeugen und mit echten Waffen. Was die Rhetorik nicht schafft, besorgen dann die Bomben, die mit Hilfe deutscher Aufklärung über Syrien abgeworfen werden.

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