Die Regierung kurz zusammengefasst

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Der Wirtschaftsminister weiß nicht, wie der Gasmarkt funktioniert. Es steht zu befürchten, dass er auch nicht versteht, was an der Strombörse so passiert, aber dass die Sanktionen einen Sinn haben und bleiben müssen, das weiß er genau. Sonst hätte der andere ja gewonnen. Die Außenministerin hält hingegen nichts von Diplomatie und sagt auf Englisch Sätze wie: „No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people in Ukraine.“ Logisch, als Außenministerin hat sie die Interessen des Auslands zu vertreten, außer Russland. Das wollte sie erst ruinieren. Da nun aber die Gewinne dort so sehr sprudeln wie noch nie, will sie es jetzt lieber strategisch scheitern sehen. Es ist nur nicht ganz klar, ob dieses Ziel vor oder nach dem Niedergang Deutschlands erreicht werden kann. Der Gesundheitsminister macht derweil pausenlos Reklame für Medikamente, während der Justizminister trotz Zustimmung zu Winterreifen, Schneeketten und Masken, die im Regierungsflieger niemanden mehr interessieren, wie ein seriöser Schlaukopf auszusehen versucht. Der Finanzminister beschäftigt sich aktuell mit der Frage, wie man Geld an die Bürger überweist, hält ferner eisern an der Schuldenbremse fest und glaubt, dass Preisaufschläge bei Gas, Sprit und Fahrscheinen auf jeden Fall gegen die Inflation wirken. Wie gut ist es da, dass der Kanzler gelegentlich an Amnesie leidet.

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Phantom Sommerwelle

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Die Infektionszahlen sind eigentlich kein Parameter mehr, werden aktuell aber immer noch als Maßstab verwandt. Nur hatten wir gar keine Sommerwelle bei den Krankenhauseinweisungen und bei den Intensivstationen, sagt der Medizinstatistiker Gerd Antes im Deutschlandfunk. Insofern kann man auch nicht von dem Ende einer Welle sprechen. In Deutschland gebe es keine bedrohliche Situation, sagt die dänische Epidemiologin Lone Simonson. Aber was weiß die schon? Aus dem Ausland werden nur Studien, aber keine Einschätzungen akzeptiert. Wir müssen alarmiert bleiben. So etwas wie eingeschränkten Optimismus gibt es nur dann, wenn das Abklingen einer Welle verkündet werden kann, die ohne die Testerei gar nicht auffallen würde.

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Der 7. Sinn

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Das Coronavirus hat Humor. Es tut unserem Gesundheitsminister einfach nicht den Gefallen und verwandelt sich noch vor dem Herbst in eine „Killervariante“. Es bleibt auch aus Karl Lauterbachs Sicht bei Omikron, mit der laufenden Nummer BA.5, also jener Version, die zwar im Sommer für viele Fälle und damit erzwungene Isolation, aber kaum für Krankheit sorgte. Das macht es insgesamt schwieriger, neue Regeln und Maßnahmen zu begründen. Die beiden Bundesminister Lauterbach und Buschmann tun es aber doch. Sie werden damit krachend scheitern und das zurecht.

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Müßig

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Quelle: Twitter

Die Diskussion um die Wirkung der Maske ist müßig. Es bringt nichts, weil zu Hause nun einmal in der Regel keine Masken getragen werden. Warum zu Hause? Dort finden ausweislich des brauchbaren Teils der unbrauchbaren Daten des RKIs immer noch die meisten Infektionen statt. Das heißt, dass Maskenpflichten in öffentlichen Bereichen kaum noch über einen symbolischen Effekt hinauskommen können. Die Vorstellung, dass man damit effektiv Infektionen verhindern könnte, hat die Omikron-Welle eindrücklich widerlegt. Daher muss endlich mal die Frage diskutiert werden, ob denn das Verhindern von Infektionen überhaupt noch ein Ziel sein kann oder es nicht besser wäre, sich endlich einmal auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Dazu müsste man natürlich etwas über deren Immunitätsstatus wissen. Daran hat der Gesundheitsminister aber offenbar kein Interesse.

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Wenn Experten raten

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In den Bundesländern, die sich zu Hotspots mit Maskenpflichten und G-Regeln erklärt haben, sinken die Corona-Fallzahlen nun langsamer als in allen anderen Ländern, die darauf verzichtet haben. Das, obwohl der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und die Grundlage mit wahllosen Tests ein reiner Blindflug bleibt, bedeutet dennoch, die Pandemie wird lediglich durch politisch gewollte Maßnahmen künstlich am Leben gehalten.

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Twitter macht Politik

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„Offensichtlich macht das Ansehen bei Twitter die Politik in Deutschland.“ So sieht es Virologe Klaus Stöhr im Interview mit dem Fernsehsender WELT. Er wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, bei seiner Rücknahme der Isolationslockerung dem Druck der Twitter-Gemeinde gefolgt zu sein. Das stimmt, nur steckt der Minister wie die gesamte Politik in einem Dilemma. Das Pandemiemanagement war stets auf eine Eindämmung des Virus ausgelegt (NoCovid). Das ist nun nicht mehr erforderlich. Die Akzeptanz dieser simplen Notwendigkeit gelingt vielen noch nicht.

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In die Schranken gewiesen

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Beim nur mäßig lustigen Pandemiespiel, wer hat es verbockt, haben sich die Länder am Montag noch einmal eine Abfuhr geholt. Sie hätten gern noch strengere Coronaregeln, können diese aber selbst nicht begründen, weshalb sie den Bund nun für Lockerungen kritisieren. Der hat aber nur die Irrlehre einer politischen Virologie mit parlamentarischer Mehrheit in die Schranken gewiesen, die fälschlicherweise immer noch mit Wissenschaft in Verbindung gebracht wird.

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