Leere Drohungen

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Quelle: Screenshot, phoenix, 16.10.2018

Seit der Landtagswahl in Bayern befinden sich Teile der Republik in Aufruhr. Also hauptsächlich Politiker und Medien. Es werden tiefgründige Analysen und personelle Konsequenzen angekündigt, was soviel heißt, dass gar nichts weiter passieren wird. Die Devise lautet, die Sache aussitzen und die Leute ins Koma monologisieren (ein schwaches Verb), wie CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieser Woche in der Bundespressekonferenz eindrucksvoll demonstrierte.

Am merkwürdigsten ist aber das Verhalten einiger Medien, die in ihrer Naivität, ob gespielt oder nicht, sogar auf bekannte leere Drohungen führender Sozialdemokraten hereinfallen.

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Streit ruht bis Militärausgaben erhöht sind

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Quelle: Screenshot ARD-Nachtmagazin, 03.07.2018

Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist.

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Überraschungserfolg ohne Warnhinweis

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Der Arbeitsgruppe Gesundheit ist nach Meinung zahlreicher Medien ein Überraschungserfolg geglückt. So habe es eine Einigung bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Besonders entlarvend ist dabei das Statement des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ausgefallen, der den faulen Kompromiss auf seine Weise schönzureden versuchte.

“Für uns als Union war wichtig, dass es bei der Entkopplung steigender Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten bleibt, also steigende Gesundheitsausgaben nicht den Arbeitgeberanteil erhöhen.”

Er hätte auch sagen können:

“Für uns als Union war wichtig, die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens auch weiterhin zu verhindern und die steigenden Gesundheitsausgaben einseitig und ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden.”

Dafür verhindert die Union ja standhaft Steuererhöhungen, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dabei gilt für die Krankenversicherung, was für die Rentenversicherung auch gilt. Über beide Systeme werden versicherungsfremde Leistungen abgerechnet, die eigentlich von der Allgemeinheit und damit der Gesamtheit der Steuerzahler zu tragen wären.

Leitungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum werden diese Leistungen zur Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen, anstatt sie der kleinen Gruppe von Beitragszahlern aufzubürden, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze verabschieden können?

Karl Lauterbach, das Pendant zu Jens Spahn, sprach hingegen nicht minder peinlich von einem historischen Ende der Kopfpauschale nach jahrzehntelangem Kampf der SPD. Für diese übertriebene Einschätzung musste der Herr Lauterbach aber ein paar Mal an seiner Fliege drehen.

Übrigens: Eine gesetzliche Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen ist vom Tisch. Dafür soll es beim Übertritt in den Dispositionskredit künftig einen Warnhinweis für die Betroffenen geben. Die Idee ist super. Einen Warnhinweis sollten die Medien auch vorweg schicken, wenn sich das nächste Arbeitsgruppenpärchen anschickt, einen faulen Kompromiss zu verkünden.

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