Die Ampel wird nicht darum herumkommen, auch in 2024 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen. Darauf deuten einige Äußerungen an diesem Wochenende hin.
Der Krieg in der Ukraine muss weitergehen, damit Deutschland seine Haushaltskrise in den Griff bekommt. Darauf könnte es hinauslaufen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD Parteitag am Wochenende erklärte, „Wir wollen, dass kleine Länder sich nicht vor ihren großen Nachbarn fürchten müssen – das ist Frieden und Sicherheit in Europa.“ Und der Parteitag beschloss später einen Leitantrag, in dem es heißt, dass die Sicherheit nun vor Russland organisiert werden müsse. („Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“)
Der FDP-Parteichef Christian Lindner twitterte oder x-te:
Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der #Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit. Wir stehen zu dieser gemeinsame Verantwortung in schwierigen Zeiten. CL #spdbpt2023
Und schließlich ist in der FAZ ein Gastbeitrag der Außenministerin Annalena Baerbock erschienen, in dem sie mit ihrer gewohnt dümmlichen Art vor einem Einfrieren des Krieges warnt. Gegen Putins Weltordnung der Gewalt, ist der Text überschrieben, um gleich zu Beginn klarzumachen, was auf dem Spiel steht. „Wladimir Putin kämpft nicht nur gegen die Ukraine. Er kämpft auch für eine Weltordnung, in der internationales Recht nichts gilt. Dagegen müssen wir uns wehren.“ Den Rest kann man sich schenken. Entscheidend ist: die Bundesregierung, das heißt, SPD, FDP und Grüne haben in unmittelbarer zeitlicher Nähe gleichlautende Äußerungen in Umlauf gebracht, um eine gemeinsame Position zu formulieren, mit der sich das Haushaltsproblem im nächsten Jahr lösen lässt.
Die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine könnte als Begründung für eine Notlage dienen, die es ermöglicht, die Schuldenregel ein weiteres Mal auszusetzen. Das dürfte dann auch die Basis der FDP schlucken, die immerhin mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine der lautesten Ukraine-Unterstützerin in ihren Reihen duldet und mit der Haltung sicherlich ihre Spitzenkandidatur für die Europawahl bestreiten will. Dazu passt letztlich auch, dass die Militärhilfen des Westens an die Ukraine gerade weniger werden oder, wie im Fall der USA, sogar ganz zur Disposition stehen und sich die Lage für die Ukraine folglich weiter verschlechtert. Damit ließe sich das Aussetzen der Schuldenbremse erst recht begründen. Der Union, die mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik der Ampel erfolgreich angreifen konnte, dürfte es schwer fallen, es gegen eine Notlage mit Ukraine-Bezug noch einmal zu tun.
So könnte am Ende der Krieg den Haushalt der Ampel retten, die politisch bereits auf ganzer Linie gescheitert ist.
Bildnachweis: Screenshot Übertragung vom SPD Bundesparteitag, 9. Dezember 2023.
DEZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.