Beschreibende Politik

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Wieso haben wir eigentlich nur noch Politiker, die vor irgendwelchen Szenarien warnen und lediglich düstere Prophezeiungen verkünden? Die sind doch gewählt, um die Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben oder sogar zu verschärfen. So werde die Gasknappheit Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck, um ein paar Tage später die Priorisierungsfrage zu stellen und damit weitere Unruhe zu stiften. Das ursprüngliche Szenario sei nicht mehr das drohende Szenario, heißt es zur Begründung. Als Lösung nimmt der Minister nur die Verbraucher in die Pflicht. Das ist Arbeitsverweigerung.

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Vergackeiert

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Neue Wende im Vorfeld des EU-Gipfels: Die Sache mit dem Öl-Embargo entwickelt sich zur Farce. Nachdem Ungarn Widerstand angekündigt hatte, machte die EU-Kommission am Sonntag einen Kompromissvorschlag. Der sieht vor, dass Pipeline-Öl bis auf weiteres von dem Embargo ausgenommen werden soll. Pikant ist, dass in diesem Fall auch Deutschland weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Röhre beziehen wolle, und zwar über das Jahresende hinaus. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Träumereien der Grünen, die kürzlich erst ankündigten, die Lieferungen drastisch reduzieren und sogar bis 31.12.22 einstellen zu wollen.

Wirtschaftsminister Habeck ist deshalb sogar zur Raffinerie PCK nach Schwedt gereist, dem Endpunkt der Druschba-Pipeline, um dort lässig auf dem Tisch stehend, den verärgerten Mitarbeitern zu sagen, dass er sie nicht vergackeiern wolle. Nun macht das Kanzleramt offenbar Rührei aus dem Gesülze des Star-Ministers.

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Kriegsziele ändern sich

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In der letzten Woche hat es eine erneute Wende im Ukraine-Krieg gegeben. Nachdem Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit Putin telefonierte und einen Waffenstillstand verlangte, telefonierte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ebenfalls am Freitag erstmalig wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Shoygu. Laut einer Mitteilung des Pentagons fordert auch Washington einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufrechterhaltung der Kommunikationswege. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine nun doch nicht kurz vor einem Sieg über Russland steht, auch wenn Twitter-Deutschland das anders sieht.

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Es bleibt beim „Weiter so“

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Wie wird die Bundestagswahl wohl ausgehen? Ein bisschen Kaffeesatzleserei gefällig? Nun, die Union wird gewinnen, deren Trend zeigte zuletzt wieder leicht nach oben und Jörg Schönenborn baut bereits vor mit der Feststellung, dass Umfragen keine Vorhersagen seien. Damit will er wohl deutlich machen, dass das tägliche Feuerwerk der Meinungsforscher zunächst nur Blendwerk ist, das für reichlich Stimmung sorgt. Auf den Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Kann natürlich trotzdem sein, dass alles so kommt wie die Demoskopen in ihren Umfragen erfühlt haben, klar bleibt aber. Es ändert sich nichts, es geht einfach weiter so.

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Limits

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Um eine vierte Corona-Welle durch die Delta-Variante zu verhindern, müssen laut RKI inzwischen 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, melden Medien. Das ist ein beeindruckendes Wachstum der Zielvorgaben. Wenn das so weiter geht, gibt das RKI in der nächsten Woche bestimmt eine Impfquote von 170 Prozent aus. Da nützt auch ein Tempolimit von 130 nix. Dagegen hat Boris Johnson gerade für England die Aufhebung aller Begrenzungen angekündigt. Er kommt halt am Momentum nicht vorbei, das von der Euphorie rund um die Fußball-EM getragen wird. So etwas zieht natürlich in Deutschland nicht, wo sich bleierne Ären sportlich wie politisch dem Ende nähern. Bei den Grünen liegen die Nerven daher blank, nachdem sogar taz-AutorInnen mit der Spitzenkandidatin hart ins Gericht gehen. „So was lese ich sonst nur von rechten Trollen“, ätzt Jürgen Trittin bei Bild zurück und Sigmar Gabriel empfiehlt Annalena Baerbock freundschaftlich einfach stehenzubleiben. Heißt: Sie ist im Prinzip erledigt, die Grünen werden aber noch für Olafs alberne Ampelträume gebraucht. Nur eins ist eigentlich sicher. Der Strompreis steigt.

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Die Union kommt mit jedem Programm durch

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Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine Rolle. Mit anderen Worten: Man nimmt es der Union nicht krumm, wenn die rund 140 Seiten gequirlten Unsinn vorlegt.

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Spannender Montag

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Die K-Frage bewegt das Land. Heute ist ein Tag der Entscheidung. Bleibt München Spielort der Fußball-Europameisterschaft 2021? Die Kandidatur, die bereits entschieden war, droht nun zu scheitern, weil Keller, Koch und Kalle der UEFA als Veranstalter des Turniers keine Garantie für eine Zulassung von Zuschauern geben können. Der Kanzlerkandidat in spe, Markus Söder, kann das gerade nicht gebrauchen. Eine Geisterspielausnahme für Deutschland soll es aber auch nicht geben.

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