Das Afghanistan-Szenario

Geschrieben von:

Wenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios.

weiterlesen

2

NATO-Gipfel: Ober sticht Unter

Geschrieben von:

Manchmal hat man den Eindruck, deutsche Politiker reisen nur zu Gipfelgesprächen, um den Tagesthemen per Live-Schaltung ein Interview zu geben, bei dem sie der Öffentlichkeit die Politik der Amerikaner erklären. Die NATO ist und bleibt der militärische Arm der US-Außenpolitik, das hat der Gipfel in Vilnius wieder gezeigt. Dort gab es eine Biden-Show ergänzt um ein wenig Lärm von Erdogan.

weiterlesen

0

Vordenker in Not

Geschrieben von:

Deutschland debattiert über komisches Zeugs. Zum Beispiel über Uniformierte auf CDU-Parteitagen, obwohl es wichtiger wäre, der Referentin, die gut Schlittschuhlaufen kann, einen Kurs im Vorlesen zu spendieren. Außerdem wird sich über Farben auf Wetterkarten mokiert. Da fühlen sich Faktenchecker gleich berufen, weil sie sich dann wieder an irgendwelchen rechten Twitter-Dödeln abarbeiten können oder müssen. Die seien wiederum sehr stark von Moskau beeinflusst, merkt das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben. Doch es scheint, als seien vor allem die Vordenker in Not.

weiterlesen

0

Kurz notiert: Paradoxien heute

Geschrieben von:

  • Deutschland debattiert ernsthaft darüber, ob Fußfesseln die Sicherheit in diesem Land erhöhen, nicht aber darüber, wie Schuldenbremse und Schwarze Null den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören.
  • Der Chef des Verfassungsschutzes fordert, eigene Angriffe gegen Hacker durchführen zu dürfen, weiß aber bis heute nicht, wer eigentlich sein Gegner ist.
  • Der innere Zirkel der SPD Führung trifft sich in Düsseldorf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bild-Zeitung gibt bereits vorab die Beschlüsse bekannt.
  • Konservativer EU-Politiker legt geheimen Ehevertrag mit Sozialdemokraten offen. Dagegen behandeln Angelina Jolie und Brad Pitt Details ihres laufenden Scheidungsverfahrens überraschend vertraulich.
  • Die FIFA erweitert das WM-Teilnehmerfeld auf 48 Teams. Wo ist der Seehofer mit seiner Obergrenzenforderung, wenn man ihn mal braucht?
1

Zum Gefährder gemacht

Geschrieben von:

Warum wird nichts gegen Gefährder getan? Die sind doch gefährlich. Das Unwort „Gefährder“ und in seiner absurden Steigerungsform „potenzieller Gefährder“ zeigt schon das ganze Ausmaß des sprachlichen Dilemmas im Anti-Terrorkampf. Der Begriff, der keiner ist, wird heute wie selbstverständlich für eine Gruppe von Menschen verwandt, die rechtsstaatlichen Grundsätzen folgend, eigentlich unschuldig sind. Unter Gefährder verstehen die Behörden Personen, die ja im juristischen Sinne nicht als Verdächtige bezeichnet werden dürfen, da es eben keine Verdachtsmomente oder Beweise gegen sie gibt, sondern nur die Annahme, dass sie etwas Böses tun könnten.

Das Wort Gefährder wird dennoch in der öffentlichen Debatte so gebraucht, als sei es ein offizieller Begriff für Kriminelle, die gefühlt hinter Gitter gehören. Doch eine rechtliche Grundlage fehlt dafür bis heute.

weiterlesen

1

Das Grundrecht ist im Weg

Geschrieben von:

160422 de MaizièreDer Bundesinnenminister, der ja mal Verteidigungsminister war, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in dieser Woche kritisiert. Es sei nicht Aufgabe der Richter, „ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen“, wird der Minister im Spiegel zitiert.

Die Entscheidung des Gerichts erschwere seiner Meinung nach den Kampf gegen den Terrorismus. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind im Weg. Denn über nichts anderes, als deren Wahrung befindet das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Prüfung von Gesetzen angerufen wird.

Das scheint der Minister, wie übrigens auch einer seiner Amtsvorgänger, Wolfgang Schäuble, noch immer nicht begriffen zu haben. Schäuble führte seinerzeit sogar ein Streitgespräch mit dem ehemaligen und inzwischen verstorbenen Verfassungsrichter Winfried Hassemer. weiterlesen

4

Nicht kompatibel

Geschrieben von:

Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“

weiterlesen

0

Kurz notiert: Sicherheitsbehörden leider verhindert

Geschrieben von:

Nach den Anschlägen von Paris muss man sich ja fragen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nützlich ist, wenn sie so schreckliche Amokläufe wie den in Frankreich zum wiederholten Male nicht verhindern kann. Ums Verhindern geht es ja auch gar nicht, sondern um die Aufklärung hinterher.

Schauen Sie: Wenn so ein Selbstmordattentäter in die Luft fliegt, bleibt in der Regel nur ein unversehrter Personalausweis übrig. Der kann einen ersten Hinweis auf die Identität des Täters geben, aber ist das auch sicher? Mit Vorratsdatenspeicherung weiß man es dank Google Standortdaten dann wirklich ganz genau.

weiterlesen

0

Merkels Allzweckwaffe streut mal wieder

Geschrieben von:

Thomas de Maizière ist Merkels Allzweckwaffe. Er war Innenminister, Kanzleramtsminister und Minister für Besondere Aufgaben. Er erledigte seine Jobs immer unauffällig. Doch als Verteidigungsminister haut er einen Brüller nach dem anderen raus. Erst rückte er das moderne Bild des deutschen Soldaten zurecht, wonach das Sterben inzwischen wieder zum Job gehöre. Dann überraschte de Maizière mit der Einschätzung, dass die Bundeswehr sehr viel häufiger und länger in Krisengebieten und selbstverständlich auch für wirtschaftliche Interessen kämpfen würde. Und nun bezeichnet er seine Soldaten als Jammerlappen, die bloß nach Anerkennung gieren.

Und dann waren da noch die Rüstungslieferungen, über die nach Ansicht von de Maizière aus sicherheitspolitischen Interessen entschieden werde. Menschenrechtsüberlegungen spielen zwar eine Rolle, doch müssten die zurücktreten. Und jetzt stehen Patriots an der türkisch-syrischen Grenze, damit Zitat: „Niemand auf dumme Gedanken kommt“. Wer solche Minister hat, braucht sich vor der Regierungschefin nicht fürchten. Wo ist die eigentlich? Ach ja, an der türkisch-syrischen Grenze. Die Reise sei unabhängig von der des Bundesverteidigungsministers geplant worden. Und so erlebten die Soldaten vor Ort ein Déjà-vu. Denn sowohl de Maizière als auch Merkel warnten die Konfliktparteien in Syrien vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges auf den Nachbarstaat.

Doch ist die Türkei durch den innersyrischen Konflikt überhaupt bedroht? Gibt es Raketen, die von syrischer Seite auf die Türkei abgefeuert werden könnten? Minister de Maizière meint ja, weil er über dieselben Hinweise aus sicheren Geheimdienstquellen verfügt wie einst Colin Powell. Militärisch machen die deutschen Patriots keinen Sinn. Es sei denn man nimmt die gesamte Nahost-Region zum Gegenstand strategischer Überlegungen. Schließlich rüstet Deutschland die Golfregion weiter südlich massiv auf. Da könnten noch ganz andere Konflikte entstehen, die eine Präsenz der deutschen Patriots in der Türkei rechtfertigen. Bleibt die Frage, wer hier welche dumme Gedankenspiele verfolgt.

2
Seite 1 von 6 12345...»