Kurz notiert: Paradoxien heute

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  • Deutschland debattiert ernsthaft darüber, ob Fußfesseln die Sicherheit in diesem Land erhöhen, nicht aber darüber, wie Schuldenbremse und Schwarze Null den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören.
  • Der Chef des Verfassungsschutzes fordert, eigene Angriffe gegen Hacker durchführen zu dürfen, weiß aber bis heute nicht, wer eigentlich sein Gegner ist.
  • Der innere Zirkel der SPD Führung trifft sich in Düsseldorf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bild-Zeitung gibt bereits vorab die Beschlüsse bekannt.
  • Konservativer EU-Politiker legt geheimen Ehevertrag mit Sozialdemokraten offen. Dagegen behandeln Angelina Jolie und Brad Pitt Details ihres laufenden Scheidungsverfahrens überraschend vertraulich.
  • Die FIFA erweitert das WM-Teilnehmerfeld auf 48 Teams. Wo ist der Seehofer mit seiner Obergrenzenforderung, wenn man ihn mal braucht?
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Zum Gefährder gemacht

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Warum wird nichts gegen Gefährder getan? Die sind doch gefährlich. Das Unwort “Gefährder” und in seiner absurden Steigerungsform “potenzieller Gefährder” zeigt schon das ganze Ausmaß des sprachlichen Dilemmas im Anti-Terrorkampf. Der Begriff, der keiner ist, wird heute wie selbstverständlich für eine Gruppe von Menschen verwandt, die rechtsstaatlichen Grundsätzen folgend, eigentlich unschuldig sind. Unter Gefährder verstehen die Behörden Personen, die ja im juristischen Sinne nicht als Verdächtige bezeichnet werden dürfen, da es eben keine Verdachtsmomente oder Beweise gegen sie gibt, sondern nur die Annahme, dass sie etwas Böses tun könnten.

Das Wort Gefährder wird dennoch in der öffentlichen Debatte so gebraucht, als sei es ein offizieller Begriff für Kriminelle, die gefühlt hinter Gitter gehören. Doch eine rechtliche Grundlage fehlt dafür bis heute.

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Das Grundrecht ist im Weg

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160422 de MaizièreDer Bundesinnenminister, der ja mal Verteidigungsminister war, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in dieser Woche kritisiert. Es sei nicht Aufgabe der Richter, “ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen”, wird der Minister im Spiegel zitiert.

Die Entscheidung des Gerichts erschwere seiner Meinung nach den Kampf gegen den Terrorismus. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind im Weg. Denn über nichts anderes, als deren Wahrung befindet das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Prüfung von Gesetzen angerufen wird.

Das scheint der Minister, wie übrigens auch einer seiner Amtsvorgänger, Wolfgang Schäuble, noch immer nicht begriffen zu haben. Schäuble führte seinerzeit sogar ein Streitgespräch mit dem ehemaligen und inzwischen verstorbenen Verfassungsrichter Winfried Hassemer. weiterlesen

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Nicht kompatibel

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Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:

“Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang”

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Kurz notiert: Sicherheitsbehörden leider verhindert

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Nach den Anschlägen von Paris muss man sich ja fragen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nützlich ist, wenn sie so schreckliche Amokläufe wie den in Frankreich zum wiederholten Male nicht verhindern kann. Ums Verhindern geht es ja auch gar nicht, sondern um die Aufklärung hinterher.

Schauen Sie: Wenn so ein Selbstmordattentäter in die Luft fliegt, bleibt in der Regel nur ein unversehrter Personalausweis übrig. Der kann einen ersten Hinweis auf die Identität des Täters geben, aber ist das auch sicher? Mit Vorratsdatenspeicherung weiß man es dank Google Standortdaten dann wirklich ganz genau.

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Merkels Allzweckwaffe streut mal wieder

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Thomas de Maizière ist Merkels Allzweckwaffe. Er war Innenminister, Kanzleramtsminister und Minister für Besondere Aufgaben. Er erledigte seine Jobs immer unauffällig. Doch als Verteidigungsminister haut er einen Brüller nach dem anderen raus. Erst rückte er das moderne Bild des deutschen Soldaten zurecht, wonach das Sterben inzwischen wieder zum Job gehöre. Dann überraschte de Maizière mit der Einschätzung, dass die Bundeswehr sehr viel häufiger und länger in Krisengebieten und selbstverständlich auch für wirtschaftliche Interessen kämpfen würde. Und nun bezeichnet er seine Soldaten als Jammerlappen, die bloß nach Anerkennung gieren.

Und dann waren da noch die Rüstungslieferungen, über die nach Ansicht von de Maizière aus sicherheitspolitischen Interessen entschieden werde. Menschenrechtsüberlegungen spielen zwar eine Rolle, doch müssten die zurücktreten. Und jetzt stehen Patriots an der türkisch-syrischen Grenze, damit Zitat: “Niemand auf dumme Gedanken kommt”. Wer solche Minister hat, braucht sich vor der Regierungschefin nicht fürchten. Wo ist die eigentlich? Ach ja, an der türkisch-syrischen Grenze. Die Reise sei unabhängig von der des Bundesverteidigungsministers geplant worden. Und so erlebten die Soldaten vor Ort ein Déjà-vu. Denn sowohl de Maizière als auch Merkel warnten die Konfliktparteien in Syrien vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges auf den Nachbarstaat.

Doch ist die Türkei durch den innersyrischen Konflikt überhaupt bedroht? Gibt es Raketen, die von syrischer Seite auf die Türkei abgefeuert werden könnten? Minister de Maizière meint ja, weil er über dieselben Hinweise aus sicheren Geheimdienstquellen verfügt wie einst Colin Powell. Militärisch machen die deutschen Patriots keinen Sinn. Es sei denn man nimmt die gesamte Nahost-Region zum Gegenstand strategischer Überlegungen. Schließlich rüstet Deutschland die Golfregion weiter südlich massiv auf. Da könnten noch ganz andere Konflikte entstehen, die eine Präsenz der deutschen Patriots in der Türkei rechtfertigen. Bleibt die Frage, wer hier welche dumme Gedankenspiele verfolgt.

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Schlagkräftige Geschäftsbeziehung

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Die Bundesregierung begründet die Beendigung der schlagkräftigen Geschäftsbeziehung mit Weißrussland damit, dass man bis zur Verhaftung von Oppositionellen vor der letzten Wahl 2010 gehofft hatte, in dem Land könne sich etwas verändern. Und das wollte der Bundesinnenminister mit Schlagstöcken und Überwachungsgerät unterstützen oder wie? Nein, für Schlagstocklieferung gebe es keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute.

Das heißt, man kann so etwas erst offiziell zugeben, wenn die Presse einen Schlagstock aus weißrussischen Beständen mit der Aufschrift “Made in Germany” präsentiert. Bis dahin gilt das bewährte Prinzip, nur das zuzugeben, was ohnehin bekannt ist und sich nicht mehr leugnen oder schreddern lässt.

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Individueller Dschihad und dschihadistischer Salafismus

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Wer noch einen Beweis für die Überflüssigkeit des Verfassungsschutzes braucht, hätte bei Betrachten der heutigen Pressekonferenz zum Thema Verfassungsschutzbericht fündig werden können. Der auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm präsentierte das Arbeitsergebnis seiner Behörde, das nicht hinter seinem Rücken geschreddert, sondern mit seinem vollem Wissen aus in der Regel öffentlich zugänglichen Quellen zusammengeschrieben wurde.

Nebulös wie immer wurden irgendwelche Gefahrenquellen beschrieben und mit tollen Wortkreationen versehen. Da war plötzlich von einem “individuellen Dschihad” die Rede, der sich in Kleingruppen ohne richtige Steuerung, aber mit terroristischen Aufträgen versehen, immer weiter ausbreite. Doch der so umrissene politische Dschihadismus sei nichts im Vergleich zum “dschihadistischen Salafismus”, der seine Kraft im Gegensatz zu den strukturierten und unstrukturierten dschihadistischen Gruppen aus einer breiten unorganisierten salafistischen Strömung mit inzwischen 3800 verdächtigen Personen speise.

Sowohl Herr Fromm als auch der Komiker neben ihm, der sich Bundesinnenminister nennen darf, hätten diesen Blödsinn am besten auch schreddern sollen. Ich habe ja die ganze Zeit darauf gewartet, dass die beiden Herren ihre Masken fallen lassen und sich als schlechte Revival-Nummer von Monty Python’s Flying Circus outen. 

Wer sich das antun will, kann hier die Pressekonferenz nachschauen…

http://www.phoenix.de/content//511628

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Grass macht den Möllemann

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Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben, das für Aufregung sorgte. Die Reaktionen hat der Schriftsteller in seinem Text selbst vorweggenommen und demzufolge auch erwartet. Doch warum hat er sich diese Zeilen dann nicht gleich gespart? Weil, so schreibt er, etwas, nämlich genau dieses, gesagt werden musste.

Dabei bediente sich Grass derselben Rhetorik, nach dem Motto, man wird doch noch mal sagen dürfen, wie einst Jürgen Möllemann auf seinem Flugblatt. Außerdem sind die Worte so gewählt, dass der Eindruck entstehen soll, die Juden tragen selbst Schuld an ihrer Lage. Und das Ganze auch noch vor dem jüdischen Pessach-Fest, eine großartige intellektuelle Leistung.

Grass will über Inhalte sprechen und beklagt sich über den Vorwurf des Antisemitismus, für den er selbst die Verantwortung trägt. Derweil klatschen Linke und Rechte Beifall und fragen einmal mehr, wohl aus Dummheit, was an dem Gedicht von Grass nun antisemitisch sei. Dabei muss es doch seltsam anmuten, dass die Bedienung von antisemitischen Ressentiments unter den Menschen auf der Linken wie auch auf der Rechten mal wieder für das sorgt, wozu die Ökonomie nicht imstande ist: Gemeinschaft.

Gerade die Linke blamiert sich einmal mehr, in dem sie Günter Grass schützend beiseite springt, obwohl der nach wie vor von Schröders rot-grüner Agendapolitik überzeugt ist und allenfalls wie SPD-Chef Gabriel, scheinheilig Korrekturen in Form von Nebelkerzen für angebracht hält. Grass warnt vor einem dritten Weltkrieg, ausgehend vom nahen Osten und Israel, verkennt aber jenen Krieg, den Regierungen in Abhängigkeit von den Finanzmärkten ihren Völkern längst zumuten.

Stattdessen macht der deutsche Stardenker mit Nobelpreis die Juden wieder nur zu Objekten, weil ihr Staat Israel sich dem System der Gleichmacherei zu widersetzen scheint. Klar verfügt Israel über ein riesiges Waffenarsenal und sicherlich über eine Vielzahl an Atomraketen. Die Logik der Existenz Israels beruht aber allein darauf. Denn würde das Land nicht über eine außerordentliche militärische Macht verfügen, wäre es schon längst von der Landkarte verschwunden.

Grass formuliert im Grunde nichts anderes als ein Assimilationsdiktat. Er fordert die Juden dazu auf, mit ihren Verfolgern identisch zu werden, was auf der anderen Seite die blutige Realität des Pogroms vergessen machen soll. Er will ja den Krieg und unnötige Opfer nur verhindern, beteuert Grass. In Wirklichkeit aber will er sich vom “Verdikt” befreien, das dem deutschen Volk seine Verbrechen an den Juden permanent vor Augen hält.

Israel kann gar keine Gefahr für den Weltfrieden sein, weil wie oben schon erklärt, ein Krieg bereits voll im Gange ist, vor dem Herr Grass seine Augen aber starr verschlossen hält. Natürlich kann und sollte man über den Iran-Konflikt reden. Was aber hat das mit Israel zu tun? Der Westen will doch auf Teheran keine Bomben schmeißen, um Israel zu retten oder um einen Holocaust-Leugner zu beseitigen, sondern um den Aufstieg einer neuen Regionalmacht in einem an Ressourcen reichen Gebiet zu verhindern, aus dem heraus die berühmten verteidigungswürdigen Nachschubwege führen.

Man stelle sich nur vor, der Iran kontrolliere unsere freien Handelsrouten auf dem Territorium von Staaten wie dem Irak, Saudi Arabien, Afghanistan oder Pakistan. Das ist eine Horrorvorstellung und zwar nicht nur für das Bundeskartellamt, das vor Ostern auch in Zukunft die Höhe der Spritpreise aufgeregt und zur kollektiven Volksberuhigung untersuchen will. Grass hätte also gut daran getan, die erklärte Politik der Sicherung von Rohstoffen und Energiequellen “out of area” zu geißeln, anstatt eine plumpe Israelkritik zu formulieren, die sich so eindeutig antisemitischer Ressentiments bedient.

Nur in einem hat Grass Recht. Mit der Lieferung von Waffen verfolge die Bundesregierung eine Art von Wiedergutmachung, die das Verlangen nach Versöhnung kennzeichnet, in Wahrheit aber den Wunsch nach einer Verleugnung der Schuld deutlich werden lässt. Dieser offenkundige Abwehrmechanismus gilt aber auch für Günter Grass, der meint, sich als Freund Israels mit Kritik nicht zurückhalten zu müssen. Dabei haben die Täter und ihre Nachkommen kein Recht von Versöhnung zu sprechen.

Man muss eine gestörte Wahrnehmung der äußeren Realität annehmen. Denn der Massenmord an den Juden hinterlässt im Zuge des Ausbleibens der Vergeltung ein Gefühl der Unangemessenheit. Auf dieser Grundlage fällt es Menschen wie Günter Grass wohl leichter, Israel als eine Bedrohung für den Weltfrieden zu betrachten.

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