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Wenn die Amerikaner ein Staatsoberhaupt entführen, beginnt in deutschen Redaktionen das große Relativieren. Fakten werden in Anführungszeichen gesetzt, Täter sprachlich entlastet und Völkerrechtsbrüche zu „komplexen Sachverhalten“ umetikettiert. Aus Journalismus wird Haltung und aus der krummen Haltung eine peinliche Kapitulation vor der Macht.
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Die Debatte um die Meinungsfreiheit, die gerade wieder läuft, ist so furchtbar schlecht. In der Welt erschien zunächst ein Beitrag von Roger Köppel über Brüssels Verrat an Europas Werten, der für viel Aufsehen sorgte und die üblichen Reaktionen, von Zustimmung bis Ablehnung, hervorrief. Dazu gab es dann noch einen Kommentar der Ressortleiterin Außenpolitik mit dem Titel Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten, der wiederum bei den Ablehnenden auf Zustimmung und bei den Zustimmenden auf Ablehnung stieß. Der zweite Text wirkt wie ein Unfall, auch weil sich die Autorin zweimal erklärend in den Kommentaren mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet hat, in denen sie zwar Missverständliches einräumt und über wertvolle Anregungen nachgedacht habe, das in der Sache aber keine Auswirkungen hat. Das ist irritierend, wie auch die Erklärungen selbst.
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Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei fürchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Weißen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter/X herumdödelnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkwürdigen Zusammenkunft verweist, um darin, natürlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.
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„Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚Trump‘, nie wird beenden können.“ Für diejenigen, die die Geschichte erst 2022 beginnen lassen, sind die Aussagen von Donald Trump über die Kriegsschuld natürlich skandalös, wer hingegen etwas weiterschaut, wird zumindest über die Frage nachdenken müssen, wie man den Krieg hätte verhindern können. Möglicherweise hat Trump einen Beitrag dazu geleistet, dass diese notwendige Diskussion beginnt.
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Wenn eine Zentralredaktion entscheidet, was die angeschlossenen Titel zu tun haben, nennt man das wohl fortschrittliche Eigenständigkeit. Dafür darf jeder sein eigenes Logo behalten. Eine kleine Bildergalerie operativer Einfallslosigkeit.
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Vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat es Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung gegeben. Das hat offensichtlich gewirkt. Mehr Menschen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4 Prozent und in Thüringen bei 73,6 Prozent. Die Wahlergebnisse geben nun Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Sprachregelung. Denn Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung haben nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegenteil: Diese Nicht-Strategie hat zur Mobilisierung und dem beklagenswerten Wahlergebnis maßgeblich beigetragen.
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Im Setzen von Signalen ist dieses Land einsame spitze. Man führt keine Diskussionen mehr, sondern grenzt sich ab, fordert oder erwartet gar einen Bekenntniszwang. Dabei werden berechtigte Zweifel oder Fragen immer wieder beiseite gewischt und nicht als wertvoll im Sinne einer demokratischen Debattenkultur verstanden, sondern lediglich als Indiz für eine radikale Grundeinstellung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Das Ergebnis ist ein Stellungskrieg von Selbstgerechten mit den Waffen Heuchelei und Doppelmoral. Ein paar Beispiele:
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Am Ende des Tages hat der Spiegel dank der fehlenden Zuverlässigkeit deutscher Regierungsflieger dann doch noch eine nette Geschichte (hier und hier). Der Autor Christoph Schult war mit an Bord der Maschine, welche die Außenministerin von Abu Dhabi nach Australien hätte bringen sollen. Doch statt „Baerbocks Flugzeug sprüht 80 Tonnen Kerosin in den Himmel“ zu titeln, hätte er noch den Zusatz „Grüne Außenpolitik:“ voranstellen können.
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Die Hauptstadtmedien sind seit Freitag in Hochform. Gut informiert verkündeten sie den Rücktritt der Bundesverteidigungsministerin bereits drei Tage vor deren offizieller Erklärung, was selbstredend für Empörung auf Seiten jener Journalisten sorgte, deren überschätzter „Handyalarm“ wohl nicht durch eigene Recherche, sondern durch gezielte Hinweise aus Regierungskreisen überhaupt erst auslöste. Es folgte ein Wochenende voller Spekulatius, der jäh in viele Krümel zerbrach.
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Es kann nicht nur der Russe gewesen sein, es muss der Russe gewesen sein, weil Deutschland und die Europäische Union ja eine Erklärung und Reaktion auf diesen Sabotageakt brauchen, der die Energieversorgung Europas massiv beeinträchtigt. Mit einer Aussage wie, Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht, wäre es diesmal nicht getan. Deshalb muss eine Verschwörungstheorie ersonnen werden, die diesmal von der seriösen Seite als plausibel vorgetragen wird. Das ist lustig.