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Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.
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Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmandatsklausel, kommt die Aufgabe des eigentlichen Ziels, nämlich eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, gar nicht vor.
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Deutschland liefert Kampfpanzer. Wann liefern wir endlich Kampfjets? Spätestens ab morgen dürfte das die nächste drängende Frage sein, bei der man der Bundesregierung Zögerlichkeit vorwerfen kann. Auch dann würde wohl immer noch nicht auffallen, dass der ganze Zirkus eigentlich nur dazu dient, von den zunehmenden militärischen Rückschlägen der Ukraine abzulenken. Weil man diesbezüglich aber recht ratlos ist, erfindet man für den Augenblick einfach die Geschichte vom deutschen Panzer als Wunderwaffe. Dabei sind die in dem Krieg, den wir gerade erleben vor allem eines, ein leichtes Ziel. Da bilden die Leos, Abrams und wie sie alle heißen, keine Ausnahme. Wir brauchen also endlich Kampfjets und danach ganz bestimmt noch Kriegsschiffe. Vielleicht kann Bundeskanzler Olaf Scholz gleich morgen beim ZDF dazu Stellung nehmen.
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Eine spannende Frage in dieser Woche müsste eigentlich sein, ob die Ampel in Berlin am Freitag noch steht. Zumindest müsste geklärt werden, ob der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf ihren Posten bleiben können, nachdem sie sich am Wochenende gegenseitig so demontiert und beschädigt haben.
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Die Hauptstadtmedien sind seit Freitag in Hochform. Gut informiert verkündeten sie den Rücktritt der Bundesverteidigungsministerin bereits drei Tage vor deren offizieller Erklärung, was selbstredend für Empörung auf Seiten jener Journalisten sorgte, deren überschätzter „Handyalarm“ wohl nicht durch eigene Recherche, sondern durch gezielte Hinweise aus Regierungskreisen überhaupt erst auslöste. Es folgte ein Wochenende voller Spekulatius, der jäh in viele Krümel zerbrach.
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Die Vereinigten Staaten beabsichtigen Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, weshalb nun auch Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen allerdings auch, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Das muss man dann mal abwarten. Jedenfalls trägt die Panzerdebatte seltsame Züge.
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Inzwischen ersetzen Meldungen über den Füllstand der Gasspeicher den täglichen Blick auf die Corona-Inzidenz. Erstmals seit November steigt der Füllstand wieder und damit gehe Deutschland gut vorbereitet in die Festtage, so der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Ein achtsamer Umgang mit Gas bleibe trotzdem richtig, was nun wieder ein wenig nach Jens Spahn klingt, der einst als Bundesgesundheitsminister predigte, dass in einer schwierigen Lage alle miteinander und aufeinander gut aufpassen müssen. Die verstörende deutsche Haltung, eine Form überbordender Selbstgerechtigkeit, drückt sich in einem symbolischen Extremismus aus.
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Bei der gestrigen Niedersachsenwahl ist die FDP wie prognostiziert unter die Räder gekommen. Sie hat den Einzug in den Landtag verpasst, hätte aber auch bei einem anderen Ausgang keinen Einfluss gehabt. Das hat Auswirkungen auf die Ampel-Regierung im Bund. Mit der würden viele FDP-Wähler fremdeln, sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Das ist zu einfach. Es zeigt sich vielmehr, dass es ein Fehler war, beim Schmieden der „Fortschrittskoalition“ zentrale Fragen einfach auszuklammern.
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Es kann nicht nur der Russe gewesen sein, es muss der Russe gewesen sein, weil Deutschland und die Europäische Union ja eine Erklärung und Reaktion auf diesen Sabotageakt brauchen, der die Energieversorgung Europas massiv beeinträchtigt. Mit einer Aussage wie, Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht, wäre es diesmal nicht getan. Deshalb muss eine Verschwörungstheorie ersonnen werden, die diesmal von der seriösen Seite als plausibel vorgetragen wird. Das ist lustig.
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