Grüne halten auch nicht viel vom Klimaschutz

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Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

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Fehler nicht gefunden

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Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!”

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Verweis auf Verwandtschaft fehlt

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Quelle: Screenshot ZDF-Sommerinterview vom 12.8.2018

Schon erstaunlich. Das Netz feiert ein Sommerinterview. Das Gespräch von Thomas Walde mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland im ZDF wird als große journalistische Leistung betrachtet, also von denen, die die AfD ohnehin doof finden. Umgekehrt kochen die Anhänger der Rechten und bezichtigen den “Staatsfunk” der Meinungsmache. Beides ist unangebracht.

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Versagen vor der Realität

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OpenRoadPR / Pixabay

Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.

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Vorsicht: Eine Klima-Satire

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Bis zum Jahr 2100 soll die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt immer weniger daran. Deshalb überlegt sie Vertragsänderungen mit der Sonne anzustreben und konkrete Durchgriffsrechte festschreiben zu lassen. Man müsse das Pferd von hinten aufzäumen, sagte sie am Rande der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. “Es kann ja nicht sein, dass die Sonne permanent über ihre Verhältnisse lebt und pausenlos eigene Masse in Energie verwandelt.” Merkel strebe daher eine Stabilitätsunion mit der Sonne an, die sich nachhaltig auch auf das Klima der Erde auswirken soll. “Von dieser Maßnahme würde dann auch die deutsche Wirtschaft profitieren.” Sie könnte damit langfristig ihre kurzsichtigen Interessen sichern.

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Merkels Sonntagsschau: Kein gutes Klima für Lebewesen

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Das ganze Wochenende Regen und Mistwetter, da hat sich unsere Kanzlerin wohl gedacht, rede ich doch in meiner wöchentlichen Videobotschaft mal wieder vom Klimawandel und erinnere daran, wozu genau zwei Grad Erderwärmung führen werden. Nämlich zu Hungersnöten, Flüchtlingsströmen und Kriegen. Bisher gibt’s das ja noch nicht auf der Welt.

“Als Bundesumweltministerin habe ich Anfang der 90er Jahre das Kyoto-Abkommen mit für Deutschland verhandelt. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Ziele, die wir uns damals gesetzt haben, auch wirklich erreichen. Denn ansonsten würde vieles an Leben bedroht. Die Versteppung und Verwüstung würde weitergehen, Konflikte würden daraus entstehen, Wasserknappheit würde entstehen und Lebewesen – gerade auch in den Meeren – würden nicht mehr ihre Lebensgrundlage haben. Deshalb ist der Klimaschutz eine der ganz wichtigen Aufgaben.”

Was passiert eigentlich mit den Lebewesen in der Bundesregierung? Vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderle wussten wir ja, dass der kein Wasser zum Überleben braucht. Und alle anderen drehen doch gerade unter griechischen Temperaturen besonders auf.

Putzig ist natürlich auch ihr Selbstlob, das für Lebewesen wichtige Kyoto-Protokoll als ehemalige Umweltministerin mitverhandelt zu haben. Hat sie das nicht eher nebenbei erledigt? Hauptsächlich hat sie doch für Druckwasserreaktoren Werbung gemacht und atomaren Abfall vor einer johlenden Menge Manager in marode Salzgruben wie Morsleben abgekippt. Auf das sich das Müllproblem in Luft auflöse. Gelöst hat es sich, aber nicht in Luft auf, sondern vielmehr im Salz. Okay, das hat jetzt nicht direkt etwas mit Wasserknappheit zu tun, aber schwerverdauliche Radionuklide, die das Grundwasser verseuchen, sorgt auch nicht gerade für strahlende Gesichter bei den dort lebenden Menschen.

Es ist ja längst bekannt, dass die damalige Umweltministerin davon wissen musste, dass es massive Sicherheitsbedenken mit Blick auf die norddeutschen Salzstöcke gab. Diesbezüglich wurde Merkel auch aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, aber den hat der Brüderle, wie wir wissen, persönlich inhaliert und Merkels Rolle bei der Optimierung der Endlagererkundung im Sinne der Stromkonzerne bleibt ungesühnt.

Damals wurde sie in Fragen der Reaktorsicherheit übrigens von Gerald Hennenhöfer beraten. Der wechselte dann zu VIAG (heute E.ON) und führte als Vertreter der Energiewirtschaft die Verhandlungen um den Atomausstieg Nr. 1 mit der rot-grünen Bundesregierung. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 wurde Hennenhöfer wieder Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium unter Norbert Röttgen.

Da könnte man durchaus eine Kontinuität in der deutschen Umweltpolitik erkennen. Die hat aber weniger mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu tun, als mehr mit der Bedienung wirtschaftlicher Interessen, bei der Lebewesen nur unter dem Kostenaspekt eine Rolle spielen.

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Der Klima Röttgen und sein gesprochenes Wort

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Heute Morgen hatte ich mal wieder etwas zu lachen. Die neuesten Nachrichten kamen unter anderem aus Mexiko, wo sich Regierungsvertreter der Welt in Cancun zu einem weiteren Klimagipfel versammelt haben, um darüber zu beraten, wie sie abermals aus der Klimarettungs-Nummer ohne Gesichtsverlust und ohne Zugeständnisse, die was kosten, herauskommen. Wir erinnern uns, dass Frau Bundeskanzlerin, einst als grönländische Geltscherfee von deutschen Gazetten vergöttert wurde. Das war im Jahr 2007 und vor der Krise. Im gleichen Jahr auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ließ dann die Weltklimaretterin Merkel verkünden, dass die führenden Industrienationen (G8) anstreben, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.

Im letzten Jahr hätte es dann in Kopenhagen zum großen Wurf kommen sollen, mit klaren Vorgaben zur Rettung des Weltklimas. Es kam bekanntlich anders. Das berühmte zwei Grad-Ziel, das die führenden Nationen der Erde unter sich ausgehandelt hatten, wurde nicht beschlossen, sondern lediglich ein Appell formuliert, in dem es wiederum hieß, die schädlichen Emissionen reduzieren zu wollen/müssen. Merkel sagte später zu ihrem Verhandlungserfolg:

“Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.”

Aber Norbert Röttgen, der auch letztes Jahr schon Umweltminister war, haute damals den besten Satz raus:

“Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.”

Inzwischen ist der Streber ohne Aussagekraft an Merkels Seite etwas gereift. Mit Blick auf den aktuellen Klimagipfel in Cancun schaut er deutlich optimistischer drein:

“Ich glaube aber dass es eine andere Atmosphäre ist als in Kopenhagen. Unter Einschluss von USA und China gibt es eine Atmosphäre, die geprägt ist vom Ergebnis-Wollen – das heißt noch nicht Ergebnis.”

Quelle: Tagesschau

Röttgen steigert sich also verbal. Vielleicht hat ihn auch jemand an sein Buch erinnert, das da heißt, “Deutschlands beste Jahre kommen noch”. Man muss es halt nur im “Ergebnis-Wollen”, auch wenn es bedeutet, am Ende kein Ergebnis präsentieren zu können. Da spricht wohl ein echter Querdenker.

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Klimatisches Wochenende: Was für ein ewiger Kreis

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Pünktlich zum vergeigten Weltklimagipfel in Kopenhagen hielt eisige Kälte halb Europa in Atem. Im Eurotunnel saßen tausende Reisende zwischen England und Frankreich fest, weil die Züge die enormen Temperaturunterschiede nicht vertrugen und von Finnland bis Italien sorgte der Kälteeinbruch für ein Verkehrschaos auf den Straßen. Da wirken die Beschwörungsformulierungen unserer Volkskanzlerin, dass nun alle Gipfelteilnehmer eine Erwärmung der Erde um zwei Grad verhindern wollen, weil uns sonst der Planet um die Ohren fliegen würde, wie eine ebenfalls sauber vergeigte Pointe am Wochenende.

Meine Familie und Ich waren am Wochenende im eisigen Hamburg unterwegs und haben uns im Theater im Hafen mit dem “König der Löwen” ordentlich einheizen lassen. Eine Geschichte mit Happy End, weil die Liebe siegte, der Tod des Vaters gerächt, die Ehre wiederhergestellt und der Schurke am Ende seine gerechte Strafe erhielt. Wie toll könnte die Welt doch sein, wenn alles so schön ausgehen könnte wie im Musical. Doch im wirklichen Leben ist das anders. Wenn ich den Umweltminister Norbert Röttgen zum Ergebnis von Kopenhagen lese oder auch Frau Merkel, frage ich mich einerseits, wo der Felsen ist, von dem man die beiden – im übertragenen Sinne – stoßen könnte und andererseits, wo die Hyänen sind, die unten auf sie warten.

Merkel: “Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.”

Röttgen: “Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.”

Oh man. Der ewige Kreis des Versagens und Schönredens ohne Happy End und ohne Geschichte. Einfach nur schlecht. Übrigens steigen die Temperaturen in den kommenden Tagen wieder leicht.

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Stichwort Klimaschutz: Ein weiteres Beispiel für die Verlogenheit der deutschen Politik

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Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will am Mittwoch den Vorrang für regenerative Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streichen. Das würde dem Energieriesen e.on erlauben, den größten Kohlemeiler Europas bauen zu können. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Dabei berief sich das Gericht unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Schwarz-Geld in Düsseldorf will das Gesetz nun so frisieren, dass der Bau des Kohlekraftwerks stattfinden kann. Gegen diesen dreckigen politischen Vorgang wehrt sich unter anderem das Aktions-Portal Compact.de mit einem Aufruf, an einer Unterschriftenaktion teilzunehmen.

50.000 Bürgerinnen und Bürger will man unter dem Motto: Stoppen sie Rüttgers’ Kopenhagen Sabotage! für die Aktion gewinnen. Also machen sie mit.


Quelle: Compact.de

Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen – damit E.on das größte Kohlekraftwerk Europas bauen kann. Dies würde ein fatales Signal zum Klima-Gipfel in Kopenhagen senden!

Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die nordrhein-westfälische Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen!

Alle noch unentschlossenen NRW-Wähler sollten sich diesen Rüttgers-Coup genau anschauen und das Ergebnis der eigenen Betrachtung ggf. in die Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl nächstes Jahr mit einfließen lassen. ;)

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Die Scheinwelten brechen zusammen, wohin man auch schaut

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  • In Kopenhagen verfolgt man das ergeizige Ziel, weltweit Einsparungen beim Ausstoß von CO2 durchzusetzen, muss aber gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass der Gipfel selbst um die 40.500 Tonnen des schädlichen Gases produziert.

    (siehe FR)

    Mehr als 100 Regierungschefs haben sich angesagt; 15.000 Delegierte, 5000 Journalisten und Zehntausende Interessenvertreter reisen an. Schätzungsweise acht Millionen Blätter Papier werden bedruckt werden, 15 Tonnen Kartoffeln verzehrt, 1200 Kilometer Kabel verlegt, bis zu 80000 Handygespräche gleichzeitig vermittelt.

    Dafür will man zum Ausgleich ein Ziegelwerk in Bangladesch mit Energiespartechnik ausrüsten.

  • Die selten dämliche FDP hat nun auch vor Gericht bescheinigt bekommen, dass sie wegen illegal verbuchter Barspenden gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und zu Recht eine Geldstrafe in Millionenhöhe an den Deutschen Bundestag abdrücken muss. Ich habe noch Andreas Pinkwart vor Augen, der als Begründung für die Klage vor dem Verwaltungsgericht sagte, dass es doch nicht sein könne, dass die eigene Mitwirkung an der Aufklärung des Spendenskandals bei der Straffestsetzung unberrücksichtigt bleibe.

    (siehe hier im Blog)

    Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

    Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Man will durch alle Instanzen, um eine Abmilderung der Strafe doch noch zu erstreiten. Was für eine Bundesregierung wir doch haben. Die zwei Parteien mit den höchsten Strafzahlungen an den Bundestag, weil sie gegen das Parteiengesetz grob verstoßen haben, regieren unser Land.

  • Und das führt uns schon zur nächsten längst zusammengebrochenen Scheinwelt. Nämlich die der Regierung über Afghanistan. Oder auch die der Medien über die Regierung und deren Position zu Afghanistan.

    Sie haben es vielleicht gehört. Freigeist zu Guttenberg ist in der Bredouille, weil nun ein Bericht des Roten Kreuzes aufgetaucht ist, der ebenfalls von zivilen Opfern sowie einem völkerrechtswidrigem Vorgehen spricht und der dem Freigeist an dem Tag zuging, als der seine berühmte Rede über die “Angemessenheit” des Angriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz hielt, so der enthüllende Stern. Schön, denke ich. Jetzt könne man den Minister endlich rausschmeißen und die Regierung am besten gleich mit. Brauchen wir noch mehr Fakten?

    Offensichtlich. Denn die Medien, die ich gerade so verfolge (Radio) finden es nun wahnsinnig interessant und wichtig, ob der Minister einen Bericht zur Kenntnis nehmen konnte, der erst eine Stunde vor seinem schicksalhaften Redebeitrag eingetroffen war. Und damit beginnt die gleiche abartige Suche nach einer lückenlosen Ereigniskette wie im Fall Franz Josef Jung. Es muss wohl klar belegbar sein, dass der Minister von dem Inhalt eines Berichts etwas wusste oder nicht. Nur mal so zur Information: Solange kein Gerichtsvollzieher beim Öffnen eines Briefes dabei ist, wird man nie beweisen können, ob jemand Kenntnis von einem Schreiben erlangt hat oder nicht. Das weiß auch zu Guttenberg und streitet einfach ab. Indirekt hat er bei seinem damaligen Statement auch auf den Bericht des Roten Kreuzes hingewisen und ihn nur unter dem Stichwort “Andere Meinung” genannt. Mehr braucht er auch nicht zu tun, wenn sich die Medien so dusselig anstellen und nach Dingen fragen, die überhaupt nicht wichtig sind.

    Es ist längst klar, dass der Angriff unangemessen, nein völkerrechtswidrig war und dass es zivile Opfer gab. So, wie es aussieht, gab es kar keine feindlichen Kämpfer, die man hätte entfernt bekämpfen müssen.

    (siehe Tagesspiegel)

    Nach Recherchen des Bremer Juristen traf der Angriff auf die Tanklastzüge insgesamt 179 Zivilisten. Davon seien 137 getötet und 20 verletzt worden. 22 Zivilisten seien verschollen.

    Warum verlangt man nicht endlich das Ende dieses Kasperletheaters. Diese Regierung muss geschlossen zurücktreten, weil sie log, Rechtsbruch zugelassen und den Tod von unschuldigen Menschen billigend in Kauf genommen hat.

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Noch einmal zum Klimawandel

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Das Thema lässt mich nun nicht mehr los. Gerade weil man wieder so einen Müll darüber lesen muss. Wie zum Beispiel auf ZDF-Online. Es geht um eine neue Studie, die einen schnelleren Anstieg des Meeresspiegels voraussagt. Ich will ja nicht die Studienergebnisse kritisieren, wohl aber die Schlüsse, die man daraus zu ziehen gedenkt. Das ist einfach nur bescheuert und damit die Ziele des Weltklimagipfels insgesamt auch:

Um den Anstieg auf weniger als einen Meter zu begrenzen, müsse die Emission von Treibhausgasen deutlich schneller verringert werden, als zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad Celsius erforderlich, hieß es weiter. Dabei könnten frühe Reduzierungen des Treibhausgasausstoßes den Anstieg des Pegels “deutlich effektiver bremsen als späte”.

Um einen “galoppierenden Anstieg” des Meeresspiegels zu verhindern, müsse die Erderwärmung so schnell wie möglich gestoppt werden, erklärte Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut, der zu den Mitverfassern der Studie gehört.

Wenn ich (die Industrienationen) mit einem schnelleren Anstieg des Meeresspiegels rechne, dann denke ich doch nicht zuforderst an die Begrenzung der Emissionen, um den Anstieg des Pegels zu begrenzen. Ich muss mich dann wohl doch als aller erstes darauf vorbereiten und mich den veränderten Bedingungen anpassen. Ich muss mir doch dann wohl Gedanken über Deiche und sichere Infrastrukturen für Verkehr, Energie und Kommunikation machen und einen Plan aufstellen, wie viel Geld ich dafür und für andere auf der Welt, die nicht so reich sind, wie ich, ausgeben will. (Ein kleiner Denkanstoss für Dirk Niebel, der sein Ministerium innerlich ja für überflüssig hält, das Geld, was er für die Leitung des Hauses bekommt, aber nicht.)

Wieso also geht es in Kopenhagen um so etwas Abstraktes, wie die Senkung eines globalen Temperaturmittelwerts, der quer durch alle Klimazonen hindurch berechnet wird, und nicht um die Frage von regionalen Anpassungsstrategien, deren Augenmerk darauf gerichtet ist, wie sich die Menschen vor Ort vor Wetterextremen schützen können, die übrigens auch dann auftreten würden, wenn die globale Durchschnittstemperatur niedriger wäre? Vielleicht weil das im Widerspruch zu der Ideologie einer globalen Wirtschaftsordnung steht, wie Peter Heller vom ScienceSkepticalBlog vermutet?

Bei allem Respekt für Stefan Rahmstorf, aber das der sich nun auch an der Produktion von Alarmmeldungen beteiligt, hätte ich nicht gedacht. Man tut ja gerade so, als würden Naturkatastrophen und extreme Wetterlagen nicht auftreten, wenn es den Menschen mit seiner umweltzerstörerischen Art nicht geben würde. Die dynamische Klimaveränderung ist eine Grundbedingung dieser Welt, ob nun mit oder ohne Mensch. Entscheidend ist doch aber, wie man sich an Veränderungen anpasst und nicht, wie man Veränderungen so anpasst, dass sie mit dem übereinstimmen, was man untereinander ausgemacht hat.

Sie müssen sich das doch mal vorstellen. Da treffen sich die Vertreter der führenden Ökonomien (G8) und beschließen nach langem hin und her, dass sie einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2 Grad Celsius begrenzen wollen. Ist das nicht verrückt? Ich meine, in Deutschland wurde gerade ein sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, von dem jeder Fachmann und jede Fachfrau sagt, dass es genau das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich bezweckt ist. Und dafür braucht man keine Prognosen, dass kann man mit mathematischen Gleichungen ziemlich genau ausrechnen. Und dieselben Chaoten, die wissentlich eine Volkswirtschaft in arge Finanznot bringen, weil sie populistische Versprechungen halten wollen, bilden sich ein, das Klima der Erde so genau beeinflussen zu können, dass ein bestimmter Temperaturmittelwert nicht überschritten wird. :crazy:

Na ja, immerhin glauben die Amerikaner jetzt “hinreichende wissenschaftliche Beweise” vorliegen zu haben, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien. Ein logischer Fortschritt. Schließlich kann man nun nicht mehr auf einen dummen Präsidenten setzen, dem die Welt gerade wegen seiner zur Schau getragenen geistigen Unzurechnungsfähigkeit alles durchgehen ließ. :>>

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