Gescheitertes Experiment

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Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert.

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Ein Armutszeugnis

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In der Slowakei werden bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten (Smer) unter Robert Fico überraschend stärkste Kraft. Die Partei sieht einiges anders, unter anderem die Waffenhilfe für die Ukraine. Schuld an dem Ergebnis sei nun aber nicht die Demokratie, sondern Desinformation im Wahlkampf. Experten zufolge falle etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein, heißt es in einem Bericht. In Kanada jubeln Parlament und Premierminister einem Nazi-Opa zu, der es überhaupt nicht bereut, zur Waffen-SS gehört zu haben. Das ist nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Skandal. Im Nachhinein entschuldigt sich der Regierungschef Justin Trudeau zwar, garniert das aber sogleich mit Bemerkungen über russische Desinformation. Für alle unliebsamen Entwicklungen sowie die eigenen Fehler werden umgehend Russland oder von Russland beeinflusste Rechts-, wie Linksextremisten, auf jeden Fall irgendwas mit Populisten, verantwortlich gemacht, die die Bürger manipulieren. Ein Armutszeugnis.

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Allein auf großer Bühne

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Ein Kanzler allein auf großer Bühne. Wie kann das sein? Vielleicht hört einem Vasall, der nichts gegen diesen Eindruck unternimmt, keiner mehr gern zu. Vielleicht lag es auch an der Augenklappe, deren Fehlen irgendwie den Reiz des Zusehens schmälerte, wo bereits der des Zuhörens durch einen Scholzomaten kaum geweckt werden kann. Es war aber auch sehr spät bei der UNO in New York. Olaf Scholz trat wohl als letzter Redner in einer langen Reihe von Vorsprechern an diesem Tag auf. Der Vortrag war dann eben nur für die deutsche Öffentlichkeit, die allerdings auch nicht umhinkam, die spärlich besetzten Reihen zu erwähnen.

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Den Mangel verwalten

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HAZ, 04.09.23, Titelseite

Auch wenn der Sommer in dieser Woche noch einmal zurückkommt, warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies schon einmal vor eine Gasmangellage im Winter und ruft zum sorgsamen Umgang mit der Energie auf. Er schließt ferner nicht aus, dass auch vermehrt russisches Flüssiggas über Zwischenhändler in Deutschland lande. Gasmoleküle hätten ja keinen Herkunftsausweis. Das ist eine beachtliche Denkleistung, die noch einen ganz anderen Schluss zulässt.

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Komische Räuberpistolen

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Der Räuberpistole mit der Segeljacht „Andromeda“ ist ein weiteres Detail hinzugefügt worden. Die mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäter nutzten einen gefälschten Pass. Im übrigen weisen alle Spuren immer deutlicher in die Ukraine, was nützlich wäre, wenn man bereits misstrauisch ist und keine weiteren Waffen liefern wollte. Immerhin: Niemand, außer vielleicht der deutschen Dödel-Expertise folgt noch dem Narrativ, dass der Russe selbst für die Sprengung verantwortlich sei.

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In Erklärungsnöten

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Derzeit geraten viele in Erklärungsnöte. Einige lehnen diese Tatsache aber rundheraus ab. Die Experten-Experten erklären zum Beispiel, dass Verhandlungen schon immer Teil ihrer Agitation für Waffenlieferungen gewesen waren. Eine gute Verhandlungsposition müsse halt auf dem Schlachtfeld erst erfochten werden. Dass der eine verlieren und der andere gewinnen müsse, hat so also gar nicht stattgefunden. Es war nur ein Traum.

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Voodoo-Ökonomie

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Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat begriffen, was zu tun ist. Er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre. Sie sei eine Zukunftsbremse, sagt er. Hört, hört. Das steht im Widerspruch zur Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch zur Ampelregierung, die sich immerhin „Mehr Fortschritt wagen“ auf die Fahnen geschrieben hat. Der scheint aber lediglich darin zu bestehen, alt-ordoliberalen Sonntagsreden ein Comeback zu verschaffen. Es droht die Rückkehr der Voodoo-Ökonomie.

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Fehlende Geschäftsgrundlage

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Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.

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Denkpause ohne Folgen

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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte vor der Sommerpause noch unbedingt durchs Parlament, weil am 8. Oktober wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind. Ende der Geschichte. Wäre da nicht ein Eilantrag eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, dem stattgegeben wurde und die Regierung kalt erwischte. Nun soll der Bundestag erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Die Denkpause will die Ampelkoalition aber nicht nutzen, um das Gesetz zu ändern oder gleich ganz darauf zu verzichten. Das Wählergedächtnis, das nun weniger Zeit zum Vergessen hat, wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen.

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Regierung leidet an Wahnvorstellung

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Die Aufarbeitung der Coronapolitik kommt nur schleppend voran. Großes Interesse besteht weder auf Seiten von Regierung und Behörden noch der beteiligten Akteure. Nun sind Protokolle des Corona-Expertenrates freigegeben worden. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hatte ein Jahr lang auf die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Material zeigt: Von der versprochenen Akzeptanz und Transparenz kann keine Rede sein.

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