Kurz notiert: Wahlkampf über Bande

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Im Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Dass die SPD mal wieder ein soziales Profil vortäuscht, an das sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann, ist längst bekannt und angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage auch nicht weiter von Belang. Doch nun kommt auch die CDU mit einem obskuren Wahlkampfmanöver zum Thema Uploadfilter um die Ecke.

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Beziehungsfähigkeit

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Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.

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Huch, SPD wieder auf Platz zwei

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Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, dass ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.

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Satirestunde mit dem Seeheimer Kreis

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Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur am 10. Januar in Berlin zusammenkommt, gibt es eine Menge zu besprechen. Die Sache mit der Kanzlerkandidatur natürlich, vor allem aber auch eine Reihe von Positionspapieren, die plötzlich erschienen sind und einen linkeren Kurs von der SPD in der Regierung verlangen. Das Lustige dabei ist, die Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.

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Solche Entwicklungen – Der Weihnachtskommentar!

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Was liest man in den Kommentaren zum Weihnachtsfest? Vor allem wieder ein Klagelied darüber, wie schlimm die Welt doch geworden ist. Daher sollen wir wieder mehr miteinander reden oder streiten, empfiehlt der Bundespräsident. Das helfe dann vermutlich gegen die bösen “Entwicklungen”, die überall auf der Welt zu beobachten seien und vor denen auch Deutschland letztlich nicht sicher sei. Schlimm, schlimm. Nur warum das mit diesen “Entwicklungen” so ist, bleibt einmal mehr ausgespart. Das ist richtig schlimm.

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Parteischädigend

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Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

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Vom Achselzucken zum Schattenboxen

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kalhh / Pixabay

Mit einem Achselzucken soll die CDU den Aufstieg der AfD hingenommen haben, urteilt Friedrich Merz, der sich aus der abgehobenen Mittelschicht zurückgemeldet hat, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Stimmt nicht, erwidern die beiden Gegner im Rennen um das Amt AKK und Jens Spahn, der offenbar glaubt, für diese Leistung bereits Geld vom Staat verdient zu haben. Aber zurück zum Achselzucken.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

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Große Märchenerzählung

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Quelle: Screenshot, phoenix, 5. November 2018

Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten.

Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.

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Legendenbildungen

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FelixMittermeier / Pixabay

Nachdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.

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Kurz notiert: Gruftis an Halloween

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Woran merkt man, dass Halloween ist? Wenn SPD-Gruftis, die die Partei ruiniert haben, meinen, sich mit klugen Ratschlägen zu Wort melden zu müssen.

Übrigens wird das Bundeskabinett, dem auch Scholz als Finanzminister angehört, heute eine Mindestlohnerhöhung beschließen, die zwei Stufen haben wird. Im Jahr 2020 soll der Mindestlohn dann 9,35 Euro erreichen. Vermutlich werden die Sozialdemokraten wieder sagen, mit der Union war leider nicht mehr drin. In Wirklichkeit ist mit dieser SPD-Führung einfach nicht mehr drin.

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Oh Shrek! Same Procedure

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GLady / Pixabay

Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts.

In der Berliner GroKo müsse man nur besser miteinander umgehen und den Streit beenden. Das war‘s, weiter gibt es nichts zu analysieren. Die CDU verliert zweistellig, doch nicht so sehr, wie in den Umfragen vorhergesagt, was jeder wissen konnte, der das Ergebnis in Bayern verstanden hat.

Den Ausgang in Hessen deuten die Christdemokraten natürlich als Erfolg, in Demut wohlgemerkt. Da hat man von den Bayern auch gelernt. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die vor der Wahl noch über das Ende der GroKo spekuliert hat, wirkte jedenfalls recht zufrieden in Berlin.

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