Deutschland isoliert sich an der Seite Chinas

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In der vergangenen Woche war der Besuch der Bundeskanzlerin in China ein großes Thema. Sie reiste nicht allein, sondern mit ihrem halben Kabinett sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft. Die konnte sich über den Abschluss von Milliarden-Deals freuen und zeigte sich ansonsten sehr devot gegenüber jenem Geschäftspartner, der die Spielregeln regelmäßig zu seinen Gunsten ändert. Gleichzeitig stellte die Kanzlerin in Aussicht, persönlich bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass der schwelende Handelskonflikt wegen der Lieferung chinesischer Solarmodule auf harmonische Weise und nicht durch eine Klage entschärft würde.

Wenn man das Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao noch einmal Revue passieren lässt, könnte man meinen, Merkels Draht nach Peking ist besser als zu Obama nach Washington. Die Chinesen wollen bei der Rettung des Euro helfen, während die Amerikaner weiter darauf drängen, dass Europa selbst die Kurve kriegt und vor allem an der Beseitigung seiner internen Handelsungleichgewichte arbeitet. Das missfällt dem Exportweltmeister, der einerseits seine Überschüsse als Ausdruck volkswirtschaftlicher Stärke feiert und andererseits die dafür notwendigen Defizite anderer als verwerfliches Leben über deren Verhältnisse geißelt.

Merkels Politik setzt weiterhin auf einen radikalen Schrumpfungsprozess, der zwar für die Bevölkerungen ärgerlich sei, aber an dem auf lange Sicht kein Weg vorbeiführe. Doch selbst die Chinesen sparen nicht mit Kritik. Die Bemerkung Wen Jiabaos, wonach die bisherigen Krisenmaßnahmen in Europa nicht sehr zufriedenstellend verlaufen seien, nahm die Kanzlerin regungslos zur Kenntnis. Dabei wird sie hierzulande und in Brüssel nicht müde zu betonen, dass ihr Austeritätskurs richtig und von Erfolg gekrönt sei. Einen besseren Beweis für die sprichwörtliche Isolation der vermeintlich mächtigsten Frau der Welt hätte man nicht finden können.

In ihrer Not klammert sich auch die deutsche Exportwirtschaft an die chinesischen Märkte. Skurrile Bilder von handzahmen deutschen Managern, die ihre Worte so sehr wogen, dass es sogar den chinesischen Ministerpräsidenten verwunderte. Wen Jiabao sah sich genötigt, als Stichwortgeber wenigstens den Anschein von Partnerschaft zu erwecken, in der man sich gleichberechigt alles sagen könne. Die deutsche Seite hatte sich aber längst ergeben. Dennoch sprechen deutsche Sonntagsblätter (FAS) im Rückblick von Neid und Missgunst, von der all jene befallen seien, die nicht wie Deutschland Überschüsse produzieren würden. In diesem Zusammenhang könne man nicht verstehen, warum die EU über Sanktionen für „leistungsstarke“ Länder nachdenke.

Das Heranrücken an China werde demzufolge als notwendiger Schritt betrachtet, der von beiderseitigem Interesse geleitet sei, aber den Konflikt mit den schwächeren Staaten in der Eurozone weiter verstärken könnte. Das ist natürlich eine Sicht ganz auf Linie der Bundesregierung. Doch China hat kein Interesse an einer Partnerschaft mit Deutschland, unter der der Rest der Eurozone zu leiden hätte. Die Chinesen sind da schon viel weiter als die deutsche Presse, die sich vor Ort immer wieder über schlechte Arbeitsbedingungen beklagt. Sie sehen den europäischen Markt gerade wegen der absurden Deflationspolitik Merkels als Ganzes bedroht. Sicherlich fällt der Tadel für die Krisenpolitik verhaltener aus, dennoch ist es töricht anzunehmen, die Chinesen verstünden nichts von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen.

Das Problem ist nur, dass Merkel und die Bundesregierung Gefangene ihres eigenen Tuns sind. Sie gehen lieber einen Pakt mit dem Teufel ein, als von ihrem bisherigen Irrweg abzuweichen. Aus innenpolitischem Kalkül hat Merkel die chauvinistische Karte längst gespielt und latente Vorurteile gegen andere Völker Europas bedient. Ihr letzter Versuch, diese Entwicklung wieder einzufangen, indem sie ihre Mitstreiter zum sorgfältigen Abwägen von Worten ermahnte, ist jämmerlich gescheitert. Doch auch die Vereinbarung mit China erfordert einen Kurswechsel – Merkel bereitet ihren nächsten Schwenk schon vor. Dieser wird allerdings unter gleichzeitiger Akzeptanz eines diktatorischen Wirtschaftsmodells vollzogen. Für die Hilfe Chinas wirft Merkel nicht nur demokratische Prinzipien über Bord, sondern ist auch bereit, europäisches Recht hintanzustellen. Die deutsche Solarbranche, bisher immerhin ein Wachstumsmarkt, muss sich ziemlich veräppelt vorkommen, wenn deren Interessen mal eben durch Merkel verraten werden. Nach deutscher Lesart sollen sie aber ein Opfer bringen, damit ein Handelskrieg mit China verhindert werden könne. Da verfolge die Bundeskanzlerin offenbar ein höheres Ziel, als jene politisch gewollte Energiewende, an deren Gestaltung deutsche Unternehmen in der Solarbranche mitwirken wollten.

Mitten im Entwicklungsprozess wird eine innovative Industrie durch Merkels Exportfixiertheit nun aber einfach abgewickelt. Die Lösung des Problems habe Zeit und könne auf dem Verhandlungswege erreicht werden, sagte Merkel in Peking. Dabei ist Zeit genau das, was die massenhaft wegsterbenden Solarfirmen in Deutschland nicht haben. Der Kanzlerin scheint das und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit aber billigend in kauf zu nehmen. Sie glaubt wohl tatsächlich daran, mit China in einen Export-Wettbewerb treten zu können. Im Sommerinterview der ARD ließ sie die deutsche Öffentlichkeit ja bereits wissen, dass sie in asiatischen Think Tanks mitlese und eine Abkehr vom europäischen Sozialstaatsmodell für richtig halte.

Warum also sollte die EU Maßnahmen gegen einen von China geführten Dumping-Wettbewerb beschließen, wie es beispielsweise die USA mit Schutzzöllen getan haben? Vielmehr müsse sich Europa aus Sicht von Merkel wahrscheinlich an China orientieren und ähnliche Arbeitsbedingungen schaffen, die es wiederum ermöglichen, im Wettbewerb mitzuhalten.

Diese Weltwirtschaftskrise zeigt daher zwei fatale Seiten. Die einen betreiben mit Schutzzöllen die bereits befürchtete Marktabschottung und die anderen versuchen mit einem race to the bottom im freien Fall nach unten die beste Figur zu machen. Wichtig sind Marktanteile und die Sicherung des Wohlstands einiger weniger, bei denen es egal ist, wo sie leben, solange sie dort Menschen vorfinden, die alternativlos für sie arbeiten.

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Verhandlungssache Menschenrechte

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Menschenrechte ist ein Thema, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel “durchaus beunruhige”, wenn sie beispielsweise an das chinesische Vorgehen in Tibet denkt. Kurz vor ihrem Rückflug aus China soll die ostdeutsche Widerstandskämpferin bei der FDJ noch einen Gedanken an die Menschenrechtslage im Reich der Mitte verschwendet haben. Das war laut Protokoll sicher vorgesehen, nachdem sie ihre Aufgabe als “Türöffner” für die deutsche Wirtschaft und europäischer Schulden gerecht geworden ist. Da sprechen sogar Reiseteilnehmer von den Grünen von einem Austausch, der insgesamt harmonisch und zielorientiert verlaufen sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert durfte wohl als einziger im Reich der Mitte “normal twittern”. Das ist ein Erfolg. Denn wenn der ehemalige Nachrichtensprecher des ZDF der Internetgemeinde nicht mehr pausenlos in knappen 140 Zeichen mitteilen könnte, was gerade im Umfeld der Kanzlerin abgeht, man müsste sich Sorgen um den Zustand der Regierung machen, deren Mitglieder hinter Merkel vollkommen ins kriminelle Milieu abgetaucht zu sein scheinen. 

Quelle: “Aktenzeichen XY eingedöst” aka heute show

Menschen-, Grund- oder Bürgerrechte in Deutschland müssen hinter die Bedürfnisse und Befindlichkeiten von sogenannten “politischen Quartalsirren” oder anderen Berufspolitikern zurücktreten, die bereits frühzeitig während ihrer Pubertät auf die schiefe Bahn des parteipolitischen Karriereklüngels abgerutscht sind, und es daher auch richtig finden, dass Staatenimmunität schwerer wiege als der Schutz von Menschenrechten.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied in dieser Woche, dass die Bundesrepublik nicht für Nazi-Verbrechen auf Entschädigung verklagt werden kann. Guido Westerwelle findet das zum Beispiel toll, weil für ihn Rechtssicherheit an erster Stelle stehe.

“Das Verfahren war nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet, ihr Leid hat die Bundesregierung stets in vollem Umfange anerkannt”, betonte er in München. Es gehe auch nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen oder zu relativieren, sondern darum, Rechtssicherheit zu bekommen.

Quelle: Spiegel Online

Die Rechtssicherheit besteht nun darin, dass die Opfer des Naziterrors keinerlei Möglichkeiten mehr haben, erlittenes Unrecht sowie einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gerichtlich feststellen zu lassen. Vielmehr werden Opfer als solche nur dann noch anerkannt, wenn die Regierungen es für richtig halten. Damit kapituliert das Recht vor der Norm der Mächtigen.

“Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.”

Quelle: AK-Distomo

So werden Menschenrechte Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse, schreibt etwa Michael Spreng auf seinem Blog und reibt sich als Vertreter eines gepflegten Konservatismus verwundert die Augen:

“Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt.” 

Allerdings irrt der Medienexperte Spreng, wenn er meint, dass Aufträge aus China und chinesisches Geld für die Rettung des Euro daheim mehr Stimmen brächten, als ein energisches Eintreten für Menschenrechte. Denn als Kanzler Gerhard Schröder während seiner Amtszeit ähnliche Touren ins Reich der Mitte unternahm, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen, wurde er von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel heftig kritisiert, weil er die Menschenrechtslage in China nicht zur Sprache brachte.

Im Wahlprogramm der Union aus dem Jahre 2005 ist deshalb auch von prinzipienloser Russland- und Chinapolitik unter rot-grün die Rede, die dann nach dem erfolgreichen Regierungswechsel genauso prinzipienlos fortgesetzt wurde. Die Medien haben anfangs nur nicht darüber berichtet, sondern wohlwollend darüber, wie konsequent die Wunschkanzlerin doch auf die Menschenrechtssituation hinwies.

Als Bittstellerin, die auf Menschenrechte pfeift, macht Merkel im Augenblick ja nur deshalb eine gute Figur, weil sie in Europa nach nicht weniger als 17 Krisengipfeln, bei denen bisher immer nur mehr Geld für die Banken und sinnlose Spardiktate zu Lasten der Menschen und der Realwirtschaft verteilt wurden, seltsamerweise noch immer für einen angeblich erfolgreichen Umgang mit der Finanzkrise gefeiert wird.

Wenn Merkel nach ihrer China-Reise davon spricht, dass man in den Beziehungen beider Länder “ein ganzes Stück” vorangekommen sei, muss man sich schon fragen, worin sich diese Äußerung von der ihres Vorgängers unterscheidet, der seinerzeit die Redewendung “lupenreiner Demokrat” erfand.

Und wie man Menschen hierzulande im Rahmen von Werkverträgen als materialbezogene Sachausgaben verbucht, erklärt die Monitor-Redaktion. Auch da ist man in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital wieder ein großes Stück vorangekommen.  

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Volker Pispers vom Sommerloch verschluckt

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Wenn Angela Merkel auf der Tribüne eines Fußballstadions jubelt, dann ist irgendwie Gefahr im Verzug. Mal gucken. Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben der Bundesregierung, Verzeihung, der deutschen Wirtschaft Milliardenaufträge verschafft. Knapp 11 Mrd. Euro aus 14 Verträgen sollen ausgehandelt worden sein. Aber wissen sie, was das Beste ist? Angela Merkel soll das Thema Menschenrechte angesprochen haben.

Offensichtlich hatte das Ansprechen keine weiteren Auswirkungen auf die durch und durch guten Geschäftsbeziehungen. Es könnte aber auch sein, dass die Chinesen versprochen haben, die Menschenrechte in Zukunft einzuhalten, unter der Bedingung,  dass man den deutschen Unternehmen, die in den kommenden Jahren im Reich der Mitte investieren und neue Fabrikanlagen errichten dürfen, dabei im Praxistest über die Schulter schauen darf.

Unter den zahlreichen Abkommen, die der Regierungssprecher veröffentlicht hat, findet sich jedenfalls kein Eintrag zum Thema Menschenrechte, dafür aber eine gemeinsame Erklärung über Chinas Auftritt als Partnerland der HANNOVER MESSE 2012. Spätestens dann wird Frau Bundeskanzlerin wieder die Gelegenheit haben, und sie sicherlich auch nutzen, das Thema Menschenrechte anzusprechen. Wie oft hat sie das eigentlich schon getan und wie viel mehr Menschenrechte sind unterm Strich herausgekommen?

Da müsste man vielleicht mal den kürzlich gegen Kaution aus der chinesischen Haft entlassenen Ai Weiwei befragen. Als die Bundeskanzlerin auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in diese Richtung mit der Bemerkung, bei rechtsstaatlichen Verfahren gebe es noch eine Wegstrecke zu absolvieren, leicht abheben wollte, fiel dem Gast aus der Volksrepublik vor Schreck der Dolmetscher aus dem Ohr.

Dem chinesischen Ministerpräsidenten ist der Lapsus denkbar unangenehm. Er versucht nun, das Gerät wieder am Ohr zu befestigen. Sekunden vergehen. Peinliches Schweigen unter den anwesenden Ministern aus Berlin und Peking. Kanzlerin: „Gut jetzt?“ Sie setzt ein zweites Mal an: In diesem Zusammenhang habe sie es begrüßt, dass der Künstler Ai Weiwei… Wen kämpft wieder mit dem Hörer. Frau Merkel seufzt. „Kann mal jemand helfen?“ Ihr Sprecher eilt herbei und bietet Wen einen anderen Kopfhörer an. Kanzlerin zum Dritten: „Wir haben darauf hingewiesen, dass es nun ein transparentes Verfahren gibt.“ Geben müsse, sollte das heißen. Wen vernimmt die Sätze und schaut immer noch indigniert. 

Wirklich lustig. Vielleicht lag’s auch an der Wärme. Volker Pispers meint, die Temperaturen in unserem Land hätten inzwischen griechische Normalwerte erreicht. Wenn alles gutgeht, werden die Sommermädchen das Sommermärchen der Jungs zu Ende schreiben. Das wäre dann ganz im Sinne unserer Kanzlerin, spottet Pispers. Das Edelgebläse der deutschen Elf könne mit ausgelassener Freude bei der schönsten Nebensache der Welt ganz bequem von der Hauptsache ablenken, nämlich der kompletten Orientierungslosigkeit der schwarz-gelben Regierung.

Gut für Merkel, dass sich mit den Grünen ein neues Schoßhündchen gerade noch rechtzeitig warmlaufe, um den Platz mit den trotzigen Liberalen zu tauschen, die immer nur nach Steuersenkungen rufen würden. Die Grünen hätten schließlich beim Ausstieg vom Ausstieg des Atomausstiegs bewiesen, wie nah sie bei der Union doch stehen. Dass unterm Strich dennoch eine Verlängerung der Atomlaufzeiten herausgekommen ist, spielt keine Rolle. Nach Claudia Roth sind die Grünen ja nicht bescheuert. 

Wenn es den Grünen nun noch gelänge im Schatten des Sommermärchens, Stuttgart 21 als größten Krötentunnel Europas umdeklariert zu Ende zu bauen, stünde einer schwarz-grünen Beziehung nichts mehr im Wege. Bis dahin macht Volker Pispers eine Jahreshalbzeitpause und verabschiedet sich ins wohlverdiente Sommerloch. Bis neulich…im September…

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