Kurz notiert: Für die Galerie

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  • Wahlen sind egal, nur das Memorandum zählt: Der Bundesregierung ist völlig egal, wie die Wahlen in Griechenland am Wochenende ausgehen. Es muss alles beim Alten bleiben, wie Tilo Jung von Jung & Naiv in der BPK erfahren hat. Der Sprecher von Wolfgang Schäuble sagt: “Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist. Das heißt, das Memorandum gilt… Das kann von einer neuen Regierung jetzt nicht einfach geändert werden, sondern wir bleiben exakt auf diesem Pfad.” Mit anderen Worten: Das Wählen und die Demokratie sind nur für die Galerie.
  • Juncker wäscht Hände in Unschuld: Der Luxemburger habe in seiner Zeit als Regierungschef kein System zur Steuervermeidung erfunden, sagte er dem Sonderausschuss in Brüssel. Im Gegenteil, das System zur Steuervermeidung war irgendwie schon da. Und wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, wurden die geltenden Regeln einfach umgesetzt. Auch hier ist die Demokratie nur für die Galerie.
  • Frank-Jürgen Weise wird Flüchtlingsmanager: Nach dem Rücktritt des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt hat die Kanzlerin den Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, zum Leiter eines neuen Arbeitsstabes berufen. Das passt. Ein Oberst der Reserve übernimmt das Kommando und bringt seine Truppen gleich mit. 3000 Mitarbeiter der BA sollen vorübergehend die Arbeit des BAMF unterstützen. Das zusammen mit dem Gesetzentwurf von de Maizière zur Flüchtlingspolitik und die Demokratie steht nicht mal mehr in der Galerie.
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Eiertanz in der BPK

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Mal ist die Lage im Kosovo unsicher, weshalb die Bundeswehr dort weiter stationiert bleiben muss. 16 Jahre sind es schon, KFOR heißt das Mandat. Im Sommer hat der Bundestag den Einsatz verlängert, auf Grundlage folgender Regierungsbegründung.

“Die Mission in der Republik Kosovo wird unverändert fortgesetzt, maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Das Konfliktpotential im kosovo-serbisch dominierten Norden ist allerdings weiter hoch. Um für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen, bleibt die internationale Truppenpräsenz daher weiter erforderlich.”

Wenn es allerdings um Flüchtlinge geht, sieht die Lage schon wieder anders aus. Das Kosovo soll laut Bundesregierung demnächst als sicheres Herkunftsland gelten. Wieso muss dann aber die Bundeswehr dort noch im Einsatz sein, wollte Tilo Jung (Jung & Naiv) von der Regierung wissen. Antwort: Ein Eiertanz, aber sehen sie selbst.

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