Christian Lindner

Geld kann man drucken, Gas nicht

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck führt Putin einen „ökonomischen Angriff auf uns“, dabei wollten Deutschland, die EU und die NATO umgekehrt in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mit finanzpolitischen Waffen einen ökonomischen Gegenschlag führen. Das funktioniert bis heute nicht. Russlands Reaktion hingegen, zeigt sehr schnell Wirkung. Das lässt sich auch leicht erklären. Geld kann man drucken, sowohl hierzulande wie auch in Russland, Gas hingegen nicht. Das muss gefördert und per Pipeline oder Schiff transportiert werden.

28
JUN

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Wirtschaft

BRICS, Christian Lindner, Energiepolitik, Europa, G7, Gipfel, Haushalt, Robert Habeck, Russland, Schuldenbremse

Asymmetrische Haushaltsführung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.

3
MRZ

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Innenpolitik

Aufrüstung, Bundestag, Bundeswehr, CDU, Christian Lindner, die Grünen, Friedrich Merz, Haushalt, Krieg, Kriegskosten, Olaf Scholz, Russland, Schuldenbremse, Schwarze Null, SPD, Ukraine

Manche Dinge ändern sich nie

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bei Berlin Direkt stellt Finanzminister Christian Lindner dar, wie das mit den 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr funktionieren soll. Und es ist, wie zu erwarten. Die Schuldenbremse soll weiterhin wie geplant ab 2023 wieder gelten, auch Steuererhöhungen erteilt der Minister eine Absage. Heißt: Man müsse „Schwerpunkte setzen“ und sich „harte Verteilungsfragen“ stellen. Also alles wie gehabt. Die Wohlhabenderen bezahlen die zusätzlichen Rüstungsausgaben schon einmal nicht. Keine Zeitenwende der Welt kann etwas an der bornierten deutschen Haltung zu den Staatsfinanzen ändern. Bleibt trotzdem die Frage, was überhaupt noch übrig bleibt, wenn sich die Eskalationsspirale immer weiter dreht.

27
FEB

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Kurz notiert

Aufrüstung, Bundeswehr, Christian Lindner, Krieg, Kürzungspolitik, Schuldenbremse, Steuerpolitik

Machtproben: Spieglein, Spieglein an der Wand

Geschrieben von: André Tautenhahn

Egal ob Washington oder München, die neue Ampel-Koalition wird außen- wie innenpolitisch mächtig unter Druck gesetzt. Es sind Machtproben, um zu testen, wie stark die neue Regierungsmannschaft tatsächlich ist. Hinzu kommen die Spitzen aus den eigenen Reihen. Denn auch unter den drei Partnern gibt es ein ständiges Kompetenzgerangel. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Mächtigste in unserem Land?

8
FEB

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, die Grünen, Friedrich Merz, Impfpflicht, Janosch Dahmen, Markus Söder, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Robert Habeck, SPD

Rollback zum Jahresauftakt?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Milliardenentlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Damit kehrt die neoliberale Haushaltsdogmatik zu Beginn des neuen Jahres zurück. Denn die Ankündigung von Steuerentlastungen dienten immer nur als Leckerli, um von einer massiven Kürzung öffentlicher Ausgaben, die mit dem Begriff „Priorisierung“ verschleiert werden soll, abzulenken. Doch es steckt auch noch ein bisschen mehr dahinter.

2
JAN

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, Haushalt, Olaf Scholz, Schuldenbremse, Schwarze Null, Steuerpolitik, Steuersenkung

Die Woche beginnt erst morgen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Warum die Woche nicht am Montag beginnen sollte: Niemand ist so richtig auf den Job vorbereitet und ätzt daher im Gemeinschaftschor gegen einen Fußballspieler. Die Medien, inklusive der ARD-Mumie Deppendorf, Mertens von der STIKO, das Wiesel vom Paul-Ehrlich-Institut, die Buyx vom Ethikrat, der Lauterbach sowieso und dann auch noch die Bundesregierung. Fehlt nur noch die TSG Hoffenheim, die nach einer Annullierung der 0:4 Niederlage verlangt. Zum Glück ist morgen Corona-Großveranstaltung im Bundestag mit sage und schreibe 736 Mitgliedern.

25
OKT

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Glosse

Ampelkoalition, Angela Merkel, Anne Will, Bundestag, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, Deppendorf, Ethikrat, Karl Lauterbach, Olaf Scholz, Robert Habeck, STIKO

Politischer Aschermittwoch im Oktober

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der 6. Oktober 2021 ist überraschenderweise zu einem Politischen Aschermittwoch geworden. So gab es einen rhetorischen Schlagabtausch der Parteien, die künftig eine Regierung bilden wollen. Derbe war der nicht, eher abgestimmt freundlich bis erwartbar hinterlistig. Die Helden der Stammtische, die kleine Regionalpartei CSU, treibt alle vor sich her.

6
OKT

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, CSU, die Grünen, FDP, Jamaika, Markus Söder, Robert Habeck, Sondierung, SPD

Das Prä für die Ampel ist trügerisch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit liest und hört man häufig, die Ampel sei sehr wahrscheinlich das nächste Regierungsbündnis. Jedoch täuschen das Wahlergebnis wie auch die derzeitigen Umfrageergebnisse über die tatsächliche Machtperspektive hinweg. Denn sonderlich logisch wäre die Ampel aus Sicht der kleineren Partner nicht.

3
OKT

0

Innenpolitik

Ampelkoalition, Armin Laschet, Augstein, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, GroKo, Jamaika, Markus Söder, Olaf Scholz, Sondierung

Eine Regelungslücke

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dank der Pandemie haben wir inzwischen für alles Regeln, nur für die Regierungsbildung gibt es keine. Wer nun wann mit wem spricht, keiner weiß es so genau, auch nach zig Pressekonferenzen am heutigen Tage nicht. Klar scheint nur zu sein, dass viel miteinander geredet werden soll, allen voran Grüne und FDP. Wann, das wird gerade vorbereitet. Die MPK ist Geschichte, es lebe die Sondierung. Vielleicht bilden Grüne und FDP eine Minderheitsregierung, die sich wechselseitig von SPD und Union tolerieren lässt oder sie schließen sich nach den gegenseitigen Harmoniebekundungen gleich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Es wäre dann die stärkste im Bundestag. Aber Spaß beiseite. Die Medien präsentieren wieder allerhand Zahlensalat, mitunter aufschlussreich, die Inzidenz gehört jedenfalls nicht dazu und das ist gut.

27
SEP

0

Innenpolitik

Armin Laschet, Bundestag, Bundestagswahl 2021, CDU, Christian Lindner, CSU, die Grünen, FDP, Olaf Scholz, Robert Habeck, SPD, Wahlrecht

Grüne halten auch nicht viel vom Klimaschutz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

28
MAI

4

Innenpolitik

Angela Merkel, Bundestagswahl 2017, Christian Lindner, die Grünen, Dobrindt, Europawahl, GroKo, Jamaika, Klimapolitik, Martin Schulz, Rückblick

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