Minister sucht sein Heil im Kombilohn

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Quelle: Screenshot Anne Will, 8. April 2018

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen “Sozialen Arbeitsmarkt” vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.

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Je t’aime – Wer mit Wem?

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Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl und die kleineren Parteien bereiten sich schon jetzt auf Koalitionsverhandlungen vor. In den Talkshows wird fleißig sondiert und festgestellt, dass man ja eigentlich gut miteinander kann. Selbst die SPD hat inzwischen begriffen, dass kein Weg mehr an Angela Merkel vorbeiführt und das Gerede von der Eroberung des Kanzleramts immer noch lächerlich ist. Doch die Fortsetzung der Großen Koalition, wie ursprünglich angedacht, ist keinesfalls mehr ausgemacht.

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Hans-Ulrich Jörges bei Anne Will über zu Guttenberg

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Gestern habe ich zufällig bei Anne Will reingeschaltet und Herrn Jörges vom Stern gegen Ende der Sendung schimpfen hören. Er beklagte sich über die Guttenberg-Kritiker, die bisher keine Argumente gegen ihn gehabt hätten, dagegen aber glaubten, dass das gegelte Haar des Ministers als Beweis gegen die Person zu Guttenberg taugen würde. Jörges behauptete, dass die Guttenberg-Gegner ein Vorurteil pflegten und zwar wenn jemand gegeltes Haar hätte, sei er unglaubwürdig, ein Schleimer und so weiter.

Man muss wissen, dass Jörges von Anfang an vom “Baron der Herzen” begeistert war. In seinem Internet Video-Blog vom 4. Juni 2009 können sie das nachhören und sehen. Ich habe mich darüber damals schon gewundert und mich gefragt, ob Jörges einen an der Waffel hat, sich vor eine Kamera zu setzen und mit kleinen Pappfigürchen von zu Guttenberg und Merkel herumzuspielen und dabei die Frage zu erörtern, ob zu Guttenberg Kanzler werden könne.

Wenn sie die Web-TV-Kolumne über zu Guttenberg genau verfolgen, werden sie festsstellen, dass es nur Herr Jörges ist, der mit den gegelten Haaren Scheinargumente konstruiert. So behauptete er zum Beispiel, dass den Wahlkampfstrategen der SPD ein gegelter adeliger Schopf mit feinen Manieren prima passen würde. Wortwörtlich sagte er dann über zu Guttenberg:

“Ein Mann mit Rückgrat. Das suchen die Leute. Aufrecht und authentisch. Und es zeigt sich eben, auch unter einem gegelten Haarschopf kann ein kluges Hirn und ein klarer Charakter stecken.”

Warum sagt er das? Weil er selber unter einem gegelten Haarschopf einen unglaubwürdigen Schleimer vermuten würde?

Anfang 2010 ist auch die ZDF Satire Sendung “heute-show” auf Jörges seltsamen Online-Zwischenruf aufmerksam geworden und hatte das Mitglied der Stern-Chefredaktion wegen des Hypes um zu Guttenberg eingeladen. Hier der Ausschnitt.

Bei Hans-Ulrich Jörges wundere ich mich immer wieder über die Starrheit, mit der er zum Teil vollkommen idiotische Meinungen verteidigt, bis ihn – ganz plötzlich – die Erfahrung der Wirklichkeit als überraschende Offenbarung ereilt. Dann rudert er zurück und tut so, als hätte man die Missstände nicht schon vorher erkennen können. Das war zum Beispiel bei der Geschichte mit dem Skandal um die Berliner S-Bahn so. Auch darüber habe ich im Blog berichtet:

Rote Kelle für den Börsengang der Bahn, sagt stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges in seiner WebTV-Kolumne

Hans-Ulrich Jörges macht die Erfahrung einer Erfahrung und tut endlich mal das, was Journalisten eigentlich immer tun sollten. Reflektieren, sogar selbstkritisch. Seine aktuelle WebTV-Kolumne vom Berliner S-Bahnhof Hackescher Markt finden sie hier.

Darin fällt folgendes beachtliches Statement:

“Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.”

Hans-Ulrich Jörges ist ein toller Unterhalter, für Talkshows ideal, aber ein mieser Journalist, dem einfach die Fähigkeit zur Reflexion fehlt, obwohl er immer vorgibt, ganz nah am politischen Geschehen dran zu sein.

In seinem Video-Beitrag von 2009 und auch gestern meinte er, dass zu Guttenberg eine große Zustimmung in der Bevölkerung hätte, die man nicht einfach ignorieren könne. Im Jahr 2009 sei diese erst entstanden, weil zu Guttenbetg bei der Opelrettung mit Rücktritt gedroht habe. Das hätte den Menschen imponiert. Wenn das wirklich stimmen sollte, müsste man sich doch fragen, warum der feine Herr jetzt so an seinem Stuhl klebt. Er könnte doch einfach gehen.

Aber wie ich höre und lese, kommt der PR-Quatsch mit einem in Erwägung gezogenen Rücktritt gerade wieder in die Medien. Jetzt können sich endlich alle hinter ihrem Liebling versammeln und ihm demonstrativ den Rücken stärken. Einfach widerlich…

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Hartz-IV und die Montagsfrage

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Der Kabarettist Wilfried Schmickler befasst sich heute bei seiner wöchentlichen Montagsfrage auf WDR 2 auch mit der absurden Regelsatzdiskussion. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass all diejenigen, die in der Umfrage dagegen gestimmt haben, den Regelsatz zu erhöhen, einfach nicht betroffen sein könnten. Wären sie es, hätten sie sich garantiert anders verhalten.

Ganz stimmt das natürlich nicht. Von der Höhe der Sozialleistungen ist im Prinzip jeder betroffen, egal ob er sie nun bezieht oder nicht. Der Witz ist doch gerade der, dass die Höhe des politisch festgesetzten Existenzminimus Auswirkungen auf die Lohnfindung hat. Hartz-IV entfaltet eine Sogwirkung der Löhne nach unten. Mit Hartz-IV macht die Politik eben genau das, was sie vorgibt, bei der Weigerung einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, verhindern zu wollen. Sie greift in die Tarifautonomie ganz konkret ein. Statt eine Lohnuntergrenze festzusetzen, führen die politischen Hartz-IV-Entscheidungen dazu, diese Grenze immer weiter nach unten zu verschieben, und zwar durch die mit Hartz-IV zunehmende Marktmacht der Arbeitgeber.

Frau von der Leyen war ja so dumm, diesen Zusammenhang in der Sendung Anne Will von gestern noch einmal eindringlich zu betonen. Sie verteidigte ihr Schwachsinnsgesetz gerade damit, dass Transferleistungsbezieher nicht mehr haben dürften, als die ärmsten Lohnempfänger von ihren Arbeitgebern überwiesen bekommen (die Frisörin durfte als Beispiel einmal mehr nicht fehlen). Mit dem Scheinargument des “Lohnabstandsgebots” brachte sie im Grunde zum Ausdruck, dass die Höhe der Leistungen ganz entscheidend davon abhinge, was am unteren Ende gerade noch so an Löhnen gezahlt würde. Die Marktmacht der Arbeitgeber entscheidet also über die Höhe der Sozialleistungen und zwar nachdem die Politik so arbeitgeberfreundlich war, das ALG II als Schuss ins Blaue zu installieren.

So konnte sich bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im Februar diesen Jahres ein Niedriglohnsektor ausbreiten, in dem nunmehr 25 Prozent aller Beschäftigten tätig sind und der wiederum als Referenzgröße für die Berechnung von Sozialleistungen herangezogen wird. Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber ausführlich gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass das Gericht gar kein Interesse an einer Würdigung des von der Bundesregierung für richtig erachteten Existenzminimums hatte, sondern lediglich formale Mängel bei der politischen Festsetzung desselben der Regierung zum Vorwurf machte. Zur Höhe der Regelsätze ließen die Richter sehr eindeutig verlauten, dass diese “nicht evident unzureichend” seien. Meiner Meinung nach haben die Richter dem Gesetzgeber nur aufgetragen, beim durchaus erwünschten Abbau des Sozialstaats nicht so offensichtlich dämlich und verfassungswidrig vorzugehen.

Ob Frau von der Leyen diesen Kritierien des Bundesverfassungsgerichts nun gerecht wird, will ich nicht mehr beurteilen. Ich stelle nur fest, dass die politische Führungselite an geistiger Niveaulosigkeit immer noch eine Schippe drauflegen kann. Und wieder einmal geht dabei Guido Westerwelle stramm voran. Langsam glaube ich, dass dieser Typ ein von den Lobbyisten engagierter Laiendarsteller ist, der uns nach einem noch viel schlechteren Drehbuch Politik vorspielen will. Westerwelle meinte, dass man die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen dürfe. Der Chefökonom der Linken im Bundestag Michael Schlecht schreibt dazu auf seiner Internetseite:

Westerwelle bekräftigt, dass die Regierung „die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen“ dürfe. Jedoch werden unter dem Titel „Arbeitslosengeld II“ mehr als zehn Milliarden Euro Steuergelder an Unternehmer verteilt, die zu geizig sind die Beschäftigen anständig zu bezahlen. 1,3 Millionen Menschen – die sogenannten Aufstocker – verdienen so wenig, dass sie einen Anspruch auf Hartz IV haben. Diese zehn Milliarden Subventionen sind vermeidbar mit dem gesetzlichen Mindestlohn und viel mehr Vollzeitjobs. Insbesondere die krakenhafte Ausweitung der Minijobs muss beendet werden.

Gäbe es den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Gute Arbeit, so könnte so viel Geld eingespart werden, dass ein Regelsatz von 500 Euro finanzierbar wäre.

Westerwelles Eintreten für „die Steuerzahler“ ist verlogen. Für Hoteliers haben sie mal eben eine Milliarde der Steuerzahler verpulvert. Und: Wo war die FDP wenn es um hunderte Milliarden für die Banker und Finanzocker ging? Wo war Westerwelle bei dem letzten „Rettungsakt“ von 40 Milliarden für die HRE? Vermutlich im Bett, denn die Milliarden wurden mal wieder über Nacht rübergeschoben.

Und bei Brigitte Vallenthin lese ich, dass Frau von der Leyen gar nicht acht Monate lang gerechnet hat, sondern einfach nur Zahlen aus einem Bericht vom Oktober 2008 genommen hat, in dem es heißt, dass für das Jahr 2010 ein Eckregelsatz von 364 Euro pro Erwachsenen angepeilt werden soll.

Beweis-RS-Manipulation-27.09.2010

Sollte das stimmen, wäre das mit krimineller Energie kaum noch zu beschreiben.

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Zu "Anne Will" vom Sonntag

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Vorweg. Es geht nicht um eine Analyse des Inhalts der Sendung. Da genügt wie immer ein Blick auf die Gästeliste, um zu erkennen, in welche Richtung es mal wieder gehen sollte. Ich interessiere mich eher für die Einschaltquote. Denn offensichtlich ist es Anne Will nicht gelungen, mit einem reißerischen Titel (“Aufschwung für alle – Höhere Löhne, mehr Hartz IV?”), der auch von Kai Diekmann hätte stammen können, beim TV-Publikum zu punkten.

Zugeschaut haben gestern 3,71 Mio Zuschauer. In der Woche davor waren es 3,66 Mio. Davor war Sommerpause. In der letzten Sendung vor der Sommerpause (“Präsidentenpoker und Sparhammer – bekommt Schwarz-Gelb noch die Kurve?“), am 6. Juni 2010, u.a. mit Oskar Lafontaine schauten 4,93 Millionen Zuschauer zu. Da jubelten die ARD-Leute und vermeldeten fröhlich:

Mit hervorragenden Quoten verabschiedet sich “Anne Will” in die WM- und Sommerpause: Seit Jahresbeginn 2010 erreichte der Polit-Talk pro Ausgabe durchschnittlich 4,22 Millionen Zuschauer im Ersten und einen Marktanteil von 14,6%. Damit legte die Sendung gegenüber den Vorjahren erneut deutlich zu: 2009 schalteten durchschnittlich 3,8 Millionen Zuschauer ein (Marktanteil von 13,4%), im Jahr 2008 waren es 3,6 Millionen (12,8% MA). Zum Erfolg trug auch die letzte Sendung vor der Sommerpause mit dem Titel “Präsidentenpoker und Sparhammer – bekommt Schwarz-Gelb noch die Kurve?” bei. Sie erzielte am gestrigen Sonntag 4,93 Millionen Zuschauer und einen Marktanteil von 18,0%.

Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: Die Bankenkrise, der Euro-Absturz, die NRW-Wahl, der Präsidenten-Rücktritt, die Spardebatte – wir erleben eine politisch äußerst dynamische Zeit. Zur eigenen Meinungsbildung ist die mit Spitzenpolitikern und Experten besetzte Gesprächsrunde am Sonntagabend für ein Millionenpublikum unverzichtbar.

Quelle: Finanznachrichten

Nach der Sommerpause also wieder unterdurchschnittliche Zuschauerzahlen bei einer “für ein Millionenpublikum unverzichtbaren Sendung”. Und zwar zweimal in Folge unter vier Millionen. Das gab es in diesem Jahr noch nicht. Vielleicht liegt’s am Sommer und an den Ferien. Vielleicht aber auch an der Sendung und den Themen. Zum Titel der gestrigen Sendung hätte Günther Jauch als Moderator jedenfalls schon gepasst. Und wenn sie auf RTL gelaufen wäre und unter dem Label stern TV, hätte wahrscheinlich auch die Quote noch gestimmt.

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Zur Arbeitsmarktdebatte

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Mario Müller von der Frankfurter Rundschau schreibt in seiner Kolumne mit dem Titel Lohndrücker unter dem Eindruck des gerade gerichtlich aus dem Weg geräumten Mindestlohns in der Postbranche folgende interessante Zeilen.

“Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der “Niedriglöhner” wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.”

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken haben die Arbeitsmarktdogmatiker von vor der Krise wie Lobbyist Florian Gerster z.B. wieder Oberwasser und verkünden in Talkshows ihre menschenverachtenden Rezepte, wie zuletzt bei Anne Will. Zum Auftritt Gersters findet Mely Kiyak in ihrer Kolumne die richtigen Worte (siehe ebenfalls FR):

“Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.”

In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.

Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!

Das sind harte Worte. Aber gerecht. Doch warum tut die Politik nix gegen Gesetze, die es einem Unternehmen wie Schlecker, aber auch anderen, erlauben, Menschen legal auszubeuten? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leiharbeit sonnt sich ja gerade im Licht glänzender Umfragewerte direkt hinter Gutti und Mutti. Sie hatte ja großspurig angekündigt, genauer hinschauen zu wollen und dem Missbrauch bei der Leiharbeit den Kampf angesagt:

ZITAT: “Bei der Zeitarbeit ist es weiterhin richtig zu sagen, sie hat ihren Platz, damit Unternehmen schnell auf Arbeitsspitzen reagieren können. Aber das darf nicht heißen, dass die Zeitarbeit zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft wird. Und ich sage Ihnen, wenn die Zeitarbeit von einzelnen Unternehmen missbraucht wird, zum Schaden der Beschäftigten, dann müssen und dann werden wir die Gesetze ändern, denn das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers ursprünglich gewesen.

Und was macht die liebe Frau von der Leyen? Sie überlegt, die Sanktionsregelungen für ALG II Bezieher weiter zu verschärfen (siehe Neues Deutschland).

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.

Angesichts von 6,3 Millionen Arbeitslosengeld I+II Empfängern in diesem Land, angesichts von rund 4,8 Millionen Menschen in diesem Land, die unterbeschäftigt sind, weil sie in Arbeitsmarktmaßnahmen (berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altersteilzeit) stecken und angesichts von nur 457.000 gemeldeten offenen Stellen in diesem Land, findet man schon gar keine Worte mehr, um seinen Ekel über diese abartige und unsinnige Diskussion, die von selbsternannten Arbeitsmarktexperten, einem Suppen-Koch und zufällig ins Amt gestolperten Fachministerinnen geführt wird, zum Ausdruck zu bringen. Es ist einfach nur widerlich.

Wenn man dann auf der anderen Seite sieht, welche Verränkungen dieselben Leute unternehmen, um Steuerhinterzieher vor der Strafverfolgung zu bewahren, man gar mit dem Rechtsstaat argumentiert, der sich nicht zum Hehler von Kriminellen machen dürfe, kann einem nur schlecht werden. Denn gleichzeitig sind diese feinen Herren bereit, auf dem heimischen Arbeitsmarkt sämtliche Prinzipien des Rechtsstaates, ja sogar die Grundrechte, auf dem Altar des Sanktionsparagraphen 31 des Sozialgesetzbuches II zu opfern. Wer will, kann den nach innen gelenkten Antiterrorkampf nebst dazugehöriger Gesetzgebung in die Aufzählung miteinbeziehen.

All das ist heutzutage möglich. Aber eine CD mit Daten zu kaufen, die sehr wahrscheinlich darüber Auskunft geben kann, wie der Staat im großen Stil bestohlen wurde, wird zum moralischen Dilemma. Das könne man wenn überhaupt nur unter Bauchschmerzen verantworten. Zu diesen abartigen Standpunkten einiger Politiker braucht man sich schon gar nicht mehr die Tatsache denken, dass das Regime Koch in Hessen, Steuerfahnder systematisch aus dem Verkehr gezogen hat, um dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung unnötige Belästigungen zu ersparen. Ich fasse es einfach nicht… :roll:

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Die FDP: Wie Wahlspenden in praktische Politik umgesetzt werden

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In Hartmut Finkeldeys Blog bin ich auf einen Spiegel-Artikel zum Thema Wahlspenden und praktische Politik aufmerksam gemacht worden. Darin geht es um eine Großsspende der Familie Finck, die etliche Hotels in Deutschland betreibt. Mit einer der höchsten Spenden in der FDP-Parteiengeschichte in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vorfeld der Bundestagswahl, erhärtet sich der Verdacht von Korruption und Klientelpolitik als strategisches Win-Win-Geschäft zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik. Hier die Einleitung des Spiegel-Berichts:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei “reine Klientelpolitik” vor.

Aber mal ganz ehrlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte nie auch nur den Hauch von seriöser Steuerpolitik. Selbst die FDP konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie das eigentlich will. Und die Union konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie diese Kröte (Zit. Wulff) freiwillig schluckte, um das Gesamtkunstwerk Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Was erhielt die Union denn als Gegenleistung dafür?

Und gar lächerlich machte sich die einstige Pünktchen Partei damit, den Abbau von Steuersubventionen zu fordern, obwohl man gleichzeitig die Einführung der Steuersubvention für Hoteliers verteidigte. Ganz lustig war auch der Auftritt von Otto Fricke (FDP) bei Anne Will. Dort wurde nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag mit seiner eigenen ablehnenden Haltung zum Hotelwahnsinn konfrontiert. Mit einem Lächeln im Gesicht sagte er, dass er sich als Demokrat da dem Mehrheitswillen untergeordnet hätte.

Die FDP besitzt also nicht nur die Schamlosigkeit, Großspenden von Hoteliers mit rasch vollzogener und genehmer Gesetzgebungsarbeit zu vergelten, sondern auch noch die Unverfrorenheit, den Demokratiebegriff in den Dreck zu ziehen.

Es ist schon richtig, dass man sich in einer Demokratie der Mehrheitsmeinung beugen muss. Das gilt aber nicht für jeden Scheiß und schon gar nicht, wenn der Souverän so eine offensichtliche steuerpolitische Dummheit ablehnt. Der selbsternannte Demokrat Fricke hätte konsequenterweise zurücktreten müssen, um seinem geheuchelten demokratischen Anspruch irgendwie Nachdruck zu verleihen.

Stattdessen hob wohl auch er feixend seinen Arm, wohlwissend, dass er dem Land damit Schaden zufügt. Ein schöner Demokrat ist das.

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Der helle Wahnsinn in Gesetz gegossen und das vor Weihnachten

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Gestern habe ich Georg Schramm zitiert, der uns etwas überspitzt formuliert mitteilen wollte, wie der Schrecken ohne Ende im nächsten Jahr weitergehen könnte. Den Kriegszustand wird Frau Merkel sicherlich nicht ausrufen, um sich dauerhaft an der Macht zu halten, aber die Steuerschätzung, just einen Tag nach der NRW-Wahl gibt zu denken.

Heute hat der Bundesrat das geisteskranke “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” verabschiedet. Und wie immer wird es so sein, dass man erst wieder hinterher darüber klagen wird, so als ob es die breite und einhellige Kritik an dem Gesetz nie gegeben hätte. Man kann sich das immer noch nicht erklären. Jeder, aber auch jeder, ob regierungsfreundlich oder nicht, hat das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Luft zerrissen. Die Bundesregierung selbst konnte nie einen glaubwürdigen Zeugen präsentieren, der die propagierten Annahmen hätte bestätigen konnte.

Schon allein die Einführung einer weiteren Steuersubvention für Hoteliers konnten nicht einmal die glühendsten FDP-Schreihälse wie der Haushaltsschnösel Fricke annähernd plausibel machen. In der letzten Anne Will Sendung antwortete er der verdutzt fragenden Moderatorin, dass man sich als Demokrat eben dem Mehrheitsvotum der Partei unterordnen müsse. So ein Unsinn. Deshalb konnte er das eigene Lachen auch nicht verbergen. Dabei ist die Lage kein Scherz, sondern ziemlich ernst.

Die Regierung will im kommenden Jahr etwa 100 Mrd. Euro neue Schulden machen.

100 Mrd! Plus Steuersenkungen!

Allein das ist schon ein Grund, die Regierung für verrückt zu erklären. Sie müssen sich das mal vorstellen. Am Donnerstag noch ermahnt unserer Volkskanzlerin im deutschen Bundestag, bevor sie als Weltklimaretterin nach Kopenhagen abreiste, Griechenland, das doch bitteschön seine Staatsfinanzen mit mehr Anstrengung in den Griff kriegen sollte. Das ist nicht nur angesichts der eigenen Verschuldung und der beabsichtigten wahnsinnigen Steuersenkungen eine bodenlose Unverschämtheit, sondern auch und vor allem deshalb, weil gerade Deutschland mit seiner einseitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung Verantwortung dafür trägt, dass Griechenland defacto pleite ist. Spanien und Portugal werden da wahrscheinlich noch folgen.

Die Eurozone ist gekennzeichnet von einem extremen Ungleichgewicht. Löhne und Lohnstückkosten laufen in Abhängigkeit zur jeweiligen Produktivität auseinander. Deutschland wirtschaftet auf Kosten der anderen. Während sich Deutschland seit der Währungsunion in Lohnzurückhaltung übte und seine Wettbewerbsposition damit dramatisch verbesserte, haben Länder wie Griechenland ihre Lohnstückkosten, wie in der EU unter den Partnern ursprünglich verabredet, gesteigert. Dazu Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk:

Nun sind zwölf Komma irgendwas Prozent natürlich außergewöhnlich, aber man muss auch sehen: Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist, nämlich: Wir haben ein Auseinanderlaufen der Löhne und der Lohnstückkosten unter der Löhne in ihrer Abweichung zur Produktivität eines Landes, und das hat die Wettbewerbspositionen dramatisch verändert in der Eurozone.

Und deswegen haben die Länder nicht nur Haushaltsdefizite wie Spanien und Griechenland und Portugal, sondern sie haben auch Leistungs(…)defizite, was heißt, sie verschulden sich auch gegenüber dem Ausland, und es ist nicht abzusehen, wie das geändert werden kann, und darüber müsste man jetzt vor allem in Brüssel sprechen.

Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht. Die Lohnstückkosten, die eigentlich steigen sollten so um zwei Prozent – das war die Idee in der Eurozone, sowie die Inflationsrate, wie das Inflationsziel, auf das man sich gemeinsam geeinigt hat – sind in Deutschland überhaupt nicht gestiegen, während in anderen Ländern … ich habe nachgerechnet, für Griechenland sind sie in den 10 Jahren um 25 oder 26 Prozent gestiegen, in Deutschland sind sie nur um 8 Prozent gestiegen. Die Norm der Europäischen Union, Währungsunion ist ja bei 121.

Also, Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen.

Und weil wir alle eine gemeinsame Währung haben, können einzelne Ökonomien mit Leistungsbilanzdefiziten nicht mehr währungspolitisch gegensteuern, sondern im Grunde nur in die Abwärtsspirale nach unten mit einsteigen. Das wird wahnsinnigerweise auch so eingefordert. Und die dumme Merkel findet das dann auch richtig, wenn die Beschäftigten in Griechenland eine Zwangskürzung ihrer Gehälter hinnehmen müssten oder eine drastische Erhöhung der Steuern. Komisch nur, dass die beabischtigte 90 Prozent Besteuerung von Banker-Boni offenbar nicht verhindern konnte, dass Ratingagenturen die Bonität Griechenlands herunterstuften. Ausgerechnet jene Agenturen, die in der Vergangenheit mit der vorsätzlich falschen AAA-Zerifizierung von Ramschpapieren ein Bombengeschäft machten und somit dabei halfen, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen.

Dazu sagte Merkel natürlich nichts und dampfte nach Kopenhagen ab. Doch was passiert nun im kommenden Jahr wenn der Wahnsinn des Irrsins seinen Lauf nimmt? Zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle will die Bundesregierung sich angeblich mit einem größeren Anteil an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen. Konkret heißt das, dass die Bundesregierung wohl die Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen anders gestalten werde. In der Vergangenheit hatte Christian Wulff die Mehrwertsteuerverteilung bereits ins Gespräch gebracht.

Und da sind wir auch beim Thema. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr und wahrscheinlich für 2011/2012 nicht umhin kommen, die Mehrwertsteuer anheben zu müssen, um der verschärften Haushaltslage zu begegnen. Das sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und kritisiert gleichzeitig, dass einerseits die Lohnsteuern deutlich sinken und im Gegenzug die Verbrauchssteuern erhöht werden, die vor allem die Menschen treffen, die ohnehin durchschnittlich bis wenig verdienen. Dabei müsse gerade aus dieser Bevölkerungsschicht eine verbesserte Dynamik entwickelt werden, sprich gesteigerter privater Konsum, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil. Sie verschärft mitten in der Krise die Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die ohnehin mehr Einkommen und Vermögen haben, werden begünstigt. Die Sparneigung dort wird weiter steigen und auch die Risikobereitschaft, bei der Zockerei an den Finanzmärkten, die noch immer nicht kontrolliert werden, mitzumachen.

Es ist doch keine Einbildung, wenn selbst Börsenmakler, wie Dirk Müller z.B., sagen, dass es nach dem Crash heftiger denn je auf den Finanzplätzen weitergeht. Die Boni sprudeln wieder, trotz der Krise und zur Verwunderung der Broker, die die Erfahrung eines sauber durch den Steuerzahler abgefederten Crashs verinnerlicht haben werden und auf Wiederholung hoffen.

Siehe dazu Dirk Müller bei ARTE: “Banken: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt” Gesprächsrunde mit Dirk Müller vom 14.10.2009 (Mit Dank an Günther für den Hinweis :) )

http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=3b4c50e0c4&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=6242

Schönes Wochenende. Bis Sonntag oder Montag. Ich brauche erstmal Zeit, damit sich mein Magen wieder beruhigt. :wave:

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Schwarz-gelber Sozialstaat bei Anne Will

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Gestern konnte man bei Anne Will sehr schön die hässliche Fratze der schwarz-gelben Sozialpolitik bestaunen. Ich hoffe, dass sich viele CDU und FDP Wähler die Sendung angeschaut haben. Am Widerlichsten war dabei der Vergleich der Kfz-Versicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Da fühlte man sich gleich an den Wahlkampf 2005 erinnert. Der FDP-Schmierlappen Martin Lindner und die CSU Frau Haderthauer reagierten auf einen Einspieler, in dem Autofahrer die Höhe ihre Kfz-Prämie nannten und provokativ gefragt wurden, warum sie denn nicht auch Geld in eine Krankenvericherung investieren würden.

Lindner und Haderthauer meinten dann auch unverblümt, dass derjenige, der viel Geld im Jahr für die Versicherung seines Autos übrig hat, auch einen Beitrag abführen könne, um sich selbst vor den Krankheitsrisiken abzusichern. Da fiel dann auch das zu Beginn geheuchelte Sozialausgleich-über-Steuern-Getue der beiden. Besonders amüsant fand ich Martin Lindners Argument. Der wollte doch den Zuschauern allen Ernstes weißmachen, dass das alte Bismarcksche Sozialsystem deshalb nicht mehr zeitgemäß sei, weil sich die Bevölkerungspyramide verändert habe. Zu Bismarcks-Zeiten hätte es viel mehr Jüngere Menschen gegeben, die mit 17 Jahren angefangen hätten zu arbeiten und weniger ältere Menschen, die mit 60 gestorben seien. Heute hätten wir dagegen eine Alterspyramide, die sich umdrehe. Darauf müsse man dann halt “radikal positiv”, wie er es selbstlobend nannte, reagieren.

Bei so einem wirren Scheiß von jemanden, der als bekennender, bereits einmal geschiedener, Katholik einmal vorschlug, ein Sitzrecht für Kirchensteuerzahler in Weihnachtsgottesdiensten zu gewähren, dreht sich mir der Magen um. Zu Bismarcks Zeiten muss es den Menschen ja richtig gut gegangen sein, weil die Bevölkerungspyramide so toll aussah. Aber nein, in dieser Zeit herrschte große Armut, es gab noch Kinderarbeit. Erst 1904 trat das Kinderschutzgesetz in Kraft, das gewerbliche Arbeit für Kinder unter 12 Jahren verbot. Und 60 Jahre alt wurden die damaligen Beitragszahler auch nicht, wie Märchenonkel Lindner uns erzählen will. Die meisten starben mit 40. Das Renteneintrittsalter lag unter Bismarck aber bei 70. Und eine Rente bekam nur der, der auch 30 Jahre eingezahlt hat, bei einer 60 Stunden Arbeitswoche.

Die Veränderung der Bevölkerungspyramide scheidet als Argument für eine Privatisierung der Sozialversicherung aus, weil nicht eine höhere Anzahl jüngerer Menschen im Vergleich zu den Alten entscheidend für das Generationensystem ist, sondern die Frage, wie viel von der volkswirtschaftlichen Leistung, ugs. Kuchen, verteilt wird. Wenn es aber dann so ist, dass sich Reichtum zunehmend in den Händen weniger ansammelt, während der Mehrheit Verzicht gepredigt wird, sollte man doch eher nach der wirklichen “Hirnverbranntheit” der FDP fragen, als diesen gelben Versicherungsvertretern in ihrem “radikalen Zerstörungswillen” auch noch freudig zuzujubeln. Angesichts der Wirtschaftskrise bleibt mir die Reaktion des Publikums ein Rätsel.

Aber sehen sie sich die Sendung selbst an.
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1428.html

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Schäuble präsentiert sein perverses Weltbild auch bei Anne Will

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Eben bei Anne Will gesehen:

Der designierte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Er sagt, dass es natürlich klar sei, die Regelsätze zu überprüfen, so bald das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen sei. Auf den Vorwurf, warum man das nicht schon jetzt tue, sagt Schäuble:

“Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.”

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die neue Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit blöd dastünde.

Dieses perverse Weltbild des Dr. Schäuble erinnert doch wieder sehr an das, was er einst über den Irak-Krieg sagte. Und deshalb noch einmal Volker Pispers mit seiner klaren Analyse.

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