Immer wieder montags

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Es ist Montag, der 1. November 2021 und noch niemand hat sich darüber Gedanken gemacht, ob am 31. Dezember der Jahreswechsel mit Böllern gefeiert werden darf. Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Denn wegen des bundesweiten Verkaufsverbotes im vergangenen Jahr dürften die meisten Sprengstoffarsenale leergefegt sein, mit Ausnahme derer, die ab und zu Munition aus Bundeswehr- und Polizeibeständen abzweigen. Aber die zählen ja nicht. Warum ich aufs Böllern komme, na ja, weil die Politik zu Beginn der Woche wieder eine Gagrakete nach der anderen zündet.

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Die Woche beginnt erst morgen

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Warum die Woche nicht am Montag beginnen sollte: Niemand ist so richtig auf den Job vorbereitet und ätzt daher im Gemeinschaftschor gegen einen Fußballspieler. Die Medien, inklusive der ARD-Mumie Deppendorf, Mertens von der STIKO, das Wiesel vom Paul-Ehrlich-Institut, die Buyx vom Ethikrat, der Lauterbach sowieso und dann auch noch die Bundesregierung. Fehlt nur noch die TSG Hoffenheim, die nach einer Annullierung der 0:4 Niederlage verlangt. Zum Glück ist morgen Corona-Großveranstaltung im Bundestag mit sage und schreibe 736 Mitgliedern.

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Verbremst?

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Am Freitag debattiert der Bundestag erneut über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das erst am 22. April, Stichwort Bundesnotbremse, geändert worden war. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dieses Vorgehen auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung heute angeregt. Dem Gesetz soll in Paragraf 28c ein weiterer Satz hinzugefügt werden, der es den Ländern wiederum erlaubt, Ausnahmeregelungen zu treffen. Das sei nötig, damit die geplanten Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete rasch Realität werden. Im Klartext heißt das also, dass die Bundesregierung erst die Kompetenz an sich zieht, weil Frau Bundeskanzlerin bei Anne Will das so verkündet hat, nun aber feststellt, dass es doch einer Länderhoheit bedarf, um entsprechende Erleichterungen für eine bestimmte Gruppe durchsetzen zu können, die bereits geimpft ist und demnach nicht mehr fürchten muss, schwer zu erkranken. Warum dann aber alle anderen noch eingeschränkt bleiben müssen, deren Risiko schwer zu erkranken auch ohne Impfung eher gering ist, überzeugt nicht, vor allem auch dann nicht, wenn immer mehr Impfstoffe einfach so auf Halde liegen.

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Minister sucht sein Heil im Kombilohn

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Quelle: Screenshot Anne Will, 8. April 2018

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.

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Je t’aime – Wer mit Wem?

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Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl und die kleineren Parteien bereiten sich schon jetzt auf Koalitionsverhandlungen vor. In den Talkshows wird fleißig sondiert und festgestellt, dass man ja eigentlich gut miteinander kann. Selbst die SPD hat inzwischen begriffen, dass kein Weg mehr an Angela Merkel vorbeiführt und das Gerede von der Eroberung des Kanzleramts immer noch lächerlich ist. Doch die Fortsetzung der Großen Koalition, wie ursprünglich angedacht, ist keinesfalls mehr ausgemacht.

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Hans-Ulrich Jörges bei Anne Will über zu Guttenberg

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Gestern habe ich zufällig bei Anne Will reingeschaltet und Herrn Jörges vom Stern gegen Ende der Sendung schimpfen hören. Er beklagte sich über die Guttenberg-Kritiker, die bisher keine Argumente gegen ihn gehabt hätten, dagegen aber glaubten, dass das gegelte Haar des Ministers als Beweis gegen die Person zu Guttenberg taugen würde. Jörges behauptete, dass die Guttenberg-Gegner ein Vorurteil pflegten und zwar wenn jemand gegeltes Haar hätte, sei er unglaubwürdig, ein Schleimer und so weiter.

Man muss wissen, dass Jörges von Anfang an vom „Baron der Herzen“ begeistert war. In seinem Internet Video-Blog vom 4. Juni 2009 können sie das nachhören und sehen. Ich habe mich darüber damals schon gewundert und mich gefragt, ob Jörges einen an der Waffel hat, sich vor eine Kamera zu setzen und mit kleinen Pappfigürchen von zu Guttenberg und Merkel herumzuspielen und dabei die Frage zu erörtern, ob zu Guttenberg Kanzler werden könne.

Wenn sie die Web-TV-Kolumne über zu Guttenberg genau verfolgen, werden sie festsstellen, dass es nur Herr Jörges ist, der mit den gegelten Haaren Scheinargumente konstruiert. So behauptete er zum Beispiel, dass den Wahlkampfstrategen der SPD ein gegelter adeliger Schopf mit feinen Manieren prima passen würde. Wortwörtlich sagte er dann über zu Guttenberg:

„Ein Mann mit Rückgrat. Das suchen die Leute. Aufrecht und authentisch. Und es zeigt sich eben, auch unter einem gegelten Haarschopf kann ein kluges Hirn und ein klarer Charakter stecken.“

Warum sagt er das? Weil er selber unter einem gegelten Haarschopf einen unglaubwürdigen Schleimer vermuten würde?

Anfang 2010 ist auch die ZDF Satire Sendung „heute-show“ auf Jörges seltsamen Online-Zwischenruf aufmerksam geworden und hatte das Mitglied der Stern-Chefredaktion wegen des Hypes um zu Guttenberg eingeladen. Hier der Ausschnitt.

Bei Hans-Ulrich Jörges wundere ich mich immer wieder über die Starrheit, mit der er zum Teil vollkommen idiotische Meinungen verteidigt, bis ihn – ganz plötzlich – die Erfahrung der Wirklichkeit als überraschende Offenbarung ereilt. Dann rudert er zurück und tut so, als hätte man die Missstände nicht schon vorher erkennen können. Das war zum Beispiel bei der Geschichte mit dem Skandal um die Berliner S-Bahn so. Auch darüber habe ich im Blog berichtet:

Rote Kelle für den Börsengang der Bahn, sagt stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges in seiner WebTV-Kolumne

Hans-Ulrich Jörges macht die Erfahrung einer Erfahrung und tut endlich mal das, was Journalisten eigentlich immer tun sollten. Reflektieren, sogar selbstkritisch. Seine aktuelle WebTV-Kolumne vom Berliner S-Bahnhof Hackescher Markt finden sie hier.

Darin fällt folgendes beachtliches Statement:

„Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.“

Hans-Ulrich Jörges ist ein toller Unterhalter, für Talkshows ideal, aber ein mieser Journalist, dem einfach die Fähigkeit zur Reflexion fehlt, obwohl er immer vorgibt, ganz nah am politischen Geschehen dran zu sein.

In seinem Video-Beitrag von 2009 und auch gestern meinte er, dass zu Guttenberg eine große Zustimmung in der Bevölkerung hätte, die man nicht einfach ignorieren könne. Im Jahr 2009 sei diese erst entstanden, weil zu Guttenbetg bei der Opelrettung mit Rücktritt gedroht habe. Das hätte den Menschen imponiert. Wenn das wirklich stimmen sollte, müsste man sich doch fragen, warum der feine Herr jetzt so an seinem Stuhl klebt. Er könnte doch einfach gehen.

Aber wie ich höre und lese, kommt der PR-Quatsch mit einem in Erwägung gezogenen Rücktritt gerade wieder in die Medien. Jetzt können sich endlich alle hinter ihrem Liebling versammeln und ihm demonstrativ den Rücken stärken. Einfach widerlich…

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Hartz-IV und die Montagsfrage

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Der Kabarettist Wilfried Schmickler befasst sich heute bei seiner wöchentlichen Montagsfrage auf WDR 2 auch mit der absurden Regelsatzdiskussion. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass all diejenigen, die in der Umfrage dagegen gestimmt haben, den Regelsatz zu erhöhen, einfach nicht betroffen sein könnten. Wären sie es, hätten sie sich garantiert anders verhalten.

Ganz stimmt das natürlich nicht. Von der Höhe der Sozialleistungen ist im Prinzip jeder betroffen, egal ob er sie nun bezieht oder nicht. Der Witz ist doch gerade der, dass die Höhe des politisch festgesetzten Existenzminimus Auswirkungen auf die Lohnfindung hat. Hartz-IV entfaltet eine Sogwirkung der Löhne nach unten. Mit Hartz-IV macht die Politik eben genau das, was sie vorgibt, bei der Weigerung einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, verhindern zu wollen. Sie greift in die Tarifautonomie ganz konkret ein. Statt eine Lohnuntergrenze festzusetzen, führen die politischen Hartz-IV-Entscheidungen dazu, diese Grenze immer weiter nach unten zu verschieben, und zwar durch die mit Hartz-IV zunehmende Marktmacht der Arbeitgeber.

Frau von der Leyen war ja so dumm, diesen Zusammenhang in der Sendung Anne Will von gestern noch einmal eindringlich zu betonen. Sie verteidigte ihr Schwachsinnsgesetz gerade damit, dass Transferleistungsbezieher nicht mehr haben dürften, als die ärmsten Lohnempfänger von ihren Arbeitgebern überwiesen bekommen (die Frisörin durfte als Beispiel einmal mehr nicht fehlen). Mit dem Scheinargument des „Lohnabstandsgebots“ brachte sie im Grunde zum Ausdruck, dass die Höhe der Leistungen ganz entscheidend davon abhinge, was am unteren Ende gerade noch so an Löhnen gezahlt würde. Die Marktmacht der Arbeitgeber entscheidet also über die Höhe der Sozialleistungen und zwar nachdem die Politik so arbeitgeberfreundlich war, das ALG II als Schuss ins Blaue zu installieren.

So konnte sich bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im Februar diesen Jahres ein Niedriglohnsektor ausbreiten, in dem nunmehr 25 Prozent aller Beschäftigten tätig sind und der wiederum als Referenzgröße für die Berechnung von Sozialleistungen herangezogen wird. Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber ausführlich gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass das Gericht gar kein Interesse an einer Würdigung des von der Bundesregierung für richtig erachteten Existenzminimums hatte, sondern lediglich formale Mängel bei der politischen Festsetzung desselben der Regierung zum Vorwurf machte. Zur Höhe der Regelsätze ließen die Richter sehr eindeutig verlauten, dass diese „nicht evident unzureichend“ seien. Meiner Meinung nach haben die Richter dem Gesetzgeber nur aufgetragen, beim durchaus erwünschten Abbau des Sozialstaats nicht so offensichtlich dämlich und verfassungswidrig vorzugehen.

Ob Frau von der Leyen diesen Kritierien des Bundesverfassungsgerichts nun gerecht wird, will ich nicht mehr beurteilen. Ich stelle nur fest, dass die politische Führungselite an geistiger Niveaulosigkeit immer noch eine Schippe drauflegen kann. Und wieder einmal geht dabei Guido Westerwelle stramm voran. Langsam glaube ich, dass dieser Typ ein von den Lobbyisten engagierter Laiendarsteller ist, der uns nach einem noch viel schlechteren Drehbuch Politik vorspielen will. Westerwelle meinte, dass man die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen dürfe. Der Chefökonom der Linken im Bundestag Michael Schlecht schreibt dazu auf seiner Internetseite:

Westerwelle bekräftigt, dass die Regierung „die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen“ dürfe. Jedoch werden unter dem Titel „Arbeitslosengeld II“ mehr als zehn Milliarden Euro Steuergelder an Unternehmer verteilt, die zu geizig sind die Beschäftigen anständig zu bezahlen. 1,3 Millionen Menschen – die sogenannten Aufstocker – verdienen so wenig, dass sie einen Anspruch auf Hartz IV haben. Diese zehn Milliarden Subventionen sind vermeidbar mit dem gesetzlichen Mindestlohn und viel mehr Vollzeitjobs. Insbesondere die krakenhafte Ausweitung der Minijobs muss beendet werden.

Gäbe es den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und Gute Arbeit, so könnte so viel Geld eingespart werden, dass ein Regelsatz von 500 Euro finanzierbar wäre.

Westerwelles Eintreten für „die Steuerzahler“ ist verlogen. Für Hoteliers haben sie mal eben eine Milliarde der Steuerzahler verpulvert. Und: Wo war die FDP wenn es um hunderte Milliarden für die Banker und Finanzocker ging? Wo war Westerwelle bei dem letzten „Rettungsakt“ von 40 Milliarden für die HRE? Vermutlich im Bett, denn die Milliarden wurden mal wieder über Nacht rübergeschoben.

Und bei Brigitte Vallenthin lese ich, dass Frau von der Leyen gar nicht acht Monate lang gerechnet hat, sondern einfach nur Zahlen aus einem Bericht vom Oktober 2008 genommen hat, in dem es heißt, dass für das Jahr 2010 ein Eckregelsatz von 364 Euro pro Erwachsenen angepeilt werden soll.

Beweis-RS-Manipulation-27.09.2010

Sollte das stimmen, wäre das mit krimineller Energie kaum noch zu beschreiben.

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Zu "Anne Will" vom Sonntag

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Vorweg. Es geht nicht um eine Analyse des Inhalts der Sendung. Da genügt wie immer ein Blick auf die Gästeliste, um zu erkennen, in welche Richtung es mal wieder gehen sollte. Ich interessiere mich eher für die Einschaltquote. Denn offensichtlich ist es Anne Will nicht gelungen, mit einem reißerischen Titel („Aufschwung für alle – Höhere Löhne, mehr Hartz IV?“), der auch von Kai Diekmann hätte stammen können, beim TV-Publikum zu punkten.

Zugeschaut haben gestern 3,71 Mio Zuschauer. In der Woche davor waren es 3,66 Mio. Davor war Sommerpause. In der letzten Sendung vor der Sommerpause („Präsidentenpoker und Sparhammer – bekommt Schwarz-Gelb noch die Kurve?„), am 6. Juni 2010, u.a. mit Oskar Lafontaine schauten 4,93 Millionen Zuschauer zu. Da jubelten die ARD-Leute und vermeldeten fröhlich:

Mit hervorragenden Quoten verabschiedet sich „Anne Will“ in die WM- und Sommerpause: Seit Jahresbeginn 2010 erreichte der Polit-Talk pro Ausgabe durchschnittlich 4,22 Millionen Zuschauer im Ersten und einen Marktanteil von 14,6%. Damit legte die Sendung gegenüber den Vorjahren erneut deutlich zu: 2009 schalteten durchschnittlich 3,8 Millionen Zuschauer ein (Marktanteil von 13,4%), im Jahr 2008 waren es 3,6 Millionen (12,8% MA). Zum Erfolg trug auch die letzte Sendung vor der Sommerpause mit dem Titel „Präsidentenpoker und Sparhammer – bekommt Schwarz-Gelb noch die Kurve?“ bei. Sie erzielte am gestrigen Sonntag 4,93 Millionen Zuschauer und einen Marktanteil von 18,0%.

Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: Die Bankenkrise, der Euro-Absturz, die NRW-Wahl, der Präsidenten-Rücktritt, die Spardebatte – wir erleben eine politisch äußerst dynamische Zeit. Zur eigenen Meinungsbildung ist die mit Spitzenpolitikern und Experten besetzte Gesprächsrunde am Sonntagabend für ein Millionenpublikum unverzichtbar.

Quelle: Finanznachrichten

Nach der Sommerpause also wieder unterdurchschnittliche Zuschauerzahlen bei einer „für ein Millionenpublikum unverzichtbaren Sendung“. Und zwar zweimal in Folge unter vier Millionen. Das gab es in diesem Jahr noch nicht. Vielleicht liegt’s am Sommer und an den Ferien. Vielleicht aber auch an der Sendung und den Themen. Zum Titel der gestrigen Sendung hätte Günther Jauch als Moderator jedenfalls schon gepasst. Und wenn sie auf RTL gelaufen wäre und unter dem Label stern TV, hätte wahrscheinlich auch die Quote noch gestimmt.

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Zur Arbeitsmarktdebatte

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Mario Müller von der Frankfurter Rundschau schreibt in seiner Kolumne mit dem Titel Lohndrücker unter dem Eindruck des gerade gerichtlich aus dem Weg geräumten Mindestlohns in der Postbranche folgende interessante Zeilen.

„Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der „Niedriglöhner“ wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.“

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken haben die Arbeitsmarktdogmatiker von vor der Krise wie Lobbyist Florian Gerster z.B. wieder Oberwasser und verkünden in Talkshows ihre menschenverachtenden Rezepte, wie zuletzt bei Anne Will. Zum Auftritt Gersters findet Mely Kiyak in ihrer Kolumne die richtigen Worte (siehe ebenfalls FR):

„Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.“

In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.

Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!

Das sind harte Worte. Aber gerecht. Doch warum tut die Politik nix gegen Gesetze, die es einem Unternehmen wie Schlecker, aber auch anderen, erlauben, Menschen legal auszubeuten? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leiharbeit sonnt sich ja gerade im Licht glänzender Umfragewerte direkt hinter Gutti und Mutti. Sie hatte ja großspurig angekündigt, genauer hinschauen zu wollen und dem Missbrauch bei der Leiharbeit den Kampf angesagt:

ZITAT: „Bei der Zeitarbeit ist es weiterhin richtig zu sagen, sie hat ihren Platz, damit Unternehmen schnell auf Arbeitsspitzen reagieren können. Aber das darf nicht heißen, dass die Zeitarbeit zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft wird. Und ich sage Ihnen, wenn die Zeitarbeit von einzelnen Unternehmen missbraucht wird, zum Schaden der Beschäftigten, dann müssen und dann werden wir die Gesetze ändern, denn das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers ursprünglich gewesen.

Und was macht die liebe Frau von der Leyen? Sie überlegt, die Sanktionsregelungen für ALG II Bezieher weiter zu verschärfen (siehe Neues Deutschland).

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.

Angesichts von 6,3 Millionen Arbeitslosengeld I+II Empfängern in diesem Land, angesichts von rund 4,8 Millionen Menschen in diesem Land, die unterbeschäftigt sind, weil sie in Arbeitsmarktmaßnahmen (berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altersteilzeit) stecken und angesichts von nur 457.000 gemeldeten offenen Stellen in diesem Land, findet man schon gar keine Worte mehr, um seinen Ekel über diese abartige und unsinnige Diskussion, die von selbsternannten Arbeitsmarktexperten, einem Suppen-Koch und zufällig ins Amt gestolperten Fachministerinnen geführt wird, zum Ausdruck zu bringen. Es ist einfach nur widerlich.

Wenn man dann auf der anderen Seite sieht, welche Verränkungen dieselben Leute unternehmen, um Steuerhinterzieher vor der Strafverfolgung zu bewahren, man gar mit dem Rechtsstaat argumentiert, der sich nicht zum Hehler von Kriminellen machen dürfe, kann einem nur schlecht werden. Denn gleichzeitig sind diese feinen Herren bereit, auf dem heimischen Arbeitsmarkt sämtliche Prinzipien des Rechtsstaates, ja sogar die Grundrechte, auf dem Altar des Sanktionsparagraphen 31 des Sozialgesetzbuches II zu opfern. Wer will, kann den nach innen gelenkten Antiterrorkampf nebst dazugehöriger Gesetzgebung in die Aufzählung miteinbeziehen.

All das ist heutzutage möglich. Aber eine CD mit Daten zu kaufen, die sehr wahrscheinlich darüber Auskunft geben kann, wie der Staat im großen Stil bestohlen wurde, wird zum moralischen Dilemma. Das könne man wenn überhaupt nur unter Bauchschmerzen verantworten. Zu diesen abartigen Standpunkten einiger Politiker braucht man sich schon gar nicht mehr die Tatsache denken, dass das Regime Koch in Hessen, Steuerfahnder systematisch aus dem Verkehr gezogen hat, um dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung unnötige Belästigungen zu ersparen. Ich fasse es einfach nicht… :roll:

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Die FDP: Wie Wahlspenden in praktische Politik umgesetzt werden

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In Hartmut Finkeldeys Blog bin ich auf einen Spiegel-Artikel zum Thema Wahlspenden und praktische Politik aufmerksam gemacht worden. Darin geht es um eine Großsspende der Familie Finck, die etliche Hotels in Deutschland betreibt. Mit einer der höchsten Spenden in der FDP-Parteiengeschichte in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vorfeld der Bundestagswahl, erhärtet sich der Verdacht von Korruption und Klientelpolitik als strategisches Win-Win-Geschäft zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik. Hier die Einleitung des Spiegel-Berichts:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei „reine Klientelpolitik“ vor.

Aber mal ganz ehrlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte nie auch nur den Hauch von seriöser Steuerpolitik. Selbst die FDP konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie das eigentlich will. Und die Union konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie diese Kröte (Zit. Wulff) freiwillig schluckte, um das Gesamtkunstwerk Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Was erhielt die Union denn als Gegenleistung dafür?

Und gar lächerlich machte sich die einstige Pünktchen Partei damit, den Abbau von Steuersubventionen zu fordern, obwohl man gleichzeitig die Einführung der Steuersubvention für Hoteliers verteidigte. Ganz lustig war auch der Auftritt von Otto Fricke (FDP) bei Anne Will. Dort wurde nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag mit seiner eigenen ablehnenden Haltung zum Hotelwahnsinn konfrontiert. Mit einem Lächeln im Gesicht sagte er, dass er sich als Demokrat da dem Mehrheitswillen untergeordnet hätte.

Die FDP besitzt also nicht nur die Schamlosigkeit, Großspenden von Hoteliers mit rasch vollzogener und genehmer Gesetzgebungsarbeit zu vergelten, sondern auch noch die Unverfrorenheit, den Demokratiebegriff in den Dreck zu ziehen.

Es ist schon richtig, dass man sich in einer Demokratie der Mehrheitsmeinung beugen muss. Das gilt aber nicht für jeden Scheiß und schon gar nicht, wenn der Souverän so eine offensichtliche steuerpolitische Dummheit ablehnt. Der selbsternannte Demokrat Fricke hätte konsequenterweise zurücktreten müssen, um seinem geheuchelten demokratischen Anspruch irgendwie Nachdruck zu verleihen.

Stattdessen hob wohl auch er feixend seinen Arm, wohlwissend, dass er dem Land damit Schaden zufügt. Ein schöner Demokrat ist das.

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