Man kann sich natürlich ständig mit dem Thema Machtwechsel befassen, obwohl alle Erfahrung sagt, dass dieser nicht stattfinden wird. Das Weiter so ist der Normalfall in dieser Republik. Und diese Tatsache brachte der Kanzler gleich nach der 18 Uhr-Prognose am Sonntag zum Ausdruck. Sinngemäß sagte er vollkommen zutreffend: Ich bin gewählt, ihr könnt mich mal. Nur dafür hätte es keine Pressekonferenz gebraucht, sondern einfach Journalisten, die sachlich aufklären, statt tagein tagaus für billige Klicks bedeutungsschwanger Herumzuraunen. Was auf Leser und Hörer wie abgehobenes Gequatsche wirkt, wird vom Kanzler mit dessen gewohnter Arroganz quittiert. Was bleibt, ist verschwendete Lebenszeit. Aber schön, dass Roland Kaiser immer noch das Intro spricht.
Die Rede des Bundeskanzlers war so bedeutend, im Sinne von belanglos, dass die angeschlossen Sendeanstalten nach dem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus ihre Standardwahlberichterstattung umgehend wieder aufnahmen. Schalte zu Frau Schwesig, die Frau gegen Blau, da stört nur der Mann, der es nicht kann. Dennoch ist Friedrich Merz gewählt, zwar erst im zweiten Wahlgang, aber auch das zählt. Er könnte auch weiterregieren, wenn die SPD ihre Minister zurückzöge und die Koalition damit aufkündigen würde. Schließlich gibt es keinen Friedrich Merz als Oppositionsführer, der einen gewählten Regierungschef als „Klempner der Macht“ verunglimpfen könnte und, sobald sich die Gelegenheit ergibt, diesen zur Vertrauensfrage nötigt.
Der Kanzler Merz kann auch vehement, mit Rückgriff auf das arme, längst gebrochene Rückgrat, bestreiten, jemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, auch wenn der Oppositionsführer Merz selbstredend Beschlüsse mit der Rechtsaußenpartei, angeblich aus einer Art parlamentarischen Notwehr (die anderen wollten einfach nicht mitstimmen) heraus, längst gefasst hat. Schuld ist ohnehin immer die SPD. Jetzt auch wieder. Denn nur für sie war das komische Statement am Wahlabend vermutlich gedacht. Denn erkennbar ist, dass zumindest bei den Sozialdemokraten ein Hauch von Umdenken eingesetzt hat. Die sogenannten Reformen sind ein Stimmenkiller, sollten also überdacht und abgeschwächt werden. Ganz grundsätzlich möge man doch bitte schön das Tempo drosseln.
Dagegen wehrt sich wiederum ein Großteil der veröffentlichten Meinung, vom schnöseligen Hauptstadtjournalisten und Kanzlersturzexperten, kurz: die bürgerliche Presse, bis hin zu jenen Expertenkreisen, die zu Wirtschaft, Gesellschaft, Krieg und Coronaschutzimpfung seltsam autoritäre Positionen vertreten. Die Panik in der Blase ist groß. Das Weltbild wackelt. Sozialkürzungen bei Rente und Elterngeld, höhere Krankenkassenbeiträge und verpflichtende Arztbesuche. Dagegen Milliarden für Aufrüstung und ein Vorrang für die Musterung, auch bei denen, die gar keine Karriere im Schützengraben machen wollen. Und dann steht der Kanzler vorne und faselt davon, dass genau diese Reformen das Mittel gegen ein autoritäres Gift bedeuten würden.
Der Witz ist: Die Autorität des Kanzlers ist verfassungsmäßig stark. Weder Ministerpräsidenten, die irgendwelche Solidaritätsadressen formulieren, noch die Parteibasis oder journalistische Plappermäuler mit eigenem Podcast haben die Lizenz zum Machtwechsel. Die hat nur der Deutsche Bundestag, per konstruktiven Misstrauensvotum. Auch ein Rücktritt des Kanzlers selbst, entlässt ihn nicht aus seinem Amt. Vielmehr darf der Bundespräsident verlangen, dass der Zurückgetretene die Geschäfte weiterführt. Dieser ist nach dem Wortlaut des Art. 69 Abs. 3 GG sogar verpflichtet, dem Ersuchen des Bundespräsidenten nachzukommen.
Das Weiter so ist also der Normalfall, die SPD nach den Wahlergebnissen der vergangenen Wochen aber womöglich in einer komfortableren Position. Sie könnte den Kanzler zu Zugeständnissen zwingen, wenn da nicht die grassierende Fremdbestimmung aus jenen Kreise wäre, die „unsere Demokratie“ verteidigen. Die Rede des zu groß geratenen Zukurzgekommenen liest sich schließlich auch wie eine Aufforderung an diese Kräfte, den sozialdemokratischen Koalitionspartner von außen jetzt wieder so zu bearbeiten, dass dieser auf dem alternativlosen Reformkurs bleibt. Die podcastenden Dampfplauderer haben das bestimmt verstanden.
Bildnachweis: KI generiertes Bild mit Grok.
SEP.
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.