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Als die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD am Montag im öffentlichen Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor Russland, Sabotage und einer verschärften Sicherheitslage warnten, dominierten ihre Aussagen umgehend die Schlagzeilen. Vom „Schattenkrieg“ war die Rede, von einer neuen Bedrohungsdimension und der Notwendigkeit größerer Wachsamkeit. Manchmal lohnt es sich, weniger auf das Gesagte zu achten als auf den Zeitpunkt, zu dem es gesagt wird.

Warum wird diese Botschaft gerade jetzt mit solcher Wucht öffentlich vermittelt? Die Frage drängt sich auf, weil die Anhörung nicht im luftleeren Raum stattfand. Die Bundesregierung treibt bekanntlich eine Reform der Nachrichtendienste voran. Sicherheitsbehörden sollen neue Kompetenzen erhalten, Befugnisse ausgeweitet und Handlungsspielräume vergrößert werden. Gleichzeitig wird die Bevölkerung mit einer dramatischen Bedrohungslage konfrontiert. Wer diesen Zusammenhang anspricht, betreibt keine Verschwörungstheorie. Er beschreibt ein bekanntes politisches Muster.

Die Politikwissenschaft nennt es „Versicherheitlichung“. Gemeint ist der Prozess, mit dem politische Themen zu Sicherheitsfragen erklärt werden. Sobald etwas als existenzielle Bedrohung erscheint, sinkt die Bereitschaft, staatlichen Maßnahmen kritisch entgegenzutreten. Was gestern noch als problematischer Eingriff galt, wird heute als notwendiger Schutz verkauft. Natürlich muss man nicht unterstellen, dass die Warnungen der Nachrichtendienste falsch sind, auch wenn konkretere Belege gleichwohl der Geheimhaltung unterliegen. Darum geht es nicht. Entscheidend ist vielmehr, welche politische Wirkung sie entfalten. Eine Gesellschaft, die sich bedroht fühlt, akzeptiert mehr Überwachung, so die simple Logik. Sie akzeptiert mehr staatliche Eingriffe. Sie akzeptiert Kompetenzen, die sie unter normalen Umständen möglicherweise ablehnen würde. Dafür gibt es genügend Beispiele: Antiterrorgesetze oder Corona-Notstandsmaßnahmen.

Gerade deshalb ist die Symbolik bemerkenswert. Die eigentliche Kontrolle der Nachrichtendienste erfolgt im Geheimen. Dafür existiert das Parlamentarische Kontrollgremium. Die öffentliche Anhörung erfüllt einen anderen Zweck. Sie ist Kommunikation jenseits des abhörsicheren Raumes. Sie ist Botschaft. Sie ist Inszenierung staatlicher Sicherheitsautorität. Ebenso bemerkenswert ist die Rolle der Medien. Viele Berichte transportierten die Aussagen nahezu unverändert weiter. Die alarmierenden Formulierungen wurden prominent hervorgehoben, die politische Einordnung blieb oftmals zweitrangig. Dabei wäre gerade jetzt kritische Distanz geboten. Denn die etablierten Medien stehen selbst unter Druck. Ihr Vertrauensverlust ist sichtbar. Auch politische Institutionen kämpfen um Glaubwürdigkeit. In dieser Lage entsteht eine gegenseitige Abhängigkeit: Der Staat benötigt Medien zur Verbreitung seiner Botschaften, die Medien benötigen staatliche Quellen zur Legitimation ihrer Berichterstattung. Das klingt dann nach Interessenharmonie.

Der eigentliche Widerspruch liegt jedoch woanders. Der Bundeskanzler warnt vor einer bedenklichen Entwicklung, unter anderem nach den verlorenen Landtagswahlen. Er sprach von einer „Faszination des Autoritären“, die immer tiefer in die Gesellschaft eindringen würde. Gemeint sind politische Gegner, die immer erfolgreicher werden und deren demokratische Redlichkeit in Abrede gestellt wird. Gemeint ist aber auch ein Misstrauen gegenüber Institutionen. Gleichzeitig setzt dieselbe Politik auf eine Stärkung staatlicher Sicherheitsapparate. Ausgerechnet unter dem Banner der Verteidigung der Demokratie werden Befugnisse ausgebaut, die den Staat mächtiger machen als er schon ist. Die entscheidende Frage lautet also, welche Folgen die politische Verarbeitung einer Bedrohungslage, ob diese nun zutreffend ist oder nicht, für die Freiheit im Inneren hat. Demokratische Gesellschaften verlieren ihre Freiheit selten durch einen einzelnen großen Schritt. Sie verlieren sie durch viele kleine, basierend auf begründeten Ausnahmen, die im Lichte bestimmter Ereignisse als alternativlos präsentiert werden.

Die Geschichte lehrt, dass Bedrohungen real sein können. Sie lehrt aber ebenso, dass Bedrohungen stets die nützlichsten Verbündeten jener sind, die nach mehr Macht und mehr Befugnissen streben. Gerade deshalb sollte man Warnungen ernst nehmen, ohne aufzuhören, sie kritisch zu hinterfragen. Denn nicht die Skepsis gegenüber staatlicher Macht ist die Gefahr für die Demokratie, sondern ihr Verlust.

Bildnachweis: KI generiertes Bild.

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