Zur Unterstellung, Gauck habe ja nur Kritik geübt

Geschrieben von:

Gaucks Helfer in den Medien glauben, der Bundespräsident habe lediglich Kritik und eine politische Meinung geäußert. Das tat er aber nicht, weil er zum Regierungsprogramm des möglichen rot-rot-grünen Bündnisses gar keine Stellung nahm.

Wie zu erwarten, haben die Aussagen Gaucks eine weitere Kontroverse unter den Schreibenden ausgelöst. Während Heribert Prantl recht klar bei seiner ablehnenden Linie bleibt, und Gauck einen Präsidenten nennt, der aus der Rolle fällt, äußern andere Kommentatoren Verständnis für die Haltung des obersten Grußaugusts. Deren Argumente vermögen aber nicht zu überzeugen, weil sie das Wahlergebnis konsequent ignorieren und dem Staatsoberhaupt zudem unterstellen, er hätte bloß Kritik geübt sowie eine politische Aussage getätigt. Das tat er aber nicht.

Warum nicht? Weil Joachim Gauck zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche gar nicht befragt worden war. Das hätte Deppendorf aber tun müssen, wenn er etwas über die politische Meinung des Bundespräsidenten hätte erfahren wollen.

Wäre die politische Meinung des Bundespräsidenten tatsächlich von Interesse gewesen, hätte sich Gauck zu Punkten wie Investitionen in Sportanlagen, Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und dafür Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres äußern und erklären müssen, was er dagegen einzuwenden habe oder dagegen, den unter anderen Regierungen außer Kontrolle geratenen Verfassungsschutz, der rechte Straftaten mit V-Leuten unterstützt hat, zurecht zu stutzen.

Abneigung ist keine politische Meinung

Dem Fragensteller Deppendorf scheint auch nicht aufgefallen zu sein, dass sich in der Zusammenfassung der Sondierungsgespräche ein Punkt wiederfindet, der Gauck unbedingt gefallen müsste. “Thüringen arbeitet die DDR-Geschichte auf und unterstützt die Opfer des DDR-Unrechts”. Eine Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten will also die Opferberatung finanziell besserstellen und die Gedenkstätten baulich instandsetzen und dazu die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR Geschichte vorantreiben.

Was Gauck dagegen haben könnte, erfahren wir nicht. Dennoch wird behauptet, das Staatsoberhaupt hätte ja nur eine politische Meinung getätigt. Nein, er hat seiner grundsätzlichen Abneigung Ausdruck verliehen und damit bewiesen, dass er weder zu einer politischen Meinung fähig ist noch die Eignung zum Staatsoberhaupt besitzt. Bei der Vertuschung dieses peinlichen wie offensichtlichen Mangels erhält Gauck nun wieder Schützenhilfe.

In vielen Wortmeldungen ist daher von dem SED Erbe zu lesen, mit dem der ein oder andere oder alle ein Problem hätten, die in der DDR gelebt haben. Einen Beleg dafür bleiben aber auch die Kommentatoren schuldig. Sie sagen einfach, Gauck war Ossi und Widerstandskämpfer und wisse es daher am besten. Demnach weise Gauck zurecht auf die Bauchschmerzen der Opfer hin. Doch um die Opfer scheint es nicht zu gehen, sondern eher um die Lust an der Provokation.

Gauck sorgt sich um die Bauchschmerzen der Wahlverlierer

Denn wer Gaucks Charakter kennt – er war ja nicht immer der nette Präsident zum Anfassen – weiß wie sehr er die herablassende Verurteilung und das Vorführen seiner ausgesuchten Opfer mochte. Deshalb schreiben einige auch verwundert, Gauck mache sich nichts aus der Kritik. Richtig, weil er fest damit gerechnet hat.

Er sucht die Konfrontation um seiner selbst willen. Er benutzt die Opfer des SED Regimes, um seiner persönlichen Eitelkeit Ausdruck zu verleihen und das Ergebnis einer Wahl zu desavouieren. Eine Wahl, zu der kaum einer hingegangen ist und die dennoch ein Ergebnis brachte. Eines, das vielen nicht schmeckt.

Die Frage ist daher, welche Bauchschmerzen Gauck tatsächlich meint. Die der SED Opfer oder die der Abgewählten, die glauben die Staatskanzleien dieser Republik auf ewig gepachtet zu haben. Er äußert daher keine politische Meinung, sondern lässt sich vor einen parteipolitischen Karren spannen. Souverän wirkt das nicht.

Gaucks Claquere ahnen das und versuchen mit einem medialen Ablenkungsmanöver sowie stinkenden roten Socken über die Unzulänglichkeiten ihres Präsidenten hinwegzutäuschen. Die Linke scheint jedenfalls deutlich regierungsfähiger zu sein als der Bundespräsident in der Lage zu repräsentieren.


Den Beitrag bequem ausdrucken unter:

https://storify.com/adtstar/kritik-gauck

2

Lasst Gauck links liegen!

Geschrieben von:

Wenn sich zwei alte Betonköpfe in einer Kirche treffen, um 25 Jahre nach dem Fall der Mauer miteinander Vorurteile auszutauschen, ist statt hinhören, abschalten oder mitlachen angesagt. Von Bedeutung ist das aber nicht.

Der Bundesbürgerpräsident hat Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten geäußert. Das schürt den Zorn, was aber vollkommen überflüssig ist, wenn man weiß, dass Gauck eigentlich nichts zu sagen hat. Er ist nur Grußonkel, den einige, wie Berliner Journalisten vom Schlage Deppendorf dennoch für besonders wichtig halten und sich deshalb in einer Kirche zum Gespräch treffen, um lieb gewonnene Vorurteile auszutauschen. Zwei Deppen unter sich.

Roberto De Lapuente hat mal treffend geschrieben, Gauck sei ein Präsident von gestern, der im Heute überfordert ist und diese Überforderung mit eloquenter Rhetorik vertuscht. Mit anderen Worten, er ist ein Dummkopf, der mit seiner Sprache die Dummheit nur zu überspielen versteht. Sowohl in der Fragestellung Deppendorfs wie auch in der Antwort des Bundespräsidenten wird deutlich, dass die Mauer in beiden Köpfen nie gefallen, sondern immer wieder neu errichtet worden ist.

Dass Deppendorf es nicht besser weiß und eine Frage stellt, die mal wieder die Linke als alleinige Trägerin eines SED Erbes stigmatisiert, ist bekannt. Dass Gauck darauf hereinfällt und sich zu einer persönlichen Äußerungen verleiten lässt, weil er sich in der Gemeinschaft der Deppen sicher fühlt, die er mit “viele andere auch” umschreibt, war zu erwarten und unterstreicht die Überforderung eines Präsidenten, der sein Amt einst als Lehrling mit fürstlichen Bezügen und Aussicht auf lebenslangen Ehrensold antrat.

Würde er die Beschreibung zur Amtsführung des Bundespräsidenten kennen, die auf der Internetseite seines Hauses zu finden ist, er hätte es beim Respektieren des Wählerwillens belassen sollen, anstatt darüber Kenntnis zu heucheln, was Menschen in seinem Alter, die die DDR miterlebten, nun denken und fühlen würden. Ein Anwalt vor Gericht würde sagen, dass so etwas unmöglich ist. Ein Demoskop würde sagen, dass es einfach nicht stimmt, da Befragungen das Gegenteil beweisen.

Gauck hat das Klassenziel noch immer nicht erreicht. Er bleibt eine peinliche Nummer, die sich hinter Beliebtheitswerten und den Zuspruch jener Eliten versteckt, die ihn in einem überstürzten Akt üblichen Geschachers ungewaschen ins Amt hievten. Er ist ohne Kontakt zur Außenwelt, glaubt sie aber zu kennen, weil eine breite Mehrheit der Bundesversammlung ihn einst zum Präsidenten kürte.

Nur ihr fühlt er sich offenbar verpflichtet. Nur von ihr lässt er sich vorschreiben, was er zu sagen hat. Daher lasst ihn reden über Gott und die Welt. Hört hin oder hört weg. Lacht lieber über zwei alte Herren, die in einer Kirche sitzen und sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an einem intellektuellen Gespräch versuchen. Lasst sie einfach sitzen oder noch besser links liegen.


Den Beitrag bequem ausdrucken unter:

https://storify.com/adtstar/lasst-ihn-reden.html

1

Nass gemacht

Geschrieben von:

Beim ARD Sommerinterview gab es heute zwei richtig gute Fragen:

  1. Was hat uns der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gebracht?
  2. Wovor hat uns der Verfassungsschutz beschützt, als Nazis jahrelang mordend durchs Land zogen und dafür auch noch finanzielle Unterstützung erhielten?

Die Fragen stellte Gregor Gysi. Einmal, weil Deppendorf wissen wollte, welches Angebot die Linke der SPD unterbreiten werde, damit es eine Koalition zwischen beiden geben könne. So als ob der SPD zig andere Machtoptionen zur Verfügung stünden.

Zum anderen antwortete Gysi auf den noch blöder daher fragenden Rainald Becker, der allen ernstes wissen wollte, wie Gysi denn die Deutschen vor Terroranschlägen beschützen wolle, wenn die Linke den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste abschaffte.

Eine Antwort auf seine berechtigten Fragen erhielt Gysi von seinen Interviewpartnern nicht. Es regnete in Berlin. Baden gingen aber nur Deppendorf und Becker, die Gysi zusätzlich auch noch nass machte, was nicht schwer war, wenn man Leuten gegenübersitzt, die der Realität nichts abgewinnen können und sich dennoch für die Speerspitze des deutschen Journalismus halten.

Hier geht es direkt zu der journalistischen Glanzleistung, frei vom Anspruch der Unabhängigkeit:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1329062~_origin-b21f2ff6-88b7-4aad-bea0-6ff73253295f.html

2

Merkel liest in asiatischen Think Tanks mit

Geschrieben von:

Wieder ist ein Sommerinterview mit Angela Merkel rum und der Zuschauer bleibt ratlos zurück. Top-Meldung bei der ARD ist, wie erwartet, Merkel weist CSU in die Schranken. Das war vorhersehbar, nach der plumpen oder wahrscheinlich eher abgesprochenen Vorlage, die Dick und Doof in der BamS lieferten. Den entscheidenden Satz Merkels hat die Nachrichtenabteilung der ARD aber nicht dokumentiert. Nämlich den, als sie darüber sprach, was sie in einer Einschätzung eines asiatischen Think Tanks kürzlich gelesen haben will.

Darin hieß es, in Europa fehle etwas und zwar flächendeckend. Merkel erklärt das dann so:

“Wir können nicht einfach sagen, das ist unser Sozialstandard, auf dem bleiben wir stehen, und wir können nichts anderes machen, sondern wir müssen schauen, wenn wir Arbeitsplätze haben wollen, dass wir auch in der Lage sind, wettbewerbsfähige Kosten, vernünftige Produkte anzubieten, auf den Weltmärkten möglichst innovative Produkte, dann können wir nämlich auch gute Erlöse und Gehälter dafür zahlen.” 

Mal abgesehen vom gewohnt anstrengenden Satzbau (wortwörtlich von den Lippen der Kanzlerin abgeschrieben) will Angela Merkel doch sagen, dass unser dringendes Problem Sozialstandards seien, die Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und eine gute Bezahlung behindern würden. Klar sei es “extrem ärgerlich” wenn während der Finanzkrise die Reichen mit ihrem Geld irgendwo hin verschwinden, vornehmlich über die Berge (meint sie damit etwa die Schweizer Alpen?), doch könne man offensichtlich nichts gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen, weil die bescheuerten ARD-Interviewer einfach nicht nachfragen!!!

Es klingt wie ein schlechter Scherz, wenn Deppendorf am Ende des zusammengestückelten Interviews sagt, dass er und sein minder begabter Kollege Becker noch viel mehr hätten fragen können und wollen. Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die mächtigste und weiseste Frau der Welt den Eindruck hat, dass sich andere ernsthaft anstrengen. Doch wie sieht es bei der Kanzlerin aus, darüber bleibt der Zuschauer im Unklaren. Sie wolle abwarten. Diesmal den Troika-Bericht und Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In der Zwischenzeit führt das Land eine Debatte, in der es den Anschein hat, als bestimme die deutsche Bundesregierung oder der deutsche Bundestag über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

“Jeder sollte seine Worte wägen”, ist Merkels kurze Antwort, die in der ARD mit einem angeblichen Zurechtweisen sehr durchschaubar übersetzt wird. Gleichzeitig stärkt die Kanzlerin dem Bundesbank-Präsidenten den Rücken, der mit seinem Geschwätz nicht nur die Vorlage für Dobrindts “Falschmünzer-Äußerung” lieferte, sondern damit auch eine absolute Minderheitenposition im EZB-Rat vertritt. Die Notenbank-Finanzierung mache süchtig wie eine Droge, lässt Weidmann einfach mal so verbreiten. Anscheinend hat er schon vergessen, dass die Staatenfinanzierung aktuell genauso funktioniert. Der Unterschied liegt nur darin, dass die privaten Geschäftsbanken den Job gegen eine hübsche Provision erledigen.

Weidmann geht es also nicht um die Ideologie der Geldwertstabilität, denn Inflationsgefahren sieht er ja nach eigener Aussage auch nicht, sondern um handfesten Einfluss, den Berlin und damit seine Chefin Merkel im EZB-Rat nachweislich nicht hat. Deshalb wird sie und er auch nicht müde zu betonen, dass die EZB unabhängig zu bleiben, aber sich dennoch auf ihre vertraglich fixierten Pflichten zu beschränken habe. Allein die EZB könnte mit ihrer Geldpolitik den von Merkel angezettelten und immer noch durchgehaltenen Austeritäts-Wahnsinn durchbrechen, ohne dass sie oder ihr ergebener Diener Weidmann etwas daran ändern könnten.

Innenpolitisch stünde Merkel vor einem Scherbenhaufen, noch machtloser und noch isolierter. Schließlich könnte sie die Kontrolle über den aus strategischen Gründen und mit chauvinistischen Parolen geschürten Volkszorn verlieren. Die Zeit des Aussitzens und des Spielens auf Zeit wäre vorbei. Da hilft dann auch kein mahnender Appell mehr, wonach jeder seine Worte sorgfältig wägen sollte.

0

Präsidentenvorstellung in der ARD

Geschrieben von:

Die Sendung von Rainald Becker und Ulrich Deppendorf über die beiden Präsidentschaftskandidaten Klarsfeld und Gauck am Montagabend in der ARD begann reißerisch mit der Gegenüberstellung markanter Zuschreibungen.

Nazi-Jägerin gegen Stasi-Aufklärer

Und am Ende sollte auch der vermeintliche “Aufklärer”, der in Wirklichkeit ein gnadenloser Jäger – ja Ankläger und Richter zugleich – war auch das letzte Wort haben:

“Wir beschwören lieber die Mängel, als dass wir uns konzentrieren auf unsere Möglichkeiten. Und ich will letzteres verstärken. Und daher kommt es, dass ich häufiger von Chancen und Freiheit spreche.

ARD Mediathek

Diesen Satz kann man so sagen und hinnehmen, man kann ihn aber auch versuchen zu verstehen. Denn was Gauck als das Beschwören von Mängeln bezeichnet, ist nicht die alltägliche Nörgelei und das Gejammer der Leute, sondern auch und vor allem die Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Gauck will sie nicht zulassen und sich dafür einsetzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger kritiklos auf ihre Möglichkeiten besinnen. Denn jeder, so ist auch Gauck überzeugt, ist seines Glückes allein Schmied. Man muss seine Möglichkeiten eben nur zu nutzen wissen:    

“Nur wenige Stunden nachdem sich die Koalition und die Oppositionsparteien SPD und Grüne auf Joachim Gauck als zukünftigen Bundespräsidenten festgelegt hatten, brachte der zur bertelsmannschen Verlagsgruppe Random House gehörende Kösel-Verlag einen Text von ihm mit dem Titel „Freiheit, Ein Plädoyer“ auf den Markt. Einen besseren Zeitpunkt, einen Bestseller zu landen, konnte es nicht geben. Tatsächlich ist eine so dünne und dürftige Schrift für zehn Euro eher Betrug am Leser.”

Quelle: NachDenkSeiten

0

Grüne Streitigkeiten

Geschrieben von:

Das Aufregerthema des Wochenendes sind die Grünen. Dramaturgisch und farblich passt das ja prima zum Fukushima-Jahrestag. Zumindest haben sich das die Berliner Hauptstadtjournalisten von ARD und ZDF gedacht. Denn sowohl Ulrich Deppendorf als auch Thomas Walde befassten sich in ihren wöchentlich ausgestrahlten politischen Satiresendungen mit den grünen Streitigkeiten.

Dabei geht es um eine grüne Spitzenkandidatur und die Frage, wofür sie unter Umständen stehen könnte. Rot oder Schwarz stünden 2013 zur Auswahl. Doch welche Kandidatin oder welcher Kandidat passt besser zu einem künftigen Koalitionspartner. So produziert man Schlagzeilen. Denn vor ein paar Wochen ist diese Diskussion just von den gleichen Hauptstadtjournalisten erst losgetreten worden, um eine Diskussion um Angela Merkels Politik zu unterbinden.

0

Berliner Berichte: Es ist wie bei der "Aktuellen Kamera"

Geschrieben von:

Ich könnte mich totlachen. Nein, nicht über die heute stattfindende Bundespräsidentenwahl, die ist ja total belanglos, sondern über die schlafwandelnde Medienmeute. Auf allen Kanälen dieselben Fragen und dieselben noch dämlicheren Antworten in quälerischer Endlosschleife. Der dümmste Dialog entwickelte sich gerade in der ARD zwischen einer Fieldreporterin und ihrer Gesprächspartnerin Brigitte Zypries (SPD). Mit Blick auf einen möglichen dritten Wahlgang, bei dem bekanntlich die einfache Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin reichen würde, meinte Brigitte Zypries, dass sich innerhalb der Linken wohl die Altkommunisten durchgesetzt hätten. Daraufhin die Gegenfrage der Reporterin:

“Aber die Stimmen der Altkommunisten würden sie doch nehmen?”

Da schlief der Ex-Justizministerin aber gehörig das Gesicht ein. Nun gab der Ober-Deppendorf der ARD zur Tagesschau ab und meinte, dass es ja schließlich noch andere Nachrichten gäbe. Und was kommt dann als erstes? Die Wahl und zugeschaltet ist, sie wissen es sicherlich schon, richtig, Uli Deppendorf. Und er berichtet noch einmal genau dasselbe wie in der halben Stunde davor. Aber so ist das halt in der Aktuellen Kamera. Da wird nur so getan als ob. Die zweite Meldung ist übrigens vom tollen Arbeitsmarkt. Der sei noch immer robust und der Aufschwung setze sich fort. Hier wird also der vegiftete Wein für den morgigen Schlussauftritt von Rainer Brüderle im Bundestag geliefert.

Aber zurück zur Wahlveranstaltung. Ich stelle erneut fest, dass die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen zwei Stimmen mehr erhalten hat, als rechnerisch möglich. Im letzten Jahr hatte Peter Sodann ja ebenfalls mehr Stimmen bekommen. Offensichtlich befinden sich in den Reihen von SPD, CDU, CSU, FDP, Grünen oder Freien Wählern auch noch Altkommunisten. Da hätte die Fieldreporterin bei Frau Zypries aber weiter nachhaken können. Egal. Ich halte die Veranstaltung für unbedeutend und die Linken hätten gut daran getan, überhaupt keinen Kandidaten oder Kandidatin zu benennen, sondern es ihren Delegierten tatsächlich freizustellen, wie sie votieren. Man kann sich ja auch enthalten.

Ich gebe jetzt trotzdem mal einen mutigen Tipp ab. Die anderen “Experten” lagen ja auch total daneben. Ich tippe, dass die Linken im zweiten Wahlgang geschlossen für Gauck stimmen werden, obwohl Luc Jochimsen noch einmal antritt. Rechnerisch hätte es ja im ersten schon für Gauck reichen können (499 + 126 -2 = 623). Jetzt müssen die Idioten von Schwarz/Geld ihre Intelligenz noch einmal unter Beweis stellen und genauso abstimmen wie im ersten Wahlgang, weil sie davon ausgehen im dritten Wahlgang alles klarmachen zu können. Dann wäre rasch ein Ende da und alle könnten an den Wannsee fahren. Der Regisseur Lammert hatte ja eingangs darauf hingewiesen. So richtig Lust scheint der Lammert auch nicht zu haben.

Und die Medien? Im Augenblick läuft die nächste Doku über die drei Kandidaten. Hätte man da nicht die ausgefallene Folge der Lindenstrße senden können, die am Sonntag dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft und den Berichten über die Glückwünsche der Kanzlerin vom G-20-Gipfel in Toronto weichen musste? Man hätte auch das Elfmeterschießen aus dem WM-Finale von 1994 zwischen Italien und Brasilien zeigen können. Die Leiden des Roberto Baggio würden doch hier gut passen. Als er den letzten Elfmeter für Italien über die Querlatte schoss und Brasilien damit zum Weltmeister machte. Unvergesslich das Drama von Los Angelas! Genau das würde zum Ergebnis des ersten Wahlgangs heute sehr gut passen. :>>

PS: Oskar Lafontaine hat übrigens für ein wenig Aufklärung gesorgt, als er dem notorisch dumm agierenden Phoenix-Reporter auf dessen Frage nach der Chance für seine Partei, sich endlich von der DDR-Vergangenheit lösen zu können, antwortete, dass es in der Parteiführung nun erstmals mehr ehemalige SPDler gäbe als EX-PDSler. Es fiele nur keinem auf. Absichtlich nicht! Insofern sei es auch unwahrscheinlich, dass die Kampagne gegen die Linke just in dem Moment aufhören werde, wenn sie Herrn Gauck wähle.

2

Trotz des Merkelschen Stabilisierungsgefasels fällt der Wert des Euros

Geschrieben von:

Gestern gab es ja wieder ganz großes Kino von unserer Kanzlerin in der ARD wie auch im ZDF zu bestaunen. Farbe bekennen hieß zum Beispiel das Theaterstück, das uns in der ARD bei Uli Deppendorf und Thomas Baumann vorgespielt wurde. Gleich die erste von Deppendorf abgelesene Frage, wie gut Merkel denn in der letzten Zeit geschlafen hätte, belegt den beiderseitigen Willen zum Schauspiel, aber nicht, um das Publikum zu unterhalten, sondern um es in die Irre zu führen.

Merkel durfte sich als Macherin präsentieren, die das Problem an der Wurzel gepackt habe und nun den Griechen unsere so erfolgreiche Agenda 2010 als knallharte Bedingung im Gegenzug für deutsche Kredite aufzwingen dürfe. Die Strategie der Kanzlerin habe eben nichts mit einem Zögern oder Zaudern zu tun, sondern mit dem festen Willen, Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen (indem man den Schaden dem griechischen Volk per Bundestagsbeschluss aufhalst?). Daher sei es wichtig gewesen, besonders darauf zu achten, dass der Euro als “unsere” Währung stabil bleibe bzw. dass das Ersparte der Deutschen sicher sei. wie Thomas Baumann allerdings darauf kommt, dass die Frage nach dem eigenen Ersparten, die Deutschen bei der Griechenlandproblematik besonders umtreiben würde, erschließt sich mir nicht. Es ist wohl nur die Frage eines Stichwortgebers. Aber hören sie zunächst einmal selbst.

Die Absicherung der Stabilität des Euro ist also die zentrale Aufgabe gewesen, die Merkel so hart verhandeln ließ. Dumm nur, dass seit Bekanntgabe des Beschlusses zur Aktivierung des EU-Rettungspakets am Wochenende, der Euro-Kurs auf weitere Talfahrt ging.

EUR/Dollar Kurs

Offensichtlich scheint es die Märkte nicht die Bohne zu interessieren, was Merkel da angeblich an der Wurzel behandelt haben will. Die nächsten Krisenkandidaten stehen ja auch vor der Tür. Das leugnet Merkel aber und lobt die bereits angelaufenen Sparanstrengungen in diesen Ländern. In diesem Zusammenhang muss man dann auch Merkels Forderungen nach künftigen Vertragsänderungen sehen und die Frage stellen, warum in der erst vor kurzem in Kraft getretenen EU-Verfassung, die doch über so viele Jahre von “Miss World” entwickelt und vorangetrieben worden war, keine solchen Mechanismen eingebaut wurden. Kam das Griechenland-Desaster etwa wieder völlig überraschend über uns? Werden die bereits jetzt absehbaren Krisen in Portugal, Spanien und Irland etwa auch völlig überraschend über uns kommen?

Merkels Forderungen nach der Einführung einer europäischen Ratingagentur oder der Möglichkeit einer “geordneten Insolvenz” auch für Staaten, die eine Beteiligung der Gläubiger einschließen soll, sind dummes Geschwätz, weil sie gerade für den aktuellen Fall nicht gelten dürfen. Aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer. Es ist das ewige Gelaber über Finanzmarktregeln, bei denen die Kanzlerin sofort dabei wäre, wenn es einen internationalen Konsens gäbe, den sie in der Vergangenheit aber stets zu verhindern wusste.

1

Merkel oder die Rückkehr des wandelnden Sprechblasenautomaten

Geschrieben von:

Lange Zeit war es ja still geworden um die Kanzlerin. Sie schwieg zu allem. Zu “Konsul Westerwelle”, zu “Rent a Rüttgers” und anderen Themen, zu denen man sich durchaus etwas Handfestes von einer Regierungschefin gewünscht hätte. Nach ihrem Duktus-Intermezzo und ihrem Interview in der FAZ kehrte sie nun am Sonntag zum Schein greifbarer in die Öffentlichkeit zurück. Sie nahm Platz beim Oberdeppen der ARD, um interviewt zu werden. Das Gespräch können sie getrost vergessen. Die Kanzlerin ist nach wie vor bemüht, Lösungen, Lösungen und nochmals Lösungen zu finden. Eine gemeinsame Lösung sozusagen. Aber hören sie selbst.

Man könnte diesen Abschnitt auch auf die wesentliche Kernaussage reduzieren. Ich habe mir mal die Mühe gemacht:

Na da bin ich aber mal gespannt, wann denn nun endlich die versprochenen
L Ö S U N G E N ! präsentiert werden. Und ob die unterschiedlichen Stoffe so dosiert werden, dass die Sättigung der Lösung nicht überschritten und somit die Bildung eines sichtbaren Bodensatzes verhindert wird. Schließlich soll der geneigte Beobachter in Wirklichkeit auch gar nichts erkennen, das ihn veranlassen könnte, den “Pudding Merkel” an die Wand zu nageln. Deshalb setzt die Regierung wahrscheinlich auf Alkohol und Wasser. Diese beiden Stoffe können sie in jeder beliebigen Menge zusammenkippen, ohne dass dabei etwas Substanzielles hinten rauskommt. Vermischt sich halt gut das Zeug. Oder wie die Kanzlerin sagen würde, die Probleme lösen sich mit der Zeit von selbst.

Witzig am Gespräch mit der Kanzlerin ist natürlich auch der Kollege Deppendorf, der ja immer so tut, als hielte er sämtliche Fäden in der Hand und seine Gesprächspartnerin im journalistischen Zangengriff. Doch hören sie mal, wer in dem Interview die Anweisungen gab.

Die lösungsfixierte Kanzlerin diktiert dem Hauptstadtjournalisten den Ablauf des Interviews. Toll oder? Und der Oberdepp nimmt den Ball auch noch auf und tut der Kanzlerin den Gefallen, anstatt eine Rückfrage zu stellen, ob die Frau Merkel nicht vielleicht doch auf die zuvor gestellte Frage antworten möchte. Aber egal. Die beiden haben sich halt prima ergänzt. Im Grunde wie Alkohol und Wasser. Alokohol löst sich bekanntlich nicht nur sehr gut im Wasser, sondern auch Probleme, Ehen, Arbeitsverhältnisse, Freundschaften etc., behauptet der Volksmund. Na dann. Prost. :>>

____________________

PS: Das Interview finden sie hier…
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab1078_bab-sendung13284.html

4

SPD und Grüne jubeln darüber, etwas verhindert zu haben

Geschrieben von:

Nur was haben sie jetzt davon? Diese Landtagswahlen am heutigen Sonntag sind interessant und absurd zugleich. Interessant deshalb, weil tatsächlich, trotz anhaltender Medienkampagnen, auch weiterhin linke Mehrheiten möglich sind und absurd deshalb, weil man diese Mehrheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nutzen wird. Nehmen sie das Beispiel Thüringen. Dort macht gerade Herr Matschie von der SPD seinem Namen alle Ehre. Er redet von der Verhinderung von schwarz-gelb und freut sich, wie im Übrigen alle anderen SPDler in Berlin und im Saarland auch sowie die beteiligten Grünen. Diese Jubelschreie sind schlichtweg absurd, denn SPD wie auch Grüne sind nach wie vor nicht in der Lage, eine alternative Mehrheit zu schwarz-gelb auch zu realisieren. Also ist das, was man glaubt, verhindert zu haben, unnötiges substanzloses PR-Geschnatter.

Das können sie nirgends so schön sehen wie am heutigen Tage in Thüringen. Herr Matschie behauptet wie ein programmierter Roboter, in einer komfortablen Lage zu sein, weil an der SPD in Thüringen keiner mehr vorbeikäme. Dabei kann man ihn mit seinen 18 Prozent wirklich nur bedauern. Das politische Dilemma der SPD, in das sie sich selbst hinein manövriert hat, bricht immer deutlicher zu Tage und ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die im Willy Brandt Haus dem Steinmeier und dem Müntefering so zujubeln. Kennen die ihre Zahlen nicht?!

24,5 Prozent im Saarland, 18,6 18,5 Prozent in Thüringen und 10,1 10,4 Prozent in Sachsen

Die SPD ist doch keine Volkspartei mehr. In Sachsen könnte die FDP sogar noch vor der SPD landen. In Sachsen wäre die FDP fast noch vor der SPD durchs Ziel marschiert. Da kann man doch dem Steinmeier und dem Münte nicht zujubeln, wenn die Freude strahlend rufen, sie hätten schwarz-gelb verhindert oder schwarz-gelb sei in Deutschland nicht gewollt? Wer will denn die SPD? Mit dieser Frage sollte man die ferngesteuerten Steinmeier und Müntefering davon jagen und den Steinbrück natürlich nicht vergessen, gleichwohl sollte man sie dazu zwingen, sich bei Kurt Beck zu entschuldigen, dem sie vorwarfen, die SPD an den Abgrund getrieben zu haben.

Kein Mensch kann z.B. die SPD-Haltung in Thüringen verstehen. Gregor Gysi brachte die Situation mal wieder treffend auf den Punkt. Wenn Herr Matschie, der ja so gern seine Inhalte umsetzen und einen Politikwechsel vollziehen möchte, den linken Spitzenkandidaten Ramelow nicht mitwählt, der mit knapp 28 Prozent deutlich mehr Stimmen holt als Matschie selbst, bleibt ihm doch nur der Gang zu Dieter Althaus und damit der politische Tod der SPD. Andersherum würde es im Saarland ja auch nicht toleriert, wenn Oskar Lafontaine nur in eine Koalition mit der SPD einträte, wenn er als unterlegener Partner zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Eigentlich vertändlich. Nur glaubt man noch immer mit grottenschlechten PR-Strategien irgendetwas dem Wähler plausibel machen zu können. So geht es denn auch nicht um Personalfragen, sondern darum, dass die PR-Strategien und Medienkampagnen nicht mehr aufgehen. Der Wähler liefert Wahlergebnisse, die keiner Seite in den Kram passen können und auch nicht dem entsprechen, was PR-Berater, die noch immer vorgeben, etwas von gesellschaftlichen Vorgängen zu verstehen, für teures Geld versprochen haben. So ist dann auch die obligatorische Deppendorf-Runde mit den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor Acht in der ARD an Unterhaltungswert kaum noch zu überbieten.

Herr Heil von der SPD freut sich, dass man schwarz-gelb verhindern könne und ignoriert weiterhin die politische Realität, in der sein Kanzlerkandidat Steinmeier nur dann Kanzler werden kann, wenn die Linke ihn auch mitwählt, wie Herr Bartsch von der Linken ohne PR-Berater und aus eigener Kraft völlig realitätssicher festzustellen weiß. Ronald Pofalla von der CDU stimmt vor Schreck dem Linken Bartsch in dessen Ansicht zu und ignoriert glatt alle zurückliegenden Wahlniederlagen seiner Partei und behauptet natürlich, die Große Koalition in Berlin beenden zu wollen, weil man in den letzten vier Jahren hervorragend mit der SPD zusammengearbeitet hat. Und der FDP-Niebel wirft dem SPD-Heil eine politisch destruktive Haltung vor, weil dieser nur etwas verhindern wolle, anstatt zu gestalten, um dann zwei Sätze später vor der drohenden kommunistischen Gefahr zu warnen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Neben all dem PR-Wahnsinn geht mal wieder der Blick für die Realitäten verloren. Kurz vor der Wahl gab es im SR-Fernsehen einen Talk mit den Spitzenkandidaten im Saarland. In dieser Sendung wurde Oskar Lafontaine mal wieder mit Umfrageergebnissen von infratest dimap belästigt, die aussagen würden, dass die Linke an Zustimmung verlöre. Daraufhin übte Lafontaine Kritik an der von diesem Institut betriebenen Wahlforschung, was die Moderatoren natürlich empört zurückwiesen. Lafontaine sagte ein Wahlergebnis in Höhe von 20 Prozent für seine Partei voraus. Dafür wurde er mal wieder belächelt. Seine Kritik an den Wahlforschern hat an Aktualität nicht verloren. Denn noch am Samstag sah infratest dimap die Linke im Saarland bei 15 Prozent. Irgendwas scheint da also noch immer nicht zu stimmen. Offenbar ist man mehr mit Kampagnenjournalismus denn mit Forschung beschäftigt.

Und wer sagt mal wieder nix? Angela Merkel. Unsere Kanzlerin der Herzen schweigt souverän. Das wird wieder Pluspunkte auf der nach oben offenen Beliebtheitsskala geben.

1

ARD-Sommerinterview: Ihre Frage an Oskar Lafontaine

Geschrieben von:

Eine gute Sache, wenn denn auch die Leserfrage vom Oberdeppen der ARD Ulrich Deppendorf auch gestellt wird, die derzeit ganz weit oben in der Liste steht.

Wie kann die Linke effektiv gegen die gezielten Medienkampanien vorgehen?

Machen sie mit und unterstützen sie die Verlegenheitsaktion der ARD. Offensichtlich wissen die Qualitätsjournalisten in den Hauptstadtbüros nicht mehr, was sie den Lafontaine noch fragen sollen. Nachdem Peter Frey schon bewiesen hat, wie man sich vor laufenden Kameras zum Affen macht, indem man immer den selben Unsinn von sich gibt, und dann auch noch stolz darauf ist, einen sichtlich genervten Lafontaine mit einem albernen Kindergartentheater provoziert zu haben, möchte das Erste wohl nicht in die gleiche Falle tappen.

Ich bin jedenfalls gespannt auf Sonntag. Möglicherweise wird die aktuelle Frage noch kurzfristig überholt, so wie aus einem Klagen über Demokratiedefizite bei Illner in der Welt plötzlich die Schlagzeile wurde “Lafontaine stellt bei Illner die Demokratie infrage”

Beobachten sie mal die Seite.

3

Das absurde Wahlgefasel

Geschrieben von:

Da ist man mal ein Wochenende privat unterwegs, um mal etwas Anderes zu sehen, da holt einen nach der Heimkehr der geschriebene und gesprochene Müll der geistigen Elite unseres Landes ungebremst wieder ein. Zunächst einmal beklagen sich alle darüber, dass keiner zur Europawahl geganen ist. Am Samtag meckerte der Vizechef der Neuen Presse, Bodo Krüger, über meckernde Wähler, die sich nicht an die Urnen trauten. Dann, so seine Worte, würde man den Rechten Vorschub leisten. Das hätte man in Holland deutlich beobachten können. Unverschämte Worte von Krüger am Schluss seines beknackten Kommentars über, Achtung Wortspiel, Gedämpfte EU-phorie:

“Und bei allem Verständnis für eine gewisse Laxheit in europäischen Fragen – ein mit rechten Rattenfängern beladenes EU-Parlament hat Europa nun wirklich nicht verdient. Deshalb: Meckern Sie ruhig weiter, aber wählen Sie!”

Ich muss ihm ja ein bissel Recht geben. Denn die CSU mit dem ziemlich nach rechts gedrifteten Bernd Posselt von der Sudetendeutschen Volksgruppe darf wohl aller Voraussicht nach weiter machen im “Schloss Neuwahnstein”, so nennt man unter der Hand die bayerische Landesvertretung in Brüssel. Ob im bayerischen Volk die Kunde bereits angekommen ist, dass dieser Prachtbau rund 30 Millionen Euro gekostet hat? Ich weiß, Peanuts würde der neue HSH-Nordbank Aufsichtsrat und Ex-Deutsche Bank Chef Hilmar Kopper sagen, wenn er sich die Milliardenfehlbeträge der Bayern LB anguckt.

Die Bayern LB, man könnte auch sagen, die Hausbank der CSU. Seehofer will ja vor allem deshalb mit seiner CSU weiterhin in Brüssel wurschteln, weil man schärfere Auflagen der EU bezüglich der Bayern LB verhindern will. Wer weiß, welche prachtvollen Leichen da noch im Keller liegen. Aber davon erfährt man nix im allgemeinen Wahlkrampfgetöse. Bodo Krüger, von der Neuen Presse Hannover erwähnt lieber groß und breit, dass Frau Silvana Koch-Mehrin, dank der tollen FDP-Plakatierung, immerhin 13 Prozent der Deutschen als Kandidatin der FDP bekannt ist. Natürlich ist Herrn Krüger die frisch aufgedeckte und äußerst miserable Anwesenheitsquote von Frau Koch-Mehrin in Europa keine Silbe mehr wert. Wie schreibt er doch so deppert:

“Es ist einfach so: Europa findet in den Köpfen der Menschen kaum statt.”

Jawohl Herr Krüger. Und warum wundern ausgerechnet sie sich darüber? Statt aufzuklären bieten sie nur dummes Gesülze an. Machen der FDP den Hof und zitieren sogar noch deren Wahlkampfslogans, um auf die Wähler zu schimpfen. Dümmer geht es nun wirklich nicht mehr. Aber die Angst vor einem europäischen Rechtsruck ist schon irgendwie witzig. Zumal Deutschland angeblich dauernd nach links wegzubrechen droht. Diesmal offenbar nicht. Man wendet die eigene Meinung halt mit jeder Wahl aufs Neue.

Dabei ist das Ergebnis doch so, wie alle es sich gewünscht haben. Schwarz-gelb ist auf dem Vormarsch, trotz des wohl zu vernachlässigenden sechs Prozentverlustes der CDU. Die Tatsache, dass die SPD noch einmal ihren historischen Tiefststand unterbieten wird, reicht aus, um auf dieser Seite des Parteienspektrums ordentlich auf den Busch zu klopfen. Am Abend habe ich den Oberdeppen der ARD gesehen, Herrn Deppendorf, wie er den Steinmeier in die Zange nahm. Mit einer tollen Umfrage vom Vizedeppen der ARD, Herrn Schönenborn. Der, bzw. sein Umfrageinstitut infratest dimap haben nämlich Folgendes fragen lassen.

Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?

Ich habe Statistik ja immer gehasst wie die Pest, und es nicht so, dass ich den Steinmeier in Schutz nehmen möchte, aber eins hat der begeisterte, in die Aussagekraft von erhobenen Daten verliebte Hochschullehrer, uns Studenten selbst in der quantitativen Sozialforschung beigegbracht. So offensichtlich gesteuert fragt man seriöser Weise nicht. Hier wird doch die Antwort dem Befragten quasi in den Mund gelegt. Die manipulative Ausrichtung der Frage sticht so dermaßen ins Auge, dass man zu dem Schluss kommen muss, hier soll einfach nur vorgeführt und abgefertigt werden. Das ist übrigens eine ziemlich linke, äh nein, klassisch rechte Nummer. Volksverdummung in der ARD.

Doch die ging noch weiter. Der Deppendorf hat auch Gregor Gysi interviewt und diesen erneut vorgeworfen, dass aus dem Programm der Linken nicht hervorginge wie man alles finanzieren möchte. Dabei war der Deppendorf doch selbst dabei, als Oskar Lafontaine im Sommerinterview 2008 der ARD alles genau vorrechnete. Aber wie man damals bereits erkennen konnte, waren die geistigen Größen der ARD ziemlich überrascht und konnten im Kopf gar nicht mehr so schnell mitdenken, weshalb sie ihren Beschuss holpernd und reflexhaft auf die persönliche Ebene verlagerten. Ja ja, alles schon wieder vergessen. Ist das etwa Ausdruck wachsender Demenz in der ARD oder schlicht das Ergebnis eines bereits stattgefundenen Rechtsruckes innerhalb der Medienlandschaft?

Gerade höre ich die Tagesthemen im Hintergrund. Da läuft ein Bericht über die mangelnde Wahlbeteiligung. Tom Buhro blickt vorwurfsvoll nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl da massenhaft EU-Gelder hinflössen, sei das Interesse an der heutigen Wahl ziemlich gering. Empörend diese Scheiß-Ossis. Undankbar, jaulend und überhaupt liegen doch die faulen Säcke den Leistungsträgern wie Frau Koch-Mehrin von der FDP nur auf der Tasche herum. Wissen sie noch, was Westerwelle in Hannover stellvertretend für seine Partei in die Mikrofone schrie:

“Es gebe kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”

Ich verkneife mir jetzt noch mal auf die Fehlzeiten von Frau Koch-Mehrin hinzuweisen, bzw. auf ihre Einkünfte, die sie trotz Abwesenheit, aber perfekter Vermarktung ihres Mandats an Lobbyinteressen, eingestrichen hat. Wir sind beim Treten gegen sozial Schwache angekommen. Am Freitag schoss Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, noch einen Kommentar zum Thema Hartz IV Überwachung ein. Darin schrieb er Folgendes:

“Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen aber auch, dass Leistungsmissbrauch kein ganz seltenes Phänomen und Kontrolle angebracht ist. Das hat nichts mit der Stigmatisierung Arbeitsloser zu tun, sondern mit der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern.”

Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen also gefühlt etwas, was amtliche Statistiken klar widerlegen. Sozialleistungsmissbrauch ist ein seltenes Phänomen. Nahezu vernachlässigbar. Das Gegenteil ist richtig. Das sträfliche Vorenthalten von Leistungen nimmt aufgrund des Kostendrucks in den Argen immer weiter zu. Das beweisen die zahlreichen Entscheidungen vor Sozialgerichten gegen erteilte Hartz IV Bescheide. Das ist mittlerweile so dramatisch, dass der Gesetzgeber überlegt, den Klageweg für Betroffene zu erschweren. Aber weil Slangen als Anwalt der Versicherten und Steuerzahler, zu denen er Hartz IV Bezieher offenbar gar nicht mehr zählt, Schaum vorm Mund hat, verteidigt er auch noch eine rechtswidrige Überwachungspraxis, die nur deshalb von der Bundesagentur zurückgenommen wurde, weil der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, klare Worte fand und das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen die BA einleiten wollte.

Wenn es aber um den Leistungsmissbrauch am oberen Ende der Vermögenstabelle geht, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die den Staat Milliarden kostet, hört man vom Slangen nix. Da geht es ja auch um das scheue Reh des Kapitals, das sofort erschrickt und im Dickicht verschwindet, wenn man ihm zu sehr auf die Pelle rückt. Im Gegenteil, Slangen feiert ein Steinbrück-Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das nachweislich nicht mal einen Placebo-Effekt entfaltet. Da ist der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern offenbar Genüge getan.

Wenn sie hier auch einen Widerspruch in der Kommentierung sehen, sollten sie sich solche provozierenden Sprüche, wie die von Bodo Krüger vom Samstag, dass man ruhig weitermeckern darf, aber gefälligst wählen gehen soll mit Ausrufezeichen, nicht gefallen lassen. Im Grunde ist es die Laxheit unserer Journalisten, die verantwortlich dafür ist, dass den Leuten die Politik zum Halse raushängt. Wählen sie doch einfach die Neue Presse Hannover ab oder ein anderes Parteiorgan der FDP. Da können sie nichts falsch machen.

0
Seite 1 von 2 12