Europa – TauBlog

Scholz und die SPD unter Druck

Gestern hat die Ampel-Koalition hektisch ein paar Entlastungen beschlossen, unter anderem der Verzicht auf die EEG-Umlage, um den Anstieg der Energiekosten zu dämpfen. Das geschah offenbar auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der kurz darauf in Osteuropa ausbrechen sollte. Innenpolitisch ist die Lage für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler Scholz nun besonders heikel. Oppositionsführer Friedrich Merz läuft sich bereits warm. Ein Analyseversuch.

24
FEB

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Europa, Friedrich Merz, Krieg, Norbert Röttgen, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Robert Habeck, Russland, SPD

Feindbilder pflegen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ein neuer Krieg droht im Osten, der Zerfallsprozess der Europäischen Union beschleunigt sich und im Innern wird, weil am Donnerstag mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, das Sperrfeuer auf Ungeimpfte verstärkt. Damit deutet alles auf eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit hin.

15
NOV

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, Europa, Gipfel, GroKo, Impfpflicht, Impfstrategie, Krieg, Lockdown, Olaf Scholz

Signalstörung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es geht gerade etwas herum. Viele Kinder sind derzeit krank, einige Erwachsene auch. Sie haben Fieber und fühlen sich nicht wohl. In Corona-Sprech: Wir haben ein Ausbruchsgeschehen. Nur: Es ist kein Corona, sondern ein normaler Infekt, wie er auch mal im Sommer auftreten kann und den die niedergelassenen Ärzte registrieren. Wie hoch die Inzidenz wohl liegt und ob Maßnahmen bis hin zu einem Lockdown gerechtfertigt wären? Nein, an so etwas denkt niemand, obwohl die Krankheit ansteckend ist. Wir haken das unter Lebensrisiko ab. Anders bei Corona. Dieses Virus ist in Deutschland inzwischen weit zurückgedrängt, doch die Panikschraube, sie wird nach dem Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Euro 2020 noch einmal deutlich angezogen.

30
JUN

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Panorama

Coronavirus, Delta-Variante, England, Europa, Fußball, Großbritannien, Impfstrategie, Inzidenzwert, Karl Lauterbach

Politisch Stimmung machen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Großveranstaltungen im Sport sind immer Projektionsflächen für Botschaften der unterschiedlichsten Art. Warum? Weil nur hier maximale Aufmerksamkeit mitunter durch ein weltweites Publikum gegeben ist. Das Regenbogenstadion ist daher keine neue Form, eine Botschaft zu senden, sondern naheliegend. Die Allianz Arena verfügt über eine rundum Außenbeleuchtung mit 300.000 LEDs, die mit maximal 16 Millionen Farben für dynamische Lichtstimmungen sorgen können. Das eignet sich dann wiederum auch, um eine politisch verlogene Stimmung gegen andere Länder zu machen.

27
JUN

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Die Woche

Allianz, Aufrüstung, Bildungspolitik, Bundestagswahl 2021, Europa, Fußball, Regenbogen, Wahlen

Der Impfstoff ist politisch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am Montag gesagt, mit AstraZeneca ist alles in Ordnung. Das sagt die Behörde auch am Donnerstag. Am Montag entschied Gesundheitsminister Jens Spahn, die Impfungen mit dem schwedisch-britischen Vakzin zu stoppen. Vergebene Termine wurden abgesagt und das Vertrauen in das Pandemiemanagement ein weiteres Mal erschüttert. Nach nur drei Tagen ist der Einsatz von AstraZeneca wieder erlaubt. Das Paul-Ehrlich-Institut, das am Montag noch fachliche Bedenken am Impfstoff äußerte, hatte im Rekordtempo herausgefunden, dass es sich nur um sehr wenige Fälle handelt. Das war allerdings auch schon am Montag bekannt. Wegen der Thrombose-Nebenwirkungen gibt es aber künftig einen Warnhinweis. Den bräuchte es auch für diese Art der Politik.

18
MRZ

4

Innenpolitik

AstraZeneca, CDU, Europa, Impfstoff, Impfstrategie, Jens Spahn, Joe Biden

Kanzlerin interviewt sich selbst

Geschrieben von: André Tautenhahn

Einen Tag nach dem Impfgipfel, pardon Impf-Gespräch, hatte die Kanzlerin offenbar noch weiteren Redebedarf. So etwas kann sich die ARD-Hauptstadtredaktion natürlich nicht entgehen lassen und verkündete stolz, das Programm zur Primetime nach der Tagesschau und vor dem DFB-Pokal Achtelfinale für die Regierungschefin extra freizuräumen. Doch warum macht man ein Interview zum Thema Impfen? Die Antworten auf alle Fragen, wie die nach dem Ende des Sommers, waren doch schon bekannt und wurden nur noch einmal wiederholt.

3
FEB

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Medienkritik

Altmaier, Angela Merkel, ARD, Atomprogramm, Europa, foodwatch, Gipfel, GroKo, Klöckner, Maas, Olaf Scholz, PKW-Maut, Rainald Becker, Scheuer, UNO, von der Leyen, Wirecard

Öffentlichkeitsarbeit für den deutschen Michel

Geschrieben von: André Tautenhahn

Guten Morgen. Biontech will 75 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen liefern, heißt es in der ersten Top-Meldung des Tages. Am Sonntag kündigte bereits AstraZeneca etwas Ähnliches an, nachdem es zuvor heftigen Streit zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Hersteller gegeben hatte, der sogar die Drohung nach einer Beschränkung von Exporten beinhaltete. Am Sonntagabend verkündete dann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen exklusiv im deutschen Fernsehen beim ZDF heute journal die europäische Impfstoff-Strategie. Der Rest Europas staunt und fragt sich, ob von der Leyen nur dazu da ist, der deutschen Bundeskanzlerin vor dem heutigen nationalen Impfgipfel eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.

1
FEB

2

Innenpolitik

Angela Merkel, Berlin direkt, Coronavirus, Europa, Gipfel, heute journal, Impfstoff, Jens Spahn, von der Leyen

Entsetzlich ideenlos

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dass die Parlamente seit Monaten nicht mehr mitgestalten dürfen, zeigt sich einmal mehr an dem, was die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute wieder zu Papier gebracht haben. Neue Ideen, Ansätze oder Input sucht man vergebens, obwohl sie längst existieren, aber eher nicht zur Kenntnis genommen werden, weil man eben immer nur denselben Beratern vertraut. Die Datenlage ist aber weiterhin miserabel, die Maßnahmen daher immer noch viel zu pauschal und ziellos. An den Erfolg der eigenen Strategie glauben die Regierungschefs deshalb selber nicht. Über diese Ideenlosigkeit kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln und die dabei durcheinander gewirbelten Gedanken vielleicht so zusammenfassen.

5
JAN

1

Innenpolitik

Angela Merkel, Bundestag, Coronatest, Coronavirus, EU-Ratspräsidentschaft, Europa, Lockdown

Anhaltendes Regierungsversagen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Anhaltendes Regierungsversagen darf jetzt kein Grund mehr für eine Verlängerung des Lockdowns sein. Der Impfstoff steht zwar zur Verfügung. Doch die Beschaffung und die Verteilung ist ein Desaster. Dafür tragen nicht die Menschen die Verantwortung, die unter anderem mit Ausflügen in Schneegebiete dem verordneten spätmerkelschen Biedermeier trotzen, sondern der Bundesgesundheitsminister, der sich mit Brüssel und einer europäischen Strategie herauszureden versucht. Nur Ursula von der Leyen ist nicht Kommissionspräsidentin, weil Sie Dinge so gut beschaffen kann.

3
JAN

0

Innenpolitik

Angela Merkel, Coronavirus, Europa, Impfstoff, Jens Spahn, Lockdown, von der Leyen

Ellbogengesellschaft

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ausflügler sind trotz Warnungen an und zwischen den Feiertagen im Harz, Erzgebirge, Bayerischen Wald, Sauerland, Taunus, Schwarzwald und überall da unterwegs, wo sonst noch Schnee gefallen ist. Ein paar Zentimeter weiße Pracht reichen bereits aus, um die Menschen zuhauf und trotz Pandemie raus in die Natur zu locken. Damit konnte natürlich niemand rechnen, also mit Schnee im Winter und natürlich auch nicht mit mehr als einer Handvoll Leuten, die der häuslichen Langeweile und dem spätmerkelischen Biedermeier irgendwie entfliehen wollen. Sollte man das Jahr einfach so abhaken? Nein. Denn die Ellbogengesellschaft sieht man nicht nur an einer neuen Begrüßungsform.

31
DEZ

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Panorama

Angela Merkel, Bundestagswahl 2021, Coronavirus, EU-Ratspräsidentschaft, Europa, Gesundheitsfonds, Gesundheitspolitik, Jens Spahn, Twitter, Wahlkampf

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