Brexit: Weder Hirn noch Handtasche

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Quelle: pixabay

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Was für ein Gewese um die komische Abstimmung da in Großbritannien. Die Briten entscheiden heute darüber, ob sie Teil der EU bleiben wollen oder nicht. Remain or Leave lautet die Alles oder Nichts Formel, die im dramatischen Tonfall seit Tagen und Wochen rauf und runter gesendet wird. Dabei müsste es genauer heißen, die Briten entscheiden heute darüber, ob ihr aktueller oder künftiger Premierminister jahrelang über den Austritt mit 27 anderen EU-Staaten verhandeln soll. Viel Spaß dabei. Denn einfach so aussteigen geht nun einmal nicht. Eine Menge Papier muss durchforstet und so manche Regelung neu gefasst werden. Unterm Strich könnten die Briten in kürzerer Zeit mehr erreichen, wenn sie ihrem Premier eine neue Handtasche kaufen, die er dann in Brüssel auf den Tisch hauen könnte.

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Am Problem vorbei diskutiert

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute gleich mehrere Beschwerden gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Akten gelegt. Die einen kritisieren das Urteil der obersten deutschen Richter, andere wiederum begrüßen die Entscheidung. Doch im Kern wird am eigentlichen Problem weiterhin vorbei diskutiert.


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Grenzenlose Dunkelheit im Kopf

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„Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.

Deutschland hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt. Angeblich will die Bundesregierung damit den Druck auf die EU-Partner erhöhen, die sich einer festen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. In Wirklichkeit aber zeigt die Anordnung durch Innenminister Thomas de Maizière die politische Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung, die am 3. Oktober auch noch den Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert.

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Koalitionsgipfel: Erwartbares Ergebnis

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Der Koalitionsgipfel von gestern hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Hinter der hübschen Zahl von sechs Milliarden Euro, die für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden soll und die heute als Schlagzeile dient, verschwindet die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung bestehender Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern. Die Regierung setzt sogar noch eins drauf und erklärt Länder wie das Kosovo, Albanien oder Montenegro zu sicheren Herkunftsländern, was die Abschiebung von Menschen in katastrophale Verhältnisse weiter erleichtert.

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Schräger Glaube: Entlassungen senken Arbeitslosigkeit

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Manche Meldungen sind einfach grotesk. Am gestrigen internationalen Tag der Jugend haben sich Forscher und Medien mal wieder mit der Frage beschäftigt, warum die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern so hoch ist. Die Antwort vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist erstaunlich: „Den Jugendlichen fällt es schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wenn der Kündigungsschutz strikt ist oder es einen hohen Mindestlohn gibt.“ Im Klartext heißt das doch: Entlassungen senken die Arbeitslosigkeit.

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Ein Engel namens Martin Schulz

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Manchmal hilft ein Blick zurück. Als die SPD in den Europawahlkampf zog – 2014 war das – stellte sie ihre Kampagne unter das Motto “Frieden in Europa – Friedenspartei SPD”. Ihr Spitzenkandidat, Martin Schulz, lächelte wie ein Engel von den Plakaten herab. Neben seinem Konterfei standen Leitsprüche, die mit der Botschaft “Europa neu denken” verknüpft waren. Hier eine Auswahl mit aktueller Kommentierung:

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Gossenjournalismus at its best

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Poroschenko weilt zurzeit in Washington. Berichtet wird darüber kaum, dafür aber über eine angebliche Prahlerei Moskaus, bei Bedarf in ganz Osteuropa einmarschieren zu können.

Spiegel und andere Medien berichten heute ganz groß, dass Putin mit Einmärschen in Riga und Warschau gedroht haben soll. Alle berufen sich dabei auf einen exklusiven Bericht von Daniel Brössler in der Süddeutscher Zeitung. Der wiederum beruft sich auf eine Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der EU. Darin sind offenbar Dialoge zwischen Poroschenko und dem EU Kommissionspräsidenten Barroso dokumentiert. Der Informationsgehalt tendiert mal wieder gegen Null.

Barroso hatte Anfang September etwas Ähnliches behauptet, als er Inhalte eines Telefongesprächs mit Putin aller diplomatischen Gepflogenheiten zum Trotz öffentlich machte. Auf den heutigen Bericht der Süddeutschen angesprochen, sagte eine Sprecherin Barrosos, dass die EU keine Diplomatie über die Presse betreibe und auch keine Auszüge aus vertraulichen Gesprächen kommentiere. Das liegt wohl an der unangenehmen Ankündigung des Kremls, das gesamte Gespräch zwischen Putin und dem Kommissionspräsidenten zu veröffentlichen.

Die Quelle heute ist also Poroschenko, der behauptet, dass Putin ihm gegenüber gesagt haben soll, er könne osteuropäische Städte einnehmen wenn er nur wollte. Was von Aussagen des ukrainischen Präsidenten zu halten ist, der schon mehrmals eine russische Invasion in seinem Land fernab von allen Kameras gesehen haben will, sollte inzwischen klar sein. Deutschen Medien offenbar nicht, sie verbreiten munter die Schlagzeile, dass Putin mit Einmärschen in EU und NATO Länder gedroht haben soll.

Wie wäre es denn zur Abwechslung mal mit Fakten? Der ukrainische Präsident ist heute nach Washington gereist. Was macht er da? Welche Diskussionen werden dort geführt? Glaubt man amerikanischen Medien, so soll der Druck auf Poroschenko erhöht werden, damit der seinerseits härter gegenüber Moskau auftritt. Wieso berichten deutsche Medien darüber nicht? Warum schreiben sie nicht über einen ukrainischen Präsidenten, der offenbar seine Sponsoren in den USA besucht und Dienstanweisungen entgegen nimmt? Man wäre so gern schlauer.


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Viele unbekannte Flugobjekte

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Die Gründe für vorschnelle Urteile sowie für die Sanktionen gegen Russland waren falsch. Das hätte die Schlagzeile des Tages sein müssen, nachdem der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 vorgelegt worden ist.

Fliegende Objekte, deren Identifizierung nicht möglich ist, werden im Fachjargon UFOs genannt. Um solche muss es sich auch am 17. Juli gehandelt haben, als das Flugzeug der Malaysia-Airlines mit der Nummer MH17 von „high energy objects“ getroffen wurde und infolgedessen über der Südostukraine vom Himmel stürzte. Der Bericht der niederländischen Ermittler lässt eigentlich alle Fragen unbeantwortet und bietet weiterhin reichlich Raum für wilde Spekulationen.

Diese werden von allen Seiten betrieben, auch von den Medien, die nun ihre seit Wochen als Wahrheit verkaufte Indizienkette bestätigt sehen. Der Stern titelt zum Beispiel:

“Russische Rakete hinter Abschuss vermutetDer Verdacht existiert schon seit dem Absturz, jetzt hat er sich erhärtet: Der Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine geschah mutmaßlich durch eine russische Buk-Rakete.”

Der Ermittlungsbericht schürt in Wirklichkeit gar keinen Verdacht, sondern spricht von vielen Objekten, die den Flieger mit hoher Energie getroffen haben müssen, was augenscheinlich ist, wenn man die Bilder von den Wrackteilen betrachtet. Der Bericht gibt insofern keine neuen Informationen an die Hand, sondern lässt sich im Prinzip auf die Aussage reduzieren, die der Postillon heute als Überschrift für seine Satire-Meldung wählte.

“Spektakulärer Zwischenbericht: Flug MH17 vermutlich abgestürzt”

Immerhin ist der Inhalt der Flugschreiber nun bekannt. Ein Fortschritt. Allerdings bleibt es merkwürdig, dass das dürftige Ergebnis des Berichts so lange gebraucht hat, um ans Licht der Öffentlichkeit zu gelangen. Vielleicht liegt es daran, dass die Ermittler gründlich vorgehen wollen, vielleicht daran, dass Informationen weiterhin unterdrückt werden sollen. Wer weiß das schon?

Klar ist eigentlich nur, dass nichts klar ist. Was aber bleibt, ist die Geschichte eines politischen Aktionismus in den vergangenen Wochen, der sich nun genau an diesem Ergebnis messen lassen muss. Die Begründungen für Vorverurteilungen und für Sanktionen waren falsch. Das hätte die Schlagzeile des Tages sein müssen.

Wie die EU gestern noch einmal bewies, gehen ihr selbst die schlechten Gründe allmählich aus. Es wird zunehmend schwieriger, eine absurde Sanktionspolitik, die allen mehr schadet als nützt und auf der Grundlage von mehr oder weniger haltlosen Mutmaßungen und Spekulationen fußt, weiter zu rechtfertigen. Gerade die schwarzen Nullen in Berlin sollten das erkennen. Doch wie sagte Schäuble heute im Bundestag:

„Wir haben keinen Grund, jetzt in voreiligen Pessimismus zu verfallen. Wir müssen allerdings die Realität zur Kenntnis nehmen, und diese ist, dass sich das wirtschaftliche Umfeld etwas eingetrübt hat.“

Was für ein Witzbold, dieser Schäuble.


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