Bedarfsmoral

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Heute ist der 24. Dezember. Das ist übrigens ein ganz normaler Arbeitstag. Nur um mal eine Antwort auf eine der am häufigsten gestellten Fragen zu geben, die in dieser Jahreszeit üblicherweise gestellt werden. Einige werden auch an diesem Heiligabend arbeiten müssen. Die Mitarbeiter von Amazon zum Beispiel, sofern sie nicht gerade für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Einem Amts- oder Mandatsträger würde diese Beschäftigungsgruppe aber jetzt nicht als erstes in den Sinn kommen. Er würde eher auf das überlastete Personal in Krankenhäusern verweisen und mit Blick auf Silvester natürlich auch Rettungsdienste und Feuerwehren erwähnen. Das ist nicht falsch, aber eben auch Teil einer zur Schau gestellten Moralität, die ganz gelegen kommt, um einerseits von den Ursachen des Mangels in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge abzulenken und andererseits eine Verordnungspolitik zu verteidigen, bei der kaum noch einer mitkommt und die immer unübersichtlicher und unplausibler wird.

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Eine Verschwörungstheorie zum Vergessen

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Mal eine ganz verrückte Verschwörungstheorie, also bloß nicht weiterlesen oder falls doch, gleich wieder vergessen: Die USA hintertreiben seit einiger Zeit das kurz vor der Vollendung stehende Projekt Nord Stream 2. Es gibt offene Drohungen gegen Firmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind. Zuletzt hatten noch einmal drei Senatoren des Kongresses nachgelegt und den Ostseehafen Sassnitz direkt ins Visier genommen, was Empörung auf deutscher Seite ausgelöst hat. Die Arbeiten stehen zwar still, nicht aber das Gesamtprojekt, an dem die Bundesregierung wie auch die EU weiterhin festhalten und sich Einmischung von außen, namentlich der USA, in seltener Klarheit verbitten.

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Kurz notiert: Null Fortschritt

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Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.

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Schmierentheater: Die Reise eines Zählkandidaten

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Ämter statt Inhalte, lautet die Schlagzeile des Tages. Man könnte auch in die Tastatur tippen, Union und SPD machen den Weg für weitere AfD-Erfolge frei. Denn das ist bereits jetzt schon absehbar, wenn man sich die jüngsten Umfragen zu Gemüte führt. Doch um Demoskopie soll es in diesem Beitrag nicht gehen, als vielmehr um die Schlagzeile, die sehr treffend gewählt worden ist, von den Koalitionären aber, die in Wahrheit ja immer noch Wahlverlierer sind, auch bewusst in Umlauf gebracht wurde. Ein Schmierentheater in drei Akten.

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Unzufriedenstellend

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Ich habe jetzt noch einmal im Duden nachgeschlagen. Das Wort „unzufriedenstellend“ gibt es nicht. Trotzdem ist es seit dem G7-Gipfel in Taormina in aller Munde. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll damit ihre Enttäuschung oder sogar einen Kurswechsel gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht haben. Aus dem bayerischen Bierzelt hörte man dann noch, dass Europa sein Schicksal nun wirklich in die eigene Hand nehmen müsse. Sieht so aus, als würde der nichtssagende Sprechblasenautomat mal wieder in den Himmel gelobt.

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Merkel liegt mal wieder falsch

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Nach der Vorstandsklausur der CDU im saarländischen Perl haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel heute eine Pressekonferenz gegeben. Wie immer interessierte sich die Presse nur für Nebensächlichkeiten wie Obergrenzen, den Frieden zwischen CDU und CSU und Sicherheitspolitik. Dabei hätte eine Aussage Merkels für etwas mehr Aufsehen sorgen sollen. So sagte die Kanzlerin, dass sie nicht viel von Abschottung und Protektionismus halte, wie das offensichtlich vom neuen Präsidenten der USA geplant sei. Als Begründung führte Merkel Deutschland an, das bisher immer als fairer Spieler im Welthandel aufgetreten sei und auf ein Miteinander gesetzt habe. Das stimmt natürlich überhaupt nicht.

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Mieses Spiel mit Griechenland geht weiter

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Euro Europa GriechenlandDas miese Spiel der EU-Finanzminister unter Führung von Wolfgang Schäuble gegen Griechenland geht weiter. Die vereinbarte nächste Tranche aus dem sogenannten Rettungsprogramm in Höhe von 2,8 Milliarden Euro wird nicht komplett, sondern nur zum Teil (1,1 Milliarden Euro) ausgezahlt. Die Begründung für die erneute Kürzung ist wie immer die Behauptung, dass noch weitere Informationen aus Athen benötigt würden oder einfach noch (deutsche) Bedenken bestünden.

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Was ist mit den Jungs, Krause?

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Quelle: pixabay

Quelle: pixabay

Genau ein Jahr ist es her, als die griechische Regierung das Volk befragte, ob es die Bedingungen der Sparpolitik akzeptieren wolle. Oxi, das griechische Wort für Nein wurde daraufhin zum Synonym für den Widerstand gegen das Diktat der Troika. Gleichzeitig verbanden die Griechen dieses Nein mit einem klaren Ja zum Euro und der Europäischen Union. Damals schimpfte Brüssel aber laut über das Referendum, das der griechische Regierungschef Alexis Tsipras initiierte. Bei David Cameron sieht die Sache anders aus. Die Schimpferei hat sich schnell erledigt.

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Ballgeschiebe für Merkel

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Quelle: Tagesthemen

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In der Brexit Diskussion zeichnet sich das bekannte zähe EU-Ballgeschiebe ab. Keiner der Beteiligten will das Spielgerät haben, sondern verortet das Leder jeweils beim Gegner. Der müsse sich wiederum bewegen und einen Pass anbringen. Doch genau diese Bewegung wird immer nur angetäuscht. Doch manchmal löst sich urplötzlich ein Fehlschuss aus der Raute im Mittelfeld. Zum Glück sind helfende Wasserträger und inkompetente Medien rasch zur Stelle.

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