Kuhhandel mit Geistern

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Halloween GeisterAm Sonntag treffen sich die Spitzen der #GroKo mal wieder im Kanzleramt. Wichtigstes Thema: Die anstehende Wahl zum Bundespräsidenten. Eine Kandidatin oder ein Kandidat muss her. Die Medien laufen sich schon einmal warm und schreiben die bevorstehende Entscheidung zu einem Showdown hoch, weil sich SPD-Chef Gabriel auf seinen Kollegen Steinmeier bereits festgelegt zu haben scheint.

Was wird Merkel machen? Steht sie gar unter Druck, weil sie keinen eigenen Vorschlag vorweisen kann? Und wenn sie einen hätte, müsste der oder die noch besser sein, als die beliebte Eule aus den Reihen der SPD. Eine Mission Impossible, meinen viele. Merkel kann da nur verlieren und die SPD einen Punktsieg verbuchen, sollte Steinmeier das Rennen machen. So ein Quatsch, denn ohne Kuhhandel läuft so eine Nummer ja nicht ab.

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Konkret unkonkret

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Die EU lässt sich von Poroschenko am Nasenring durch die Manege ziehen.

Gestern ist das Ultimatum der EU an Russland abgelaufen. Das Land hätte konkrete Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine unternehmen sollen. Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten hat es das nicht. Die einseitig erklärte Waffenruhe ist auf innenpolitischen Druck für beendet erklärt worden. Poroschenko machte unter anderem Russland dafür verantwortlich. Nun ist die EU am Zug, die in den letzten Tagen versucht hatte, mit Lob für Russland auf eine Verlängerung der Waffenruhe hinzuwirken. Jetzt muss sie den von Kiew eingeschlagenen Eskalationskurs aber weiter unterstützen und nach Gründen suchen.

Doch in Brüssel wie auch in Berlin bleibt es erst einmal ruhig und die neuerliche Pleite für den deutschen Außenminister Steinmeier unkommentiert. Das war abzusehen. Denn schon die Formulierung des Ultimatums auf dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag kann nur als Farce bezeichnet werden. Die EU fordert von Russland konkrete Schritte und droht im Gegenzug eine Verschärfung der Sanktionen an, die aber nicht näher erläutert werden, also unkonkret bleiben. Das ist keine Außenpolitik, sondern eine Lachnummer. Es wird immer deutlicher, dass ein Regime in Kiew unbedingt Krieg führen und einen Flächenbrand entfachen will.

Noch am Montag hatte es eine große Telefonschalte zwischen allen Beteiligten gegeben und die Einigung darauf, einen Fünf-Punkte-Plan auszuarbeiten. Demnach habe Russland nach der Freilassung der OSZE-Beobachter auch einer stärkeren Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zugestimmt. Außerdem sollte Russland “substanzielle Verhandlungen” über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen. Dies wird durch das Ende der Waffenruhe konterkariert. Poroschenko lässt lieber feuern als zu verhandeln. Gegenüber dem Westen spricht er aber weiter von einem Friedensplan, während er das eigene Volk auf einen Kampf gegen Terroristen, Freischärler und Marodeure einschwört.

Die EU lässt sich vom ukrainischen Präsidenten am Nasenring durch die Manege ziehen. Brüssel muss reagieren und den unkonkreten Drohungen Taten folgen lassen. Dass Russland zur Deeskalation beigetragen und Forderungen erfüllt hatte, wird entweder ignoriert oder weiter geleugnet. So fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, weitergehende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, nun neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Das Land habe nach einer inzwischen ausgelaufenen nochmaligen Verlängerung der Waffenruhe nicht die von der EU gestellten Forderungen erfüllt, so Röttgen im Deutschlandfunk.

Tolle Einstellung: Die Glaubwürdigkeit von Institutionen, die sich mit falschen Entscheidungen in eine missliche Lage manövriert haben, ist wichtiger als die Vernunft.


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Journalistisches Herdenverhalten

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Jens Berger schreibt in seinem Artikel, Die Angst der Eliten vor dem Volk, über die Furcht der deutschen Presselandschaft, die eine Berichterstattung ganz im Sinne der von Merkel propagierten “marktkonformen Demokratie” betreibe.

Jede Art von Politik, die „die Märkte verunsichern“ könnte, wird verteufelt, Kritik an der neoliberalen Agenda ist unerwünscht. […]

Kann es jedoch auch sein, dass der Terminus „Finanzmärkte“ in diesem Kontext nur ein Synonym für die Meinung der „200 reichen Leute“, die „Eliten“, ist, die Sethe anführt?

Das mag schon stimmen, allerdings ist die Meinungsmache doch wohl eher einem Herdenverhalten von Journalisten geschuldet und weniger einem aktiv zum Ausdruck gebrachten Verleger-Willen. Ich glaube, die “200 reichen Verleger-Leute” müssen ihre Tintenknechte gar nicht mehr instruieren und auf Linie bringen. Denn wie an der Börse folgt die Herde inzwischen einem Trend und jeder noch verbliebene statt marktkonform verblichene Journalist schreibt vom anderen ab.

Es geht ja auch gar nicht mehr anders, wenn man bedenkt, dass Kosteneinsparungen und das Ausdünnen von Redaktionen auch zum betriebswirtschaftlichen Optimierungskonzept der Meinungsmacher zählen.

Wie an der Börse kommt es bei den Schreibenden nur darauf an, eine Geschichte glaubhaft zu machen und schon springt der Rest auf den fahrenden Zug mit auf. An der Börse bestimmen Gerüchte den Kursverlauf und die volkswirtschaftliche Realität tritt eher in den Hintergrund. In der Presse läuft es ähnlich. Wenn alle schreiben, dass eine Zunahme der Verschuldung nur eine Staatsschuldenkrise sein kann, die ihren Ursprung in einer zu lasch betriebenen Haushaltspolitik habe, trifft das ja auch spontan auf die Zustimmung der Kundschaft, die schon immer fest daran glaubte, dass der Staat viel zu viel Geld ausgebe und zu wenig spare.

Eine differenzierte Betrachtungsweise über die Unterschiede und die Notwendigkeit von Verschuldung findet nicht statt. Stattdessen macht sich die Politik die Haltung der Presse wiederum im Wahlkampf zunutze, um eine absurde Zuspitzung der Lage und der Lager zu erzielen. So möchte Norbert Röttgen in NRW zum Beispiel die anstehende Landtagswahl zu einer Abstimmung über Merkels Europakurs umfunktionieren, der nach der Wahl in Frankreich in Gefahr geraten sei. Merkel brauche für ihre Politik die Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland – statt einer fortgesetzten rot-grünen Schuldenpolitik, heißt es.

Selbst die FDP, die ohne Schulden im eigenen Parteihaushalt gar nicht mehr auskommt (8,5 Millionen allein bei der Bundespartei), beklagt eine Schuldenabhängigkeit des Staates, die von rot-grün weiter vorangetrieben würde und propagiert gebetsmühlenartig eine Konsolidierungspolitik, die ab einem bestimmten Zeitpunkt gänzlich auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten soll. Das ist durchaus revolutionär, weil es Banken überflüssig machen würde. Die Forderungen nach einer Schuldenbremse, Schuldenfreiheit und einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden sind aber mit dem Wirtschaftssystem, dass die freiheitsliebenden Parteien für alternativlos halten, einfach nicht vereinbar.

Das müsste eigentlich jeder normale Mensch spüren und wissen, dem der Begriff und die Bedeutung einer Investition geläufig ist. Die kann nämlich nur getätigt werden, wenn ein anderes Wirtschaftssubjekt spart, was nichts anderes als den Verleih von Geld bedeutet, für den es logischerweise auch Zinsen gibt. Ohne Staatsschulden oder mit einer Begrenzung derselben, wäre auch die von den gleichen politischen Kräften immer wieder propagierte private Altersvorsorge hinfällig. Es gebe ja dann keine Anlagemöglichkeit mehr, um Erspartes theoretisch in die Zukunft zu transferieren, was praktisch ohnehin nicht möglich ist. Aber das steht ja nicht zur Debatte, sondern die Widersprüchlichkeit in der neoliberalen Politik, die gerade den Medienschaffenden auffallen müsste.

Journalistisches Herdenverhalten ist daher kein Beleg für eine gezielt abgesprochene Meinungsmache, sondern viel eher ein Beweis für mangelnde Qualität. Zum Glück, und das stellt Berger richtig fest, interessiert unseren “Qualitätsjournalismus” trotz leichten Zugangs im Ausland niemanden.    

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Merkels Sonntagsschau: Kein gutes Klima für Lebewesen

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Das ganze Wochenende Regen und Mistwetter, da hat sich unsere Kanzlerin wohl gedacht, rede ich doch in meiner wöchentlichen Videobotschaft mal wieder vom Klimawandel und erinnere daran, wozu genau zwei Grad Erderwärmung führen werden. Nämlich zu Hungersnöten, Flüchtlingsströmen und Kriegen. Bisher gibt’s das ja noch nicht auf der Welt.

“Als Bundesumweltministerin habe ich Anfang der 90er Jahre das Kyoto-Abkommen mit für Deutschland verhandelt. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Ziele, die wir uns damals gesetzt haben, auch wirklich erreichen. Denn ansonsten würde vieles an Leben bedroht. Die Versteppung und Verwüstung würde weitergehen, Konflikte würden daraus entstehen, Wasserknappheit würde entstehen und Lebewesen – gerade auch in den Meeren – würden nicht mehr ihre Lebensgrundlage haben. Deshalb ist der Klimaschutz eine der ganz wichtigen Aufgaben.”

Was passiert eigentlich mit den Lebewesen in der Bundesregierung? Vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderle wussten wir ja, dass der kein Wasser zum Überleben braucht. Und alle anderen drehen doch gerade unter griechischen Temperaturen besonders auf.

Putzig ist natürlich auch ihr Selbstlob, das für Lebewesen wichtige Kyoto-Protokoll als ehemalige Umweltministerin mitverhandelt zu haben. Hat sie das nicht eher nebenbei erledigt? Hauptsächlich hat sie doch für Druckwasserreaktoren Werbung gemacht und atomaren Abfall vor einer johlenden Menge Manager in marode Salzgruben wie Morsleben abgekippt. Auf das sich das Müllproblem in Luft auflöse. Gelöst hat es sich, aber nicht in Luft auf, sondern vielmehr im Salz. Okay, das hat jetzt nicht direkt etwas mit Wasserknappheit zu tun, aber schwerverdauliche Radionuklide, die das Grundwasser verseuchen, sorgt auch nicht gerade für strahlende Gesichter bei den dort lebenden Menschen.

Es ist ja längst bekannt, dass die damalige Umweltministerin davon wissen musste, dass es massive Sicherheitsbedenken mit Blick auf die norddeutschen Salzstöcke gab. Diesbezüglich wurde Merkel auch aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, aber den hat der Brüderle, wie wir wissen, persönlich inhaliert und Merkels Rolle bei der Optimierung der Endlagererkundung im Sinne der Stromkonzerne bleibt ungesühnt.

Damals wurde sie in Fragen der Reaktorsicherheit übrigens von Gerald Hennenhöfer beraten. Der wechselte dann zu VIAG (heute E.ON) und führte als Vertreter der Energiewirtschaft die Verhandlungen um den Atomausstieg Nr. 1 mit der rot-grünen Bundesregierung. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 wurde Hennenhöfer wieder Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium unter Norbert Röttgen.

Da könnte man durchaus eine Kontinuität in der deutschen Umweltpolitik erkennen. Die hat aber weniger mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu tun, als mehr mit der Bedienung wirtschaftlicher Interessen, bei der Lebewesen nur unter dem Kostenaspekt eine Rolle spielen.

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Strahlende Zukunft

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Heute hat die Ethikkommission zur Zukunft der Atomkraft ihren Abschlussbericht vorgestellt. Perfektes Timing, denn dieser Bericht kommt unmittelbar nachdem die Bunderegierung in der Nacht ihre Entscheidung bezüglich der AKW-Laufzeiten ganz von allein getroffen und verkündet hat. Diesen Diskussionskreis mit Klaus Töpfer in der Rolle als Heiner Geißler hätte man sich also sparen können. Die Kanzlerin wusste das genau und dankte dem Gremium daher mit den Worten:

„Auf jeden Fall werden wir das als Ermutigung nehmen.“  

Quelle: Focus Online

Dabei hatte Angela Merkel die Ethikkommission extra ins Leben gerufen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiepolitik der Bundesregierung zu steigern, indem man demonstriere, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehme und die Ergebnisse des offenen Gesprächs berücksichtigen werde. Natürlich war der Arbeitskreis mit völlig fachfremden Gestalten, zum Beispiel den Kirchenfuzzis, die eine Debatte wiederkäuen sollten, die schon längst geführt und gegessen war, nur ein wohldurchdachtes Ablenkungsmanöver.

Dennoch wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht, dass Merkel die scheinheiligen Ergebnisse ihrer eigenen Kommission nur als Ermutigung verstehen will und derweil ihre atompolitische Irrfahrt im Verbund mit den Kraftwerksbetreibern weiter fortsetzt. Horst Seehofer durfte als Gegengewicht eine Nebelkerze werfen und verkünden, dass er für den Atomausstieg nach zehn Jahren kämpfen und die Suche nach einem neuen Endlager starten werde. Wahrscheinlich bis zur letzten Patrone…

Das alles ist durchschaubar und folgt der immer gleichen Dramaturgie. Tricksen, Täuschen, Tarnen. In Wirklichkeit wurde kein Ausstieg oder “Ausstieg mit Augenmaߔ, wie Frau Merkel sagen würde, beschlossen, sondern eine Garantie abgegeben, wonach Kernkraftwerke, die nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits vor dem Aus standen, weiterbetrieben werden dürfen. Mindestens bis 2021. Die Übertragung von Reststrommengen macht’s wieder möglich.

Damit haben die AKW-Betreiber größtmögliche Planungssicherheit und zudem eine Option auf die totsichere” “kalte Reserve”. Für mich das Unwort des Wochenendes und mit Sicherheit einem PR-Schwachhirn entsprungen.

Quelle: Klaus Stuttmann

Für Umweltminister Norbert Röttgen ist die Sache “konsistent, konsequent und klar – und deshalb gut.” Zu diesem Quatsch meint Egon W. Kreutzer heute treffend:

Sehen Sie, wenn jemand konsistent beschließt, seine Unterwäsche nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich zu wechseln, dabei konsequent die auftretende Geruchsbelästigung als “reine Gewohnheitssache” abtut und sich klar dazu bekennt, dann ist das ja auch nicht gut – nur weil 5 Tage besser wäre und 14 Tage schlechter, oder?

Was ist der Unterschied zwischen EHEC-Gurken und der schwarz-gelben Gurkentruppe? Beides verursacht Durchfall, letzteres zudem Brechreiz. Ist es eigentlich Zufall, dass über den Taifun an Japans Küste nichts berichtet wird? So wie es aussieht, bekommt Fukushima jetzt den Rest.

Storm suspends work at Japan Fukushima nuclear plant

The operator of Japan’s crippled nuclear plant has suspended some of its outdoor work due to a tropical storm, just days after it admitted it was not prepared for harsh weather.

Heavy rain and strong winds are hitting north-east Japan, which was devastated in the 11 March earthquake and tsunami.

There are fears that more radioactive material from the Fukushima plant could drain into the land and sea.

Japan’s Meteorological Agency has warned of mudslides and floods.

Typhoon Songda weakened to a tropical storm over south-west Japan late on Sunday, but strong winds and rain have continued to pound the north-east of the country.

Quelle: BBC News

Sei es drum. Übrigens. Gibt es auch einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der FIFA? Nein. Beide haben eine Ethikkommission und in beiden herrscht Korruption bis zum Anschlag.

Am Sonntag hatte die Fifa-Ethikkommission in Zürich zwei Vorständler des Fußball-Weltverbandes suspendiert. Am Montag weitete sich die Schlammschlacht um die Präsidentschaft aus und ließ die Frage aufkommen, ob beim Kongress am Mittwoch überhaupt gewählt werden könne – denn der suspendierte Topfunktionär Jack Warner bezichtigte Fifa-Chef Joseph Blatter der Bestechung.

Quelle: Süddeutsche

Gurkentruppe halt. Was kriegen eigentlich Merkel und Co. für ihre Energiewende, die ursprünglich und ebenfalls in nächtlicher Sitzung beschlossen als Revolution gefeiert wurde?

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Ein Stresstest für die Bürger

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Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission liegt jetzt vor. Ob die deutschen Kernkraftwerke nun sicher sind oder nicht, ist, wie zu erwarten war, Ansichtssache. Während in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass alle Meiler zwar die gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, die von Schwarz-Gelb im Vorfeld der Laufzeitverlängerung entsprechend angepasst wurden, stellten die Prüfer darüber hinaus fest, dass keines der Kraftwerke jene Anforderungen durchgängig erfüllt, die das Expertengremium für wichtig erachtet. Gegen Flugzeugabstürze ist keine der überprüften Anlagen wirklich sicher.

Für Umweltminister Röttgen ist das aber kein Grund, entsprechende Schlüsse zu ziehen. Er muss den Bericht erst einmal eingehend prüfen und bewerten. Das finde ich immer wieder lustig. Politiker delegieren Prüfaufträge an externe Expertengruppen und Arbeitskreise, bekommen dann einen entsprechenden Bericht mit einem Ergebnis und fangen dann an, diesen selber zu prüfen. Aber vielleicht liegt es auch an den Berichten, die nicht wirklich Ergebnisse liefern, sondern ein sowohl als auch offenlassen.

Im Fazit des Berichts heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass “abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist”.

Quelle: Süddeutsche

Es sei nur daran erinnert, dass die Union immer davon faselte, dass kein Atomkraftwerk am Netz sein und bleiben könne, dass nicht 100 prozentig den Sicherheitsstandards genüge. Wenn man nun dieses Ergebnis richtig interpretiert, ist eine klare Aussage gar nicht möglich. Demzufolge müssten alle Meiler vom Netz, weil die Sicherheit gar nicht wirklich feststellbar ist.

Umweltminister Röttgen aber bleibt gelassen.

“Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus”

Welches Argument nun aber dafür spricht, die Anlagen länger laufen zu lassen, ist bis heute nicht erbracht worden. Zwar behaupten Atomkraftbefürworter und die großen Stromkonzerne, dass sich Deutschland einen schnellen Ausstieg gar nicht leisten könne und die Versorgungssicherheit bedroht sei, einen Beweis für diese Behauptung gibt es aber nicht.

Besonders interessant wird es, wenn die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferanten als Begründung gegen einen Ausstieg herangezogen wird. Dann sei man ja über Nacht von tschechischen Kohle- und französischen Atomkraftwerken abhängig, heißt es. Was wäre bei diesem Szenario gewonnen, fragen plötzlich die umweltbewussten deutschen Energiebosse. Die Energiebilanz würde sich ja auf einen Schlag verschlechtern, wenn man dreckigen Kohlestrom aus Tschechien importieren würde und gar der Gipfel der Scheinheiligkeit wäre es, wenn Atomkraftgegner es gut fänden, Atomstrom aus Frankreich zu kaufen.

Das darf natürlich nicht sein, deshalb plant der deutsche Energieversorger RWE in Holland ganz nah an der Grenze zu Deutschland, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, mit dem er die widerspenstigen Teutonen auch weiterhin mit teuren Strom versorgen kann. In Tschechien besteht kein Bedarf, dort unterhält E.ON die stinkenden Kohlekraftwerke.

Sie sehen schon, dass es überhaupt nicht um die Frage geht, ob wir bei einem Atomausstieg auf Stromimporte zweifelhafter Herkunft angewiesen sein könnten. Der Verbraucher ist in jedem Fall von privatwirtschaftlich organisierten Monopolstrukturen abhängig. Demnach kann die Forderung nicht nur lauten, Atomkraftwerke stillzulegen. Viel wichtiger wäre es, das bestehende Energieoligopol endlich zu zerschlagen und sich einzugestehen, dass die Privatisierung der Energieversorgung ein schlimmer Fehler war. Erst dann kann man sich auch wieder ernsthaft über so etwas wie Sicherheit unterhalten.

Wie lautet der Standardspruch bei der Atomenergiefrage? Ruhe bewahren und darauf achten, dass Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie auch in Zukunft garantiert sind. Diesen Verdummungssatz haben sie exakt bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst letzten Jahres gehört und sie hören ihn jetzt wieder, wenn es darum geht, einen Scheinausstieg zu organisieren. Er stammt von den Betreibern der Atomkraftwerke selber und bedeutet übersetzt, dass die Meiler solange laufen, wie sie Geld abwerfen oder aber eine andere Möglichkeit gefunden wird, Profite beim Verkauf von Strom zu erzielen.

In den Niederlanden sollen nun bis zu fünf Milliarden Euro für ein einziges Atomkraft verbaut werden, Entsorgungskosten für abgebrannte Brennelemente noch nicht eingerechnet. Das zahlen die von RWE sicherlich nicht selbst, sondern der Steuerzahler und die Verbraucher des angeblich so günstigen und sauberen Atomstroms.

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"Satire Gipfel" von und mit Rainer Brüderle

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Ich darf erneut eine Meldung von Tagesschau.de zitieren.

Die Bundesregierung hat sich beim Benzingipfel mit Industrie und Verbänden auf ein Festhalten an der Einführung des umstrittenen Treibstoffs E10 verständigt. Die Informationen über E10 würden aber verstärkt, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Die Mineralölwirtschaft habe zugesagt, dass die Infos sofort an Tankstellen vorliegen sollten, welche Autos E10 vertragen. Wörtlich sagte Röttgen: “Die Tankstelle ist der Ort, wo der Verbraucher Klarheit haben muss.” Wirtschaftsminister Brüderle ergänzte, damit leisteten alle Beteiligten “einen großen Beitrag, dass die Verunsicherung abgebaut wird”.

Der eigentlich urlaubende Minister für Atomkraft und auch Umwelt Norbert Röttgen hatte einen kurzen Überraschungsauftritt. Er lieferte den Gag des Tages. Künftig ist die Tankstelle nicht mehr einfach nur Zapfsäule und Minimarkt, in dem man rund um die Uhr ein heißes Würstchen bekommt, sondern auch noch ein Ort der Klarheit. Das ist dann wahrscheinlich jene Klarheit, die man in den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vergeblich sucht. Aber Hauptsache man hat sich mal wieder mit den Freunden von der Minerölwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit getroffen. Schließlich verdienen Bundesregierung und die Ölmultis gleichermaßen an der bestehenden Unsicherheit.

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Lachen über Norbert Röttgen

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Haben sie das gestern in Hitzacker auch gesehen. Da wurde der Bundesumweltminister nicht nur ausgepfiffen, sondern auch angerempelt und beschimpft. Zu Recht, wenn ich das mal sagen darf. Aber darum soll es jetzt nicht gehen. Herr Röttgen soll angeblich auf die Gegner des Atommüllendlagers in Gorleben zugegangen sein. Es fänden keine Enteignungen statt, soll er gesagt haben. Das ist richtig. Nur im zweiten Satz sagte er, das keine Enteignungen stattfänden, solange er Bundesumweltminister sei. Da habe ich mal wieder laut gelacht und mich gefragt, ob Herr Röttgen schon weiß, wann es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen gibt, zu denen er als Spitzenkandidat der CDU ja antreten würde.

Er scheint auf einen frühen Zeitpunkt, noch in diesem Jahr zu spekulieren. Jedenfalls ist die Enteignung per Gesetz nach wie vor möglich, weil Herr Röttgen das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben zuletzt mit der Begründung aufgehoben hatte, dies sei notwendig, um den Standort einer “ergebnisoffenen Prüfung” unterziehen zu können. Dabei ist Gorleben so ziemlich der einzige Standort, der in diesem Land auf Endlagertauglichkeit geprüft wird. Einen Vergleich mit anderen Standorten, beispielsweise in Süddeutschland, scheut der Minister wie der Teufel das Weihwasser.

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Der Klima Röttgen und sein gesprochenes Wort

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Heute Morgen hatte ich mal wieder etwas zu lachen. Die neuesten Nachrichten kamen unter anderem aus Mexiko, wo sich Regierungsvertreter der Welt in Cancun zu einem weiteren Klimagipfel versammelt haben, um darüber zu beraten, wie sie abermals aus der Klimarettungs-Nummer ohne Gesichtsverlust und ohne Zugeständnisse, die was kosten, herauskommen. Wir erinnern uns, dass Frau Bundeskanzlerin, einst als grönländische Geltscherfee von deutschen Gazetten vergöttert wurde. Das war im Jahr 2007 und vor der Krise. Im gleichen Jahr auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ließ dann die Weltklimaretterin Merkel verkünden, dass die führenden Industrienationen (G8) anstreben, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.

Im letzten Jahr hätte es dann in Kopenhagen zum großen Wurf kommen sollen, mit klaren Vorgaben zur Rettung des Weltklimas. Es kam bekanntlich anders. Das berühmte zwei Grad-Ziel, das die führenden Nationen der Erde unter sich ausgehandelt hatten, wurde nicht beschlossen, sondern lediglich ein Appell formuliert, in dem es wiederum hieß, die schädlichen Emissionen reduzieren zu wollen/müssen. Merkel sagte später zu ihrem Verhandlungserfolg:

“Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.”

Aber Norbert Röttgen, der auch letztes Jahr schon Umweltminister war, haute damals den besten Satz raus:

“Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.”

Inzwischen ist der Streber ohne Aussagekraft an Merkels Seite etwas gereift. Mit Blick auf den aktuellen Klimagipfel in Cancun schaut er deutlich optimistischer drein:

“Ich glaube aber dass es eine andere Atmosphäre ist als in Kopenhagen. Unter Einschluss von USA und China gibt es eine Atmosphäre, die geprägt ist vom Ergebnis-Wollen – das heißt noch nicht Ergebnis.”

Quelle: Tagesschau

Röttgen steigert sich also verbal. Vielleicht hat ihn auch jemand an sein Buch erinnert, das da heißt, “Deutschlands beste Jahre kommen noch”. Man muss es halt nur im “Ergebnis-Wollen”, auch wenn es bedeutet, am Ende kein Ergebnis präsentieren zu können. Da spricht wohl ein echter Querdenker.

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blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

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Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge “Neues aus der Anstalt” nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

Stats_1010

Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

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Monitor zur AKW-Laufzeitverlängerung

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Der Bundesumweltminister Röttgen muss wohl zum Optiker, scheint er doch seine eigenen Gesetzesvorlagen nicht zu kennen. Dabei müsste man nicht einmal gut sehen können, um zu begreifen, dass ein Staatsekretär (Gerald Hennenhöfer), der vor seiner öffentlichen Berufung als Atomlobbyist unterwegs war, wohl kaum einen Nouvellierungsvorschlag zu Stande bringt, der seinen aktuellen ehemaligen Brötchengeber schadet. Dringende Maßnahmen zur Sicherung der älteren Atommeiler werden laut einer Bund-Länder-Liste auf die lange Bank geschoben bzw. mit einer Erledigungsfrist über den jetzt ausgehandelten Abschalttermin hinaus belegt.

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Monitor: Deutsche Regierung im Atomwahn – Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren!

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Skandalöses auch beim Thema Atompolitik. Wie Monitor berichtet, ist die Laufzeitverlängerung auch bei den alten Kernkraftwerken bereits ausgemachte Sache, obwohl der verantwortliche Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu schweigt bzw. auf den Herbst 2010 verweist, in dem über die Laufzeitverlängerung endgültig entschieden werden soll. Doch wie Monitor herausfand, steht im Haushaltsentwurf des Landes Baden-Württemberg schon etwas anderes drin:

In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.

Reporter: “In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.”

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: “Das steht unter anderem drin, das ist richtig.”

Reporter: “Also Sie gehen fest davon aus?”

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: “Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung.”

Sehr interessant fand ich auch die Besetzung des Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer, der bereits unter Abkippministerin Angela Merkel dieselbe Position innehatte und dann in die Atomwirtschaft wechselte, um bei den Verhandlungen um den Atomausstieg auf Seiten der Stromkonzerne mitzuverhandeln, hält nunmehr, wieder auf Seiten des Staates eingesetzt, die Reaktorsicherheit bei der Frage nach Laufzeitverlängerungen für nachrangig.

Zitat: “Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.”

Hierbei ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur der Verdachtsmoment, dass ein Lobbyist im Auftrag der Energiekonzerne an einer Schlüsselposition bewusst installiert wurde, sondern auch der Verdacht von politischer Korruption.

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Quelle: Monitor

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