Der Schurke und die Duckmäuser sind zurück

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Die Bundesregierung ist nun auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Iran verantwortlich für die Drohnen-Angriffe auf saudische Ölanlagen am 14. September sein muss. Es gebe keine andere plausible Erklärung, heißt es lapidar in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien. Die unoriginelle, ja mitunter langweilige Erzählung von der Rückkehr des Schurken erlaubt den Europäern eine wenig elegante Wende in jener diplomatischen Sackgasse, in die sie durch das völkerrechtswidrige Verhalten der USA mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens geschlittert sind. Statt eine eigene souveräne Position in der Sache zu entwickeln und den Bruch eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates durch die USA zu verurteilen, haben sich die Europäer erst für halbherzige Bekenntnisse, dann für ein Realitäten verweigerndes Nichtstun und jetzt für das Duckmäusertum entschieden.

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Mal wieder ahnungslos und offensichtlich manipuliert

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Ich finde es gut, dass im Deutschlandfunk über den Tag verteilt viele Interviews geführt werden. Ich stelle aber auch immer wieder eine Ahnungslosigkeit auf Seiten der Moderatoren fest, die in deren Fragestellungen mehr als deutlich zu Tage tritt. Heute Mittag interviewte Jasper Barenberg den Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan van Aken, zum Thema Iran. Dabei zeigte sich in den Fragestellungen Barenbergs seine überaus schlechte Sachkenntnis.

 Barenberg: Noch mal zurück, Herr van Aken, zu dem Bericht der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie sagen, es gibt keine Informationen darin über ein aktuell laufendes militärisches Atomprogramm. Sie haben aber gleichwohl gesagt, es gibt gute Hinweise, gute Belege für ein solches Programm in der Vergangenheit. Aber dass es keine Indizien für laufende Programme gibt, heißt doch nicht, dass es das nicht mehr gibt?

Barenberg weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem aktuell diskutierten IAEA-Bericht keinerlei Belege über ein iranisches Atomwaffenprogramm zu finden sind und behauptet stattdessen, dass man aus dem fehlenden Nachweis nicht schließen könne, dass es kein Programm gibt. Super Rechtsverständnis. Im Umkehrschluss ist dann die Tatsache, dass dem Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden kann, nicht einmal Indizien vorhanden sind, trotzdem ausreichend, um ihn zu verurteilen, weil er die Tat theoretisch begangen haben könnte. In keinem Fall ist er aus Mangel an Beweisen freizusprechen, weil auch schon die Unschuldsvermutung in diesem Fall außer Kraft gesetzt wurde.

In diktatorischen Systemen ist diese Rechtsauffassung vielleicht normal, zu einer Demokratie passt sie nicht!

Barenberg: Nach meiner Wahrnehmung oder nach meiner Kenntnis hat der Iran Gesprächsangebote und Angebote dieser Art, was die Anreicherung von Uran angeht, ja ein ums andere Mal wieder abgelehnt. Also immer der Vorschlag, das zu tun. Und wenn es dann konkret wurde, wurde daraus nichts. Ist das nicht ein Teufelskreis, aus dem wir gar nicht mehr herauskommen?

Hier zeigt sich die totale Unkenntnis in der Sache. Es war der Iran, der zusammen mit den Vermittlern Brasilien und Türkei einen Kompromissvorschlag erarbeitet hat, den der Westen partout nicht akzeptieren wollte und daher die Gespräche immer wieder scheitern ließ. Van Aken gibt die richtige Antwort auf diese ausgesprochen dämliche Frage:

Also, man muss auch sehen, dass Verhandlungen nicht heißen kann, ich stelle eine Forderung und Ahmadinedschad knickt ein oder wir verhandeln nicht weiter. So funktionieren Verhandlungen nicht. 

Doch Barenberg setzt noch einen drauf und recycelt einen Satz, den Ahmadinedschad angeblich gesagt haben soll.

Barenberg: Was die Rationalität des iranischen Präsidenten angeht, da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander. Es gibt andere, die immer wieder verweisen auf die Anwürfe, die es in Richtung Israel gibt, auf die Formulierung, wonach man Israel ins Meer treiben will und die Israelis. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen.

Zunächst einmal ist der falsche Satz schon falsch von Barenberg wiedergegeben. Angeblich gesagt haben soll Ahmadinedschad nämlich, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Und diese Formulierung ist als falsche Übersetzung westlicher Nachrichtenagenturen bereits dokumentiert worden. Ein alter Hut sozusagen. Dennoch muss man dem iranischen Diktator keine feine Kinderstube attestieren. Seine Worte und seine Haltung gegenüber Israel sind da schon klar genug. Ihn und sein Regime aus westlicher Überheblichkeit heraus aber für blöd und irrational zu halten, zeugt jedoch von eigener Dummheit und mangelnder Sachkenntnis.

Dafür ist das Ergebnis irrational, wenn man offen, wie Philipp Mißfelder aus einer Laune heraus – denn Sachkenntnis kann es nicht gewesen sein – mit Krieg droht.

Barenberg: Angesichts der Unsicherheit, Herr van Aken, wir wissen nicht, ob es ein militärisches Programm gibt, ob es wieder angestrebt wird, ist es nicht eine gute Idee, den militärischen Druck aufrecht zu erhalten? 

Was für eine seltsame Logik? Ist es nicht irrational wegen des eigenen Unwissens – also ohne Grund, einem anderen Land Gewalt anzudrohen?

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Nachtrag zur Krawalldiplomatie

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Diese Woche bin ich der Frage nachgegangen, ob der Iran tatsächlich an der Bombe baut und wie man die Informationen der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einordnen müsse. Nun ist das entsprechende Papier aufgetaucht, das belegen soll, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm fortführe. Und was soll man sagen. Kein normal denkender Mensch würde nach der Lektüre des IAEA-Berichts der abschließenden Einschätzung der Behörde zustimmen.

Der Bericht trägt den Titel:

Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran    

Er ist auf der Website der israelischen Zeitung HAARETZ veröffentlicht worden. Wie bei den Berichten der CIA zur weltweiten Gefahrenlage handelt es sich auch hier inhaltlich um Einschätzungen der IAEA. Kein einziger Beweis wird benannt, der die Schlussfolgerung rechtfertigen würde, der Iran unterhalte ein Atomwaffenprogramm. Gleich zu Beginn wird in dem Report nur von der “möglichen militärischen Dimension” eines iranischen Atomprogramms gesprochen und davon, dass der Iran gewissen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

5. This report addresses developments since the last report (GOV/2011/54, 2 September 2011), as well as issues of longer standing, and, in line with the Director General’s opening remarks to the Board of Governors on 12 September 2011, contains an Annex setting out in more detail the basis for the Agency’s concerns about possible military dimensions to Iran’s nuclear programme. The report focuses on those areas where Iran has not fully implemented its binding obligations, as the full implementation of these obligations is needed to establish international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear programme.

Nur wird ganz deutlich, dass die IAEA aus diesem Versäumnis einen Vertrauensverlust konstruiert, den man sich konsequenterweise nur damit erklären will, der Iran wolle die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms verbergen. Um diese Behauptung zu untermauern, wird in die Zeit vor 2003 zurückgegriffen – also jenem Zeitraum, in dem der Iran tatsächlich ein solches Programm unterhielt – und es wird unterstellt, dass das Programm in der Folge weiterbetrieben wurde.

45. The information indicates that prior to the end of 2003 the above activities took place under a structured programme. There are also indications that some activities relevant to the development of a nuclear explosive device continued after 2003, and that some may still be ongoing.

Besagte Anzeichen (indications) bleibt der Report aber schuldig. Bekannt ist, dass die Geheimdienste noch im Jahr 2007 der Auffassung waren, der Iran habe sein Waffenprogramm in 2003 eingestellt.

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program.

We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons.

Den Geheimdiensten lagen also nie Beweise vor, dass Teheran das Waffenprogramm wiederaufgenommen hätte. Mehr noch, die Geheimdienste haben immer wieder betont, dass sie nichts wissen. Auch in diesem Jahr.

CIA-Iran

Nun erklärt aber die IAEA, dass CIA und Co. etwas übersehen haben müssen. Ein starkes Stück. Aber in Wirklichkeit haben die Medien mehr gedichtet als berichtet und schlichtweg die Rhetorik des neuen IAEA Chefs Yukiya Amano übersehen, der mit Blick auf den Bau eines Sprengkopfes für eine Rakete nur von einer Möglichkeit und offenen Fragen sprach und nie von direkten Behauptungen und Beweisen.

Dabei stützt sich Amano erneut auf sog. Laptop-Dokumente, die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll. Darin sei eine Reihe von Zeichnungen von einer Rakete, die vielleicht einen Atomsprengkopf hätte tragen können, sowie Berichte über Tests mit hochexplosiven Sprengstoffen, die zur Zündung einer Atomwaffe hätten dienen können. Dieser Bericht wurde bereits von Amanos Vorgänger Mohammed el-Baradai verworfen und für unglaubwürdig gehalten. Nun ist er wieder da. Das ist die Neuigkeit.

Einige bezeichnen diese Dokumente als Fälschung. Das kann ich nicht beurteilen. Fakt ist jedenfalls, dass auf Grundlage dieser vermeintlichen Beweise und der Weigerung des Iran, dem Westen seine Annahme zu bestätigen, die gesamte Auseinandersetzung fußt. Wie bei Saddam im Irak wird einfach behauptet, du hast die Bombe, wir wissen es, gib es zu und wenn nicht, werden wir kommen und sie finden. Und wenn wir sie nicht finden, ist das auch nicht so schlimm. Dann können wir wenigstens die Demokratie einführen, 10 Jahre Brunnen bohren, Schulen bauen und Frauen befreien. 

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Krawalldiplomatie: Baut der Iran wirklich an der Bombe?

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Sind sie auch davon überzeugt, dass der Iran an einer Atombombe baut? Die korrekte Meldung lautet ja, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) laut einem Bericht der “Washington Post” über Beweise verfügen würde, dass der Iran mit Hilfe von ausländischen Spezialisten an der Entwicklung von Kernwaffen arbeite.

Natürlich legt die IAEA und auch die Washington Post keine Beweise vor. Man beruft sich wie immer auf diplomatische Quellen.

Gemäß der Angaben der Geheimdienste von namentlich nicht genannten Ländern, die in den letzten Jahren bei der IAEO eingehen, habe ein gewisser „sowjetischer“ Spezialist für die Entwicklung von Waffen den iranischen Kollegen Ratschläge zur Ausarbeitung von Zündern gegeben, wie sie in der Kernmunition zur Initiierung der Spaltreaktion genutzt werden können.  

Quelle: RIA Novosti

Das muss genügen, damit alle durchdrehen. Dabei hat sich an der Einschätzung und der Faktenlage seit dem Jahr 2003 nichts geändert. Zu diesem Zeitpunkt waren vor allem amerikanische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gekommen, der Iran habe sein nukleares Waffenprogramm eingestellt.

Seitdem machen Gerüchte und Mutmaßungen die Runde. Vor einem Jahr stützte die IAEA ihre Annahmen auf Berichte der US-Geheimdienste, in denen aber wortwörtlich stand, dass keine Erkenntnisse vorliegen, aber die Größe von entsprechenden Anlagen es theoretisch ermögliche, waffenfähiges Uran anzureichern. Nun ist die IAEA schlauer und behauptet einfach, dass sie sich auf Angaben von gleich mehreren Geheimdiensten stütze, deren Namen man aber nicht preisgebe.

Die Amerikaner, die aufgrund dieser wagen Andeutung erneut mit dem Säbel rasseln, dürften wohl nicht zu den “namentlich nicht genannten Ländern” gehören und damit als Quelle ausscheiden. Denn in deren Geheimdienstberichten an den Kongress steht immer noch kein konkreter Beweis, der eine Anklage rechtfertigen würde.

In dem letzten mir bekannten Bericht der CIA zur weltweiten Bedrohungslage vom 10. März 2011 steht zum Thema Iran sinngemäß: Wir haben keine Ahnung, ob sich der Iran dazu entschließen wird Atomwaffen zu bauen.

CIA-Iran

Dabei beruft sich der Geheimdienst wiederum auf die IAEA, die einen Anstieg der installierten und verwendeten Zentrifugen zum Anreichern von Uran gezählt hat. Daraus schließen die Analytiker nun, dass der Iran aufgrund genügender Kapazitäten technisch in der Lage sei, eine Atombombe zu bauen. Aber diesen Vorwurf könnte man wahrscheinlich jedem Staat machen, der mittels Atomkraftwerken auf Kernenergie setzt und Strom erzeugt.

Außerdem ist es geradezu absurd, dass eine Wiener Behörde, die als Teil der UN fungiert mehr weiß als die CIA. Bekannt ist hingegen, dass der US-Geheimdienst Druck auf die IAEA ausgeübt hat, entsprechende Belege für ein Atomprogramm des Iran zu liefern. Der frühere Generaldirektor der IAEA und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei weigerte sich aber beharrlich, die Existenz eines geheimen iranischen Atomwaffenprogramms zu bestätigen. Er warnte gar vor einem militärischen Eingreifen wie gegen den Irak, das auf Grundlage gefälschter Beweise erfolgte. Von der US-Regierung wurde er wohl auch deshalb systematisch belauscht.

Nun scheint es aber so, als würde das Zusammenspiel zwischen US-Regierung und IAEA wieder bestens funktionieren. Es macht sich natürlich gut, wenn eine Behörde außerhalb der US-Sicherheitskreise nebulöse Warnungen formuliert. Ob die nun stimmen oder nicht, spielt zunächst keine Rolle. Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Iran und der sogenannten Sechsergruppe sollen anscheinend wieder in Schwung gebracht und die Position des Westens mit unfairen Mitteln verbessert werden.

Denn bisher lautet der Kompromiss mit den Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei, dass der Iran einen Teil seines Uranbestandes (1200 Kilogramm leicht angereichertes Uran) im NATO-Land Türkei zwischenlagern und aufbereiten lassen soll. Im Gegenzug hätte die Türkei Brennstäbe für einen iranischen Forschungsreaktor geliefert. Ungeachtet dessen wollte Iran aber auch weiter an einer eigenen Urananreicherung festhalten, was genau betrachtet auch verständlich wäre, falls der Westen sich dazu entschließen sollte, den Iran um das herausgegebene Uran zu bescheißen. Eine Art “Rückversicherung” sozusagen.

Der Westen sieht das natürlich anders und vermutet weiterhin ein geheimes Atomwaffenprogramm. In der Folge drehte sich die Diskussion dann auch um den Punkt, dass der Iran von der eigenen Anreicherung Abstand nehmen müsse, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er wolle eine Bombe bauen, zu entkräften. Und weil die Vorwürfe des Westens bei näherer Betrachtung haltlos sind, müssen Beweise her, die zu den bekannten Fakten passen.

Daher auch die Geschichte eines “Spezialisten”, der iranischen Kollegen Ratschläge zur Ausarbeitung von Zündern gegeben haben soll. Dumm nur, dass ein iranischer Kollege, der mit dieser Information etwas hätte anfangen können, der 35-jährige Wissenschaftler und Universitätsdozent Dariusch Rezaie, vor dem Kindergarten seiner Tochter durch Schüsse zweier Täter im Sommer diesen Jahres getötet wurde. Und auch andere Wissenschaftler, die dem iranischen Atomprogramm zugerechnet werden, fielen Attentaten zum Opfer.

Es stellt sich also die Frage, in wie fern vom Iran Gefahr für die Sicherheit in Nahost und für die Welt ausgeht. Bei näherer Betrachtung, der sich unsere Medien natürlich einmal mehr verweigern, dürften zumindest Zweifel an der offiziellen Darstellung angebracht sein.

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