Nicht mal ein „Klempner der Macht“

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Nicht mal ein „Klempner der Macht“

Wo steht der Kanzler jetzt? Nachdem es ihm misslang, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien für die Ukraine zu stehlen, hat nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro Kriegskredits nicht funktioniert. Ungarn und die Slowakei, die sich bereits bei der Vorbereitung dieser als „Brückenlösung“ beschönigten Konstruktion aus der gemeinschaftlichen Haftung haben herausnehmen lassen, lehnen ab. Mit gutem Grund. Warum sollte man einem Land Geld bereitstellen, das man in Budapest für Sabotage an eigener Energieinfrastruktur verantwortlich macht? Und falls das nicht zutrifft, weshalb sollte man einen milliardenschweren Kredit gewähren, wenn militärische Eskalation weiterhin als alternativlos dargestellt wird?

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MäRZ
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Europa, Innenpolitik

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Wildwest in Nahost

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Der deutsche Bundeskanzler hängt beim Völkerrecht nach anfänglicher „Drecksarbeit“ und einer rechtlichen Einordnung, die manchmal sehr „komplex“ ist, nun in einem „Dilemma“ fest. Hätte er bei Grönland etwa nicht so hart sein sollen? Nein, Deutschland glaubt nach wie vor an das Völkerrecht, außer wenn es nicht der Moment ist, Verbündete in dieser Sache zu belehren. Aber eines ist klar: Die iranische Führung müsse jetzt umgehend eine Verhandlungslösung finden, auch wenn sie aus dem Leben gebombt wird, sobald sie es tut. Denn gezielte politische Attentate sind offenbar akzeptabel, wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn hingegen nicht. Dann nennen wir es einfach Wildwest in Nahost.

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MäRZ
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