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Wo steht der Kanzler jetzt? Nachdem es ihm misslang, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien für die Ukraine zu stehlen, hat nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro Kriegskredits nicht funktioniert. Ungarn und die Slowakei, die sich bereits bei der Vorbereitung dieser als „Brückenlösung“ beschönigten Konstruktion aus der gemeinschaftlichen Haftung haben herausnehmen lassen, lehnen ab. Mit gutem Grund. Warum sollte man einem Land Geld bereitstellen, das man in Budapest für Sabotage an eigener Energieinfrastruktur verantwortlich macht? Und falls das nicht zutrifft, weshalb sollte man einen milliardenschweren Kredit gewähren, wenn militärische Eskalation weiterhin als alternativlos dargestellt wird?

Das Problem von Merz ist, dass er keine Unterstützung für seine hochtrabenden Pläne organisieren kann, mitunter sogar so trottelig agiert, dass es ein Leichtes ist, ihn politisch auszumanövrieren. Es ist nicht besonders schlau, wenn ausgerechnet zwei deutsche Spitzenpolitiker, Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Anspruch erheben, in Europa den Ton angeben zu wollen. Hatte er nach der Pleite mit den russischen Vermögenswerten und dem cleveren Agieren des belgischen Regierungschefs De Wever noch so getan, als sei alles trotzdem so gelaufen, wie beabsichtigt (Zitat: „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“), poltert Merz nun gegen Orbán öffentlich herum („Akt grober Illoyalität“) und droht mit Konsequenzen. Offenbar glaubt der Zweite Wahl-Kanzler schon wieder, ohne sich richtig versichert zu haben, dass ihm dabei alle folgen werden.

Das werden sie aber nicht, sondern es der sauerländischen Lachnummer gern auch noch ein weiteres Mal auf offener Bühne um die Ohren schmieren. Es gibt keine Einigkeit bei der Finanzierung der Ukraine wie auch bei der Strategie gegenüber Russland. Während der deutsche Kanzler schon wieder einen Platz am Verhandlungstisch fordert, obwohl er Gespräche mit Moskau für sinnlos hält, haben Italiener und Franzosen längst durchblicken lassen, dass eine Vereinbarung mit Putin gesucht werden müsse und man das nicht Trump überlassen sollte, der gerade bei seinem Krieg im Nahen Osten eine Lockerung der Sanktionen auf iranisches Öl erwägt. Merz steht allein, merkt es aber nicht, weil sie ihm scheinheilig applaudieren, wenn er Orbán in den Senkel stellt. Der ungarische Regierungschef weiß hingegen genau, dass die Verfügbarkeit russischen Öls politisch schwerer wiegt als die moralisch aufgeladenen Appelle aus Berlin.

„Kein Öl, kein Geld“, lautet die einfache Logik, die von der anderen Seite mit den Worten „Erpressung“ und „Verrat“ quittiert wird. Das klingt wie übertriebenes und wohlfeiles Geschwätz, da Orbáns Nein in Wahrheit doch sehr willkommen ist. Ein zinsloses Geldgeschenk, das will doch niemand, bis auf den deutschen Kanzler, seinen Wählern wirklich zumuten. Daher bleibt Merz außenpolitisch vor allem ein Gernegroß unter den Staats- und Regierungschefs, der zwar immer wieder markige Sprüche macht, aber am Ende nicht liefern kann. Er wollte wohl immer Architekt und Baumeister sein, es reicht aber nicht einmal für den seinerseits verspotteten „Klempner der Macht“. Was bleibt: Die nächste Ankündigung im Anmarsch, diesmal in Sachen Innenpolitik. Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt, im Herbst folgen ostdeutsche Landtagswahlen. Kommentatoren sprechen bereits von einem „Zeitfenster“ für ein umfangreiches Reformpaket. Ein Befreiungsschlag soll es sein. In die Magengrube, ganz sicher.

Bildnachweis: KI generiertes Bild/ChatGPT

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