Heute ist Europatag…

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…doch die blauen Pullis mit den gelben Sternen drauf bleiben im Schrank. Es gibt auch nichts zu feiern, denn die Grenzen sind weiterhin dicht. Wegen Corona, wie es vom zuständigen Bundesinnenminister heißt. Die Erfolge im Kampf gegen das Virus seien auch auf die Grenzschließungen zurückzuführen, so Seehofer.

Doch das kann nicht überzeugen. Denn die Grenze zu Belgien war nie zu – dabei ist das Land ein Corona-Hotspot. Ein Problem war das nie.

…schreibt Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EUrope. Doch nicht nur die realen Schlagbäume in Regionen, die über Staatsgrenzen hinweg längst eng miteinander verwoben sind, bereiten Sorge, auch der Streit um die Finanzen geht weiter.

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Die Botschaften von Scholz und Maas

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Die EU-Finanzminister beraten heute per Videokonferenz mit dem Ziel, einen Mechanismus zu finden, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Bei der Wahl der Mittel geht einmal mehr ein Riss durch Europa. Gemeinsame Anleihen, kurz Corona-Bonds, schlägt der Süden vor. Der Norden, angeführt von Deutschland, dazu gehören aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland, lehnt solche gemeinsamen Anleihen in der Eurozone aber ab. Hier wird auf den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verwiesen, über den sich nach Darstellung der beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas Solidarität herstellen lasse. Damit outen sie sich als Vollstrecker der bisherigen Austeritätspolitik.

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Zur Schau gestellte Arroganz

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Während in Berlin die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel heute launige Reden im deutschen Bundestag hielten und dabei viel von Diplomatie, Demokratie und bilateralen Gesprächsformaten die Rede war, teilte Kabinettskollege Schäuble in Brüssel mal wieder ganz undiplomatisch und arrogant gegen Griechenland aus. Das war auch zu erwarten, nachdem der Streit zwischen den Gläubigern um die richtige Strategie weiter schwelt. An einer Umschuldung führt kein Weg vorbei. Schäuble weiß das auch, nur vor der Bundestagswahl die Wähler darüber in Kenntnis zu setzen, hat die graue Eminenz natürlich nicht im Sinn. Schäuble setzt lieber weiter auf Verschleppung und nimmt damit die Stärkung antieuropäischer Kräfte billigend in Kauf.

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Eine Woche voller Einfalt und Dummheit

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Die Berichterstattung über Griechenland in dieser Woche war an Einfältigkeit und Dummheit kaum noch zu überbieten.

Als wäre es nicht schon blamabel genug, dass deutsche Medien Tag für Tag auf die von den Gläubigern aufgezogene Phantomuhr hereingefallen sind, so machten die journalistischen Kleinhirne ihrem Frust am Ende der Woche mit Vokabeln wie „Zocker“ und „Schurken“ Luft (siehe Tagesthemen Kommentar von Alois Theissen, Hessischer Rundfunk, 27. Juni 2015). Hinzu kommt die abenteuerliche wie absolut falsche Behauptung, der deutsche Steuerzahler müsse haften für ELA Kredite der EZB an griechische Banken.

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Eine weitere Nichtlösung bahnt sich an

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In Brüssel wird verhandelt. Die Medien schreiben bereits den nächsten Tag der Entscheidung herbei. Doch entschieden wird eigentlich nichts. Es geht wieder nur darum, mit einer Nichtlösung Zeit zu gewinnen.

Bei immer mehr Medien setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurorettungspolitik und die damit verbundene Zwangstherapie in Griechenland ökonomisch wie auch sozial großen Schaden angerichtet hat. Wenn sich das Elend direkt vor den eigenen Augen ausbreitet, fällt es halt zunehmend schwerer, darüber hinweg zu sehen. Na gut, Rolf-Dieter Krause kann das immer noch. Für ihn ginge offenbar eine ganze Welt unter, wenn man sich auf keine Brüsseler Vereinbarung mehr verlassen könne. Da fragt man sich verwundert, in welchem Wachkoma der Korrespondent der ARD die letzten Jahre wohl gesteckt haben mag.

Ein netter Trick

Andere sehen klarer und wissen inzwischen, dass da in Griechenland Menschen sterben und etwas faul sein muss an dem Programm, dessen Umsetzung von Brüssel und Berlin gebetsmühlenartig gefordert wird. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, die Regierung Tsipras hätte den Mund viel zu voll genommen und den Wählern unhaltbare Dinge versprochen. Dabei schwingt natürlich das vom Boulevard ersonnene und von Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel gepflegte Vorurteil mit, die Regierung in Athen wolle nur Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler verteilen.

Ein netter Trick der Kollegen, die damit etwas von sich und vom Kern der Verhandlungen in Brüssel ablenken wollen. Denn was ist mit den Gläubigern, die zur Wahrung ihrer Gesichter weiterhin auf Kürzungen bestehen, von denen doch nun aber klar ist, dass sie zu nichts anderem führen können, als zu weiterem Leid und Elend in der Bevölkerung? Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche. Ja, das klingt bescheuert, ist aber letztlich jene so wichtige “Substanz”, die es den Gläubigern ermöglichen wird, ihre halsstarrige Haltung aufzugeben.

Die Krise währt fort

Die eigentlichen Fragen zur Tragfähigkeit der Schulden, zu den Ungleichgewichten in der Eurozone oder zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, die bereits in der nächsten Rezession zu stecken scheint, bleiben auch dieses Mal außen vor. Es geht ja nur um den Abschluss des Programms, wird es später erklärend heißen und nicht um ein Seminar in Volkswirtschaft.

Dass dieses Programm aber gerade gescheitert ist und mehr ökonomischer Sachverstand helfen würde, ahnen oder wissen vielleicht mehr Menschen als vorher, doch wirkt kaum etwas versöhnlicher als die demonstrative Einigkeit, die erschöpfte Finanzminister und Regierungschefs am Ende eines langen Streits demonstrieren. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: Die Krise währt fort.


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Die Uhren ticken komisch

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Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge aus Griechenland als vielversprechend bewertet haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. Am Ende hieß es plötzlich, die Zeit habe nicht ausgereicht, um zu prüfen. Die Uhren ticken komisch.

Seit Wochen und Monaten gibt es Streit um Reformlisten und einzelne Punkte, die Griechenland aus Sicht der Gläubiger unbedingt akzeptieren müsse, bevor weitere sogenannte Hilfsgelder fließen können. Seit Wochen und Monaten macht Griechenland Vorschläge, die wahlweise ignoriert oder als unzureichend zurückgewiesen werden. Gleichzeitig wird permanent der Eindruck erweckt, dass Athen liefern müsse und die Zeit dafür immer knapper werde. Die Ereignisse an diesem Montag beweisen aber einmal mehr, das die Gläubiger mehr an einer Hinhaltetaktik interessiert sind, als an einer konstruktiven Lösung der Krise.

Schäuble düpiert seine Mannschaft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist an diesem Wochenende für seine Verdienste um die deutsche Einheit ausgezeichnet worden. Wie schräg mutet diese Ehrung doch an. Denn damals spielten Kosten bekanntlich keine Rolle. Heute jedoch gibt sich Schäuble als Zuchtmeister, der stur auf die Einhaltung zweifelhafter Regeln pocht und damit menschliches Leid und den Bruch der europäische Einheit billigend in Kauf nimmt.

Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge der Griechen als vielversprechend zur Kenntnis genommen haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. „Ich kenne keine neuen Vorschläge, der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag“, so Schäuble vor dem angeblich so entscheidenden Treffen der EU Finanzminister an diesem Montag.

Der deutsche Finanzminister düpiert damit einmal mehr seine europäischen Partner, die im gleichen Team spielen wie er. Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte erneut alle Erwartungen und bügelte die Liste mit Vorschlägen aus ‪Griechenland‬ vorsorglich ab. Die Woche habe noch viele Tage, sagte sie mit Blick auf das nächste Treffen der Eurogruppe am Donnerstag.

Tag der Enttäuschung

Die Medien nehmen es hin. Aus ihrem „Tag der Entscheidung“ wurde mal wieder nichts. Das mit Spannung erwartete Sondertreffen der Finanzminister war rasch beendet, ohne gemeinsame Position. Angeblich habe die Zeit nicht ausgereicht, um alles durchzurechnen. Eine Schutzbehauptung, da die Meinungen in der Gruppe klar auseinandergehen.

Welchen Sinn hatte das Treffen überhaupt? Haben die Medien etwas falsch verstanden? Sind sie gar falsch informiert worden? Mit diesen Fragen befassen sich die meisten Journalisten aber gar nicht mehr. Sie sind längst dabei, die Sprachregelung der Bundesregierung folgsam zu übernehmen, statt sie für ihre Irreführung und ihre offen zur Schau getragene Verschleppungstaktik zu kritisieren.

In Wirklichkeit zeigt das ganze Theater erneut, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Eile zu geben scheint, obwohl sie seit Wochen und Monaten von nichts anderem als immer wieder ablaufenden Fristen redet. Das Schauspiel ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Im Gegensatz zu Griechenland sind es doch die Institutionen und vor allem Schäuble selbst, der kaum etwas Substanzielles zur Lösung der Krise beizutragen hat.

Vorschläge werden ignoriert

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (Die Linke), hat am vergangenen Donnerstag unter anderem bemängelt, dass Vorschläge Athens zur Besteuerung der griechischen Oberschicht von den Verhandlungspartnern kaum gewürdigt würden. In der Öffentlichkeit werde stattdessen immer nur über Löhne, Renten und die Mehrwertsteuer geredet.

Doch wie können Millionäre und Milliardäre, die durch die Krise noch reicher geworden sind, damit zur Kasse gebeten werden? Wie kann man überhaupt an die Oberschicht herankommen, die ihr unversteuertes Vermögen gar nicht mehr in Griechenland, sondern beispielsweise in London legal Gassi führt? Denn dank der dort ausgeprägten Willkommenskultur, haben es Steuerflüchtlinge aus Griechenland ausgesprochen leicht und leben günstig, wie Report Mainz kürzlich berichtete.

Allerdings hört man keine mahnenden Worte der Institutionen oder aus Berlin an die Adresse David Camerons und seine Regierung, die doch offensichtlich dabei behilflich ist, ein sinnvolles Reformprogramm zu torpedieren. Ein Programm, das auch anderen europäischen Staaten gut zu Gesicht stünde und damit den europäischen Gedanken erneuern könnte, lehnen die Gläubiger ab. Sie bestehen darauf, dass erst das zu Ende geführt wird, was nicht funktioniert hat, bevor andere Optionen überhaupt erst geprüft werden.

“Europa kommt voran”

Denn nur das hat für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar Substanz. Er ist erst dann zufrieden, wenn das umgesetzt wird, was selbst Gerichte für verfassungswidrig erklärt haben. Ginge es nach Schäuble, so haben sich auch geltende Gesetze und Grundrechte den Regeln von Technokraten zu beugen, die sich keiner demokratischen Wahl zu stellen brauchen.

Mit dem europäischen Gedanken hat diese Lust an der Zerstörung und die Lust am Missbrauch mächtiger Institutionen nichts mehr zu tun. Vielleicht meinte Kanzlerin Merkel ja das damit, als sie im Bundestag am letzten Donnerstag erklärte: „Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.“

Europa ist weit vorangekommen beim Abbau der Demokratie. Nun hört alles auf Deutschland. Doch Merkel drückt sich, wie ihre Uhr beweist, die seit Monaten bei fünf vor zwölf stehend, doch immer wieder von Neuem abzulaufen droht. Und die Medien stehen staunend daneben und zählen wieder und wieder die allerletzten Sekunden.


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