Kurz notiert: Sollbruchstelle

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  • Die Sollbruchstelle beim Iran-Abkommen scheint immer mehr das ballistische Raketenprogramm zu sein. Was das angeht, liegt Deutschland auf Linie der USA, betont Merkel nicht nur in ihrer Haushaltsrede, sondern auch beim Westbalkangipfel. Also braucht man nur erklären, dass der Iran hier nicht das erfüllt, was verlangt wird und schon kann sich Deutschland guten Gewissens aus dem Abkommen verabschieden, ohne das Gesicht zu verlieren. Darüber hinaus dürfe man laut Merkel keine Illusionen schüren, was den Schutz von deutschen Unternehmen anbelangt, die mit Iran Geschäfte machen.
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Fall Seppelt: Regierung schaltet sich ein

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Quelle: Screenshot aus der Bundespressekonferenz vom 14.05.18

Heute hat sich die Bundesregierung in den Fall Seppelt eingeschaltet. „Wir appellieren an die russische Staatsführung, diesem deutschen Korrespondenten die Einreise zur Berichterstattung über die Fußball-WM zu ermöglichen,“ sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz. Seibert forderte sogar die FIFA auf, sich „mit allem Nachdruck“ für Seppelt einzusetzen.

Die freie Berichterstattung über die Weltmeisterschaft müsse gewährleistet werden. „Wir sind der Überzeugung, es stünde Russland als Gastgeber schlecht an, wenn es so offensichtlich die Presse- und Meinungsfreiheit vor den Augen der Welt beschnitte.“ Starke Worte, aber im Grundsatz sehr verlogen.

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Altmaier bleibt bei seinem Fetisch

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Quelle: Screenshot aus Berlin Direkt vom 13.05.18

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach wie vor keinen Plan zur Lösung des Handelsstreits, der mit der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht hat. Für ihn gilt das Prinzip Hoffnung, wie Berlin Direkt im ZDF sehr richtig herausarbeitete.

Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten und macht das, was sie für richtig hält und im Übrigen ihr auch nützt. Doch das ist immer noch kein Grund für Altmaier und die Bundesregierung, irgendetwas an der eigenen gescheiterten Strategie zu ändern. Das ist der eigentliche Skandal.

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"Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch."

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Eigentlich wollte ich mit der Überschrift “Grass macht den Möllemann” zum Ausdruck bringen, dass sich Grass auf die Stufe eines Möllemanns begibt und nicht umgekehrt, wie das in einem Kommentar geäußert wurde. Grass wusste um die Wirkung seines Gedichtes. Er hat es ja selbst dort hinein geschrieben. Insofern hat Reich-Ranicki in der FAZ vollkommen Recht wenn er sagt, dass es Grass nur um die Wirkung, die Diskussion und die Aufmerksamkeit zu einem zudem problematischen Zeitpunkt ging und nicht um den Inhalt, wie Grass im anschließenden Interview mit dem NDR beteuerte.

Ich frage noch einmal, warum kritisiert Grass nicht die “out of area” Politik zur Sicherung von Ressourcen und Nachschubwegen, an der sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt und der das iranische Regime einfach im Wege steht? Die Anfeindungen, die Grass aus den Mainstreammedien entgegenschlagen, ist nicht verwunderlich und wirkt wie bestellt. Jetzt kann man nämlich die neue Wirtschaftspolitik mit militärischer Option prima verteidigen. Eine Kritik daran hat nun den Ruch antisemitisch zu sein. Eigentlich müsste die Linke, der Grass mit seinem Gedicht einen Bärendienst erwies, ihn dafür verurteilen.

Stattdessen stolpert die Linke sichtlich irritiert durch ihre eigenen Artikel und findet jemanden toll, dem auch die Rechten Beifall klatschen, was dem Verfasser des Gedichtes von Anfang an klar sein musste. Und obwohl die schlechte Qualität seiner Arbeit von niemanden bestritten wird, nimmt man ihn in Schutz, weil eine Kritik an Israel geäußert wurde, die in diesem Land nun einmal nicht so einfach formuliert werden darf. Doch wenn es einer tut, führt das zu einer seltsamen Verbindung zwischen links und rechts und zu einer Diskussion um Antisemitismus, an der sich alle abarbeiten und ihren Blick von den wirklichen Problemen wenden.

“Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch.”
Zitat: Theodor W. Adorno.

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Grass macht den Möllemann

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Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben, das für Aufregung sorgte. Die Reaktionen hat der Schriftsteller in seinem Text selbst vorweggenommen und demzufolge auch erwartet. Doch warum hat er sich diese Zeilen dann nicht gleich gespart? Weil, so schreibt er, etwas, nämlich genau dieses, gesagt werden musste.

Dabei bediente sich Grass derselben Rhetorik, nach dem Motto, man wird doch noch mal sagen dürfen, wie einst Jürgen Möllemann auf seinem Flugblatt. Außerdem sind die Worte so gewählt, dass der Eindruck entstehen soll, die Juden tragen selbst Schuld an ihrer Lage. Und das Ganze auch noch vor dem jüdischen Pessach-Fest, eine großartige intellektuelle Leistung.

Grass will über Inhalte sprechen und beklagt sich über den Vorwurf des Antisemitismus, für den er selbst die Verantwortung trägt. Derweil klatschen Linke und Rechte Beifall und fragen einmal mehr, wohl aus Dummheit, was an dem Gedicht von Grass nun antisemitisch sei. Dabei muss es doch seltsam anmuten, dass die Bedienung von antisemitischen Ressentiments unter den Menschen auf der Linken wie auch auf der Rechten mal wieder für das sorgt, wozu die Ökonomie nicht imstande ist: Gemeinschaft.

Gerade die Linke blamiert sich einmal mehr, in dem sie Günter Grass schützend beiseite springt, obwohl der nach wie vor von Schröders rot-grüner Agendapolitik überzeugt ist und allenfalls wie SPD-Chef Gabriel, scheinheilig Korrekturen in Form von Nebelkerzen für angebracht hält. Grass warnt vor einem dritten Weltkrieg, ausgehend vom nahen Osten und Israel, verkennt aber jenen Krieg, den Regierungen in Abhängigkeit von den Finanzmärkten ihren Völkern längst zumuten.

Stattdessen macht der deutsche Stardenker mit Nobelpreis die Juden wieder nur zu Objekten, weil ihr Staat Israel sich dem System der Gleichmacherei zu widersetzen scheint. Klar verfügt Israel über ein riesiges Waffenarsenal und sicherlich über eine Vielzahl an Atomraketen. Die Logik der Existenz Israels beruht aber allein darauf. Denn würde das Land nicht über eine außerordentliche militärische Macht verfügen, wäre es schon längst von der Landkarte verschwunden.

Grass formuliert im Grunde nichts anderes als ein Assimilationsdiktat. Er fordert die Juden dazu auf, mit ihren Verfolgern identisch zu werden, was auf der anderen Seite die blutige Realität des Pogroms vergessen machen soll. Er will ja den Krieg und unnötige Opfer nur verhindern, beteuert Grass. In Wirklichkeit aber will er sich vom “Verdikt” befreien, das dem deutschen Volk seine Verbrechen an den Juden permanent vor Augen hält.

Israel kann gar keine Gefahr für den Weltfrieden sein, weil wie oben schon erklärt, ein Krieg bereits voll im Gange ist, vor dem Herr Grass seine Augen aber starr verschlossen hält. Natürlich kann und sollte man über den Iran-Konflikt reden. Was aber hat das mit Israel zu tun? Der Westen will doch auf Teheran keine Bomben schmeißen, um Israel zu retten oder um einen Holocaust-Leugner zu beseitigen, sondern um den Aufstieg einer neuen Regionalmacht in einem an Ressourcen reichen Gebiet zu verhindern, aus dem heraus die berühmten verteidigungswürdigen Nachschubwege führen.

Man stelle sich nur vor, der Iran kontrolliere unsere freien Handelsrouten auf dem Territorium von Staaten wie dem Irak, Saudi Arabien, Afghanistan oder Pakistan. Das ist eine Horrorvorstellung und zwar nicht nur für das Bundeskartellamt, das vor Ostern auch in Zukunft die Höhe der Spritpreise aufgeregt und zur kollektiven Volksberuhigung untersuchen will. Grass hätte also gut daran getan, die erklärte Politik der Sicherung von Rohstoffen und Energiequellen “out of area” zu geißeln, anstatt eine plumpe Israelkritik zu formulieren, die sich so eindeutig antisemitischer Ressentiments bedient.

Nur in einem hat Grass Recht. Mit der Lieferung von Waffen verfolge die Bundesregierung eine Art von Wiedergutmachung, die das Verlangen nach Versöhnung kennzeichnet, in Wahrheit aber den Wunsch nach einer Verleugnung der Schuld deutlich werden lässt. Dieser offenkundige Abwehrmechanismus gilt aber auch für Günter Grass, der meint, sich als Freund Israels mit Kritik nicht zurückhalten zu müssen. Dabei haben die Täter und ihre Nachkommen kein Recht von Versöhnung zu sprechen.

Man muss eine gestörte Wahrnehmung der äußeren Realität annehmen. Denn der Massenmord an den Juden hinterlässt im Zuge des Ausbleibens der Vergeltung ein Gefühl der Unangemessenheit. Auf dieser Grundlage fällt es Menschen wie Günter Grass wohl leichter, Israel als eine Bedrohung für den Weltfrieden zu betrachten.

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Ein Claus Kleber auf Reisen

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Claus Kleber ist für das ZDF in den Iran geeilt, um mit dem dortigen Präsidenten Ahmadinedschad ein Interview zu führen. Vorhin wurde im heute-journal darüber berichtet. Na ja, eigentlich wurde mehr darüber berichtet, wie sich Kleber und das gesamte Umfeld im Iran auf das Gespräch vorbereiteten. Inhaltlich überzeugte Kleber einmal mehr durch typische Naivität.

“Herr Präsident, sie brauchen nur ihre Türen zu öffnen, um die Krise zu lösen.”

Ja, so einfach ist das in einem Land, dem seit 20 Jahren vorgeworfen wird, unmittelbar vor der Fertigstellung einer Atombombe zu stehen. Putzig war auch die grafische Aufbereitung der Lage und möglicher Angriffsstrategien. Da wurden wieder Satellitenbilder von Atomanlagen gezeigt und Kreise um Punkte auf einer Karte gezogen, innerhalb derer die Zuschauer eindeutig etwas Verdächtiges erkennen mussten oder sollten.

Ahmadinedschad mag ein Fanatiker und Volksverhetzer sein, eins ist er aber nicht. Nämlich so blöde, wie ihn das ZDF und der anmaßende Kleber auf seinem Egotrip im angeblichen Auftrag aller Deutschen wieder darzustellen versuchen. So wird auch Kleber den heraufziehenden Krieg leider nicht verhindern können. Buschgeld gibt es wohl trotzdem.

Aber wirklich dusselig wurde das heute-journal als sich Gundula Gause über den Verkauf von Millionen neuer iPads freute, die ja in China unter mehr als zweifelhaften Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Da kämpft beim ZDF wohl nicht nur das neue lüfterlose Tablet mit Überhitzungsproblemen.

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Iran-Konflikt: Avi Primor klärt Motivlage beiläufig auf

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Der Konflikt mit dem Iran wird in der Öffentlichkeit als eine Auseinandersetzung um dessen Atomprogramm beschrieben. Aus westlicher Sicht geht es darum, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu produzieren, egal ob Beweise für ein derartiges Unterfangen existieren oder nicht. Das Motiv für den gezielt auf Eskalation ausgerichteten Konflikt schien bisher unklar zu sein. Am Dienstag gab der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Fernsehsender Phoenix eine bemerkenswerte Antwort.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht nicht Israel, sondern vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten vom Iran bedroht. „Israel ist nicht der echte Feind, nicht das echte Ziel“, sagte er im PHOENIX-Interview. „Israel zu zerstören ist für den Iran eher eine emotionale Sache, und ein Propagandamittel, um sich in der arabischen und islamischen Welt beliebt zu machen. Ziel sind ganz andere Länder, vor allem die unmittelbaren Nachbarn Irak, Saudi-Arabien und die Golfstaaten.“ Im Gegensatz zu Israel hätten diese Staaten nicht die Mittel, um einen Schlag zu erwidern. Wenn der Iran in diesen Ländern die Oberhand gewinne, würde er über 57 Prozent der weltweiten Erdölreserven herrschen. „Dann kann der Iran die ganze Welt bedrohen oder zumindest erpressen.“

Quelle: Phoenix

Die Angst des Westens vor einer Regionalmacht, die einen Großteil der Erdölreserven der Welt kontrollieren könnte, passt natürlich zu der Nato-Doktrin, die Nachschubwege “unserer” Ressourcen vor dem Zugriff anderer schützen zu wollen. Es geht um die “strategische Versorgung des Westens”, für die der ehemalige Präsident Frankreichs, Jacques Chiriac, schon 2006 bereit war, Atombomben auf Teheran zu werfen. Dabei gilt der Grundsatz Schürfrechte vor Menschenrechte. Das erklärt keiner so schön wie Volker Pispers.

Dass auch Deutschland bereit ist für freie Handelsrouten und den Schutz von Ressourcen, die wir gerne hätten, in den Krieg zu ziehen, ist inzwischen nach Horst Köhlers Rücktritt kein Geheimnis mehr. Sowohl Karl-Theodor zu Guttenberg wie auch sein Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers, Thomas de Maizière, kommunizierten das als Selbstverständlichkeit einer zukünftigen Sicherheitspolitik. Es ist schon merkwürdig, dass Minister nicht wegen derartiger völkerrechtswidriger Äußerungen zurücktreten, sondern weil sie ihre Doktorarbeit fälschten.

Lange vor Horst Köhler hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl, am 10. November 2009, auf eine beabsichtigte Neuordnung der Welt hingewiesen.

“Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?

Damals erkannte nur Oskar Lafontaine die Sprengkraft in Merkels Worten und warnte davor, dass sich Deutschland in imperiale Kriege zur Rohstoffsicherung einspannen lasse:

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EDIT: Heute traf sich Angela Merkel mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, um über eine Rohstoffpartnerschaft zu verhandeln. Nasarbajew regiert bereits seit 20 Jahren mit und ohne Wahlen und darf wohl zu Recht als Diktator bezeichnet werden. Zum Glück hat sie ihm keine Geburtstagsgrüße übermittelt. Denn dann müsste sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Näheres zu dem pikanten Treffen unter anderem bei Jacob Jung.

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Iran dreht den Spieß um

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In Filmen kommen Angestellte ihren Chefs, die sie gerade feuern wollen, mit einer Kündigung zuvor. “Sie wollen mich feuern? So nicht! Ich kündige!” oder so ähnlich klingen die Dialoge. Der Iran verfährt nun mit Blick auf das absurde Öl-Embargo der EU ähnlich und dreht den Spieß einfach um. Teheran kommt Europa zuvor und will nicht auf die Sanktionen warten, die die Europäische Union in Form eines Ultimatums für den Juli vorgesehen hat. Die Übergangszeit sollte auch dazu dienen, die südeuropäischen Länder, deren Wirtschaften offenbar auf iranisches Öl angewiesen sind, nicht zu belasten.

Viele Staaten der EU sind bisher stark auf das iranische Öl angewiesen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg flossen im ersten Halbjahr 2011 täglich 450.000 Barrel aus dem Land nach Europa. Ein Barrel entspricht 159 Litern. Große Abnehmer sind die südeuropäischen Staaten. Laut “FT” bezieht Griechenland ein Drittel seiner Ölimporte aus Iran. Würde diese Versorgungsquelle abrupt versiegen, könnte dies die wirtschaftlichen Probleme in dem hochverschuldeten Land weiter verschärfen.

Quelle: Spiegel Online

Nun will der Iran die Öllieferungen nach Europa sofort stoppen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll am Wochenende ins Parlament eingebracht werden. Ein Lieferstopp des fünftgrößten Ölproduzenten der Welt dürfte an den Märkten für einige Verunsicherung sorgen und den Preis für Öl sowie die Staatsschulden der davon abhängigen Länder noch weiter nach oben treiben.

Und alles nur, weil der Westen an ein Phantomprogramm glaubt, wonach der Iran an der Entwicklung der Atombombe arbeite.

Ob Angela Merkel damit gerechnet hat, als sie in Davos im militärischen Ton davon sprach, eine offene Flanke bei harten Attacken der Märkte vermeiden zu wollen? Nun könnte man die absehbar harte Attacke der Märkte über den Rohstoffsektor elegant dem Iran in die Schuhe schieben und einen weiteren Kriegsgrund benennen.

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Vom Tage in die Nacht gerettet

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Die Partei DIE LINKE wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und kündigt Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert an. Wulff hat bereits geantwortet: “Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.” Und an Rücktritt denke er auch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ausrichten, dass sie Wichtigeres zu tun habe. Zum Beispiel den irischen Haushalt zu überwachen. Bundestagspräsident Lammert erklärte unterdessen, nicht ausreichend über den Vorfall informiert worden zu sein. Nachrichtendienstliche Mittel seien seiner Meinung nach gar nicht zum Einsatz gekommen.

Dabei hatte der Tag so informativ mit der Klarstellung des niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel begonnen, wonach er die Bezeichnung “Lügner” zurücknehmen würde, falls sich herausstelle, dass Bundespräsident Wulff nicht die Unwahrheit gesagt habe. Zwischendurch hat ein sächsischer FDP-Abgeordneter, einst Blockflöte in der DDR, wegen angeblicher linksgrüner Hysterie Berichterstattung zum Medienboykott aufgerufen und der Rest seiner verkommenen Partei einmal mehr vor der Einführung einer Transaktionssteuer gewarnt.

Das hätte verheerende Auswirkungen auf Europa, hieß es von Seiten der Splitterpartei. Damit noch nicht genug. Der ehemalige Vizekanz-Nicht Guido Westerwelle, derzeit Maschinist bei der FDP, verkündet nach den Sanktionsbeschlüssen der EU gegen den Iran und Syrien: “Man werde nicht zulassen, dass der Iran nach der Atombombe greife.” Mit einem Öl-Embargo, das ab 1. Juli gelten soll, will die EU den Druck auf Teheran erhöhen. Wahrscheinlich wird sich dieser Druck vorweggenommen bereits am 1. Februar an deutschen Tankstellen entladen.

Dann aber nicht linksgrün hysterisch, sondern ganz allgemeinverbindlich. Eher unbemerkt ist mal wieder ein Schwenk der Bundeskanzlerin an der Öffentlichkeit vorbeigegangen. Zum ersten Mal schließt Angela Merkel eine Aufstockung des ESM nicht aus. Nachdem EZB, mehrere EU-Staaten und der IWF eine größere Brandmauer für die Pleitekandidaten Spanien und Italien fordern, scheint auch die deutsche Bundeskanzlerin eine Anpassung ihrer Meinung wie gewohnt ins Auge zu fassen. Aktuell sieht das dann so aus:

Merkel sprach sich gegen eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro aus, wie Italien fordert. Allerdings ließ sich die Kanzlerin eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, sagte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo.

Quelle: Focus Online

Die Aussichten: Am Mittwoch überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen, oberhalb 400 Meter Schnee. Null bis 6 Grad.

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