Beziehungsfähigkeit

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Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.

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Das Geld liegt rum

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Der Bundesfinanzminister hat einen neuen Mitarbeiter. Jakob von Weizsäcker soll Chef der Grundsatzabteilung werden, nachdem der Dogmatiker Ludger Schuknecht das Ministerium in diesem Jahr verlassen hat, um bei der OECD den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs zu übernehmen.

Die Personalie überrascht, da Weizsäcker inhaltlich eine andere Linie als sein Vorgänger vertritt. Doch ist nun mit ihm tatsächlich eine Richtungsänderung zu erwarten? Dafür müsste Minister Olaf Scholz zunächst einmal einige Aussagen und Überzeugungen korrigieren.

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Schuldentilgung ist eine Schnapsidee

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geralt / Pixabay

Land will Schuldenberg schneller abbauen, lautet eine Schlagzeile aus Niedersachsen in dieser Woche. Dieser Vorsatz dürfte wie so oft auf viel Wohlwollen stoßen oder wenn Kritik geäußert wird, dann nur daran, dass die Regierung nicht genug für den Abbau der Schuldenlast tue. Doch wie kann man in der jetzigen Lage eigentlich auf die wahnsinnige Schnapsidee kommen, öffentliche Schulden tilgen zu wollen? Den handelnden Personen fehlt offenbar immer noch jedes Verständnis für die Logik.

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Masterplan Schwarze Null

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Bild: ShonEjai, pixabay

Da können Brücken einstürzen, die schwarzen Nullen interessiert das nicht. Sie reagieren genervt. Sogar Journalisten, die es eigentlich besser wissen müssten, leugnen, dass es so etwas wie Sparvorgaben in unserer heutigen Zeit überhaupt gibt. Die EU gebe lediglich Empfehlungen ab, heißt es in einem Bericht der Tagesschau beschönigend. Das ist traurig, zumal sich der Rückgang öffentlicher Investitionen infolge des Konsolidierungsdrucks detailliert für jedes Land nachprüfen lässt.

Wer jedoch naiv an „Empfehlungen“ glaubt, hat wohl auch schon wieder vergessen, wie Griechenland mit dem Stopp der Notfall-Liquiditätshilfe (ELA-Kredite) gezwungen worden war, sich den Vorgaben der Austeritärspolitik zu beugen. Im Übrigen: Was auf europäischer Ebene gilt, wird auch national bis hinunter zu den Kommunen immer weiter praktiziert. Es folgt ein aktueller Blick auf das beschauliche Niedersachsen.

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Der böse Populist mal wieder

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In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.

Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?

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Kurz notiert: Brennpunkte

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Ich muss noch einmal auf das traumhafte Sommerwetter zu sprechen kommen, das fälschlicherweise als ein extremes Ereignis wahrgenommen wird. Das ist es aber nicht.

Im Sommer kann es auch mal länger warm sein, so wie es im Winter, oh Schreck, in der Regel auch mal kalt werden kann. Das derzeitige Sommerwetter ist nicht extrem. Es hat ja noch nicht einmal neue Rekorde irgendwo gegeben. Na ja, vereinzelt vielleicht, aber unterm Strich ist das doch ein Sommer, den sich die Menschen wünschen, wenn sie viel Geld für eine Reise in den Süden ausgeben. Richtig ist, dass so viele tolle Sommertage am Stück in unseren Breiten eher selten sind. Selten ja, aber eben überhaupt nicht ungewöhnlich. Ich schrieb ja schon. Geht baden! Die Freibäder werden es Euch danken. Andere dürfen auch gern weiterlesen…

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Das Schaubild Scholz

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Quelle: phoenix Übertragung Bundespressekonferenz am 02.05.18

Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble.

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Abbruch für Europa und Deutschland

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In dieser Woche liegt der Fokus wieder auf Europa. Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der es um nicht weniger als um „Europas Wiedergeburt“ geht. Das wirkt schon befremdlich, nachdem er gerade das Völkerrecht in Syrien gebrochen hat.

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Die Prediger des Neoliberalismus

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Vorfahrt für Investitionen, fordert Martin Schulz vor Unternehmern in Berlin und klagt über den enormen Sanierungsstau von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Die Gelder werden ja zur Verfügung gestellt, von den Landesregierungen nur nicht abgerufen, erwidert Angela Merkel von anderer Stelle aus. Doch keiner fragt nach, woran das eigentlich liegt, das es erstens so einen enormen Investitionsrückstand gibt und zweitens so wenig Bereitschaft, das Geld des Bundes auch zu nehmen. Es liegt am neoliberalen Weltbild, dem sich Schulz wie auch Merkel in großkoalitionärer Eintracht verpflichtet fühlen.

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