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In Sachsen-Anhalt wird wieder einmal über den Ernstfall gesprochen: Was passiert, wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird – oder gar in Regierungsverantwortung kommt? Die Debatte darüber liefert ein bemerkenswertes Schauspiel. Plötzlich ist von „Vorkehrungen“ die Rede, von rechtlichen Konstruktionen, von institutionellen Sicherungen. Konkretes bleibt nebulös, der Ton dafür umso dramatischer. Es ist ein Alarmismus, der mehr über den Zustand der sogenannten politischen Mitte verrät als über die tatsächliche Gefahr.

Dabei ist eines unstrittig: Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist politisch abzulehnen. Ihre Positionen, ihr Tonfall, ihre institutionelle Haltung stehen in vielen Bereichen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der liberalen Demokratie. Kleiner Funfact: Das gilt übrigens auch für die anderen Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Auch hier hat man doch kein Problem mit autoritären Strukturen und ist erschreckend schnell bereit, diese im Zweifel (Corona-Pandemie) auch durchzusetzen. Doch genau deshalb wäre eine nüchterne, inhaltliche Auseinandersetzung gefragt. Stattdessen bekommt man moralische Empörung in Endlosschleife – und zunehmend absurde Verrenkungen, die den demokratischen Diskurs selbst beschädigen.

Besonders aufschlussreich ist die Empörung über den angeblich drohenden „Austausch von Beamten“ (siehe unter anderem hier). „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“ Als würde eine neue Regierung, gleich welcher Couleur, nicht seit jeher Führungspositionen neu besetzen, politische Leitungsstäbe austauschen und ihre Agenda administrativ absichern. Wer so tut, als sei das ein plötzliches, autoritäres Novum, leugnet schlicht die politische Realität der Bundesrepublik. Der Staat besteht eben nicht aus einer naturwüchsigen, demokratisch unangetasteten Beamtenelite, sondern ist durchzogen von politischen Verantwortungsstrukturen, die sich mit Mehrheitsverhältnissen verändern.

Wenn also ausgerechnet dieses Phänomen nun zur Menetekel-Erzählung hochgejazzt wird, liegt der Verdacht nahe, dass weniger die Sache selbst das Problem ist, sondern der politische Akteur, der sie womöglich in Anspruch nehmen könnte. Der Maßstab verschiebt sich je nach Parteibuch – und genau das untergräbt die Glaubwürdigkeit jener, die sich so lautstark auf die Verteidigung demokratischer Prinzipien berufen.

Die Absurdität wird noch deutlicher, wenn man sie mit anderen Aussagen aus der „politischen Mitte“ vergleicht. So sorgt es offenbar für weniger demokratische Schnappatmung, wenn der amtierende Ministerpräsident des Landes, das offenbar unmittelbar vor der Machtergreifung durch die AfD steht, vorschlägt, Bürgergeldempfänger verpflichtend als Erntehelfer einzusetzen (siehe unter anderem hier). Ein massiver Eingriff in individuelle Freiheitsrechte, verbunden mit einem ziemlich schlichten Bild sozialer Realität – und dennoch kein struktureller Skandal, sondern bestenfalls ein politischer Streitpunkt. Hier scheint die Sensibilität für demokratische Grundfragen erstaunlich gedämpft zu sein.

Diese Schieflage verweist auf ein tieferliegendes Problem: Die „demokratische Mitte“ hat verlernt, ihre eigenen Maßstäbe konsistent anzuwenden. Stattdessen wird mit zweierlei Maß gemessen – je nachdem, wer handelt oder handeln könnte. Das aber öffnet genau jenen Raum, in dem sich Parteien wie die AfD erfolgreich inszenieren können: als vermeintliche Opfer eines Heuchelei-Systems, das Regeln nur dann ernst nimmt, wenn es ins eigene Weltbild passt. Noch gravierender ist jedoch, dass die eigentliche politische Auseinandersetzung zunehmend ausbleibt. Die AfD wird dämonisiert, aber selten argumentativ gestellt. Ihre Wähler werden implizit pathologisiert, statt ernsthaft gefragt, warum sie sich abgewandt haben. Das Ergebnis ist ein Diskurs, der sich in moralischer Selbstvergewisserung erschöpft und strategisch erstaunlich hilflos wirkt.

Man gewinnt den Eindruck, dass die sogenannte demokratische Mitte vor allem mit sich selbst beschäftigt ist – mit Koalitionsarithmetik, mit Abgrenzungsritualen, mit der Sicherung eigener Machtoptionen. Der Wähler erscheint dabei fast als Störfaktor. Wenn Mehrheiten nicht mehr als Ausdruck politischer Willensbildung verstanden werden, sondern als Bedrohung der eigenen Regierungsfähigkeit, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Die Vorstellung, man könne unliebsame Wahlergebnisse durch institutionelle Winkelzüge neutralisieren, wirkt wie die Trotzreaktion eines Kindes, dem man sein Lieblingsspielzeug wegnehmen will. Statt sich zu fragen, warum die eigenen Angebote nicht mehr überzeugen, wird an Mechanismen gefeilt, um die Konsequenzen dieses Scheiterns abzufedern.

Das ist absurd. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass die „richtigen“ Parteien regieren, sondern davon, dass politische Konkurrenz ernst genommen wird – auch dort, wo sie unbequem ist. Wer das Prinzip der Mehrheitsbildung unter Vorbehalt stellt, weil ihm das Ergebnis missfällt, sägt am Fundament, das er zu schützen vorgibt. Die AfD ist ein Problem. Aber die Art, wie über sie gesprochen wird, droht selbst zu einem zu werden. Zwischen berechtigter Kritik und hysterischer Überhöhung verläuft eine Linie, die zunehmend verwischt. Wer sie überschreitet, stärkt nicht die Demokratie – sondern ihre Gegner. Am Ende bleibt die unbequeme Erkenntnis: Die größte Schwäche der „politischen Mitte“ ist nicht die Stärke der AfD. Es ist ihre eigene Ideenlosigkeit im Umgang mit ihr.

Bildnachweis: André Tautenhahn

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