Die Woche: Neue Runde im Zeitspiel

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Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, natürlich ohne ein Ergebnis im sogenannten Asylstreit. Das war auch so zu erwarten, betonte Volker Kauder als einer der Beteiligten am Morgen danach. Er verwies auf die Parteigremien von CDU und CSU, die jetzt am Sonntag die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten werden, der von Donnerstag auf Freitag in Brüssel stattgefunden hat. Eine Einigung im Asylstreit war zum Zeitpunkt des Koalitionsausschusses nach Kauders Dafürhalten sowieso nicht vorgesehen, da schließlich nur die SPD einmal gucken wollte, wie die Lage denn so ist.

Nun liegen die inhumanen Beschlüsse des EU-Gipfels vor. Die SPD müsste diese eigentlich kritisieren, stellt sich aber wie eh und je an die Seite der Kanzlerin.

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Böser Kampf guter Kampf

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Während die Russen in Aleppo böse Bomben abwerfen, um Menschen wahllos abzuschlachten (Zitat: nach der Witzfigur der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, der jetzt britischer Außenminister spielen darf) leisten die Amerikaner über Mossul als Teil einer breiten Anti-IS-Koalition lediglich Unterstützung aus der Luft. So berichten es jedenfalls einige Medien heute, die beide Meldungen, ohne rot zu werden, aneinanderreihen.

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Ballgeschiebe für Merkel

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Quelle: Tagesthemen

Quelle: Tagesthemen

In der Brexit Diskussion zeichnet sich das bekannte zähe EU-Ballgeschiebe ab. Keiner der Beteiligten will das Spielgerät haben, sondern verortet das Leder jeweils beim Gegner. Der müsse sich wiederum bewegen und einen Pass anbringen. Doch genau diese Bewegung wird immer nur angetäuscht. Doch manchmal löst sich urplötzlich ein Fehlschuss aus der Raute im Mittelfeld. Zum Glück sind helfende Wasserträger und inkompetente Medien rasch zur Stelle.

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Inseln als Internierungslager

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Gestern schrieb ich noch: Vielleicht kommt ja noch ein schlauer EU-Stratege auf die Idee, die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln wie Lesbos einfach aufzugeben. Also statt Inseln zu verkaufen, wie in der Eurokrise gefordert, einfach zu verschenken.

In Wirklichkeit ist es wohl noch viel schlimmer ausgedacht. Die griechischen Inseln bieten aus Sicht der Eurostrategen offenbar die idealen Voraussetzungen, um dort riesige Internierungslager einzurichten. Um dieses Ziel auch zu erreichen, wird die Abriegelung der Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien betrieben. Ein Druckmittel, damit Athen diesem perfiden Plan bald zustimmt. Im Gegenzug gibt es dann Schuldenerleichterungen.

Mehr Einzelheiten bei Norbert Häring.

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Griechen sollen wieder Hausaufgaben machen

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Die “Hausaufgaben” machen: Das ist ein beliebter Satz von Politikern, wenn diese mal wieder an der Lösung eines Problems gescheitert sind. Dann braucht es eben einen Schuldigen. Und der ist, wie immer in den vergangenen Jahren, Griechenland. Wenn Athen seine Seegrenze nur besser schützen würde, können die Zahlen flüchtender Menschen irgendwie reduziert werden, so die bestechende Logik des Bundesinnenministers, der am Wochenende den EU-Gipfel der Innenminister in Amsterdam besuchte. Es ist ein verzweifelter Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

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Die Hochmütigen fordern Zusammenhalt

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Ist der Zusammenhalt wichtiger, als das Verhältnis zu Russland? Spannende Frage, die da einige Unionspolitiker nach dem EU-Gipfel aufgeworfen haben. Auf diesem ging es unter anderem um Nordstream 2. Ein pikantes Projekt, da ja vor einem Jahr Southstream an der Sanktionspolitik der EU, die maßgeblich von Deutschland mitgestaltet worden war, scheiterte. Wenn nun Merkel Nordstream 2 forciert, hat das aus Sicht der Süd- und Osteuropäer ein Geschmäckle. Offener Streit zwischen Renzi und Merkel war die Folge.

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