Schlusspunkt

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Das Jahresende bietet die Gelegenheit, noch einmal zurückzublicken und einen redaktionellen Schlusspunkt zu setzen. Das soll auch an dieser Stelle geschehen. Allerdings geht es hier nicht um Donald Trump, die Ehe für Alle oder die SPD, sondern zunächst einmal um Geflüchtete und Wohnungslose.

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Totalausfall

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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.

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Das Schweigen der Kanzlerin

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Nach den rechtsextremen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau macht die Netzwelt unter dem Hashtag #merkelschweigt die engagierte Haltung der Kanzlerin in dieser Frage zum Thema. Die Tagesschau fasst ihre Stimme als eine von vier wie folgt zusammen:

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Staatsoberhaupt verzichtet auf Rede beim Staatsakt

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Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Berlin statt. Ein Staatsakt, auf dem eigentlich der Bundespräsident hätte sprechen sollen. Horst Seehofer, der das Amt derzeit bekleidet, hatte allerdings frühzeitig darum gebeten, keine Rede vor den Angehörigen der Opfer halten zu müssen. Das ist verständlich, zumal er letztes Jahr noch mit Schaum vorm Mund im Bierzelt betonte, bis zur letzten Patrone die deutsche Leitkultur verteidigen zu wollen.

Wie so ein Kampf bis zur letzten Patrone aussehen könnte, deutete die CSU auf ihrer Aschermittwoch Veranstaltung in Passau an. Zur Waffe griff aber nicht wie üblich der Parteivorsitzende, sondern der einst von den “Parteifreunden” in Wildbad Kreuth weggeputschte Edmund Stoiber. Was solle er gegen einen Bundespräsidenten einwenden, der “für Thilo Sarrazin auch ein gutes Wort gefunden hat” und der gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei, sagte Stoiber begleitet von viel Applaus.

Angesichts und kurz nach dieser peinlichsten aller CSU-Veranstaltungen hätte Horst Seehofer auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie wohl kaum die richtigen Worte finden können. Dafür wird die Kanzlerin in die Bresche springen und die Gelegenheit nutzen, in relativierender Weise nicht nur den Rechtsextremismus, sondern jede Form extremistischer Gewalt verurteilen.

Bleibt die Frage, ob auch der Verfassungsschutz eine weitere Schweigeminute einlegen wird, nachdem die Behörde schon jahrelang zum Thema Rechtsextremismus nichts zu sagen hatte.

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Überraschende Erkenntnisse

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Rechtsextremismus in Deutschland. Die Überraschung auf Seiten der Politiker ist groß. Das muss man verstehen. Es ist nicht lange her, da hat Bundesinnenminister Friedrich die Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert und gesagt: 

Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge zwar ein leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. “Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land” sagte der Innenminister.

Friedrich wies zudem darauf hin, dass sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene wandle: Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als veraltet.

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“Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene”, sagte der CSU-Politiker. “Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.”

Quelle: Süddeutsche

Zusammengefasst wollte Friedrich sagen, dass die rechte Szene zwar gewaltbereiter, aber auch disziplinierter sei, sich besser kleide und ordentlich auftrete, wohingegen die “Dagegen”-Linken auf alles unorganisiert eindreschen würden.

Heute Morgen stellt die Frankfurter Rundschau fest:

“Bestürzender als die Nachrichten über die Verbrechen der thüringischen Neonazi-Gruppe ist die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden, die es offensichtlich nicht für möglich hielten, dass eine Mordserie an neun Ausländern ausländerfeindlich motiviert sein könnte, die es nicht beunruhigte, dass stadt- und bundeslandbekannte straffällige Neonazis sich dem Haftbefehl jahrelang entzogen. Das Versagen der Behörden wirft einige interessante Fragen auf: Hat der Verfassungsschutz Thüringens von der Neonazi-Gruppe tatsächlich nichts gewusst? Welche Rolle hat der als V-Mann eingesetzte führende Neonazi Tino Brandt gespielt? Womit beschäftigt sich der Verfassungsschutz?

Antwort: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei oder Phantomislamisten, die angeblich den Rechtsstaat bedrohen. Das bindet Kräfte und lässt den V-Leuten in der rechten Szene freie Hand, um, wie es scheint, Morde zu begehen oder zu tolerieren. 

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