Politische Verwandtschaften

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In meiner Bewertung zu den drei Landtagswahlen bin ich ja schon auf das Ergebnis der AfD und den Umstand eingegangen, dass hier viele besorgte Menschen eine Partei gewählt haben, die erstens gar nicht regieren will und zweitens auch nicht die Interessen der eigenen Wähler vertritt, sondern Ängste bestätigt und verstärkt. Glaubt man den Angaben der Wahlforscher, so haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose die AfD gewählt. Die Gründe für die Entscheidung, bei der AfD das Kreuz zu machen, sind zum einen Enttäuschung über andere Parteien, was mehr als verständlich ist, die Flüchtlingskrise, aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Und das wiederum ist so verwunderlich.

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Die Sensation, die schon keine war, ist nun verpufft

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Angesichts des klaren Neins der CDU-Spitze zum Thema Gleichstellung der Homo-Ehe gestern Abend, verweise ich auf meinen Beitrag vom 24. Februar “Eine Sensation, die mal wieder keine ist“. Da steht alles drin, worüber die Medien heute jammern. Allerdings lese ich auch, dass Angela Merkel Entscheidungsstärke gezeigt habe (Süddeutsche). Nico Fried meint zu Beginn seines Kommentars “Augen zu – und Vollbremsung”:

“Da sage noch einer, Angela Merkel sei entscheidungsschwach. Zehn Tage Zeit hatte die Kanzlerin in der Unions-Fraktion erbeten, um Gespräche über das weitere Vorgehen bei der sogenannten Homo-Ehe zu führen. Jetzt hat sie gerade mal fünf Tage gebraucht, um zu einem Ergebnis zu kommen.”

Am Ende heißt es dann:

“Peinlich ist nur, dass nun die Totalverweigerung eines Mannes den Ausschlag gab, der gar nicht der CDU angehört: Horst Seehofer.”

Da bleibt der Leser aber mit Blick auf den Begriff Entscheidungsstärke etwas verwirrt zurück. Das hat dann wohl doch mehr mit “Augen zu” zu tun.

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Eine Sensation, die mal wieder keine ist

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Die CDU habe bei ihrer Haltung zur Homo-Ehe eine neuerliche Kehrtwende vollzogen, heißt es in den Nachrichten. Doch bei näherer Betrachtung hat sich nichts geändert. Die CDU kann vielmehr darauf vertrauen, dass einer ihrer Koalitionspartner mal wieder offen Widerstand gegen vermeintliche Neuregelungen ankündigt. Trotz der durchschaubaren Strategie, die unter anderem schon zu der falschen Behauptung geführt hat, die CDU habe sich sozialdemokratisiert, steht Angela Merkel als Gewinnerin da. Sie will scheinbar etwas verändern, kann aber nicht, weil ihre Regierung, mit der sie ja nie in Verbindung gebracht wird, dagegen ist.

Worin besteht eigentlich der “Kurswechsel”, den die hysterischen Medien glauben erkannt zu haben? Ein paar CDU Leute sagten so Sachen wie, die Partei müsse in der Frage Homo-Ehe beweglicher werden, oder: “Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind.” Mit diesen eher vagen Andeutungen verbinden die Medien nun eine bedeutende politische Wende, ohne dass erkennbar würde, wie diese konkret aussehen soll. Doch so läuft das Geschäft innerhalb der besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Jeder darf sich bis zu seinem Wahltermin profilieren. Die Sensation bestehe allein schon darin, dass sich die Regierungsparteien über ein Thema lang und breit unterhalten, bei dem die Fronten bisher klar waren.

Dass diese schreckliche Regierung dazu aber schlichtweg gezwungen ist, weil Gesetze nach und nach für verfassungswidrig erklärt werden, die Regierung also eine Vereinigung ist, die das Grundgesetz aus ideologischen Gründen konsequent mit Füßen tritt, findet bei all der Bewunderung über einen “Kurwechsel” keinen Platz. Wie sagte Gerda Hasselfeld (CSU) als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so schön: “Ich habe persönlich Verständnis für diese Entscheidung. Das ist allerdings keine Öffnung in Richtung auf ein generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.”

Für Urteile des Bundesverfassungsgerichts muss man in den Reihen der Union nur Verständnis haben und den üblichen “Respekt” heucheln, keinesfalls aber einen Auftrag zum Handeln ableiten. Das kennt man ja vom Kruzifix, dem Wahlrecht oder den Hartz IV Regelsätzen. Als einen Meilenstein wertete auch die FDP das Urteil zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Als aber das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 beschlossen wurde, stimmten die ach so liberalen Blender nicht nur gegen eine rechtliche Anerkennung, sondern auch explizit gegen Verbesserungen beim Steuerrecht. Nun fordert die FDP, namentlich ihr Vorsitzender Philipp Rösler, mit dem Hinweis auf eine offene und tolerante Gesellschaft die völlige Gleichstellung homosexueller Paare. Damit wendet der Vizekanz-Nicht und Wirtschaftsminister exakt die gleiche Strategie an, die auch Angela Merkel fährt. Er tut so, als gehöre er nicht zu dieser Regierung.

Die große Leistung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Gleichstellung bestand bisher darin, in Gesetzestexten die Begriffe Lebenspartner und Lebenspartnerin neben die bereits vorhandenen Worte Ehegatte und Ehegattin hinzuzufügen. An der Diskriminierung von Schwulen und Lesben hat das freilich nix geändert. Nun behauptet die FDP Politikerin forsch, ein fertiges Gesetz zur vollständigen Gleichstellung in der Schublade liegen zu haben. Das müsste man ja dann Unterschlagung nennen. Fakt ist, dass die bisher erreichten Gleichstellungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbssteuerrecht aufgrund erfolgreicher Klagen zustande gekommen sind und nicht weil die Bundesregierung von sich aus aktiv geworden wäre.

Dass die Union nun ankündigt, irgend etwas zu prüfen oder zu überdenken, ist keine Neuigkeit, sondern folgt der Logik des abwartenden Reagierens. Bereits in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag zum zehnjährigen Jubiläum des Lebenspartnerschaftsgesetzes im August 2011 ist das nachzulesen.

Die Frage der Anpassung weiterer steuerlicher Normen wird – auch mit Blick auf die Rechtsprechung – geprüft. Im Hinblick auf die Stellung eingetragener Lebenspartner im Einkommensteuerrecht spielen dabei auch die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Anwendung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartner eine Rolle.

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Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

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Unterstützen Sie die geplante Europäische Bürgerinitiative “Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!” mit ihrer virtuellen Unterschrift.

Worum geht es:

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

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Noch drei Jahre und die Dekade ist voll

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Im Augenblick laufen ja wieder die Jahresrückblicke, dabei steht uns noch einiges bevor. Zum Beispiel die Ansprachen des politischen Leitungspersonals an Weihnachten und Neujahr. Am 25. Dezember spendet mit Joachim Gauck mal wieder ein neues Gesicht aus den Hallen von Schloss Bellevue den traditionellen Segen Urbi et Orbi, bevor dann die Regentin zu ihrer insgesamt achten alles ist und wird gut Rede ansetzten wird. Wenn schon zurückblicken, dann doch hier.

Als Merkel 2005 antrat, war ihr größter Wunsch, in Freundschaft mit den Nachbarn zu leben und mit kleinen Schritten das Land “in zehn Jahren wieder an die Spitze Europas zu führen”. Es folgte das Sommermärchen und die merkelsche Feststellung am Ende des Jahres 2006, dass sich Deutschland Schritt für Schritt gewandelt habe. Eine Kultur des Hinsehens, dieses Motto sollte für das Jahr 2008 gelten. Bei der sich abzeichnenden Bankenkrise schauten aber alle weg, was die Kanzlerin mit Blick auf 2009 wohl zu der Einleitung bewog, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Die Finanzkrise war zu diesem Zeitpunkt nur ein Exzess von einigen Bankern und Managern ohne soziales Verantwortungsbewusstsein. Sie wollte daher nicht locker lassen, bis es endlich Regeln gebe. Heute hält sie die Zügel wohl noch immer fest in ihrer Hand.

Das Jahr 2009 sollte durch schnelles Handeln im Geiste bereits gemeistert™ werden, um stärker aus der Krise herauszugehen als man hineingetippelt war. Die Party an den Finanzmärkten war bereits zu Ende, doch Merkel wollte noch ein wenig weiter feiern. Nicht nur 60 Jahre Bundesrepublik, sondern auch die Feierlichkeiten zu 20 Jahre Mauerfall standen unmittelbar bevor. Die größte Krise aller Zeiten musste folgerichtig hinter die gefühlsduselige Silvestererinnerung von Angela mit ihrem Joachim in Hamburg zurücktreten. Ein Jahr später erklärte die Kanzlerin die schwerste Krise seit 60 Jahren bereits für beendet. Von nun an galt es den Euro zu retten und den Fokus auf eine Staatsschuldenkrise™ zu legen, die man nur erfand, um das Meistern der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland verkünden zu können.

Jetzt müsse halt Europa stärker aus der Krise herausgeführt werden, als es hineingegangen war. Und wer könnte das besser, als eine schwarz-gelbe Gurkentruppe™, der das mit Deutschland schon gelang? Das Jahr 2011 war für Merkel trotzdem wie eine Wundertüte. Arabischer Frühling, Fukushima und der siebenmilliardste Erdenbürger, darüber dachte die Kanzlerin während ihrer bisher letzten Ansprache nach. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie sind keine kodifizierten Rechte mehr, sondern hängen mehr denn je von der Sicherheit einer Währung ab, ja von dem Vertrauen der Finanzmärkte. Die marktkonforme Demokratie ist zu einem erklärten politischen Ziel der deutschen Regierungschefin geworden. Was wird sie diesmal sagen, am 31. Dezember 2012?

Sie wird natürlich wieder den Soldaten danken, die noch immer ihr Leben für Freiheit, Sicherheit und Schürfrechte riskieren, aber auch feststellen, dass ihre “Rettungsroutine” von Erfolg gekrönt sei. Bis zur Bundestagswahl ist die Eurokrise ja gelöst und die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union sei für sie Bestätigung und Ansporn zugleich, so weiterzumachen wie bisher. Mit historisch niedrigen Zinsen sei das Vertrauen der Finanzmärkte in Deutschland so hoch wie nie und damit auch die amtierende Bundesregierung so gut wie nie.

Noch drei Jahre und die Dekade ist voll. Dann hat Angela Merkel ein Jahrzehnt regiert und Deutschland an die Spitze Europas geführt, wie sie es 2005 versprach. Sie hat das Land aber Schritt für Schritt an die Spitze eines Europas geführt, das die Wunden ökonomischer Unterwerfung und Diskriminierung trägt. Und wer wird dann noch über die Freundschaft mit Nachbarn und Partnern reden, die in Frieden und Freiheit leben?

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Technische Probleme

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Als vor zwei Wochen an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq für kurze Zeit der “Strom” ausfiel (technische Probleme) und einige Anleger bei ihren Wettgeschäften mit der gerade in den Markt penetrierten Facebook-Aktie Verluste machten, ging ein Aufschrei durch die marktkonforme Medienwelt. Bei den Sammelklagen von Investoren müssten sich Börse und Bankhaus nun warm anziehen, hieß es.

Als nun aber gestern bekannt wurde, dass im Jahr 2011 rund 200.000 deutschen Haushalten der Strom abgedreht wurde, weil diese ihre Rechnungen aus viel zu niedrigen Regelsätzen nicht mehr begleichen konnten, ist das kaum eine Meldung wert. Relativ ungestraft darf eine Ministeriumssprecherin verbreiten, dass im Regelsatz ein pauschalierter Betrag für Stromkosten einkalkuliert sei und es damit den Betroffenen überlassen bleibe, wofür sie ihr “Budget” verwenden.

Mit anderen Worten: Hartz IV Empfänger sollten wohl ihre üppigen Ausgaben an anderer Stelle überprüfen und entsprechend begrenzen oder umschichten. Immerhin sind für Nahrungsmittel und Getränke über vier Euro am Tag vorgesehen. Da ist bestimmt noch Spielraum wenn man bedenkt, dass für Gefängnisinsassen nur knapp über drei Euro am Tag für Essen zur Verfügung stehen. 

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Die Erde ist wieder eine Scheibe

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Vor einem Jahr gab Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er die neue Leitlinie europäischer Politik auf eine für die Zeit typische Parole brachte:

“Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität”

Inzwischen ist diese durch und durch undemokratische und grundrechtsfeindliche Vorstellung bei Kampeter und der gesamten Bundesregierung weiter ausformuliert und mit Leben gefüllt worden. Abmachungen zwischen Regierungschefs werden bereits als national und bilateral bindend angesehen, noch bevor die zuständigen Parlamente über die geschlossenen Vereinbarungen abgestimmt haben. Der verfassungsgemäße Ratifizierungsprozess, die Einbeziehung der Legislative und die geforderte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung,  ist unter der verbalen Peitsche der “Alternativlosigkeit” zu einer reinen Schauveranstaltung verkommen. Demokratie findet nicht mehr statt. Aus Sicht der Exekutive gilt die parlamentarische Zustimmung inzwischen als bloße Formsache. Eine Kontrolle braucht sie zudem nicht zu fürchten.

Warum schreibe ich das? Weil ich entsetzt darüber bin, wie sich Steffen Kampeter heute morgen im Deutschlandfunk zur Griechenlandpolitik geäußert hat. Die Entmündigung von Staaten sei unter dem entleerten Schlagwort “Reformen” einfach hinzunehmen. Die Risikoabsicherung der Kapitalgeber sowie die Meinung ihrer Vertreter aus EU-Kommission, EZB und IWF (genannt Troika) sei unter Preisgabe volkswirtschaftlicher Vernunft und des innergesellschaftlichen wie europäischen Friedens einfach höher zu bewerten. Auf die Frage des Moderators Peter Kapern, wie ein Land, das Hunderttausende arbeitslos mache, wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen solle, antwortete Kampeter zweimal nicht, sondern spuckte nacheinander den schon oft gelöffelten, aber nicht verdaubaren neoliberalen Dogmenbrei ins Mikrofon. 

“Reformen” müssen umgesetzt werden, unabhängig von Inhalt und Wirkung der verordneten Dosis. Denn Zweifel am Umsetzungswillen darf es nicht geben. Das beunruhigt schließlich Märkte und lasse auf einen Mangel an Verlässlichkeit schließen. Folglich wird der politische Streit und der Widerstand, den Romantiker und linke Sektierer als letzte demokratische Zuckungen wahrscheinlich missverstehen, auch als hinderlich und überflüssig betrachtet.

“Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.” 

Menschlichkeit ist für Kampeter nachvollziehbar, aber Unmenschlichkeit offensichtlich “alternativlos”. Politischer Streit und politische Diskussionen sowie der Protest, kurz gesagt: die Demokratie ist für Kampeter gerade noch nachvollziehbar, die Durchsetzung des Gegenteils aber alternativlos.

Obwohl die Wissenschaft durch simple Beobachtung belegt hat, dass die Erde rund ist, behauptet Kampeter und die Bundesregierung, sie sei eine Scheibe. So wie Kampeter reden und antworten nur mittelalterliche Priester und Inquisitoren, denen Aufklärung fremd ist und die Demokratie als Hort der Ketzerei betrachten. Deshalb bauen sie auch auf die Lüge, um ihren schwachen, nein, widerlegten Argumenten demagogische Schlagkraft zu verleihen.

Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?

Kampeter: “Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen.”

Der internationale Währungsfonds hat seit 30 Jahren erfolglos Restrukturierungsprogramme an Ländern praktiziert. Immer wieder scheiterte die Strategie des Sparens. Auch mit Blick auf Griechenland ist das bereits sichtbar, wenn man nicht mit verschlossenen Augen oder der Überzeugung eines Wanderpredigers wie Kampeter durch die Welt stolziert. Als Gläubiger einer Irrlehre muss er natürlich eine Erhöhung der Dosis fordern, um von dem verabreichten Gift und der Inkompetenz abzulenken, die auf einer speziellen deutschen Variante wirtschaftspolitischer Scharlatanerie beruht. 

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Verhandlungssache Menschenrechte

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Menschenrechte ist ein Thema, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel “durchaus beunruhige”, wenn sie beispielsweise an das chinesische Vorgehen in Tibet denkt. Kurz vor ihrem Rückflug aus China soll die ostdeutsche Widerstandskämpferin bei der FDJ noch einen Gedanken an die Menschenrechtslage im Reich der Mitte verschwendet haben. Das war laut Protokoll sicher vorgesehen, nachdem sie ihre Aufgabe als “Türöffner” für die deutsche Wirtschaft und europäischer Schulden gerecht geworden ist. Da sprechen sogar Reiseteilnehmer von den Grünen von einem Austausch, der insgesamt harmonisch und zielorientiert verlaufen sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert durfte wohl als einziger im Reich der Mitte “normal twittern”. Das ist ein Erfolg. Denn wenn der ehemalige Nachrichtensprecher des ZDF der Internetgemeinde nicht mehr pausenlos in knappen 140 Zeichen mitteilen könnte, was gerade im Umfeld der Kanzlerin abgeht, man müsste sich Sorgen um den Zustand der Regierung machen, deren Mitglieder hinter Merkel vollkommen ins kriminelle Milieu abgetaucht zu sein scheinen. 

Quelle: “Aktenzeichen XY eingedöst” aka heute show

Menschen-, Grund- oder Bürgerrechte in Deutschland müssen hinter die Bedürfnisse und Befindlichkeiten von sogenannten “politischen Quartalsirren” oder anderen Berufspolitikern zurücktreten, die bereits frühzeitig während ihrer Pubertät auf die schiefe Bahn des parteipolitischen Karriereklüngels abgerutscht sind, und es daher auch richtig finden, dass Staatenimmunität schwerer wiege als der Schutz von Menschenrechten.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied in dieser Woche, dass die Bundesrepublik nicht für Nazi-Verbrechen auf Entschädigung verklagt werden kann. Guido Westerwelle findet das zum Beispiel toll, weil für ihn Rechtssicherheit an erster Stelle stehe.

“Das Verfahren war nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet, ihr Leid hat die Bundesregierung stets in vollem Umfange anerkannt”, betonte er in München. Es gehe auch nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen oder zu relativieren, sondern darum, Rechtssicherheit zu bekommen.

Quelle: Spiegel Online

Die Rechtssicherheit besteht nun darin, dass die Opfer des Naziterrors keinerlei Möglichkeiten mehr haben, erlittenes Unrecht sowie einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gerichtlich feststellen zu lassen. Vielmehr werden Opfer als solche nur dann noch anerkannt, wenn die Regierungen es für richtig halten. Damit kapituliert das Recht vor der Norm der Mächtigen.

“Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.”

Quelle: AK-Distomo

So werden Menschenrechte Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse, schreibt etwa Michael Spreng auf seinem Blog und reibt sich als Vertreter eines gepflegten Konservatismus verwundert die Augen:

“Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt.” 

Allerdings irrt der Medienexperte Spreng, wenn er meint, dass Aufträge aus China und chinesisches Geld für die Rettung des Euro daheim mehr Stimmen brächten, als ein energisches Eintreten für Menschenrechte. Denn als Kanzler Gerhard Schröder während seiner Amtszeit ähnliche Touren ins Reich der Mitte unternahm, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen, wurde er von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel heftig kritisiert, weil er die Menschenrechtslage in China nicht zur Sprache brachte.

Im Wahlprogramm der Union aus dem Jahre 2005 ist deshalb auch von prinzipienloser Russland- und Chinapolitik unter rot-grün die Rede, die dann nach dem erfolgreichen Regierungswechsel genauso prinzipienlos fortgesetzt wurde. Die Medien haben anfangs nur nicht darüber berichtet, sondern wohlwollend darüber, wie konsequent die Wunschkanzlerin doch auf die Menschenrechtssituation hinwies.

Als Bittstellerin, die auf Menschenrechte pfeift, macht Merkel im Augenblick ja nur deshalb eine gute Figur, weil sie in Europa nach nicht weniger als 17 Krisengipfeln, bei denen bisher immer nur mehr Geld für die Banken und sinnlose Spardiktate zu Lasten der Menschen und der Realwirtschaft verteilt wurden, seltsamerweise noch immer für einen angeblich erfolgreichen Umgang mit der Finanzkrise gefeiert wird.

Wenn Merkel nach ihrer China-Reise davon spricht, dass man in den Beziehungen beider Länder “ein ganzes Stück” vorangekommen sei, muss man sich schon fragen, worin sich diese Äußerung von der ihres Vorgängers unterscheidet, der seinerzeit die Redewendung “lupenreiner Demokrat” erfand.

Und wie man Menschen hierzulande im Rahmen von Werkverträgen als materialbezogene Sachausgaben verbucht, erklärt die Monitor-Redaktion. Auch da ist man in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital wieder ein großes Stück vorangekommen.  

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Wenn der Mächtige triumphiert

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Gesetz und Gerechtigkeit gelten nicht für den, der über die Macht verfügt. Das ist eine bittere Lektion, die man bereits lernt, wenn man versteht, was Kommunalfilz ist. Dieser äußert sich zum Beispiel darin, dass sich Bürgermeister und Stadträte etwas in den Kopf setzen, dabei geltendes Recht ignorieren und mit Hilfe kungelnder Regionalmedien – man kennt sich halt – solange öffentlichen Druck aufbauen, um durch längeren Atem und dem berühmten Aussitzen, den in seinen Mitteln unterlegenen Gegner zur Aufgabe zu zwingen. Der Schwächere mag ja das Recht auf seiner Seite haben, nur es nützt ihm nichts, weil der Mächtige über etwas viel Wertvolleres verfügt, nämlich Zeit. Sie sichert ihm den Gewinn, auch ohne Gesetz und Gerechtigkeit sonderlich beachten zu müssen. Nur wenn sich die Mächtigen auf diese Weise durchsetzen, gelten sie auf kommunaler Ebene gemeinhin als Macher und nicht als jene, die sich selbst in unzulässiger Weise über das Gesetz stellen.

Was in der kleingeistigen Welt der kommunalen Selbstverwaltung funktioniert, ist natürlich auf den großen Kosmos der Bundespolitik übertragbar. Es triumphiert eben nicht das Gesetz, die Gerechtigkeit oder die Demokratie, sondern eine Form der Staatskriminalität, bei der der Mächtige nicht der gewählte Volksvertreter ist – der ist ja bloß ein Handlanger – sondern derjenige, der ein Interesse daran hat, bestimmte Regeln zu umgehen, um einen betriebswirtschaftlichen Vorteil daraus zu ziehen.

Gerade die deutsche Wirtschaft genießt Sonderrechte, die ihr eigentlich gar nicht zustehen. Dank politischer Korruption darf sie sich aber über Steuergeschenke freuen, die zu einem Großteil als Spielgeld auf den internationalen Finanzmärkten landen. Sie darf sich darüber freuen, dass die Verluste aus Spekulationsgeschäften von der Solidargemeinschaft, der sie selber nicht angehören wollen und tatsächlich auch durch Aufkündigung der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems immer weniger angehören, übernommen werden. Sie darf sich ferner über Arbeitskräfte freuen, die unter Druck und Androhung von Sanktionen bereit sein müssen, ob sie das wollen oder nicht, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.

Als Friedrich Engels im 19. Jahrhundert über die Freiheit des Proletariers ironisch schrieb, er habe die Wahl, die Bedingungen, “die ihm die Bourgeoisie stellt, zu unterschreiben oder – zu verhungern, zu erfrieren, sich nackt bei den Tieren des Waldes zu betten!” (Friedrich Engels, Lage der arbeitenden Klasse in England), konnte er noch nicht wissen, dass es mal eine Bundesregierung geben wird, die mit der Einführung eines “vorsorgenden Sozialstaats” nicht den Kampf gegen die Armut gemeint hat, bei dem sie sich der Wahrung von Grundrechten verschrieben hätte, sondern einen Kampf gegen die Menschen selber. Die haben zwar formal einen Anspruch auf ihre Grundrechte, sind aber letztlich so schwach, dass es für die Handlanger der Mächtigen ein Leichtes ist, sie ihnen vorzuenthalten oder wegzunehmen.

Die Zeit und die Dauer eines rechtsstaatlichen Verfahrens, bei dem am Ende das unrechtmäßige Handeln auch als solches erkannt und festgestellt wird, verpufft indes wirkungslos. Zu dominant sind die geschaffenen Fakten und zu schwach die Drohung der Gerichte, die über die Grundrechte wachen. Die Mächtigen wie auch deren Handlanger in der Politik haben begriffen, dass das System gerade auch unter der zunehmenden Realität verfassungswidriger Zustände funktioniert. Das Gesetz hat seine Macht verloren. Die Demokratie steht zur Disposition und der Wiederkehr der Tyrannei kaum noch etwas im Wege. 

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Es ist wieder Zeit für die Sommerinterviews

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Derzeit wird eifrig über einen neuen Skandal diskutiert. Bild am Sonntag hat herausgefunden, dass Bundespräsident Wulff gar nicht auf Norderney Urlaub machte, als er letzte Woche von Bettina Schausten vom ZDF dort interviewt wurde, sondern sich extra für diesen Anlass auf Kosten der Steuerzahler hat einfliegen lassen. Dem Zuschauer sei da etwas vorgegaukelt worden, heißt es gewohnt beleidigt aus dem Springer-Haus.

Was in der Regierung Merkel gang und gäbe ist, man denke nur an den einstigen Bild-Star zu Guttenberg und dessen inszenierte Auftritte zurück, wird nun bei Wulff als Sommerlochskandal ganz groß aufgezogen. Dabei bleibt die inhaltliche Kritik mal wieder auf der Strecke. Man hätte zum Beispiel nachfragen können, ob der Bundespräsident es ernst meinte, als er mit Blick auf Saudi-Arabien und die dortige Menschenrechtssituation zu deren Verbesserung vorschlug, den saudi-arabischen Frauen doch das Fahren von Autos zu gestatten.

Vielleicht dürfen sie ja in Zukunft deutsche Panzer fahren. Diesem Thema wich der Bundespräsident genauso aus wie heute Angela Merkel, die von den beiden Top-Journalisten der ARD, Deppendorf und Becker, abschließend dazu befragt wurde. Die Sache sei aus guten Gründen geheim, antwortete die Kanzlerin wenig überraschend. Sie betonte aber, was seit einer Woche Regierungslinie ist, nämlich dass den Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang vor den Menschenrechten eingeräumt werden müsse.

Damit in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten vermieden werden kann, müsse man dafür sorgen, dass die entsprechenden Regionen selbst für Stabilität sorgen können und dass gehe wahrscheinlich nur mit Waffen und militärischem Gerät aus Deutschland. Die Armseligkeit dieser Rechtfertigungslogik wurde schließlich noch dadurch getoppt, dass Merkel vorschlug, mit den Verbündeten reden zu wollen und sich mit ihnen darüber zu verständigen, was eigentlich genau die Sicherheitsinteressen sind, die es zu schützen gilt.

Deppendorf und Becker haben es nicht verstanden, sondern sich brav verabschiedet, bevor sie der Regen hätte nass machen können. Dabei muss man sich das mal vorstellen. Die Bundesregierung tätigt Waffengeschäfte und begründet das mit der Wahrung von Sicherheitsinteressen, von denen sie überhaupt noch nicht weiß, worin diese genau bestehen. Aber gut, dass man bald darüber sprechen will. Das macht es leichter, über die Vorstellung des Bundespräsidenten hinweg zu kommen, was in der arabischen Welt unternommen werden müsse, um die dortige Menschenrechtssituation zu verbessern.

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