Ziemlich dick aufgetragen

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Die Morde von Paris seien ein Angriff auf die ganze freie Welt, heißt es. Doch so frei, wie die freie Welt tut, ist sie schon lange nicht mehr.

Die Reaktionen auf den Anschlag in Paris sind aus meiner Sicht übertrieben. In der FAZ spricht Berthold Kohler zum Beispiel von einer Kriegserklärung an die ganze freie Welt und Klaus-Dieter Frankenberger meint beipflichtend, der Mord an Journalisten der Zeitschrift “Charlie Hebdo” ziele auf das Herz der Demokratie – die freie Presse. Das ist ziemlich dick aufgetragen.

Pressefreiheit steht schon längst unter Terrorverdacht

Das Herz der Demokratie, schlägt es denn überhaupt noch? In Sachen Pressefreiheit rangiert Frankreich in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 39 und Deutschland auf Platz 14. Diese Ergebnisse zeigen, so Reporter ohne Grenzen, “wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.”

Whistleblower wie Edward Snowden stammen aus diesen Demokratien. Deren politische Führer halten ihn aber für einen Verräter, dem im Namen des Volkes der Prozess gemacht und die Freiheit genommen werden müsse. Der Journalist Glenn Greenwald, dem Snowden sein brisantes Material anvertraute, sah sich ebenfalls Repressionen ausgesetzt. Sein Lebenspartner wurde zudem am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört.

Die britische Regierung rechtfertigte das Vorgehen auf der Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen und die Richter in einem späteren Verfahren folgten dieser Einschätzung. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit wogen in diesem Fall nicht so schwer, wie der Terrorism Act der Regierung. Wer sich also auf Pressefreiheit beruft und seine Quellen schützt, ist im Zweifel auch des Terrors verdächtig, so die Botschaft oder sollte man Drohung sagen.

So frei, wie die freie Welt tut, ist sie also nicht. Das kommt schon allein dadurch zum Ausdruck, dass permanent von Werten, statt von Rechten gesprochen wird. Menschen zu erschießen, verstößt aber nicht gegen irgendwelche Werte, die mit allerhand Ideologie bloß aufgeblasen werden, sondern gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei uns steht das im Artikel 2 des Grundgesetzes.

Mit Gewalt muss gerechnet werden

Verstöße dagegen werden in einem Rechtsstaat verfolgt und mit Strafen belegt. Dabei ist es egal, an welche Religionen Mörder und Extremisten glauben. Vor dem Gesetz sind sie alle gleich oder sollten es sein. Doch tun wir gerade so, als hätten die Morde von Paris nun eine besondere Qualität. Dabei ist die Gewalt eine Größe, mit der man rechnen muss. Dass es Vororte von Paris gibt, in denen Menschen zum Teil schwer bewaffnet sind, ist schließlich keine Neuigkeit.

Was läuft da schief, wäre eine Frage, die es zu stellen gilt. Sind tatsächlich der Glaube und verletzte religiöse Gefühle die Auslöser für Gewalt? Was ist mit der Perspektivlosigkeit, die eine Demokratie produziert, die offenbar nur noch marktkonform zu sein hat? Was werden wohl die vielen jungen Menschen tun, die in Südeuropa dank Spardiktat keine Chance mehr sehen, jemals wieder Arbeit zu finden? Werden sie ihr Schicksal einfach nur ertragen oder rekrutiert?

Wem folgen die Pegida-Anhänger hierzulande und wohin? Diese Bewegung dürfte nach den Morden von Paris weiteren Zulauf erhalten. Die ersten Wirrköpfe beginnen die Ereignisse bereits, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Und Kohler von der FAZ bläst ins selbe Horn wenn er schreibt, dass sich niemand mehr über die Furcht vor dem Islam zu wundern bräuchte, weil in dessen Namen Angst und Schrecken verbreitet würde.

Besonnenheit sieht anders aus. Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 sagte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg: “Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.” Die Antwort nach Paris lautet offenbar: Wiederaufnahme des Kampfes gegen den Terror und Erneuerung politisch versagender Bündnisse, denen oft auch nicht mehr einfällt, als zur Waffe zu greifen.


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Dumm, dümmer, Weidmann

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Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, wird zum Ende des Jahres mal wieder von FAZ/FAS interviewt.

Es gehört inzwischen zur Tradition bei FAZ/FAS, den Bundesbankpräsidenten am Ende des Jahres nach seiner Meinung zu fragen. Wie viel Jens Weidmann von Ökonomie versteht, beweist er auch dieses Mal. Nämlich nichts.

Weidmann blickt optimistisch auf das Jahr 2015 und hält wie viele andere auch, den gesunkenen Ölpreis für ein “geschenktes Konjunkturprogramm”. Ob Weidmann da nur den Unsinn von Edelfedern der scheinbürgerlichen Presse wie Piper (SZ) oder Steltzner (FAZ) nachplappert oder umgekehrt sie an seinen Lippen hängen, ist letztlich egal.

Schlecht überspielte Ratlosigkeit

Denn sowohl Weidmann, wie auch die angesprochenen Kommentatoren halten im Grunde nichts von Konjunkturprogrammen, wie sie immer wieder betonen. Heiner Flassbeck wies unlängst darauf hin und stellte deren Ratlosigkeit angesichts des gesunkenen Ölpreises fest.

Da sie aber die Funktionsweise eines echten Konjunkturprogramms nicht verstehen, glauben sie umgekehrt an eine vielversprechende Wirkung eines Umverteilungseffektes angesichts fallender Ölpreise. Die Unternehmen hätten nun mehr Spielraum zu investieren. “Wozu noch geldpolitisch eins draufsetzen”, fragt daher Weidmann.

Dabei missachtet der Bundesbank-Chef einen wichtigen Punkt. Ein hoher Ölpreis galt nach bisheriger Geschichtsschreibung als gottgegeben. Rohstoffknappheit auf der einen und hohe Nachfrage auf der anderen Seite ließen die Experten an konstant hohe oder fortwährend steigende Preise glauben.

Diese Prognosen vom hohen Rohstoffpreis bildeten in der Folge auch die Grundlage unternehmerischer Entscheidungen. Denn die Annahme, dass der Preis für fossile Energieträger hoch bleibe, hat Investitionen in alternative Verfahren ausgelöst. Selbst das bescheuerte Fracking zählt dazu.

Fällt der Ölpreis nun entgegen aller Erwartungen, rechnen sich diese Investitionen nicht mehr. Die Unternehmen kommen unter Druck. Abschreibungen wären die Folge. Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus. Der fallende Ölpreis stützt also keinesfalls die Konjunktur wie Weidmann glaubt, sondern wird zum Risiko. Vor allem in einer Welt, in der es immer weniger Schuldner gibt und die Nachfrage spürbar lahmt.

Großer Mann mit kleinem Verstand

Weidmann nutzt den kleiner werdenden Ölpreis deshalb, um sich dahinter zu verstecken. Das gelingt problemlos, da nur deutsche Journalisten ihn für einen wichtigen und großen Menschen halten. International gilt Weidmann hingegen als ökonomischer Dummkopf.

Vor zwei Jahren warnte er noch vor Inflation und musste sich am Ende des Jahres 2012 aber die Frage gefallen lassen, warum die bloße Ankündigung des EZB-Chefs Draghi, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen ausreichte, eine erkennbare Entspannung an den Märkten herbeizuführen.

Nun warnt er wieder vor einem Ankauf von Anleihen durch die EZB. Die Verluste hätten die Steuerzahler zu tragen. Das ist nachgewiesener Maßen Blödsinn. Es gibt erstens kein Gesetz, dass den Steuerzahler dazu zwingt, Verluste der Zentralbank auszugleichen. Zweitens können Zentralbanken auch dann fortbestehen, wenn ihr Kapital aufgezehrt oder gar negativ geworden ist.

Zentralbanken sind eben keine Geschäftsbanken, die tatsächlich pleitegehen können und für deren Verluste der Steuerzahler, wie bereits geschehen, geradestehen muss, wenn es die Politik beschließt. Auch das ist ein Punkt, den Weidmann noch nicht begriffen hat oder bewusst verschleiert.

Gleichzeitig verlangt er aber von den Menschen, einer angeblich vernünftigen Politik, die in Wirklichkeit aus lauter Widersprüchen besteht, Glauben zu schenken.

Gespielte Empörung eines Brandstifters

Weidmann zeigt sich erschüttert vom wachsenden Nationalismus, übersieht aber seine eigene Verantwortung daran. „Die Eurokrise hat sicherlich auch das Vertrauen in das Wirtschaftssystem erschüttert, die Schuldigen werden gesucht und schnell ausgemacht: entweder der Euro oder die Nachbarn“, sagt er.

Dieser Satz kann nur als schlechter Scherz verstanden werden. Wer war es denn, der die Botschaft verbreitete, die Südeuropäer hätten der Eurozone schweren Schaden zugefügt? Und wer ist es denn nach wie vor, der laufend über eine angebliche Reformunwilligkeit dieser Staaten schwadroniert?

Weidmann jammert über fehlendes Vertrauen in ein Wirtschaftssystem, hält aber eine gefährlich niedrige Inflationsrate für ein Zeichen der Erholung. Der Mann will besser erklären, sorgt aber mit solchen Interviews weiter für die Verblödung der Massen. Vor allem bei jenen, die sich als gebildet verstehen.

Wir brauchen tatsächlich Aufklärung, dürfen aber nicht auf Karrieristen wie Weidmann hereinfallen, die nur mit Hilfe von Seilschaften und politischem Inzest in verantwortungsvolle Positionen gelangt sind. Diese Gestalten durften erst Brandstifter sein, dann Retter und Mahner und nun wieder Brandstifter. Widerliches Pack.


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Neoliberale Pfeifen können es nicht lassen

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Der Bundes-Gauck und zahlreiche Medien, wie etwa die Frankfurter Allgemeine bewundern Lettland, das demnächst gegen den Willen seiner eigenen Bevölkerung der Eurozone beitreten wird, für seine wirtschaftliche Entwicklung. Klaus-Dieter Frankenberger schreibt in der FAZ:

Die Nachricht ist deswegen vergleichsweise schön, weil zum Jahresbeginn ein Land den Euro einführen wird, das nach einem scharfen Wirtschaftseinbruch als Folge der Finanzkrise ein erfolgreiches Gesundungsprogramm absolviert hat, das also ein Beispiel dafür ist, dass die Kombination von strenger Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen durchaus funktioniert.

Dieses Wachstum stärkt, auch das ist eine nette Begleiterscheinung, die Fraktion derer, die solide Staatsfinanzen nicht für wachstumsfeindlich oder für eine deutsche Obsession halten.

So ähnlich hat sich auch der Bundespräsident auf seiner Reise durchs Baltikum ausgedrückt. Doch was ist dran an der Behauptung, Lettland habe ein erfolgreiches Gesundungsprogramm absolviert und Haushaltsdisziplin mit Reformen kombiniert? Lettland musste mit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 den stärksten Wirtschaftseinbruch aller EU-Staaten hinnehmen (-4,6 Prozent und –18 Prozent im Jahr 2009). Die Arbeitslosenquote stieg auf 21 Prozent. Es folgte ein radikales Kürzungsprogramm, das bei einigen hierzulande offenbar die Freudentränen in die Augen treibt. Rund 30 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden entlassen und dem Rest das Gehalt um 40 Prozent gekürzt.

Ob so ein Gesundungsprogramm Herr Frankenberger von der FAZ auch akzeptieren würde? Er würde wohl auswandern und genau das taten auch rund 340.000 Letten. Das sind etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung, die der baltische Staat seit dem Jahr 2000 verlor. Die Arbeitslosenrate sank also, weil die Menschen fluchtartig das Land verließen. Wären diese Menschen noch da, es gäbe nichts zu bejubeln für die neoliberalen Pfeifen aus der FAZ und dem Schloss Bellevue. Lettland gehört zwar zu den Staaten der EU, in denen die Wirtschaft am rasantesten wächst. Allerdings nimmt auch die Armut im Vergleich am schnellsten zu. Weit über 20 Prozent der lettischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze oder müssen erhebliche materielle Einschränkungen in Kauf nehmen.

Die Behauptung, da hätte etwas funktioniert, stimmt auch aus ökonomischer Betrachtung nicht. Fakt ist, dass ein völlig normaler Aufholprozess der lettischen Wirtschaft nach dem Einbruch stattgefunden hat. In Deutschland war das auch zu beobachten. Dennoch ist das Vorkrisenniveau längst nicht erreicht. Preisbereinigt lag das lettische BIP 2012 um etwas mehr als 12 Prozent unter dem Wert von 2007. Die aktuellen Wachstumsraten haben sich wie in den anderen Ländern Europas ebenfalls verlangsamt. Das Niveau bleibt also niedrig und die Leistungsfähigkeit insgesamt ist von der volkswirtschaftlichen Entwicklung der europäischen Partner abhängig, die ihrerseits mit Austeriätsprogrammen geknechtet werden.

Bei näherer Betrachtung fällt weiterhin auf, dass der lettische Staat gänzlich auf eine progressive Einkommenssteuer verzichtet und stattdessen das lineare Modell einer flat tax bevorzugt und vor allem auch Unternehmen und Kapital aus dem Ausland günstige Rahmenbedingungen bietet, die zuletzt im Fall Zyperns noch verteufelt wurden. Das Steueraufkommen und damit die Staatseinnahmen sind mit 27 bis 28 Prozent vom BIP dementsprechend niedrig (EU-Schnitt: 38,4 Prozent). Insgesamt ist die Steuergesetzgebung des Landes äußerst fragwürdig und sollte gerade aus Stabilitätsgesichtspunkten verstärkt unter die Lupe genommen werden. Wie sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf Zypern so schön? Deren Geschäftsmodell sei gescheitert. Nun, Lettland betreibt ein ähnliches Modell, doch hier scheint die Bewunderung mal wieder zu überwiegen.

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Nun ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede

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Die FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung. Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie.

Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.

Doch auch das Suchen und Finden einer Lehrstelle gehe heute ohne Probleme vonstatten, behauptet Bernau. Er stützt sich damit wohl auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach es mehr offene Ausbildungsstellen als nicht vermittelte Bewerber gebe. Dass aber immer noch fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, in einer Maßnahme steckt und damit in einer Warteschleife festsitzt, verschweigt der FAZ-Autor. Für ihn und seine Redaktionskollegen gilt die simple Rechnung, dass Demografie und angeblicher Fachkräftemangel zu einer wundersamen Bereinigung des Arbeitsmarktes beitragen werden. Doch das ist eine freche Lüge, die der bitteren Realität mit Täuschungsabsicht vorangestellt wird.

Die im Augenblick grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas nimmt Bernau freilich zur Kenntnis, das liege aber, wie sollte es anders sein, an fehlenden Reformen nach deutschem Vorbild. Diese haben uns schließlich vorangebracht. Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen, von denen übrigens nur eine einzige – nämlich Hartz IV – überlebt hat, hätten die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Wenn die Krise nun nicht noch einmal eskaliert (wie würde man wohl den aktuellen Zustand sonst beschreiben?), würden die so geschaffenen Arbeitsplätze, gemeint ist der tolle Niedriglohnsektor, nicht mehr so einfach verschwinden, schreibt Bernau. Was da gerade in Europa geschieht, sieht der Autor offenbar weniger als Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft an, wohl aber höhere Löhne. Die seien ein Risiko für bestehende Arbeitsplätze, meint er.

Überhaupt sei schlechte Bezahlung eher ein Märchen, schwadroniert Bernau weiter. Denn in Berufen, in denen Arbeitnehmer knapp und begehrt sind, diktieren nicht die Arbeitgeber, sondern die Bewerber den Preis. Auch das ist eine schamlose Verdrehung der Tatsachen. Kein Altenpfleger und keine Altenpflegerin, deren Fehlen ja immer zu beklagt wird, diktiert den Arbeitgebern die Höhe des Gehalts. Vielmehr ist auch hier Lohndumping angesagt, was unweigerlich zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führt. Besonders perfide ist Bernaus Bezug auf Amazon und den aufgedeckten Leiharbeiter-Skandal. Hier schreibt er gegenüber dem Versandhändler wohlwollend:

“Diese Stellen waren zwar gar nicht schlecht bezahlt, nämlich mit neun Euro je Stunde und damit über der Niedriglohngrenze und allen Mindestlohnforderungen. Trotzdem hatte Amazon für diese Stellen kaum Mitarbeiter in der Nähe seines Lagers gefunden. Stattdessen musste die Firma Studenten und andere Leute aus ganz Europa nach Hessen holen und dort beherbergen.”

In der Tat hat Amazon keine Mitarbeiter in Deutschland gefunden, aber hätte dann nicht nach der Logik Bernaus der Lohn steigen müssen? Die Gewerkschaften fordern von Amazon einen Tariflohn in Höhe von 11 bis 12 Euro zu zahlen, wie er für Lagerarbeit im Einzelhandel üblich ist. Doch stattdessen ist nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter überhaupt fest angestellt, der Rest befristet oder als Hilfskraft über Leiharbeit im Unternehmen beschäftigt. Die spanischen Mitarbeiter, deren Not infolge der von Deutschland aus betriebenen Austeritätspolitik ja bloß ausgenutzt wird, sind zudem mit falschen Gehaltsversprechungen gelockt worden. Das kann man auch als Geschäftsmodell begreifen, das gezielt darauf ausgerichtet ist, alle legalen wie illegalen Möglichkeiten zu nutzen, um Personalkosten einzusparen, selbst wenn das Angebot an Arbeitskräften knapp ist.

Toll ist auch die bahnbrechende Erkenntnis, wonach sich die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Deutschlands quasi von selbst erledige, da dort in Zukunft kaum noch Menschen leben würden.

“Im Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr viele wohnen.”

Außerdem, so lernen wir aus Punkt 10, bauen wir dank zusätzlicher Maschinenhilfe mehr Autos je Arbeitsstunde, was natürlich ebenfalls automatisch zu mehr Geld in der Unternehmenskasse führt. Warum dann aber Opel in Bochum dicht machen muss und andere Autobauer ihre Fahrzeuge nur noch schwer loswerden, spielt für Bernau keine Rolle, wie überhaupt in seiner Vorstellung von Wirtschaft keinerlei Nachfrage und zusammenbrechende Absatzmärkte eine Rolle spielen.

Was ist aber, wenn viele Menschen nicht in Rente gehen, sondern gleich in die Altersarmut? Die jährliche Rentenbestandsstatistik, die kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind Einkommen, die kaum Kaufkraft entwickeln dürften. Hinzu kommt die schwache Lohnentwicklung, die den niedrigen Renten vorausgeht. Auch von dieser Seite kann kein Nachfrageimpuls ausgehen.

Ein Abschmieren der Konjunktur im Wahljahr kann sich die Regierung aber dennoch nicht leisten, daher wird die Lage weiterhin beschönigt und so gerechnet, dass das Ergebnis am Ende den Erwartungen entspricht. Das ifo-Institut sieht eine konjunkturelle “Verschnaufpause” und der Bundeswirtschaftsminister meint, der “Konjunkturwinter” liege hinter uns. Dabei hat es seinen bisherigen Äußerungen nach, einen solchen ja nie gegeben. Stets befand sich Deutschland auf einem guten Weg. Allenfalls eine Wachstumsdelle mochte die Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium einmal zugeben.

Forsch behauptet Rösler weiter, die Stimmung bei den Verbrauchern und in den Unternehmen habe sich in den letzten Monaten verbessert. Dabei ist bei den Stimmungskanonen der GfK und dem ifo-Institut schon leise von Stagnation und Dämpfern die Rede, weil sich die tollen Indizes nicht mehr beliebig nach oben manipulieren lassen. Und weil das so ist, springen Medien wie die FAZ in die Bresche und starten eine abwegige Serie über Vollbeschäftigung. Das ist so überflüssig wie durchschaubar. Statt einer rein statistischen Vollbeschäftigung hinterherzuschreiben, wäre es klüger für ein Blatt der scheinbürgerlichen Klientel, eine Politik zu entlarven, die nicht ökonomischer Vernunft gehorcht, sondern allein darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen zu bedienen.

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