2021 – TauBlog

Interessanter Beschluss

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Blick auf die Corona-Politik erneut einen interessanten Beschluss gefasst. Zwar wird der Eilantrag eines Friseurbetriebes, der sich gegen die erzwungene Schließung wandte, abgewiesen, in der Begründung finden sich aber Hinweise an den Verordnungsgeber, zum Beispiel zur neuen maßgeblichen Inzidenz von 35 sowie eine nüchterne Feststellung, dass es ja gar nicht verboten sei, Kunden in deren Wohnungen aufzusuchen, um dort die Frisiertätigkeit vorzunehmen.

16
FEB

1

Niedersachsen

Coronavirus, Friseurbetriebe, Gipfel, NoCovid & Zero-Covid, OVG Lüneburg, Wahlen

Übereilt und unsichtbar

Geschrieben von: André Tautenhahn

Entspannt sich die Corona-Lage? Es sieht danach aus, doch der Eindruck täuscht, wie die Bundesregierung trotz sinkender Fallzahlen betont. Die Virologen haben da wieder so eine Modellrechnung gemacht. Kurzum: Das sieht nicht gut aus. Und so warnt die Obrigkeit vor übereilten Lockerungen – nach fast vier Monaten! – und vor einer unsichtbaren Welle mit gefährlichen Turbo-Mutanten. Man müsse daher weiterhin vorsichtig sein, was konkret bedeutet, dass aus der versprochenen Öffnungsstrategie, die das Kanzleramt mit den Chefs der Staatskanzleien eigentlich verhandeln sollte, erneut nichts wird. Das wäre wohl auch übereilt gewesen und bleibt daher vorerst ebenfalls unsichtbar.

10
FEB

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Innenpolitik

Angela Merkel, Bildungsausgaben, Bildungspolitik, Coronavirus, Drosten, Gipfel

Eine ethische Frage?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Über Privilegien und Sonderrechte für Geimpfte wird derzeit debattiert. Sogar der Ethikrat ist damit beschäftigt, allerhand Allgemeinplätzchen zu backen und dabei das Wesentliche aus dem Blick zu verlieren. Grundrechte hat jeder. Sie sind die Normalität und nicht die Ausnahme.

5
FEB

0

Grundrechte

Coronavirus, Ethikrat, Haushalt, Lockdown, Portugal, Schwarze Null

Erneute Schlamperei

Geschrieben von: André Tautenhahn

Mal eben einen Verordnungstext, dessen Wortlaut sich nicht ändert, durch einen nachrichtlichen Hinweis anders auslegen als bisher, das geht nicht. Das OVG Lüneburg hat der Landesregierung erneut eine Ohrfeige erteilt, weil diese ein Verbot des praktischen Fahrunterrichts ab dem 25. Januar öffentlich suggeriert, aber rechtlich gar nicht umgesetzt habe. Wegen dieser Schlamperei darf das Land, also die Allgemeinheit, die Kosten des Verfahrens tragen, obwohl der Antragssteller, eine Fahrschule aus Gifhorn, mit dem eigentlichen Anliegen, einem vorläufig außer Vollzug zu setzenden Verordnungsparagrafen, scheitert.

4
FEB

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Kurz notiert

Niedersachsen, OVG Lüneburg

Kanzlerin interviewt sich selbst

Geschrieben von: André Tautenhahn

Einen Tag nach dem Impfgipfel, pardon Impf-Gespräch, hatte die Kanzlerin offenbar noch weiteren Redebedarf. So etwas kann sich die ARD-Hauptstadtredaktion natürlich nicht entgehen lassen und verkündete stolz, das Programm zur Primetime nach der Tagesschau und vor dem DFB-Pokal Achtelfinale für die Regierungschefin extra freizuräumen. Doch warum macht man ein Interview zum Thema Impfen? Die Antworten auf alle Fragen, wie die nach dem Ende des Sommers, waren doch schon bekannt und wurden nur noch einmal wiederholt.

3
FEB

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Medienkritik

Altmaier, Angela Merkel, ARD, Atomprogramm, Europa, foodwatch, Gipfel, GroKo, Klöckner, Maas, Olaf Scholz, PKW-Maut, Rainald Becker, Scheuer, UNO, von der Leyen, Wirecard

Versteckte Änderung im Kleingedruckten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Niedersächsische Corona-Verordnung ist einem ständigen Wandel unterzogen. Im Januar gab es zwei, im Dezember vier Anpassungen. Insgesamt ist die Verordnung vom 30. Oktober achtmal überarbeitet worden. Das allein im Blick zu behalten, ist schon schwer. Doch nun bereiten auch einzelne Paragrafen Sorgen, deren Wortlaut sich gar nicht verändert hat, wie die HAZ berichtet. Denn wie die getroffenen Vorschriften genau zu verstehen sind, regelt wiederum die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Hier finden sich Begründungstexte, die plötzlich etwas verbieten, was bislang erlaubt war. Das sorgt für weitere Verwirrung und Ratlosigkeit, auch in diesem Blog. Das Begleitpapier zur Verordnung umfasst 14 Seiten, die Verordnung selber 24.

1
FEB

1

Kurz notiert

HAZ, Niedersachsen

Öffentlichkeitsarbeit für den deutschen Michel

Geschrieben von: André Tautenhahn

Guten Morgen. Biontech will 75 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen liefern, heißt es in der ersten Top-Meldung des Tages. Am Sonntag kündigte bereits AstraZeneca etwas Ähnliches an, nachdem es zuvor heftigen Streit zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Hersteller gegeben hatte, der sogar die Drohung nach einer Beschränkung von Exporten beinhaltete. Am Sonntagabend verkündete dann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen exklusiv im deutschen Fernsehen beim ZDF heute journal die europäische Impfstoff-Strategie. Der Rest Europas staunt und fragt sich, ob von der Leyen nur dazu da ist, der deutschen Bundeskanzlerin vor dem heutigen nationalen Impfgipfel eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.

1
FEB

2

Innenpolitik

Angela Merkel, Berlin direkt, Coronavirus, Europa, Gipfel, heute journal, Impfstoff, Jens Spahn, von der Leyen

Mit Pendelquarantäne zu #ZeroCovid?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit findet eine Diskussion über einen absurden Vorschlag statt, der als #ZeroCovid bezeichnet wird. Befürworter verteidigen die radikale Idee als Konsequenz aus dem bisherigen Scheitern der Pandemiebekämpfung, obwohl der Wunsch nach immer härteren Lockdowns stets erfüllt worden ist. Doch auch dieser Aufruf kommt an der bitteren Realität nicht vorbei, die derzeit noch absurdere Verfahrensweisen hervorbringt. Die Pendelquarantäne ist so eine Entwicklung, die gerade für Mitarbeiter eines Berliner Klinikums verfügt worden ist, weil die sich mit einer neuen Mutante des Coronavirus infiziert haben.

25
JAN

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Panorama

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Lockdown, NoCovid & Zero-Covid, Schuldenbremse, Schwarze Null

Gesparte Diskussion

Geschrieben von: André Tautenhahn

Helfen Sie der Bundesregierung aus der Pandemie-Patsche und kaufen Sie bessere Masken. Die bisherigen seien zwar nicht schlecht, eifrige Faktenchecker haben das ja immer wieder bestätigt, doch nun werde das Virus halt gefährlicher. Also vermutlich. Denn so genau weiß man das immer noch nicht oder besser gesagt, man will es wohl so schnell nicht wissen, um sich die Suche nach neuen Begründungen für weitgehend wirkungslose Maßnahmen vorerst zu ersparen. Dabei ist das ein gutes Stichwort. Denn trotz langer Beratung wurde an so mancher Diskussion gespart.

20
JAN

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Innenpolitik

Angela Merkel, Bundeswehr, Coronatest, Coronavirus, Gipfel, Kürzungspolitik, Schuldenbremse, Schwarze Null

Auf der Suche nach den Unbekannten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Heute ist Stichtag. Am 18. Januar sollte das Robert-Koch-Institut (RKI) endlich einen Überblick haben, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Doch nach wie vor warnt die Behörde wie auch das zuständige Ministerium und die Medien vor einer falschen Interpretation der Daten. Es gebe immer noch Unsicherheiten, die allerdings dann nicht mehr gelten, so bald es neue Rekordwerte zu vermelden gibt. Plötzlich ist es wieder das Wochenende, an dem ja traditionell weniger getestet, in den Laboren weniger analysiert und schließlich auch weniger gemeldet werde. Aber das soll sich jetzt ändern, denn Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Virus-Mutationen offiziell zur Fahndung ausgeschrieben.

18
JAN

0

Innenpolitik

Angela Merkel, Brinkhaus, CDU, CDU Parteitag, Coronavirus, Gipfel, Karl Lauterbach, Lockdown, Maas, Markus Söder, RKI, SPD, Statistik

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