Bildungspolitik absurd

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Da haben jetzt doch zwei Kultusministerinnen und ein Kultusminister herausgefunden, dass jedes Bundesland sein eigenes bildungspolitisches Süppchen auf Kosten der Kinder kocht. Denn wenn die einmal mit ihren Eltern umziehen müssen, offenbare sich das ganze Dilemma mangelnder Vergleichbarkeit und pädagogischer Anerkennung. Am tollen Bildungsföderalismus, der einst nach quälenden Sitzungen von der Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit 2006 beschlossen wurde, wollen die neuen Reformer freilich nichts verändern.

Auch in Zukunft soll der durch nichts zu erschütternde marktkonforme Glaube an einen Bildungswettbewerb unangetastet bleiben. Natürlich ist das alles wieder nur eine Wahlkampfnebelkerze. Doch darin liegt nicht der Skandal, sondern darin, dass die föderalen Bildungsreformer im Namen ihrer Kleinstaatenfürsten erst etwas unteilbares trennen, um es dann unter viel Getöse durch an sich überflüssige Einrichtungen wie die Kultusministerkonferenz oder jetzt einen Staatsvertrag wieder zusammenzuschustern.

Wer da noch etwas von Bildungsstandards faselt, hat doch einen an der Klatsche.

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Bildungsausgaben steigen nur nominal nicht real

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Die nächste Jubelmeldung des statistischen Bundesamts betrifft die öffentlichen Bildungsausgaben. Sie steigen im Jahr 2012 auf über 110 Milliarden Euro. Damit gaben Bund, Länder und Gemeinden 4,7 Milliarden Euro mehr aus als 2011. In den Nachrichten wird die Meldung aus Wiesbaden durchweg positiv bewertet und von einer Rekordsumme gesprochen, obwohl das schwache Abschneiden Deutschlands im internationalen Vergleich der Bildungsbudgets gleichwohl bekannt ist.

Doch keinem scheint aufgefallen zu sein, dass sich auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt rein gar nichts verändert hat. Laut Aussage der Statistiker hat es im Vorjahr öffentliche Bildungsausgaben in Höhe von 105,6 Milliarden Euro gegeben, die gemessen am BIP von 2011 (2592,6 Mrd. Euro) 4,1 Prozent ausmachten. Nun werden 110,3 Milliarden Euro veranschlagt. Legt man nun die Wachstumsprognose der Bundesregierung in Höhe von 1 Prozent für 2012 zugrunde, würde ein BIP von 2618,5 Milliarden Euro herauskommen. Damit lägen die veranschlagten Bildungsausgaben bei 4,2 Prozent des BIP. Was für ein Sprung.

Nimmt man nun in einem zweiten Schritt Merkels berühmten Satz nach dem nicht minder berühmten Bildungsgipfel in Dresden aus dem Jahr 2008 zum Maßstab, der da lautete, die öffentlichen Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf mindestens 10 Prozent des BIP anzuheben, scheint es ja geradezu in einem Affentempo voranzugehen. In Wahrheit wird nicht mehr ausgegeben, sondern weiterhin gespart.

Rekordausgaben hin oder her, nominal ist nicht real. 

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Merkels Nummerngirl und Schäubles Vergewaltigung

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Person und Gewissen heißt Annettes Doktorarbeit. Ob Plagiat oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Von Bildungspolitik hat Schavan keine Ahnung. Nicht nur, dass ihr Ministerium wegen der Föderalismusreform praktisch überflüssig geworden ist, selbst als Nummerngirl der Regierung ist sie weder ein Hingucker, noch versteht sie die Zahlen auf den von ihr hochgehaltenen Pappschildern.

Stichwort öffentliche Bildungsausgaben: Da hat es im vergangenen Jahr die peinliche Verwechslung zwischen einer nominalen Steigerung und einer realen Stagnation gegeben. Zwar konnte gegenüber dem Jahr 2005 ein Zuwachs bei den Bildungsausgaben um knapp 20 Milliarden Euro verzeichnet werden. Gemessen am BIP hätten sich die Ausgaben damit aber kaum verändert. Mit 4,1 Prozent am BIP gibt Deutschland demnach genauso viel für Bildung aus wie im Jahr 1995.

Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten hat Deutschland eine unterdurchschnittliche Entwicklung genommen. Andere haben seit 1995 ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP kräftig steigern können. Die Deutschen hingegen wollten unter Merkel 10 Prozent erreichen und versuchen das statt über Ausgaben vor allem mit Rechentricks zu bewerkstelligen. Das ist vergleichbar mit der Ermittlung der Arbeitslosenzahlen. Nur das hier keine Menschen heraus, sondern bereits vorhandene Ausgaben in die manipulierte Statistik hinein gerechnet werden.

Nun ist die Aufgabe eines Nummerngirls bekanntlich die, das Publikum während der Pause zu unterhalten. Für diesen Zweck inmitten der Krise taugt Schavan allemal. Denn eigentlich müssten wir ja über Minister Schäuble diskutieren, der im fernen Singapur die Finanzschallmauer nicht im freien Fall, wohl aber mit der Kraft der zwei Sprachen durchbrach. Leider klappte die übliche Verschleierung mit Worten gleich doppelt nicht.

“I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.”

Entgegen der deutschen Vernebelungstaktik, wonach eine Hilfszusage immer an strenge Bedingungen geknüpft wird, ist in Südostasien ein griechischer Staatsbankrott für Schäuble praktisch ausgeschlossen. Es geht auch gar nicht anders, müsste es doch langsam in den Reporterhirnen dämmern. Selbst wenn die Griechen sich dazu entschließen würden, der Merkelschen Kürzungspolitik zu trotzen, müsste der Exportweltmeister und Nettogläubiger Deutschland weiter Geld in den Süden transferieren, um die eigene innenpolitische Stabilität nicht zu gefährden.

Schäuble ist nun auf Werbetour, um neue Gläubiger für die alten Schuldner zu finden. Das wiederum streitet gegen jenes in der Heimat gebetsmühlenartig vorgetragene Lied über die böse Schuldenmacherei. Denn in Deutschland und Europa soll mit Hilfe von Schuldenbremsen eine “Zukunft ohne Schulden” möglich werden. Dieser Blödsinn ist populär, hilft aber nicht aus der Krise. Denn…

“Zukunft ohne Schulden wäre deshalb Zukunft ohne Geld. Wer das propagiert, ist antikapitalistischer als die SED. In der DDR gab es wenigstens Alumünzen.”

Quelle: Zeit Online

Deshalb müssen Schäuble und Merkel die Sprache vergewaltigen, um sie als Mittel der Kommunikation unbrauchbar zu machen. Was gemeint oder beabsichtigt ist, soll bewusst nicht erkennbar sein, weil es der herrschenden Ideologie widersprechen könnte. Befürchtet wird ein Schock inmitten der Schocktherapie. Um dem auszuweichen, wundert man sich lieber öffentlich über das Ausnutzen jener Spekulationsräume, die die eigenen Aussagen naturwüchsig produzieren.

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Mit Bildung abnehmen

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Bundesbildungsministerin Annette Schavan lobt die Einführung von Bachelor und Master. Aus der Hochschulreform sei eine europäische Erfolgsgeschichte geworden. Die Zahl der Studienabbrecher habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Dafür gibt es aber deutlich mehr Bildungserbrecher. Auch das hat etwas mit Abnehmen vor allem im Geiste zu tun. Das aber verschweigt die Ministerin. Die durch Bologna ausgelöste Bildungsbulimie ist alles andere als zukunftstauglich!

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Länderfinanzausgleich und Wettbewerbsideologie

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In einem Zeitungskommentar der FAZ zum Thema Länderfinanzausgleich bin ich auf die Formulierung gestoßen:

“Gleichzeitig führt die kaskadenartige Umverteilung zu einer extremen Einebnung der Finanzkraft: Umsatzsteuer, Ergänzungszuweisungen und Sonderzahlungen des Bundes sorgen dafür, dass am Ende alle mehr oder weniger gleich viel haben. Das erstickt den Anreiz, die eigene Finanzkraft zu stärken.

Ein weiteres Problem bei der unsachlich geführten Diskussion um den Länderfinanzausgleich besteht auch darin, auf der Ebene eines Wettbewerbsföderalismus zu argumentieren, dessen Umsetzung mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 beschlossen wurde. Der damals vollzogene Systemwechsel und ein zwischen Bund und Ländern festgeschriebenes Kooperationsverbot  haben offenbar auch Auswirkungen auf das Denken einiger Schreiberlinge, die nicht wahrhaben wollen, dass die Wettbewerbsideologie längst gescheitert ist.

Wenn oben von einer Stärkung der eigenen Finanzkraft gefaselt wird, sollten zunächst einmal die Folgen der Länderkonkurrenz zur Kenntnis genommen werden. Gerade im Bildungsbereich hat ein bizarres Abwerbespiel der Länder um Lehrkräfte begonnen, bei denen wiederum jene das Nachsehen haben, die aufgrund einer schlechten Finanzsituation auf Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen sind. Gut ausgebildete Lehrkräfte verlassen nach ihrer Ausbildung Städte wie Berlin, um bessere Angebote in den südlichen Bundesländern anzunehmen. Damit werden die Unterschiede in der “Finanzkraft” der Länder zementiert.

Das Gerede von Anreizen und eigener Anstrengung zur Stärkung des Standortes ist und bleibt hohl, wenn auf der anderen Seite die Folgen einer absurden Wettbewerbsideologie schlichtweg ausgeblendet werden.

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Lächerliche Propaganda vom Bankenverband

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Ich weiß nicht, ob es ein Aprilscherz war oder nicht. Zum Wetter passt jedenfalls die Meldung, wonach der Bankenverband die Einführung eines Schulfaches Wirtschaft fordert, damit junge Leute mehr über ökonomische und finanzpolitische Zusammenhänge erfahren.

Das Wissen über Wirtschaftsthemen sei bei vielen ernüchternd, so das Ergebnis einer Umfrage des Bankenverbandes. Doch wie sieht es eigentlich bei den Bankern selbst aus? Haben die überhaupt eine Ahnung von Wirtschaft und Finanzen? Angesichts der gigantischen Rettungsschirme, die man nur für sie aufspannen ließ, sind Zweifel mehr als angebracht.

Es ist geradezu obszön, wenn die Vertreter von Zockern und Falschspielern an den internationalen Finanzmärkten Unwissenheit bei der jungen Generation beklagen. “Wir müssen aufpassen, dass keine Generation von Euro-Skeptikern heranwächst”, warnt Verbandschef Michael Kemmer. Derweil wird gegen Euro-Staaten munter weiterspekuliert. Der Chef des Bankenverbandes täte also gut daran, in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen und der fortwährenden Finanz- und Wirtschaftskriminalität ein Ende zu setzen. 

In der Tat wäre mehr Wissen über Wirtschaft und Finanzen wünschenswert. Das sollten dann aber nicht jene Dogmen sein, die Vertreter privater Banken immer wieder predigen. So habe die Umfrage des Bankenverbandes, die übrigens von den Kaffeesatzlesern der GfK durchgeführt wurde, ergeben, dass junge Leute zum Beispiel über die Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, nicht Bescheid wüssten.

Ja und? Viel wichtiger ist doch, dass der EZB als Zentralbank ein schwerer Geburtsfehler innewohnt, welcher als Mitverursacher der Finanzkrise anzusehen ist. Preisstabilität ist das eine, Konjunkturpolitik das andere. Letzteres geht der EZB per Definition aber am Arsch vorbei. Da wurde in der Vergangenheit schon des Öfteren ein Konjunkturzyklus einfach mit dem Anziehen der Zinsschraube abgewürgt, weil die Währungshüter eine Inflation und damit eine Gefahr für die Preisstabilität fürchteten.

Gleichzeitig war es den Monetaristen von Anfang an egal, dass die Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsungleichgewichte innerhalb der Eurostaaten auseinandergingen. Kumuliert stand die Zone ja prima da und das Inflationsziel von 2 Prozent wurde immer erreicht. Dass aber die Südländer eine deutlich höhere Teuerung zuließen und Deutschland eine deutlich niedrigere, was in der Konsequenz zu Bilanzdefiziten auf der einen und zu Überschüssen auf der anderen Seite führte, sollte erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise thematisiert werden.

Noch heute ist den Währungshütern und denjenigen, die vorgeben eine Ahnung von Wirtschafts- und Finanzdingen zu haben, wichtiger, ihre Aufmerksamkeit vollends auf die Staatsschulden und nationale Haushalte zu richten, anstatt die Auslandsverschuldung und die damit verbundenen Ungleichgewichte in den Blick zu nehmen. Was soll die Jugend also lernen? Wie man europäische Partner mit einer aggressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik erst in die Abhängigkeit und dann in die Pleite treibt?

Es hat schon etwas Komisches, wenn Banker bei jungen Leuten um deren Vertrauen in den Euro werben. So als ob das gerade einbrechende europäische Haus wie auch das Scheitern der Krisenstrategie von der Jugend übersehen und überhört wird.

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Öffentliche Bildungsausgaben: Real steigen sie nicht!

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Das statistische Bundesamt teilte heute mit, dass Bund, Länder und Gemeinden für das Jahr 2011 Bildungsausgaben in Höhe von 106,2 Milliarden Euro veranschlagen. Das seien 2,6 % mehr als im Haushaltsjahr 2010.

Mich würde jetzt nicht wundern, wenn die schwarz-gelbe Regierung diese Zahlen als einen großen Erfolg abfeiert. Und tatsächlich, die verantwortliche Ministerin, Annette Schavan, liefert prompt die Jubelmeldung, der sich die Medien weitestgehend unkritisch anschließen.

Bildungsfinanzbericht 2011 belegt wachsendes Engagement des Bundes im Bildungsbereich

Als “gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und klares Signal im Kampf gegen Bildungsarmut und Fachkräftemangel” würdigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, die Ergebnisse des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts. Der Bericht zeigt, dass die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind und dass insbesondere der Bund seine Investitionen in diesem Bereich überproportional erhöht hat.

Schavan: “Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung.”

Auch in den anderen Bildungsbereichen und von den übrigen Akteuren wird kräftig investiert. Der Bildungsfinanzbericht weist für Bund, Länder und Kommunen 2011 ein Haushaltsvolumen von insgesamt 106,2 Milliarden Euro aus. Gegenüber 2005 ist das ein Zuwachs um 19,5 Milliarden Euro.

Man muss schon genauer in den Bildungsfinanzbericht hineinschauen, um festzustellen, dass die Bildungsausgaben in Wirklichkeit nicht steigen, sondern gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf unterdurchschnittlichem Niveau stagnieren:

Anstieg des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP auf 4,1 %

Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war in den Jahren 2006 bis 2008 nahezu konstant. Bund, Länder und Gemeinden stellten 2008 dem Bildungsbereich Mittel in Höhe von 3,8 % des BIP zur Verfügung. 1995 waren es in Abgrenzung der Finanzstatistik hingegen 4,1 %. Der Rückgang des BIP infolge der Weltfinanzkrise und die antizyklische Ausgabenpolitik im Bildungsbereich haben 2009 zu einem Anstieg des Anteils am BIP auf 4,1 % geführt. Die für 2010 und 2011 veranschlagten Steigerungen der Bildungsausgaben lassen erwarten, dass der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP trotz Wirtschaftswachstums weiterhin bei 4,1 % bleibt.

Wir erinnern uns, dass es sich die Regierung Merkel auf einem schon wieder in Vergessenheit geratenen Bildungsgipfel zur Aufgabe gemacht hat, die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des BIP zu erhöhen. Das einzige, was bisher gelang, ist die Statistik mit Rechentricks zu manipulieren. So wurden einfach Ausgaben, die bisher nicht zu den Bildungsausgaben zählten, als solche ausgewiesen oder neue erfunden. Damit erhöhte sich der Anteil, ohne dass die Regierung auch nur einen Euro mehr ausgeben musste.

Weiter unten heißt es ganz offen im Bildungsfinanzbericht:

Anteil der Bildungsausgaben am BIP in Deutschland deutlich niedriger als in anderen OECD-Staaten

Nach der nationalen Abgrenzung des Bildungsbudgets wurden im Jahr 2008 in Deutschland 6,2 % des BIP für Aus- und Weiterbildung aufgewendet. Internationale Vergleiche beziehen sich in der Regel auf die Ausgaben für formale Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, berufliche Ausbildung, Hochschulen). In internationaler Abgrenzung (OECD) wurden in Deutschland 2008 4,8 % des BIP für öffentliche und private Bildungseinrichtungen verwendet. Gemessen an der Wirtschaftskraft waren die Ausgaben in Deutschland deutlich niedriger als im OECD Durchschnitt (5,9 %). Während im Vergleich zu 1995 andere vergleichbare OECD-Staaten ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP zum Teil kräftig gesteigert haben, ging der BIP-Anteil in Deutschland von 5,1 % auf 4,8 % zurück.

Die ganze Wahrheit sieht wie immer anders aus. Man muss nur genauer hinschauen wollen und sich nicht damit zufrieden geben, was von offizieller Seite an Propaganda verbreitet wird.

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Durchschaubare Propaganda: Bachelor komme angeblich auf dem Arbeitsmarkt an

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Soeben hörte ich die Meldung im Radio, dass der tolle Hochschulabschluss Bachelor auf dem Arbeitsmarkt gut ankomme. Einer Studie zufolge hätten Bachelor-Absolventen gute Jobaussichten.

Auf dem Arbeitsmarkt kommt der Bachelor laut einer Studie offenbar gut an. Die Studie vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft attestiert den Bachelor-Absolventen gute Jobaussichten.

Quelle: Focus Online

Wenn sie so etwas hören oder lesen, müssen sie misstrauisch werden. Stellen sie sich vor, sie bekommen eine Studie über den Arbeitsmarkt aus der Hans-Böckler-Stiftung präsentiert. Dann kriegen sie immer den Zusatz gewerkschaftsnah mitgeliefert. Bei der Stiftung für die Deutsche Wissenschaft wird auf eine nähere Beschreibung der Aufgabe und Tätigkeit dieses Verbandes verzichtet. Wahrscheinlich weil der Name so schön unverdächtig klingt. Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lief das ähnlich. Da schaut man nicht so genau hin. Die Botschaft ist schließlich positiv.

Dabei ist der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft eine Lobbyinitiative der Arbeitgeber.

Der Stifterverband wurde 1920 gegründet und hat seinen Sitz in Essen und Berlin. Präsident ist seit 1998 der Berliner Unternehmer Dr. Arend Oetker. Seit Februar 2005 amtiert Prof. Dr. jur. Andreas Schlüter als Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Der Stifterverband ist ein gemeinnütziger Verein, der sich aus den Spenden seiner rund 3.000 Mitglieder finanziert; zu seinen Hauptförderern gehören eine Reihe großer Konzerne wie die Deutsche Bank, Daimler und Bosch, aber auch Mittelständler und Privatpersonen. 2006 investierte der Stifterverband 20 Millionen Euro in seine Förderprogramme, davon allein 9,7 Millionen Euro in Stiftungsprofessuren an Universitäten und Fachhochschulen. Die von ihm betreuten Stiftungen unterstützten insbesondere die Wissenschaft mit insgesamt 104 Millionen Euro.

Quelle: Wikipedia

Die Interessenlage scheint doch klar. Die eifrigen Förderer der Hochschulreform und des Bologna-Prozesses stehen vor einem Scherbenhaufen. Der Bachelor ist der Abschluss eines total verschulten Turbostudiums, an dessen Ende eben keine passgenaue Züchtung menschlicher Arbeitskraft steht, die kostenneutral die Nachfrage der Unternehmen nach billigem und hochqualifizierten Personal befriedigt. Der Bachelor-Abschluss produziert eher Absolventen, die nach ihrem Stresstest an der Uni erst einmal eine richtige Ausbildung brauchen, um den Anforderungen der Wirtschaft zu entsprechen.

Und weil das so ist, muss gegenüber der Öffentlichkeit mit Hilfe einer nur scheinbar wissenschaftlich ausgerichteten Initiative konsequent das Gegenteil behauptet werden. Dieser Verband wollte vor einiger Zeit übrigens auch herausgefunden haben, dass Studiengebühren keinerlei abschreckende Wirkung auf Studieninteressierte hätten.

Zweifel sind also angebracht!

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NRW: Angekündigte Abschaffung der Studiengebühren verschoben

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Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will überraschend ihren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 heute nicht mehr im Landtag zur Abstimmung stellen, weil sie einer Niederlage aus dem Weg gehen will. Dazu Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition war nicht bereit, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen, eine Abschaffung spätestens zum Sommersemester 2011 und einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen vorzusehen. Deshalb hätten wir den Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.

Rot-Grün kann nicht ernsthaft erwägen, die gemeinsame Regierungszeit mit dem Bruch eines Wahlversprechens zu beginnen. Hannelore Kraft hat selbst kurz vor der Wahl – so wörtlich – eine spürbare Senkung der Studiengebühren noch im Jahr 2010 angekündigt. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Die Finanzlage von NRW war auch damals schon bekannt. Wir wollten eine schnelle Abschaffung, waren verhandlungsbereit. Rot-Grün wollte sich nicht bewegen.“

Quelle: NRW-Linke

Entweder man will die Abschaffung der Studiengebühren oder nicht. Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch vage:

Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.

Es wäre in der Tat einmal interessant zu erfahren, was “zeitnah” in diesem Zusammenhang eigentlich zu bedeuten hat. Allerdings finde ich das Aufgreifen der Wortbruch-Formulierung durch die Linke sehr ungeschickt. Das rechte Lager um Union und FDP dürften sich mal wieder freuen. Strategisch klug ist das nicht. Auf der anderen Seite ist es von Rot-Grün auch töricht, da weiterzumachen, wo man bei der Bundespräsidentenwahl aufgehört hat. Die Linke nicht ernst zu nehmen und ihr Anträge nach dem Motto “Friss oder Stirb” vorzulegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Da hat Frau Kraft mit ihrer Ankündigung, schon am ersten Arbeitstag mit der Abschaffung der Studiengebühren Fakten schaffen zu wollen, etwas zu dick aufgetragen.

Sie muss auf die Linken, deren Stimmen sie nun einmal braucht, zugehen. Ganz pragmatisch und nicht ideologisch verbohrt.

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Jeder redet übers Sparen…

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…und keiner über vernünftige Wirtschaftspolitik. Da darf der fiese Suppen-Koch aus Hessen mit Radikalforderungen mehr als durchschaubar vorlegen, damit sich der Rest der politischen Nichtskönner daran jetzt wochenlang abarbeiten kann. Und keiner redet über vernünftige Wirtschaftspolitik. Vorhin hörte ich einen Kommentar im Radio, dass es ja die Schuldenbremse gäbe, die man einhalten müsse. Allein deshalb sei der Bund verpflichtet, ab 2011 Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr vorzunehmen. Kaum zu schaffen, hieß es im Kommentar. Warum schafft man diesen Unsinn dann nicht einfach wieder ab, wenn ein Scheitern absehbar ist? Nein, kommt überhaupt nicht in die Tüte. An der Richtigkeit einer Schuldenbremse darf nicht gezweifelt werden.

Stattdessen könne man doch angeblich so unsinnige Subventionen wie die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge streichen. Dann kämen schon einmal die ersten 10 Mrd. Euro für die Schuldenbremse zusammen. So ein ökonomischer Unfug. Wenn der Staat diese Steuerbegünstigung abschafft, schafft er gleichzeitig 10 Mrd. Euro bisher verfügbares Einkommen ab. Dieses, dann nicht mehr zur Verfügung stehende Einkommen, kann auch nicht mehr ausgegeben werden und einen Beitrag in Form privaten Konsums zum Wirtschaftswachstum leisten. Ferner wird Arbeit an Sonn- und Feiertagen unattraktiv, was ein Absinken der Produktivität zur Folge haben wird. Dies wiederum hat unmittelbar Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt. D.h., wenn der Staat eine angeblich so unsinnige Steuerbefreiung auf Sonn- und Feiertagsarbeit einfach so abschafft, spart er keine 10 Mrd. Euro, sondern zahlt ordentlich drauf. Seine Schulden werden mindestens um die angeblich eingesparten 10 Mrd. wachsen und wegen des einsetzenden Produktivitätsverlusts wahrscheinlich noch darüber hinaus.

Nur verstehen wird das dann wieder keiner und die Volldeppen der FDP, wie deren Haushaltsexperte Otto Fricke, sorry beim Wort Experte muss ich wieder lachen, wird dann wieder vortragen, wenn er bis dahin noch was zu sagen haben wird, dass die Ausgabenseite unser Problem sei. Ich will gar nicht weiter über Steuererhöhungen reden und die Notwendigkeit, Besserverdienende, Reiche und Vermögende sowie Unternehmen und Banken wieder verstärkt zur Kasse zu bitten, anstatt sie mit wirklichen Steuergeschenken permanent zu beglücken. Was mich stört, ist diese Selbstverständlichkeit mit der die Einhaltung der absurden Schuldenbremse propagiert wird. Nur weil sie es durch die große Verbrecherkoalition ins Grundgesetz geschafft hat, heißt es noch lange nicht, dass es richtig ist, dass sich der Staat der eigenen Handlungsfähigkeit beraubt, weil er es im Grunde wie absurderweise zulässt, durch die nunmehr einsetzende regelrechte Sparwut nicht weniger, sondern mehr Schulden zu machen. Denn bei der radikalen Kürzung öffentlicher Ausgaben und ein weiteres Absenken der Staatsquote, gibt es nichts mehr, das für einen konjunkturellen Aufschwung sorgen könnte.

Unverschämt fand ich auch, wie sich darüber aufgeregt wurde, dass der Suppen-Koch bei der Bildung sparen möchte. So als ob das nicht schon seit Jahren der Fall wäre. Trotz der Sonntagsreden zum Thema Bildung, fährt Deutschland seine Bildungsausgaben Jahr für Jahr zurück. Zwar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Ausgaben für Bildung schrittweise auf 10 Prozent des BIP im Jahre 2015 anheben zu wollen, die Realität sieht aber so aus, dass vor allem neu gerechnet wurde. So zählen neuerdings auch Versorgungsbezüge für die Lehrer-Beamten und die Kosten für Liegenschaften von Schulen und Universitäten in Staatsbesitz zu den Bildungsausgaben. So hat es die Bundesregierung geschafft die Bildungsausgaben auf dem Papier zu erhöhen, ohne frisches Geld anfassen zu müssen. Toll oder?

Das Gerede über kommende Sparabsichten können sie getrost unter der Überschrift gesteuerte Ablenkung verbuchen. Die Mehrwertsteuer wurde vom Suppen-Koch ja auch wieder ins Gespräch gebracht. Da kackt einer einen ganz großen Haufen und die Fliegen kreisen darum, während der Rest des Landes und ganz Europa am Gestank des deutschen Scheißhaufens allmählich zu Grunde geht.

PS: Jetzt muss ich noch etwas zu vernünftiger Wirtschaftspolitik sagen oder? Ich zitiere mal den ehemaligen Chef der SPD und der Partei die Linke Oskar Lafontaine. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt er:

“Wir hätten mehr davon, wenn unsere politischen Gegner zugeben würden, dass all diese Vorschläge: Keynesianismus, Europäische Wirtschaftsregierung, Finanzmarktregulierung, von der Börsenumsatzsteuer bis zum Verbot des Handels mit Giftpapieren, die jetzt in aller Munde sind, lange Zeit allein von der Linken gegen heftige Widerstände vertreten wurden. Gerade wegen dieser Vorschläge sagten die Neoliberalen: Die Linke versteht nichts von Wirtschaft.”

Die Linke versteht vielleicht auch nichts von Wirtschaft, warum sollte man sich da mit den Deppen aus Union, FDP, SPD und Grünen drüber streiten, Oskar Lafontaine aber versteht etwas davon. Er ist nachweislich kein Wendehals, sondern stets seiner politischen Grundkonzeption treu geblieben. Man hätte auf ihn hören sollen. Denn die Pointe sieht am Ende so aus:

“Wir fordern aber als Antwort auf die Finanzkrise die Vergesellschaftung der Banken, und das wird dann als kommunistisch denunziert. Wer das so kritisiert, übersieht, dass Frau Merkel ja ebenfalls Banken verstaatlicht hat. Man könnte das ironisch auch so kommentieren: Sie ist nach dieser Lesart dann nicht nur in der FDJ gewesen, sondern heute noch eine Kommunistin. Und vergessen Sie nicht: Sie war ja am Anfang der Opel-Krise auch für eine Staatsbeteiligung, während die Linke für die Beteiligung der Belegschaft eingetreten ist. Wir wollten nämlich keinen VEB Opel, sie und einige Ministerpräsidenten schon eher. So viel zu diesen Wortklaubereien.”

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Dumme Medien gehen Wulffs Regierungserklärung auf den Leim

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Alles wird nachgebetet, nichts mehr geprüft. Es ist zum Haareraufen. Heute gab Niedersachsens Ministerpräsident Wulff eine Regierungserklärung ab, in der genau zwei sich widersprechende Meldungen transportiert werden sollten. Erstens: Harte mal wieder “alternativlose” Einschnitte im Landeshaushalt und Zweitens: Mehr Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Diese beiden Dinge passen nicht zusammen. Trotzdem wird es gemeldet, als ob es zusammengehören würde. Dabei müssten die Journalisten die populistische Absicht des Minsterpräsidenten offenlegen, mit der Neuverpflichtung Aygül Özkan auch eine neue Politik vorgaukeln zu wollen.

Denn wenn ein Ministerpräsident von weiteren harten Einschnitten spricht, die unumgänglich und unpopulär seien, kann man nicht gleichzeitig verkünden, mehr Menschen aus Zuwandererfamilien als Lehrer, Richter und Polizisten einstellen zu wollen. Das funktioniert nicht. Es sei denn, Herr Wulff glaubt, diese Menschen zu Dumpinglöhnen oder gar umsonst beschäftigen zu können. Wo will er denn sonst sparen, wenn nicht bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes, der immer wieder als zu aufgebläht und ineffizient dargestellt wird.

Wie steht es doch im Haushaltsplan 2010:

Zu den wesentlichen Ausgaben zählen wie in jedem Jahr die Personalausgaben, die mit einem Ansatz von 9,548 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden.

Und warum wurde doch gleich Frau Heister-Neumann als Kultusministerin abgelöst und vor ihr Bernd Busemann? Weil das unter anderem mit der Schönrechnerei von Lehrerstellen und der Unterrichtsversorgung nicht hingehauen hat. Frau Heister-Neumann z.B. fehlten zu Beginn des letzten Jahres 1500 Lehrer in Niedersachsen. Diese Lücke wollte die Ministerin dadurch schließen, indem sie den noch unterrichtenden Lehrern zusätzliche Mehrarbeit aufzwingen wollte, die dann auch noch viel später als vereinbart, ausgeglichen werden sollte (siehe hier im Blog). Mit dem GEW-Landeschef Eberhard Brandt wollte sie sogar einen unliebsamen Kritiker mundtot machen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles ohne die Zustimmung von Kuschel-Wulff abging. Noch vor der Wahl der neuen Minister wurde bekannt, dass die Landesregierung gerade wegen der Wirtschaftskrise auch Einschnitte im Peronalbereich vornehmen wolle. Gerade deshalb ist es nicht zu verstehen, wie unreflektiert und bereitwillig die Berichterstatter das populistische Gehabe von Christian Wulff transportieren. Es ist doch klar, dass Wulff auf der Sympathie-Welle reiten will, die dadurch ausgelöst wurde, dass er als erster eine türkischstämmige Ministerin berief. Dass er sich nun genau der gesellschaftlichen Gruppe anbiedert, die seine neue Ministerin repräsentiert, ohne wirklich an seiner Politik etwas ändern zu wollen, bleibt durchschaubar.

Im Übrigen ist dieser populistische Versuch mit der dämlichen Aufregung um die Kruzifix-Äußerung Özkans kläglich gescheitert. Da hätte sich der Wulff schon hinter seine Neue stellen müssen, um bei den Muslimen in Niedersachsen und Deutschland für die Christlich Demokratische Inquisition, äh Union, punkten zu können. Die Muslime haben den erteilten Maulkorb von Wulff sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die anfängliche Euphorie schlug dementsprechend auch in Enttäuschung und Ärger um. Türkische Medien beklagen Doppelmoral und religiöse Diskriminierung in Deutschland.

Quelle: Welt

Die konservative Zeitung „Yeni Safak“ meinte, dass die ganze Debatte in der Türkei undenkbar gewesen wäre. Wenn eine Partei in der Türkei die Freigabe des Kopftuchs im Klassenzimmer fordern und für eine islamisch-religiöse Wertorientierung im öffentlichen Erziehungswesen eintreten würde, dann würde sie sofort verboten, hieß es in dem Kommentar mit der Überschrift: „Westliche Werte: Doppelmoral und religiöse Diskriminierung“.

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Kurz zu "hart aber fair"

Geschrieben von:

Vorweg: Ich habe die Sendung nicht gesehen, sondern nur den Trailer. Das hat mir gereicht.

Jung, arm, chancenlos – Wie aus Kindern Hartzer werden!

Hartz-IV-Empfänger als Berufswunsch – bitterer kann ein Kind seine Zukunftsperspektive nicht sehen. Tatsache ist: Viel zu oft bleiben arme Kinder auch als Erwachsene arm – an Bildung und Chancen. Was hilft: Mehr Geld für die Eltern oder mehr staatlicher Einfluss auf die Erziehung?

Quelle: ARD

Als ich den Trailer im Fernsehen sah, stellten sich mir sofort zwei Fragen.
Erstens: Wie hat es die Redaktion von “hart aber fair” geschafft, endlich mal eine richtige Zustandsbeschreibung hinzukriegen?

Viel zu oft bleiben arme Kinder auch als Erwachsene arm – an Bildung und Chancen.

Und zweitens: Wieso stellt dieselbe Redaktion einmal mehr die völlig falschen Fragen?

Was hilft: Mehr Geld für die Eltern oder mehr staatlicher Einfluss auf die Erziehung?

Aha, mehr Geld für Eltern vs. Erziehungszwang. Da freut sich der Stammtisch. Warum die Kinder nicht gleich zur Zwangsadoption freigeben? Ein toller Themeneinstieg, lenkt er doch auch von der wichtigen Frage ab, was an einem System nicht stimmen könnte, das nicht nur Armut produziert und Bildungspolitik vernachlässigt, sondern auch eine Reservearmee von Arbeitslosen den herrschenden Interessen vorhält, die diese unbedingt brauchen, um ihre idiotische Wirtschaftspolitik fortzuführen, die seit Jahren auf radikaler Umverteilung von unten nach oben beruht.

Was der Titel der Sendung eigentlich noch mit der Sendung zu tun hat, bleibt auch in dieser Woche wieder ein Rätsel.
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Quelle:
http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2010/20100310.php5?akt=1

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