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Deutschland hat die Wahl zum UN‑Sicherheitsrat verloren und sucht die Erklärung, unter anderem bei Russland, das angeblich mit einer Gegenkampagne Einfluss genommen habe. Das ist bequem. Und es ist falsch. Denn wer genauer hinschaut, erkennt: Diese Niederlage ist vor allem ein Urteil über die deutsche Außenpolitik selbst.

Berlin tritt international nicht mit klaren Positionen auf, sondern mit widersprüchlichen. Genau das hat in der Abstimmung Gewicht gehabt. Auf der einen Seite präsentiert sich Deutschland als kompromissloser Verteidiger des Völkerrechts, etwa gegenüber Russland im Ukraine‑Krieg. Auf der anderen Seite wirkt dieselbe Regierung deutlich zurückhaltender, wenn es um das Vorgehen Israels in Gaza oder um völkerrechtswidrige Aktionen westlicher Partner geht. Da benötige man plötzlich Bedenkzeit und müsse genau prüfen, wenn es nicht gerade um die Erledigung von „Drecksarbeit“ geht. Dieser Widerspruch wird international wahrgenommen und kritisiert. Beobachter sprechen offen von „doppelten Standards“.

Das ist kein Detail, sondern der Kern des Problems. Denn in den Vereinten Nationen zählt weniger, was ein Land für sich selbst beansprucht, sondern wie es von anderen gesehen wird. Und dort hat Deutschland in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit verloren. Die klare Parteinahme im Gaza‑Konflikt habe dem Ansehen „dauerhaften Schaden“ zugefügt, heißt es in Analysen, gerade im Verhältnis zum Globalen Süden. Wer aber erwartet, als Hüter einer regelbasierten Ordnung ernst genommen zu werden, muss diese Regeln konsistent anwenden. Genau daran fehlt es aus Sicht vieler Staaten. Hinzu kommt ein zweiter Punkt, der gern unterschätzt wird: Deutschland hat sich selbst überschätzt. Lange galt ein Sitz im Sicherheitsrat als Selbstläufer, eine Art diplomatische Routine. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die internationale Ordnung ist inzwischen eine andere. Gerade im Globalen Süden organisieren sich Staaten stärker eigenständig, etwa im Rahmen der G77 oder anderer Bündnisse, und verfolgen eigene Interessen.

Das bedeutet: Stimmen müssen erarbeitet werden. Insofern ist die Behauptung, Russland habe Einfluss genommen, so gar nicht plausibel. Sie gründet eher auf dem eigenen Verhalten, ist also lediglich Projektion. Denn der, der gewählt werden will, nimmt natürlich aktiv Einfluss, wirbt um Stimmen und das umso eindringlicher, je später man dran ist. Und daran gibt es ja nun gar keinen Zweifel. Doch selbst das wäre kein Problem gewesen, wenn die politische Wahrnehmung gestimmt hätte. Tat sie aber nicht. Viele Staaten haben Deutschland nicht aus geopolitischem Kalkül heraus abgelehnt, sondern aus eigener Überzeugung. Da braucht es doch kein Russland, das Stimmung macht. In diesem Lichte wirkt die Unterstellung ohnehin wie die Erklärung eines Kolonialherren, der glaubt, der globale Süden sei ein bisschen dumm und zur eigenen Positionierung gar nicht fähig.

Wer Deutschlands Haltung zu zentralen Konflikten als inkonsistent empfindet, hat allerdings einen guten Grund, nicht für Berlin zu stimmen. Das sind autonome Entscheidungen, keine fremdgesteuerten. Vor diesem Hintergrund wirkt die These einer russischen Gegenkampagne wie das, was sie ist: eine politische Entlastungserzählung. Sie wird nicht durch konkrete Belege gestützt und ist weder notwendig noch hinreichend, um das Wahlergebnis zu erklären. Vor allem aber lenkt die Annahme vom Eigentlichen ab. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob Russland Einfluss genommen hat. Die entscheidende Frage lautet, warum Deutschland überhaupt anfällig für Gegenstimmen war.

Die Antwort ist unbequem: weil das eigene Auftreten Zweifel erzeugt. Weil Anspruch und Realität auseinanderfallen. In einer Organisation wie den Vereinten Nationen fällt so etwas ins Gewicht. Dort gibt es keine automatische Gefolgschaft, keine festen Lager, keine garantierten Mehrheiten. Jede Stimme ist eine Entscheidung und oft auch ein Urteil. Dieses Urteil ist im Fall Deutschlands klar ausgefallen. Berlin hat nicht verloren, weil andere stärker gewesen wären. Berlin hat verloren, weil es weniger überzeugt hat und weil die schräge Selbstwahrnehmung nur eine große Illusion ist.

Die Bundesregierung glaubt, sie stünde mit ihrer fragwürdigen Innen- und Außenpolitik auf der richtigen Seite der Geschichte und könne sich beispielsweise die Ankündigung erlauben, die Bundeswehr zur stärksten konventionelle Armee Europas zu machen. In Berlin nimmt man offenbar an, damit keinen Widerspruch aus Frankreich oder Polen zu ernten. Es sind ja nicht mehr die Deutschen, die ihre Nachbarn überfallen, sondern die Russen. Putin ist aber nicht Hitler. Auch wenn die deutschen Scharfmacher das gerne so hätten, sieht man das in Paris und Warschau anders, aller Abneigung gegenüber Moskau zum Trotz. Hitler ist und bleibt eine Kategorie für sich und aus dieser historischen Verantwortung wird man die Deutschen nie entlassen.

Dass ein Bundeskanzler und dessen Verteidigungsminister, der zudem ein SPD-Parteibuch besitzt, ernsthaft glauben können, dass hätte sich mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine irgendwie geändert und man würde infolgedessen einen neuen deutschen Militarismus in Europa dulden, ist wirklich anmaßend und peinlich. So groß kann der Hass auf alles Russische gar nicht sein, um die Rückkehr des deutschen Stiefels zu akzeptieren. Aber der Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas wird nicht nur daran scheitern, sondern vermutlich schon an der verpflichtenden Beantwortung eines Fragebogens zur freiwilligen Wehrpflicht. Junge Erwachsene, denen diese bürokratisch verordnete Entscheidungsfreiheit zurecht etwas suspekt vorkommt, erinnern sich vielleicht noch daran, wie egal es war, dass man ihnen während der Corona-Pandemie die Jugend nahm.

Glaubwürdig sind solche Konzepte ja ohnehin nur, wenn man Widersprüche für Prinzipien hält. Deutschland hält schließlich auch an den Sanktionen fest. Um das Völkerrecht zu verteidigen, ist man bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Der Ansicht war die Ampel und ist auch jetzt die Regierung Merz. Das Argument: Wenn man auf Sanktionen verzichte, würden die Kosten noch viel höher sein. Als die Amerikaner zuletzt die Sanktionen auf russisches Öl lockerten, also mithin eine Entlastung auf der Kostenseite anstreben, reagierte die Bundesregierung irritiert. Man habe ein Preis-, aber kein Angebotsproblem, erklärte der Kanzler im März und blendete dabei die reale Angebotsverknappung durch den Krieg im nahen und mittleren Osten (Schließung der Straße von Hormus) aus. Diese fragwürdige Haltung ist nur politisch erklärbar, um keinen Zweifel an den mittlerweile 20 Sanktionspaketen aufkommen zu lassen. Nun stellt sich die Frage, was insbesondere Deutschland damit eigentlich gewinnt. Einen Sitz im Sicherheitsrat der UN jedenfalls nicht.

Bildnachweis: KI generiertes Bild.

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