Worüber diskutiert werden muss

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Lauterbach: Impfungen wirken nur im Zusammenhang mit Lockdown!? (Tagesschau 06.07.2021)

Karl Lauterbach sagt hier etwas vollkommen Richtiges. Infektionen lassen sich nun einmal im normalen Alltag und beim normalen Umgang miteinander auch mit Impfung nicht vermeiden. Es muss also immer noch die Frage beantwortet werden, wie man nun damit umgeht, ob man Infektionen akzeptiert oder nicht. Lauterbach spricht sich dafür aus, Einschränkungen beizubehalten, andere fordern Stufenpläne auf Grundlage verlässlicher Daten in Abhängigkeit zum Alter, also den besonders gefährdeten Gruppen (Stöhr, Antes und Co.), wieder andere, das sind die meisten Landesregierungen, wollen der Frage auch weiterhin ausweichen, indem sie nun Ungeimpfte schikanieren. Das ist populär und soll, so die Hoffnung, zu einem guten Wahlergebnis beitragen.

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Vertrauen erst wiederherstellen

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Zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, ist diskriminierend, vor allem dann, wenn die eine Gruppe bewusst besser und die andere bewusst schlechter gestellt werden soll. Das Ziel, die Impfquote zu erhöhen, darf nicht über direkten oder indirekten Zwang erfolgen. Das ist verfassungswidrig und nur im äußersten Ausnahmefall als letztes Mittel unter sehr strengen Auflagen zulässig. Der Staat muss zunächst selbst Überzeugungsarbeit leisten, also einen Dialog mit den Bürgern führen und auf diese Weise die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung erhöhen. Das tut er aber nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das Pandemiemanagement sowie die Krisenkommunikation der Regierung sind zutiefst widersprüchlich und im Ergebnis ein Desaster. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust beigetragen, der nun nicht durch die Androhung einer Impfpflicht, ob nun direkt oder indirekt, oder die Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung geheilt werden kann. Die Regierung hat nicht das Recht, laufend schwere Fehler zu begehen und dann die Bürger für die Konsequenzen verantwortlich zu machen. Sie muss das verlorene Vertrauen wiederherstellen.

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Widersprüchliche Testpflichten

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Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.

C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.

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Zaghafte Abkehr vom Holzhammer

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Niedersachsen ändert seine Corona-Verordnung schon wieder, nachdem man vor nicht einmal zwei Wochen angekündigt hatte, die laufenden Regeln bis Anfang September unangetastet zu lassen. Das Problem, die Inzidenzlogik ist immer noch dieselbe und damit drohen mit steigenden Zahlen auch Verschärfungen gemäß eines bislang starren Stufenplans. Das will man nun vermeiden und schaut genauer hin. Denn falls das Infektionsgeschehen eingrenzbar ist, darf die Inzidenz ruhig höher liegen. Bereiche, die nicht als Verursacher identifiziert sind, müssen dann auch keine schärferen Maßnahmen fürchten. Das ist interessant, da es bislang ja immer hieß, man könne wegen des diffusen Geschehens keine genauen Eingrenzungen vornehmen.

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Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Das katastrophale Pandemiemanagement ist geprägt von einer Verantwortung, die ständig hin und her delegiert wird, vermutlich aus Angst, für verbindliche Entscheidungen politisch haftbar gemacht zu werden. Beispiele dafür gibt es genug. Eines ist das Bestreben der Politik, die Kinder unbedingt impfen zu lassen. Das geschieht nämlich nur, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, die Schulen, die man erst zu Gefahrenorten hochstilisiert hat, nun wie versprochen sicherer zu machen. Außerdem droht bei einer Zunahme der Fallzahlen auch viel Quarantäne, also Homschooling durch die Hintertür.

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Was zu beweisen war

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Zwei Tage hat es gedauert, bis die Landesregierung eingesehen hat, was offensichtlich ist. Sie will nun doch ihren Stufenplan früher ändern, weil es sonst schneller als gedacht wieder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, die trotz aller Hysterie um Mutanten und Impfquoten einfach nicht mehr vertretbar sind. Damit geht es aber auch weiter planlos durch die Krise.

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Zurück in den Lockdown

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Die Landesregierung Niedersachsen hält an der Inzidenz als maßgebliches Kriterium fest, wird sich aber bald korrigieren müssen. Denn beim gegenwärtigen Infektionstempo sind die Grenzwerte schnell erreicht, die weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslösen. Dieser Automatismus ist aber nicht mehr zu rechtfertigen, weshalb das Virus laufen zu lassen, die einzige Option ist. Nein! Doch! Ohh!

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Bitte nicht lachen

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Wer lacht, hat schon verloren. Besonders in diesen Zeiten. Da gilt der Grundsatz, wenn eine Kamera mitläuft, bleib ernst. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat diese Regel missachtet und nun einen Shitstorm samt Hashtag am Hals. Dagegen verhielt sich der Tagesschau-Moderator Jens Riewa anders. Er sagte mehrfach Bernd Laschet, verzog dabei aber keine Miene. So ist es wohl richtig. Der Rest der Welt wundert sich derweil einmal mehr über Deutschlands Krisenmanagement.

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Ungeimpfte stehen nicht zur Wahl

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Im Augenblick übertrifft eine katastrophale Flutwelle im Westen des Landes alle anderen Wellen, die bislang immer noch als dramatisch beschrieben werden. Die Debatte darum, mit welchen Methoden man Menschen begegnen sollte, die sich nicht impfen lassen wollen, hat rasant an Dynamik verloren, nachdem es am Montag noch so ausgesehen hatte, als würde eine neue Eskalationsstufe im missglückten Pandemiemanagement gezündet. Die Großmäuler aus Politik und Medizin rudern nun zurück. Von Missverständnissen ist die Rede, aber grundsätzlich halte man daran fest, dass der Alltag für die Ungeimpften unbequemer sein müsse. Dabei wird der Alltag gerade für viele einkommensärmere Familien auch mit Impfung immer belastender.

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Geimpftdingst

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Den vollständig Geimpften wird von in der Wählergunst gerade vollständig ablosenden Politikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten eine verheißungsvolle und unbeschwerte Zukunft in Aussicht gestellt. Ein Geimpfter muss mehr in der Tasche haben, als ein Ungeimpfter. Ach nee, falscher Assi-Text. Ohne Impfung keine Freiheit, so ist es richtig. Nur welche Freiheit? Größere Veranstaltungen wie das Oktoberfest bleiben abgesagt oder werden immer noch abgesagt. Der Rest des trübseligen Spaßbereichs soll dann nur für Geimpfte zugänglich sein. Das stelle man sich bitte mal kurz in der Umsetzung vor. Steht dann vor jeder Shopping Mall oder jedem Restaurant ein Ordnungshüter, der sich das Impfzertifikat zeigen lässt? Vor der Diskothek mag das ja gehen, da kommen aber auch die Geimpften nicht rein, wenn sie scheiße aussehen, also zum Beispiel einen Fleck auf dem Pulli haben.

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