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Die Botschaften von Scholz und Maas

Geschrieben von: André Tautenhahn am 07. Apr. 2020 um 14:06

Die EU-Finanzminister beraten heute per Videokonferenz mit dem Ziel, einen Mechanismus zu finden, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Bei der Wahl der Mittel geht einmal mehr ein Riss durch Europa. Gemeinsame Anleihen, kurz Corona-Bonds, schlägt der Süden vor. Der Norden, angeführt von Deutschland, dazu gehören aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland, lehnt solche gemeinsamen Anleihen in der Eurozone aber ab. Hier wird auf den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verwiesen, über den sich nach Darstellung der beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas Solidarität herstellen lasse. Damit outen sie sich als Vollstrecker der bisherigen Austeritätspolitik.

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Europa

Corona-Bonds, Coronavirus, ESM, Eurogruppe, Eurozone, Fiskalpakt, Maas, Olaf Scholz, Schuldenbremse, Schwarze Null

Auf Sicht fahren ist grundfalsch

Geschrieben von: André Tautenhahn am 06. Apr. 2020 um 19:30

Bei Nebel sollte man auf Sicht fahren. Das ist sinnvoll, da man so auf plötzlich auftretende Gefahren besser reagieren kann. In der Politik hat die Floskel etwas mit Zurückhaltung zu tun, man will kein Risiko eingehen und nur solche Entscheidungen treffen, deren Folgen überschaubar sind. Legt man diesen Maßstab an die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen an, muss sich aber schnell etwas ändern. Denn die Folgen eines längeren Shutdowns samt Einkommensverlusten für weite Teile der Bevölkerung sind dramatisch. Das Land steuert mit Volldampf in eine sehr lange Wirtschaftskrise hinein. Das ist sehr deutlich erkennbar.

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Wirtschaft

Corona-Bonds, Coronavirus, Einkommen, GroKo, Grundrente, Haushalt, Konjunktur, Rezession

Rückblick: Gedankenexperiment mit Volker Pispers

Geschrieben von: André Tautenhahn am 31. März 2020 um 12:19

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MäRZ

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Kabarett

Rückblick, Volker Pispers

Dokumentation eines „Kontrollverlusts“

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. März 2020 um 7:57

Der Umgang mit der Coronakrise zeigt etwas sehr deutlich. Bundes- und Landesregierungen sind mit dem regieren überfordert. Sie zögern Entscheidungen heraus, geben lieber Empfehlungen ab und lavieren deshalb tagelang herum. In Niedersachsen hat die zuständige Landesgesundheitsministerin Carola Reimann gestern einen Verbotserlass für Großveranstaltungen herausgegeben. Das ist richtig. Diese Entscheidung kommt angesichts der Kenntnislage aber doch sehr spät. Eine Dokumentation.

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Niedersachsen

Carola Reimann, Coronavirus, Gesundheitspolitik

Kurz notiert: Schaukämpfe

Geschrieben von: André Tautenhahn am 10. März 2020 um 7:37

Eine Regierung, die regiert, befasst sich mit wirklich wichtigen Dingen und trifft dann auch Entscheidungen. Eine Regierung, die lieber nicht regiert, sondern nur so tut, hält weiter sinnlose Schaukämpfe zur Unterhaltung ihrer Anhängerschaft ab.

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Kurz notiert

GroKo, Soli

Die große Ignoranz

Geschrieben von: André Tautenhahn am 09. März 2020 um 9:11

Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie der Koalitionsausschuss in Berlin am gestrigen Sonntag entschied, sollen die Hürden der Kurzarbeit gesenkt und die Sozialbeiträge für die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Bundesregierung reagiert damit so, wie es zu erwarten war. Sie simuliert Handlungsfähigkeit, tut in Wirklichkeit aber nichts, was tatsächlich notwendig wäre. Und so fällt leider auch niemanden auf, dass beispielsweise die fortwährende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein schwerer Fehler war.

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Panorama

Arbeitsmarkt, Coronavirus, Gesundheitspolitik, GroKo, Konjunktur, Kurzarbeit, Sozialabgaben

Die Grundrente kommt (nicht)

Geschrieben von: André Tautenhahn am 20. Feb. 2020 um 16:01

Die SPD und deren Anhänger haben sich am Mittwoch regelrecht überschlagen mit Jubelmeldungen. „Die Grundrente kommt!“, war in den sozialen Netzwerken zu lesen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der aber immer noch Fragen offenlässt. So weisen Unionsabgeordnete darauf hin, dass die Finanzierung nach wie vor ungeklärt sei. Die SPD-Minister Heil und Scholz wollen die Mittel über eine Finanztransaktionssteuer beschaffen, die es bislang aber noch nicht gibt. Offen ist auch, wie viele Menschen künftig einen Anspruch auf Grundrente haben werden. Es könnte durchaus sein, dass es mehr als angenommen sind und die Kosten damit höher ausfallen, als bislang veranschlagt. Zu erwarten ist daher, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter kastriert werden wird.

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Rente

CDU, CSU, Finanztransaktionssteuer, GroKo, Grundrente, Hubertus Heil, Olaf Scholz, SPD, Steuerpolitik

Bündnis aus Linke und CDU

Geschrieben von: André Tautenhahn am 19. Feb. 2020 um 10:34

Die Hängepartie in Thüringen setzt sich fort. Der Vorschlag von Bodo Ramelow, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang von 70 Tagen zur Regierungschefin zu wählen, mag taktisch klug gewesen sein. Die Reaktion der CDU-Fraktion war aber ebenso erwartbar. Hier spielt man auf Zeit und will Neuwahlen angesichts der katastrophalen Aussichten in den Umfragen unbedingt vermeiden. Damit bleibt nur ein Weg übrig. Bodo Ramelow kandidiert im Landtag erneut und lässt sich wählen und zwar diesmal als Regierungschef eines Bündnisses aus Linken und der CDU.

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Innenpolitik

CDU, die Linke, FDP, Kemmerich, Landtag, Mohring, Ramelow, Thüringen

Thüringen: Eine vorläufige Bilanz

Geschrieben von: André Tautenhahn am 10. Feb. 2020 um 9:37

Nach der gewollt verunglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist lange nicht klar gewesen, welchem Zweck das Manöver wohl gedient haben könnte. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD nicht zufällig zustande kam und es Kooperationen dieser Art, allen Beteuerungen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, auch weiterhin geben wird. Während das Verhältnis zur AfD also sichtbar gelockert wurde, hat auf der anderen Seite eine verschärfte Abgrenzung gegenüber der Linkspartei stattgefunden. Ein linker Ministerpräsident, der bis weit in die konservativen Kreise der Gesellschaft anerkannt war und immer noch ist, wird allein auf der Grundlage eines dezidiert westdeutschen Antikommunismus unmöglich gemacht.

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Innenpolitik

AfD, CDU, FDP, Kemmerich, Ramelow, Thüringen

Rücktritt geht nur schriftlich

Geschrieben von: André Tautenhahn am 06. Feb. 2020 um 22:33

Es soll ja einen Rücktritt im Landtag von Thüringen gegeben haben oder so etwas Ähnliches. Die Medien recherchieren da leider nicht mehr so genau, weil die Effekthascherei, Klicks in den asozialen Netzwerken und das Gerede über Demokratie irgendwie wichtiger ist, als die Fakten, die einen etwas klarer sehen lassen würden. Nun, es hat keinen Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten gegeben. Denn so etwas hätte nach § 4 des geltenden Ministergesetzes schriftlich gegenüber der Präsidentin des Landtages erfolgen müssen. Der Herr Kemmerich erklärte indes nur, dass ein Rücktritt unumgänglich sei. Das reicht aber nicht.

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Innenpolitik, Medienkritik

Althaus, Kemmerich, Landtag, Ramelow, Rückblick, Rücktritt, Thüringen

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