Denn schon Krömer hatte es letztes Jahr erfolglos versucht… ;-)
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JUNI
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Amthor ist unschuldig
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Ins Konjunkturpaket geschaut
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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein sehr guter Ansatz, vor allem weil es gelungen ist, Schwarze Nullen und Schuldenbremser ein Stück weit zurückzudrängen. Der Staat gibt bewusst mehr Geld aus, senkt Steuern, wo es sinnvoll ist und hat sich auch so eine Art Brücke über den Corona-Abgrund überlegt. Die Richtung stimmt vom Grundsatz und die SPD, das muss man sagen, hat sehr gut verhandelt. Das zeigt die kleinlaute Reaktion eines Ralph Brinkhaus, der seine zuvor noch abwehrende Haltung gegen eine deutliche Ausgabensteigerung ebenso deutlich korrigieren musste. Diesmal ist es wohl zutreffend, wenn die SPD sagen würde, mehr war nicht drin. Denn eine genauere Analyse zeigt auch, dass der „Wumms“ stark relativiert werden muss.
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JUNI
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Kurz notiert: Unterlassene Hilfeleistung
Geschrieben von:
Um mal kurz zu zeigen, wie verfehlt die Corona-Hilfen gestaltet sind, hier ein paar Beispiele.
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JUNI
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Aufhören mit dem Feilschen
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Versprechen
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- Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden Euro Staatshilfen vom Bund, obwohl der Konzern keine 4 Milliarden Euro wert ist. Für diese üppige Zuwendung musste die Regierung dem Unternehmen aber versprechen, keinen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen zu nehmen. Damit es da auch kein Vertun gibt, darf sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates aussuchen, wer für den Bund die beiden Sitze im Kontrollgremium besetzen darf.
#GuteGeldanlage
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MAI
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„Wissenschaft hat kein politisches Mandat“
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Cui Bono, lautet eine bekannte Frage. Die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Drosten und die dadurch entfachte Debatte dienen doch ganz klar einem Zweck. Die Regierung, der in Umfragen eine gute Arbeit bescheinigt wird, obwohl sie viele Missstände zu verantworten hat, soll weiter geschützt und abgesichert werden. Für das wachsende Unbehagen muss also jemand anderes Verantwortung tragen. Nur wieso sollte Herr Drosten eigentlich Schuld daran sein, dass die Kindergärten und Schulen immer noch geschlossen sind? Das war eine politische Entscheidung, die, und das wird immer vergessen, die Aussagen von Drosten bewusst in Geiselhaft nahm.
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MAI
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Der Morgen stirbt nie
Geschrieben von:
- Der SPD werden gleich zwei Kanzlerkandidaten unterstellt, von Journalisten, die vorgeben, immer gut informiert zu sein. Der eine, Chefredakteur des Cicero meint, Fraktionschef Rolf Mützenich würde erwählt, weil der so gut mit den beiden Parteichefs zusammenarbeite. Der andere, ein bekannter Verleger, meint dagegen, es würde Olaf Scholz. Er sei die logische Wahl. Was beide Edel-Federn offenbar nicht wissen. Die SPD steht bei 15 Prozent.
#Fremdbestimmung
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MAI
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Was vom Tage übrig blieb
Geschrieben von:
- Deutschland ist fasziniert von einer Auseinandersetzung zwischen der Wissenschaft und einer immer noch reichweitenstarken Boulevard-Zeitung. Endlich sehe man mal, mit welch schlimmen Methoden die Bild-Redaktion arbeite. Echt? Alles, was Sie eigentlich schon kennen, können Sie auf Twitter noch einmal nachlesen, falls sie nichts Besseres zu tun haben.
#BildBoykott
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MAI
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Bitte nicht hereinfallen: Die CDU und der Mindestlohn
Geschrieben von:
Da reiben sich sogar die CDU-Spitzen verwundert die Augen. Eine hauseigene Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie hatte zur Krisenbewältigung vorgeschlagen, den Mindestlohn zu senken. Voller Empörung meldete sich nun unter anderem die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort. Ein durchschaubares Manöver.
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MAI
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Ge- statt Verbote oder der Kanzlerin einen Gefallen tun
Geschrieben von:
In Thüringen sollen ab dem 6. Juni die Corona-Einschränkungen wieder aufgehoben werden. „Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der Bild am Sonntag. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Von einem „hochgefährlichen Experiment“ (Bayerische Staatskanzlei) bis hin zu Wahnsinn (Karl Lauterbach) ist die Rede. Diese Äußerungen zeigen allerdings nur, wie wenig man der Bevölkerung vertraut.
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