Verschärfungen sind sinnlos

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Wenn heute die Länderchefs und die Bundeskanzlerin virtuell zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu sprechen, wird es natürlich auch um Verschärfungen gehen. Die Infektionszahlen steigen ja und alle sind besorgt. Angela Merkel sieht sogar das Weihnachtsfest in Gefahr und der Bayern-Trump, in dessen Land sich die Neuinfektionen weiter häufen, wie sonst nirgendwo, fordert „drastische Maßnahmen“ und will unbedingt eine Corona-Warnampel schalten. Diese Dramatik ist aus Imagegründen notwendig, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einheitlicher Regelungen zu überzeugen, die auch dieses Mal nicht kommen werden, weil es schlicht keinen Anlass dafür gibt.

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Gorleben aus dem Rennen und doch wieder nicht

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Es ist die Schlagzeile des Tages. Gorleben kommt als Endlager für den Atommüll nicht mehr in Frage. Das steht im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der am heutigen Montag vorgestellt worden ist. Es bleiben 90 Teilgebiete, in denen grundsätzlich eine Lagerung von Atommüll möglich ist, darunter ist dann auch wieder Gorleben, in dessen Nähe sich nicht nur der bekannte Salzstock befindet, sondern auch Tongestein. Die Meldung, Gorleben sei raus, ist damit falsch. Gemeint ist nur der Salzstock.

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Die dunkle Seite der Macht

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Jeder kennt die AHA-Regel. Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Sie ist der Garant dafür, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Die Reihenfolge ist übrigens auch bewusst nach Wichtigkeit gewählt. Am stärksten wirken Abstand und Hygiene, am schlechtesten die Maske, die immer nur als zusätzlicher Schutz gedacht war. Ihre Bedeutung nimmt aber zu, je mehr die anderen beiden Vorgaben gelockert werden, was der Fall ist, da es weniger Kontaktbeschränkungen gibt und beim Händewaschen sowieso niemand hinschaut. Sich nun aber nur auf die Maske zu fokussieren, ist falsch, weil sie eben immer noch am schlechtesten wirkt. Genehm ist das den Regierenden trotzdem, da sie so keine Antwort darauf geben müssen, wie es gelingen kann, Risikogruppen besser zu schützen. Dafür müsste man Grundüberzeugungen des neoliberalen Denkens endlich beerdigen und zu einem wirklich solidarischen und damit nachhaltigen Politikkonzept zurückkehren.

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Bloß ein Ritual

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Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Alltagssituationen hat weder etwas mit einer Gehorsamkeitsübung zu tun, wie viele Kritiker meinen, noch ist die Befolgung der Regeln ein Ausdruck von Solidarität. Das Tragen von Masken erscheint eher wie ein Ritual, eine Art Formalismus, an dem man sich gemeinschaftlich erfreut oder dem man sich ebenso leicht entledigt, wenn niemand guckt.

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Freaky Corona-Monday

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Die ARD sendet diesmal keinen Brennpunkt, sondern ein ARD extra: Die Corona-Lage. Grund sind die immer noch steigenden Infektionszahlen, die wieder auf dem Niveau von April liegen. Von einer Zuspitzung ist die Rede, wie man beispielsweise an Wien beobachten könne. Dort sei das erste Krankenhaus an seine Kapazitätsgrenze gestoßen, heißt es. In Deutschland findet man dagegen kein einziges. Im Gegenteil: Hierzulande reduzieren Krankenhäuser ihre Betten für Covid-Erkrankte. Völlig zurecht. Es gibt nämlich keinen Grund, im Daueralarmismus zu verharren.

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Mal eine Replik

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Der Versuch eines Kommentars von Isabel Reifenrath auf Tagesschau.de ist aus meiner Sicht gründlich daneben gegangen. Nach dem virtuellen Corona-Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag, nimmt die Autorin Angela Merkel in Schutz, die sich leider nicht hat durchsetzen können, weil verantwortungslose Länderchefs sie auflaufen ließen. Dabei wird den Lesern allerhand Unfug aufgetischt. Deshalb an dieser Stelle mal eine Replik in Abschnitten. Die Zitate und Anmerkungen folgen im Wechsel.

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Gagaland

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Eine neue Woche im Gagaland und zum Bergfest am Mittwoch ist die Hashtagtrommel schon wieder voll. Vorläufiger Höhepunkt: Demonstrationen sind vorerst nur in Diktaturen wie Weißrussland erlaubt und akzeptiert, weil so beeindruckend und rührend. Da kann die Demokratie momentan nicht mithalten. Journalist und Autor Frank Lübberding hat einen hübschen Tweet dazu verfasst und schreibt:

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Ermüdendes Empörungspingpong

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Taugen Masken oder taugen sie nicht? Hängen steigende Fallzahlen mit steigenden Tests zusammen oder nicht? Ein bitterer Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt, ein Glaubenskrieg gewissermaßen, bei dem die Wissenschaft bloß als Geisel genommen wird. Geführt wird die Auseinandersetzung mit scharfen Worten zwischen den „Zeugen Coronas“ auf der einen und den „Covidioten“ auf der anderen Seite. Jede Partei hat eine oder mehrere passende Studien und Statistiken parat, obwohl man damit den Gegner gar nicht mehr überzeugen, sondern zur Unterhaltung der eigenen Filterblase einfach nur noch bloßstellen und verächtlich machen will. Und so geht es tagein, tagaus, immer wieder hin und her. Das ist ermüdend.

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Eine Verschwörungstheorie zum Vergessen

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Mal eine ganz verrückte Verschwörungstheorie, also bloß nicht weiterlesen oder falls doch, gleich wieder vergessen: Die USA hintertreiben seit einiger Zeit das kurz vor der Vollendung stehende Projekt Nord Stream 2. Es gibt offene Drohungen gegen Firmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind. Zuletzt hatten noch einmal drei Senatoren des Kongresses nachgelegt und den Ostseehafen Sassnitz direkt ins Visier genommen, was Empörung auf deutscher Seite ausgelöst hat. Die Arbeiten stehen zwar still, nicht aber das Gesamtprojekt, an dem die Bundesregierung wie auch die EU weiterhin festhalten und sich Einmischung von außen, namentlich der USA, in seltener Klarheit verbitten.

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Billiges Allheilmittel

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Was bringt die Noch-CDU-Vorsitzende dazu, eine Ausweitung der Maskenpflicht im Alltag zu fordern? Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Welt am Sonntag, dass sie sich die Mund-Nasen-Bedeckung auch am Arbeitsplatz und in der Schule gut vorstellen könne. „Maskenpflicht am Arbeitsplatz – das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein“, wird AKK zitiert. Die Maske als eine Art Allheilmittel im Kampf gegen steigende Fallzahlen und um drohende Schließungen zu verhindern. Doch in erster Linie sind sie billig und weitgehend akzeptiert. Das ist prima für eine neoliberale Ordnung, über die nur niemand mehr diskutieren will.

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