Grundrechte werden für Grundwerte geopfert

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In den Augen der Mehrheitsgesellschaft und jenen, die Regierungsverantwortung tragen, wählen immer mehr Menschen falsch. Über die Jahre sind verschiedene Erklärungsmuster bespielt worden, um die eigene Anhängerschaft bei der Stange zu halten. Das hat immer weniger Erfolg. Inzwischen arbeitet der Gesetzgeber aber an Normen, die das Recht der freien Meinungsäußerung nicht nur einschränken, sondern sogar unter Strafe stellen sollen. Verkauft wird das Opfern von Grundrechten dann als die Verteidigung von Grundwerten.

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Hilflose Rufe

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Die SPD steht in einer Umfrage in Sachsen plötzlich bei 3 Prozent und fordert nun ein Verbot der AfD, die bei mittlerweile 37 Prozent gesehen wird. Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor dem Hintergrund der Bauernproteste vor „Umsturzfantasien“ und ein Recherchenetzwerk liefert fast wie auf Bestellung Informationen über einen „Geheimplan gegen Deutschland“. Nun ist die Aufregung groß. Verbieten, verbieten oder ersatzweise den besonders schlimmen Einzelpersonen ein paar Grundrechte entziehen, damit sie sich nicht mehr zur Wahl stellen können. Das geht in der wehrhaften Demokratie. Die Forderung danach ist aber nicht mehr als ein weiterer hilfloser Ruf.

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Etwas offensichtlich

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Warum sagt eine Landesministerin (SPD), dass fast ganz Niedersachsen unter Wasser stehe und ihr Chef, der Ministerpräsident (SPD), spricht gar von einem nie dagewesenem Hochwasser? Und warum starrt dann ein Kanzler (SPD) in Begleitung von beiden am Zusammenfluss von Aller und Weser, wo eine eindrucksvolle Seenplatte besonders ausgeprägt ist, für Journalisten auf ganz viel Hochwasser? Und warum kommt zur Sicherheit auch noch die Bundesinnenministerin (ebenfalls SPD) nach Niedersachsen, um den Betroffenen weitere Hilfen des Bundes zuzusichern. Vielleicht, weil die niedersächsische Hochwasserlage für die Ampel in Berlin eine Chance zur Lösung der Haushaltskrise darstellt?

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Narrative als Religion

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Gefährlich wird es, wenn Narrative zur Religion erhoben werden und berechtigte Kritik daran als Gotteslästerung aufgefasst und mit der Einbestellung der Inquisition bestraft wird. So würde ich es formulieren, um den mittlerweile beliebten Begriff der Cancel Culture zu vermeiden. Den verstehen Oma und Opa ja nicht. Inquisitor, Scheiterhaufen, da weiß jeder, was gemeint ist, wäre das Narrativ, also die Religion nicht so dermaßen bekloppt. Also: das Narrativ geht jetzt so. Einerseits kann die Ukraine mit westlicher Unterstützung Russland, das schon lange am Boden liegt, besiegen, andererseits ist Russland wiederum so stark, dass es die Nato auf jeden Fall angreifen wird und übers Baltikum durch Polen direkt nach Deutschland marschiert. Vermutlich machen die Russen das aber nur, um sich mal so einen bedingt abwehrbereiten Professor (oben im Bild) anzuschauen, der so wahnsinnig komisches Zeugs vor der Kamera, in der Zeit und auf Twitter/X erzählt.

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Das Afghanistan-Szenario

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Wenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios.

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Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

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Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

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Der Staat muss immer erst Geld ausgeben, bevor er es einnehmen kann

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Das Jahr neigt sich dem Ende und die Haushaltsfrage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist immer noch nicht gelöst. Dabei hatte die Ampelregierung zunächst signalisiert, einen Plan zu haben. Doch den gibt es nicht, weil weder in Politik noch in der Öffentlichkeit verstanden wird oder werden will, wie die Staatsfinanzen funktionieren. Daher wird permanent versucht, zwischen den ideologischen Überzeugungen mit Tricks hin und her zu navigieren. Das ist nun aber viel schwieriger geworden, weshalb ich auch in einer ersten Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe schrieb, dass das nun das Ende der Ampel sein muss.

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Verlockende Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, weil die Zeit nun eine andere ist, sondern um mehrere Verfassungsartikel, die durch einfache Mehrheit unantastbar bleiben. Man bräuchte mehr Mehrheit, eine Art Zeitenwende vielleicht, die aber nicht erkennbar ist, dafür ist der politische Wert der Schuldenbremse zu verlockend.

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