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Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert.
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Oder wie die dreisten Drei von der Linkspartei plus Dietmar Bartsch ein demokratisches Prinzip auf den Kopf stellen wollen. Da erklären Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann heute, der Schritt von zehn Bundestagsabgeordneten der eigenen Fraktion sei unmoralisch und eine Mandatsmitnahme Diebstahl. Hat man das eigentlich auch über Thomas Lutze gesagt, der neuerdings bei der SPD mitmacht? Huch, den hat man wohl vergessen, weil der ja auch gegen Sahra Wagenknecht ist. Vielleicht sollte die kümmerliche Rest-Linke einfach auch der SPD-Fraktion beitreten. Willkommen wären sie wohl.
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Wenn es einen Weg raus aus dieser Katastrophe gibt, hilft es manchmal, den hinein anzugucken.
Friedrich Küppersbusch
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Nach dem Angriff der Hamas auf Israel haben es einordnende Stimmen mal wieder schwer. Die öffentliche und veröffentlichte Meinung ist außer sich und treibt die Politik. Es herrscht Blutrausch.
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In der Slowakei werden bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten (Smer) unter Robert Fico überraschend stärkste Kraft. Die Partei sieht einiges anders, unter anderem die Waffenhilfe für die Ukraine. Schuld an dem Ergebnis sei nun aber nicht die Demokratie, sondern Desinformation im Wahlkampf. Experten zufolge falle etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein, heißt es in einem Bericht. In Kanada jubeln Parlament und Premierminister einem Nazi-Opa zu, der es überhaupt nicht bereut, zur Waffen-SS gehört zu haben. Das ist nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Skandal. Im Nachhinein entschuldigt sich der Regierungschef Justin Trudeau zwar, garniert das aber sogleich mit Bemerkungen über russische Desinformation. Für alle unliebsamen Entwicklungen sowie die eigenen Fehler werden umgehend Russland oder von Russland beeinflusste Rechts-, wie Linksextremisten, auf jeden Fall irgendwas mit Populisten, verantwortlich gemacht, die die Bürger manipulieren. Ein Armutszeugnis.
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Die Bundesaußenministerin hat sich offenbar dem deutschen „Lumpen-Pazifismus“ angeschlossen. Statt Waffen zu liefern, um Frieden zu schaffen, fordert Baerbock Verhandlungen. Darf und muss sich Armenien/Bergkarabach denn nicht gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen? Kämen Verhandlungen unter diesen Bedingungen nicht etwa einem Diktatfrieden gleich? Egal, man hört vielleicht nur, was man hören will. Am Ende ist alles nur Show.
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Ein Kanzler allein auf großer Bühne. Wie kann das sein? Vielleicht hört einem Vasall, der nichts gegen diesen Eindruck unternimmt, keiner mehr gern zu. Vielleicht lag es auch an der Augenklappe, deren Fehlen irgendwie den Reiz des Zusehens schmälerte, wo bereits der des Zuhörens durch einen Scholzomaten kaum geweckt werden kann. Es war aber auch sehr spät bei der UNO in New York. Olaf Scholz trat wohl als letzter Redner in einer langen Reihe von Vorsprechern an diesem Tag auf. Der Vortrag war dann eben nur für die deutsche Öffentlichkeit, die allerdings auch nicht umhinkam, die spärlich besetzten Reihen zu erwähnen.
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Auch wenn der Sommer in dieser Woche noch einmal zurückkommt, warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies schon einmal vor eine Gasmangellage im Winter und ruft zum sorgsamen Umgang mit der Energie auf. Er schließt ferner nicht aus, dass auch vermehrt russisches Flüssiggas über Zwischenhändler in Deutschland lande. Gasmoleküle hätten ja keinen Herkunftsausweis. Das ist eine beachtliche Denkleistung, die noch einen ganz anderen Schluss zulässt.
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Der Kanzler stolpert vermutlich nicht über gefallene Engel aus der Hölle, ist aber trotzdem angeschlagen, weshalb er nun den beliebtesten deutschen Politiker, Bum Bum Boris, zum Wahlkampf nach Hessen schickt. Dort war am Wochenende auch der Aiwanger für die Freien Wähler unterwegs, der zuvor 25 Fragen des bayerischen Ministerpräsidenten beantworten musste. Da ihm viele Dinge nicht mehr erinnerlich sind, Söder („Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“) in taktischer Abwägung aber trotzdem an ihm festhält, muss er jetzt vermutlich noch einen Aufsatz schreiben. Die Medien dürften sich derweil einer ausführlichen Exegese widmen. Da heißt es, sportlich bleiben.