Solche Entwicklungen – Der Weihnachtskommentar!

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Was liest man in den Kommentaren zum Weihnachtsfest? Vor allem wieder ein Klagelied darüber, wie schlimm die Welt doch geworden ist. Daher sollen wir wieder mehr miteinander reden oder streiten, empfiehlt der Bundespräsident. Das helfe dann vermutlich gegen die bösen “Entwicklungen”, die überall auf der Welt zu beobachten seien und vor denen auch Deutschland letztlich nicht sicher sei. Schlimm, schlimm. Nur warum das mit diesen “Entwicklungen” so ist, bleibt einmal mehr ausgespart. Das ist richtig schlimm.

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Glaubwürdigkeit ist schon lange beschädigt

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Blogger haben es leicht. Um die Glaubwürdigkeit brauchen sie sich keine Gedanken zu machen. Sie machen ja auch keinen Journalismus, wie diejenigen immer wieder betonen, die für große Magazine Geschichten erfinden und dafür auch noch Preise gewinnen. Warum eigentlich? Vermutlich weil ihre Artikel so schön zu lesen sind und in ein vorgefertigtes Weltbild passen, das man eigentlich gar nicht haben sollte, wenn man doch daran interessiert ist, etwas Neues herauszufinden.

Nun ist die Aufregung um den Reporter Claas Relotius etwas seltsam. Er allein hat doch nicht die Glaubwürdigkeit des Journalismus beschädigt.

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Parteischädigend

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Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

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Kurz notiert: Null Fortschritt

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Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.

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Schuldentilgung ist eine Schnapsidee

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Land will Schuldenberg schneller abbauen, lautet eine Schlagzeile aus Niedersachsen in dieser Woche. Dieser Vorsatz dürfte wie so oft auf viel Wohlwollen stoßen oder wenn Kritik geäußert wird, dann nur daran, dass die Regierung nicht genug für den Abbau der Schuldenlast tue. Doch wie kann man in der jetzigen Lage eigentlich auf die wahnsinnige Schnapsidee kommen, öffentliche Schulden tilgen zu wollen? Den handelnden Personen fehlt offenbar immer noch jedes Verständnis für die Logik.

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Revolution machen andere

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Quelle: Tagesschau, 6. Dezember 2018

Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht.

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Vom Achselzucken zum Schattenboxen

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Mit einem Achselzucken soll die CDU den Aufstieg der AfD hingenommen haben, urteilt Friedrich Merz, der sich aus der abgehobenen Mittelschicht zurückgemeldet hat, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Stimmt nicht, erwidern die beiden Gegner im Rennen um das Amt AKK und Jens Spahn, der offenbar glaubt, für diese Leistung bereits Geld vom Staat verdient zu haben. Aber zurück zum Achselzucken.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

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EU-Verträge völlig ungeeignet

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Heute hat die EU-Kommission Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wie zu erwarten, berichten die Medien in erster Linie über Italien, gegen das die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen wurde. Außen vor bleibt allerdings, dass jedes dritte Euroland offenbar Probleme mit den eigenen Budgetentwürfen hat. Darauf weist Eric Bonse hin. Unter eingehender Beobachtung steht auch Deutschland, wegen der makroökonomischen Ungleichgewichte.

Weshalb die EU-Kommission dann aber trotzdem schreibt, dass Deutschlands Haushaltsplanung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde, bleibt ein Rätsel. Es kann nur eine Antwort darauf geben. Die EU-Verträge sind völlig ungeeignet.

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Die Waffe des Neoliberalismus

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Die ganze Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen krankt an dem falschen Eindruck, Menschen würden es lieber vorziehen, in einer sozialen Hängematte zu liegen. Dieses absurde Bild haben die Agenda-Befürworter einst erfolgreich in die Hirne gepflanzt, um das Prinzip des Förderns und Forderns als notwendig erscheinen zu lassen. Heute wird nur noch in diesem Begriffspaar gedacht. Als Abwandlung ist später sogar die Formel „Solidarität nur gegen Solidität“ entstanden, die in der Eurozone mit scharfer Präzision zur Anwendung kommt, um hier eine dogmatische Politik zu exekutieren, bei der die Demokratie in den Mitgliedstaaten regelrecht hintanstehen muss. Fördern und Fordern ist die moderne Waffe des Neoliberalismus und sie wird auch von den Linken benutzt.

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