Landesregierung hat gegen Verfassung verstoßen

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Die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP haben mit ihrer Organklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Erfolg. Die Richter stellten am 9. März 2021 fest, dass die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr gegen die Rechte des Landtages und damit gegen die Niedersächsische Verfassung verstoßen hat. Demnach hätte das Parlament als Ganzes vollständig über die Pandemielage sowie Maßnahmen und die Coronaverordnung unterrichtet werden müssen. Nur in den Ausschüssen zu informieren, reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus. (Pressemitteilung)

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Notbremsen

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Die Notbremse hat viele Bedeutungen. Ein Zug lässt sich damit stoppen. Das Betätigen ohne triftigen Grund ist allerdings untersagt. Im Fußball ist die Notbremse eine grobe Unsportlichkeit und endet häufig mit einem Platzverweis. Politiker ziehen ebenfalls die Notbremse, allerdings äußerst selten und nur dann, wenn sich ein grobes Fehlverhalten kaum noch leugnen lässt. Seit heute gibt es noch eine weitere Spielart der „Notbremse“ und zwar bei der Pandemiebekämpfung. Wer über einer Inzidenz von 100 liegt, fällt auf den Status quo ante zurück und muss das öffentliche Leben wieder oder weiter aussetzen. Eine Notwendigkeit dafür gibt es aber nicht.

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Strategie des Aussitzens

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Die Menschen verlieren die Geduld und werden misstrauischer, weil die Politik beim Pandemiemanagement versagt und nur noch zu einer überteuerten Simulation von Handlungsfähigkeit im Stande ist. Sie spüren, dass die Regierenden gar keine Lösungen und Perspektiven aufzeigen, sondern mit der ständigen Verlängerung des Lockdowns unter Zuhilfenahme von fadenscheinigen Argumenten schlicht nur Zeit erkaufen wollen. Früher nannte man das, ein Problem einfach aussitzen. Das nervt.

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Blöde Sache

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Das mit der Demokratie ist eine blöde Sache. Denn in regelmäßigen Abständen, alle vier oder fünf Jahre, wird gewählt. Blöd sei das deshalb, weil ausgerechnet im zweiten Jahr der Pandemie so viele Urnengänge anstehen, in einigen Bundesländern schon recht bald und natürlich die große Bundestagswahl im Herbst. Gäbe es diese blöden Wahlen nicht, wären die Politiker viel ruhiger und würden nicht um die Krone des größten Lockerers wetteifern, so der Wissenschaftsjournalist Harald Lesch neulich in der Sendung Lauterbach. Er war dort unter anderem neben Maybrit Illner zu Gast.

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Passende Maske für jede Gelegenheit

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Man schließe Kitas und Schulen nur, um sie als erstes wieder zu öffnen. So in etwa lautete das Versprechen der Ministerpräsidenten nach dem Jahreswechsel und dem Beginn der absurdesten Maßnahmen, die das Land bislang gesehen hat. Heute öffnen die Friseure. Wegen der Würde. Und in Bayern, dem Land des härtesten Hardliners, dürfen sogar die Baumärkte wieder Kunden empfangen. Eine lebensnahe Entscheidung, wie es zur Begründung hieß. Das verwundert die einen, aber die anderen wissen, dass der Opportunist eben für jede Gelegenheit die passende Maske hat.

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Die Aufgabe des Staates

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Die Aufgabe des Staates ist es, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, nicht diese vor jeder Infektionen zu schützen. Die Politik pendelt aber immer wieder diffus zwischen unklaren Zielen hin und her. Mal hat es oberste Priorität, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, dann spielen plötzlich wieder ein oder mehrere Inzidenzwerte die entscheidende Rolle. Behauptet wird auch, das eine hänge mit dem anderen zusammen. In Wirklichkeit soll das Festhalten am Inzidenzwert nur von der Hilf- und Planlosigkeit ablenken, aber auch davon, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie das Pandemiemangagement einfach besser sein könnte.

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Verrenkungen

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Bislang haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit Blick auf die Infektionszahlen immer gewarnt und die Zügel lieber noch etwas strammer angezogen. Eine Öffnungsperspektive galt zuletzt nur für die Friseure auf Grundlage der „Würde“. Alle anderen Branchen hätten sich weiter zu gedulden, bis der Inzidenzwert bei 50, nein bei 35, nein stabil bei 35, nein stabil für zwei Wochen unter 35, nein bei 10 liege. Inzwischen ist klar, der Lockdown ist ein Auslaufmodell, egal was die Inzidenzen sagen.

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Der Lockdown kann beendet werden

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Der Lockdown kann beendet werden. Der Vorwurf, man wolle damit mehr Tote in Kauf nehmen, ist falsch. Er lenkt auch davon ab, dass das Sterben schon längst einfach hingenommen wird. Denn alle bisherigen Einschränkungen haben nicht verhindert, dass viele Ältere unkontrolliert durchseucht wurden. Eine Anpassung der Strategie fand trotzdem nie statt. Es wurde lediglich allgemein verschärft und verlängert, statt die Risikogruppen besser zu schützen, übrigens auch die, die nicht so im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Bei Markus Lanz rätselte man sogar darüber, ob das Rodeln Ansteckungen begünstige. Das Rodeln nicht, aber vielleicht die Schlange an der Bratwurstbude. Na ja. Später eilten eifrige Ordnungshüter vor laufenden Kameras vermeintlichen Maskenmuffeln im Schnee hinterher. Das war nur noch absurd.

Nun haben wir fast schon so etwas wie Frühling mit viel Sonne. Die Leute gehen einfach raus, weil sie wissen, dass Außenräume gesünder sind. Warum sollte man auch sonst ständig lüften? Aber auch das ist wieder falsch, weil es die Menschen verstärkt dorthin zieht, wo es trotz geschlossener Cafés wenigstens noch etwas Erholung oder Natur zu sehen gibt. Man könnte ja wieder anderen Menschen begegnen, so die Befürchtung. Dabei ist genau das geboten.

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Interessanter Beschluss

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Blick auf die Corona-Politik erneut einen interessanten Beschluss gefasst. Zwar wird der Eilantrag eines Friseurbetriebes, der sich gegen die erzwungene Schließung wandte, abgewiesen, in der Begründung finden sich aber Hinweise an den Verordnungsgeber, zum Beispiel zur neuen maßgeblichen Inzidenz von 35 sowie eine nüchterne Feststellung, dass es ja gar nicht verboten sei, Kunden in deren Wohnungen aufzusuchen, um dort die Frisiertätigkeit vorzunehmen.

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