Zur Europawahl aus deutscher Sicht ein paar kurze Absätze…
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Kurz notiert: Schon erstaunlich
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Komplexe Zusammenhänge
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Ein junger YouTuber hat einen sehenswerten Beitrag über Politik gemacht. Eine Stunde lang erklärt er, was seiner Meinung nach in diesem Land schiefläuft. Die Kritik ist fundiert, vor allem auch deshalb, weil er einen umfangreichen Anhang mit Quellen dem Video beigestellt hat. Das sind 13 DIN A4 Seiten. Man kann also nicht behaupten, dass sich der Autor des Videos keine Mühe gegeben hätte, sondern im Gegenteil sehr akribisch gearbeitet hat, um abgesicherte Aussagen treffen zu können.
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Wahlkampfthema Grundrente
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Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.
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In die Irre geführt
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Der Gag des Morgens:
Sozialdemokraten warnen vor einer Blockadepolitik der EU-Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl und kündigen selbst eine Blockade für den Fall an, dass es zu einem Kuhhandel komme und keiner der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionschef ernannt werden sollte.
“Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen. […] Wer das Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den Wählerinnen und Wählern.”
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Europa ist längst kaputt
Geschrieben von:
Glaubt man den Wahlplakaten und Äußerungen der Spitzenkandidaten steht die Europawahl im Zeichen des Zusammenhalts. Alle beschwören eine Gemeinschaft, die es schon lange nicht mehr gibt oder Hashtaggen #EuropaistdieAntwort. Vor allem die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehend, seit Jahren nationale Interessen zu Lasten der europäischen Partner verfolgen, beklagen sich ausgerechnet über Populisten, die zum Nationalismus neigen. Bestätigt wird das augenscheinlich durch ein rechtzeitig vor den Wahlen veröffentlichtes Video, das die Korrumpierbarkeit des – Achtung neuer Superlativ – “populistischen Extremisten” zeigt.
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Sozialklimbim
Geschrieben von:
Wenn ein Unionspolitiker über Sozialklimbim spricht, ruft das natürlich sofort die SPD auf den Plan. Katja Mast sagt:
“Wie einige aus der Union heute wieder über unseren Sozialstaat reden zeigt, was sie eigentlich von ihm halten. Wenig. Uns als SPD-Bundestagsfraktion geht es um die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen, die hart arbeiten, erziehen oder pflegen. Sie haben nicht nur einen starken Sozialstaat verdient, sondern auch eine Wortwahl und Politik, die sie nicht herabwürdigt, sondern ihnen den Rücken stärkt.”
Quelle: SPD Bundestagsfraktion
Man solle also zuerst netter sprechen. Allerdings ist die Wortwahl nicht entscheidend, sondern Taten.
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Die neue Sau des Tages
Geschrieben von:
Machen wir doch daraus eine Rubrik. Jede Woche gibt es eine Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Letzte Woche war es Kevin Kühnert und die große Enteignung des Verstandes, die sich als bewusste Marketing-Strategie der Zeit Online Redaktion entpuppte. Diese Woche ist es die Nationalhymne, die ein linker Ministerpräsident IM WAHLKAMPF gern ersetzen würde. Nun geht es wieder ähnlich hysterisch zu.
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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Geschrieben von:
Was ist das nur für ein spannender Wettbewerb in der Champions League mit dramatischen Spielen in diesem Jahr. Ein Fest für jeden Fußballfan, sofern er denn ein Abo der übertragenden Sender oder Streaming-Dienste besitzt. Im Free-TV gibt es dagegen nur Bilder von mehr oder weniger begabten Fußballexperten zu sehen, die an einer Studiokamera vorbei blickend, den Live-Fußball in einer Kneipe verfolgen und dem zahlungsunwilligen Zuschauer erklären, was er leider gerade verpasst.
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Die Zustimmung gilt als sicher
Geschrieben von:
Da kann passieren was will: tote Soldaten, technische Ausrüstungsängel oder eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die Zustimmung des Bundestages gilt immer als sicher, wenn es um die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht. Auch in dieser Woche wird das Parlament entsprechenden Regierungsvorlagen zu MINUSMA, EUTM und EU-NAVFOR wieder zustimmen, obwohl es keinerlei Erfolge, sondern eher eine Verschärfung der Lage zu vermelden gibt. Auch die Besuche der Kanzlerin in der verganenen Woche können darüber nicht hinwegtäuschen.
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Die Sau des Tages
Geschrieben von:
Die Sau des Tages oder gar der Woche heißt Kevin Kühnert. Es sei ihm gegönnt in Wahlkampfzeiten, in denen sowieso niemand das ernst meint, was er sagt. Das gilt für Kühnert genauso wie auch für die Empörten und die Empörten über die Empörten. Damit könnte dieser Artikel schon enden, wenn sich das Karussell der Einlassungen nicht so schön weiterdrehen würde.
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MAI
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Die Woche: Falsch abgebogen
Geschrieben von:
Zu Beginn der Woche sollen die Finnen angeblich nach links abgebogen sein, weil die Sozialdemokraten die Wahlen knapp gewonnen haben. Ein positives Signal, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einer Reaktion auf Twitter freudig meinte. Doch mit 17,7 Prozent können Finnlands Sozialdemokraten erst einmal wenig anfangen. Sie haben 40 Sitze und damit nur einen mehr als die „Wahren Finnen“, die zum äußeren rechten Spektrum der Parteienlandschaft zählen und bei der Wahl 17,5 Prozent der Stimmen erhielten. Auf Platz drei landete die konservative nationale Sammlungspartei (KOK) mit 17 Prozent und dahinter die Finnische Zentrumspartei (KESK) des amtierenden Ministerpräsidenten mit 13,8 Prozent. Erst dann folgen die Grünen und Linken, mit denen allein es nicht zu einer Mehrheit reicht.
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APR
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Am Bedarf vorbei
Geschrieben von:
Das Thema der Woche ist die Enteignungsdebatte. Dazu ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Seltsam ist das Argument der Gegner, darunter auch wieder viele SPD-Politiker, die behaupten, dass durch Enteignungen schließlich kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Bauen sei das Gebot der Stunde, um das Wohnungsproblem zu lösen. Doch diese Annahme ist höchst fraglich, da freiwerdende Wohnungen meist teuer weitervermietet werden, wie eine Studie von Stadtforschern aus dem September des vergangenen Jahres zeigt.
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