Kriegsziele ändern sich

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In der letzten Woche hat es eine erneute Wende im Ukraine-Krieg gegeben. Nachdem Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit Putin telefonierte und einen Waffenstillstand verlangte, telefonierte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ebenfalls am Freitag erstmalig wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Shoygu. Laut einer Mitteilung des Pentagons fordert auch Washington einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufrechterhaltung der Kommunikationswege. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine nun doch nicht kurz vor einem Sieg über Russland steht, auch wenn Twitter-Deutschland das anders sieht.

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Medien trommeln für Schwarz-Grün

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Die geschätzte Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent wäre die niedrigste in der Landesgeschichte von NRW. Nicht viel los bei der kleinen Bundestagswahl, könnte man sagen. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten interessierte sich nicht für die Stimmabgabe. An die Urnen zog es vor allem die Älteren. Das spielte wiederum der CDU in die Hände. Die SPD machte beim prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen nicht mit. Ihr Abschneiden ist das Ergebnis einer anhaltenden Medienkampagne gegen sie und für die Grünen. Die Berliner Journalistenblase wünscht sich künftig Schwarz-Grün.

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Vorführung mit Symbolen

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Der Bundeskanzler hat bereits mehrere Fehler gemacht. Er hat zugelassen, dass Twitter Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister macht, und er ist gegenüber derselben hysterischen Öffentlichkeit bei der Frage nach schweren Waffen an die Ukraine eingeknickt. Deren Außenminister Kuleba hat gestern der SPD ihre frühere Russland-Politik verziehen. Der Kanzler führt nicht, er wird vorgeführt.

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Schwere Niederlage für Merz

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Friedrich Merz hat gestern eine schwere Niederlage erlitten. So würden wohl Zyniker über das Ergebnis der CDU von 43,4 Prozent bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein spotten. Denn dieser Erfolg von Daniel Günther dürfte dem CDU-Parteichef noch Probleme bereiten, schließlich gilt der wiedergewählte Ministerpräsident als eine Art Gegenentwurf zum wirtschaftsliberalen Sauerländer. Der muss nun hoffen, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag für die Union nicht verloren geht. Denn in diesem Fall wäre Daniel Günthers Rolle, den der Kollege Wolfgang Michal im Freitag mal als „Kieler Kennedy“ beschrieb, noch bedeutsamer.

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Parallelwelten

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Nach der Pressekonferenz des Bundeskanzlers müsste eine Erkenntnis wohl lauten, am Kanzler prallt die Kriegshysterie der Medien und großer Teile der Politik einfach ab. Er habe sich eng mit den wichtigsten Verbünden (G7) abgestimmt und dabei festgestellt, dass alles seine Richtigkeit hat. Kritiker mögen doch mal in die Welt hinaus blicken und erkennen, dass alle anderen Partner auch so handeln wie Deutschland das tut. Der Heulfaktor in den sozialen Netzwerken war daraufhin groß, zeigt aber nur die Parallelwelten auf, in denen sich viele gedankenlos bewegen.

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Isoliert

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Der Wertewesten hat es nicht geschafft, Russland zu isolieren. Er hat es dafür aber geschafft, Olaf Scholz innerhalb seiner eigenen Regierung zu isolieren. Ausweislich zahlreicher Medienberichte stehe der Kanzler unter erheblichen Druck. Es geht um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Scholz zögert und das Kanzleramt lasse es an Führung vermissen, so der Vorwurf. Übrigens: Demokratie ist mittlerweile, ständig Angst vor dem Wahlausgang zu haben. Frohe Ostern.

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Wenn Experten raten

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In den Bundesländern, die sich zu Hotspots mit Maskenpflichten und G-Regeln erklärt haben, sinken die Corona-Fallzahlen nun langsamer als in allen anderen Ländern, die darauf verzichtet haben. Das, obwohl der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und die Grundlage mit wahllosen Tests ein reiner Blindflug bleibt, bedeutet dennoch, die Pandemie wird lediglich durch politisch gewollte Maßnahmen künstlich am Leben gehalten.

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Twitter macht Politik

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„Offensichtlich macht das Ansehen bei Twitter die Politik in Deutschland.“ So sieht es Virologe Klaus Stöhr im Interview mit dem Fernsehsender WELT. Er wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, bei seiner Rücknahme der Isolationslockerung dem Druck der Twitter-Gemeinde gefolgt zu sein. Das stimmt, nur steckt der Minister wie die gesamte Politik in einem Dilemma. Das Pandemiemanagement war stets auf eine Eindämmung des Virus ausgelegt (NoCovid). Das ist nun nicht mehr erforderlich. Die Akzeptanz dieser simplen Notwendigkeit gelingt vielen noch nicht.

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Medienpossen

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Wie läuft eigentlich der Krieg so? Inzwischen weiten sich die Kampfhandlungen über die Spalten einer kriegslüsternen Berichterstattung weiter aus. Ein Komiker des rbb bezeichnete einen Bildreporter, der seit Wochen unter anderem auf dem Schoß zweier Ex-Boxer in Kiew hockt als Hamster. Darauf reagierte des Komikers Gast, ein bekannter „Welt“-Reporter, der schon mal beim Irren vom Bosporus, der inzwischen den friedfertigen Vermittler spielt, im Gefängnis saß, mit der Bemerkung, das sei doch ein selbstgerechter Scheißdreck des Öffentlich Rechtlichen, der von unseren Gebühren bezahlt werde. Der Bildreporter leiste doch einen guten Job, hat also quasi nach seiner Erfindung des Handyalarms noch einmal die Kurve gekriegt. So etwas kann das Erste Deutsche Fernsehen mit seinen Anstalten offenbar nicht vorweisen. Als ein ebenso namhafter Reporter des WDR – aber ausweislich mit Haltung – von Sperrzonen im Kriegsgebiet erzählte und dabei den Eindruck erweckte, Journalisten dürften da nicht hin, schrillten erneut die Sirenen. Ein bösartiger Angriff und Missbrauch von Reichweite zum Zwecke der Desinformation. Und nun haben wir das, was in diesem Land schon immer jämmerlicher Alltag war, eine Debatte um journalistische Leistungen mit und ohne Gebühren. Um es mit den Worten des Komiker-Gastes von neulich zu sagen: Das ist öde.

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